Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke: Wie gefährdet sind Politiker? +++ „Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“ +++ Nach dem Terror: Wie die Familien mit dem Verlust leben +++ Urteil im Mordfall Lübcke: „Dieser Mord ist gegen uns alle gerichtet“ +++ Wer hat Angst vor Markus H.? +++ Ein Mörder, viele Ermöglicher +++ Kommentar: Den Mund aufmachen – immer, überall +++ Kommentar: Jetzt muss die politische Aufklärung beginnen +++ Antisemitische Symbole bei Bauern-Protest in Berlin: Was es mit der „Landvolk“-Bewegung auf sich hat +++ Antisemitische Äußerung gegen Schieri: Polizei sucht Unbekannten aus Block 18 +++ Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung +++ Eisenach weiterhin Hochburg von Rechtsextremen in Thüringen +++ Medienberichte: Verdächtige Rechtsextremistin hatte Kontakt zum NSU +++ Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen +++ Durchsuchungen auch im Hohenlohekreis nach rechter Propagandaaktion in Osterburken +++ AfD-Fraktion stellt Kalbitz für Kontrollgremium auf +++ AfD in Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen NPD-Mann +++ Zoff ums Deutsche Reich: AfD provoziert – Schweriner Landtag reagiert geschlossen +++ »Querdenken«-Bündnis demonstriert nach mehrwöchiger Pause wieder +++ Bochum: „Querdenken“-Bewegung ruft erneut zur Kundgebung auf +++ Chef der »Proud Boys« offenbar Informant +++ Für Donald Trump haben die „Proud Boys“ nur noch Hohn und Spott übrig: „Nur ein schwacher Mann“ +++ Donald Trump: QAnon-Schamane will beim Impeachment aussagen +++ Das ist die gefährlichste Frau der USA: Marjorie Taylor Greene
Lübcke-Urteil
Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke: Wie gefährdet sind Politiker?
Mit dem Ende des Prozesses im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bleiben Fragen offen. Kamen die Konsequenzen aus den NSU-Morden zu spät und in welcher Gefahr schweben Politiker? Ein Terrorismusexperte warnt.
„Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“
Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf.
Nach dem Terror: Wie die Familien mit dem Verlust leben
Ein Rechtsextremist hat den Politiker Walter Lübcke erschossen. Das Urteil ist gesprochen, doch für die Angehörigen bleibt der Schmerz.
Urteil im Mordfall Lübcke: „Dieser Mord ist gegen uns alle gerichtet“
Lebenslang für den Hauptangeklagten – so lautet das Urteil im Mordfall Lübcke. Peter Tauber (CDU) erhoffte sich vorab vom Urteil eine klare Botschaft: Rechtsextremisten, die Freiheit und Demokratie bedrohten, müssten Grundrechte entzogen werden.
Wer hat Angst vor Markus H.?
Markus H. ist wieder auf freiem Fuß. Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden dürfte er damit noch lange nicht sein.
Ein Mörder, viele Ermöglicher
In der Nacht auf den 2. Juni 2019 hat Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet. Offenbar ganz alleine, ohne Hilfe von Unterstützern, ohne Mitwisser – zumindest gibt es dafür bis jetzt keine Beweise. Während die Bundesanwaltschaft davon ausging, dass Ernsts Freund Markus H. Beihilfe zum Mord geleistet habe, indem er mit ihm das Schießen trainiert und ihn im Hass auf Lübcke bestärkt haben soll, sprach das Gericht sprach H. frei, verurteilte ihn lediglich zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ein-Moerder-viele-Ermoeglicher,luebcke208.html
Kommentar: Den Mund aufmachen – immer, überall
Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft, doch damit ist noch nichts gewonnen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren Feinden widersprechen. Damit Mörder sich nicht als Handlanger der schweigenden Mehrheit fühlen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/mordfall-luebcke-urteil-kommentar-rechtsterrorismus-1.5188656
Kommentar: Jetzt muss die politische Aufklärung beginnen
Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei hart und richtig, meint Ludger Fittkau. Der Rechtsstaat müsse sich entschlossen wehren. Nun beginne die politische Aufklärung zu den Hintergründen der Tat – das sei die Demokratie nicht nur den Hinterbliebenen schuldig.
Antisemitismus
Antisemitische Symbole bei Bauern-Protest in Berlin: Was es mit der „Landvolk“-Bewegung auf sich hat
Hunderte Bauern demonstrieren bis Sonntag in Berlin. Oft ist bei den Protesten das Wappen einer Vereinigung mit rechtsradikalen Wurzeln zu sehen.
Antisemitische Äußerung gegen Schieri: Polizei sucht Unbekannten aus Block 18
Nach dem Fußball-Drittligaspiel zwischen dem Halleschen FC und dem FSV Zwickau am 12. Oktober 2020 im Erdgas-Sportpark ermittelt die Polize gegen einen unbekannten Tatverdächtigen. Dieser soll aus dem Block 18 heraus den Schiedsrichter des Spiels mit einer verbalen antisemitischen Äußerung beleidigt haben.
Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung
Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor.
Rechtsextremismus
Eisenach weiterhin Hochburg von Rechtsextremen in Thüringen
Eisenach bleibt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk eine der Hochburgen des Rechtsextremismus in Thüringen. «Die rechtsextremistische Szene in der Stadt ist nach wie vor sehr ausgeprägt», sagte Walk am Donnerstag in Erfurt. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage. Danach ist in der Südwestthüringer Kreisstadt vor allem die NPD aktiv. Zur rechtsextremen Szene gehörten mindestens 100 Anhänger. Ein Teil davon gelte als gewaltbereit, so Walk.
https://www.zeit.de/news/2021-01/28/eisenach-weiterhin-hochburg-von-rechtsextremen-in-thueringen
Medienberichte: Verdächtige Rechtsextremistin hatte Kontakt zum NSU
Wie das Magazin der „Spiegel“ und die „Deutsche Presse-Agentur berichten, soll eine vom Generalbundesanwalt angeklagte Frau Kontakte zu zwei verurteilten Helfern des NSU gehabt haben. Die 55-Jährige sei in der Gefangenenbetreuung aktiv gewesen und habe mit Gesinnungsgenossen gearbeitet, heißt es unter Berufung auf Ermittler. Die Bundesanwaltschaft hatte vor kurzem gegen die Frau Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Die derzeit in Haft befindliche Frau soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vorbereitet haben. Im Sommer des vergangenen Jahres habe sie mögliche Anschlagsopfer bereits ausgekundschaftet, heißt es.
Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen
Hinter den Kulissen versucht die Thüringer Justiz offenbar, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Beschuldigten winken mildere Strafen. Opfer kritisieren einen solchen Deal.
Durchsuchungen auch im Hohenlohekreis nach rechter Propagandaaktion in Osterburken
Im Dezember wurde in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht, auf dem zehn vermummte Personen ein rassistisches Banner mit der Aufschrift „Migration tötet“ auf einem Osterburkener Parkdeck gehisst haben. Nun gab es Durchsuchungen bei insgesamt fünf Beschuldigten, unter anderem auch in Hohenlohe.
AfD
AfD-Fraktion stellt Kalbitz für Kontrollgremium auf
Die Brandenburger AfD-Fraktion stellt bislang kein Mitglied im Gremium, das den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Nun soll ausgerechnet der Rechtsextremist Andreas Kalbitz auf den Posten – große Erfolgschancen hat er aber nicht.
AfD in Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen NPD-Mann
Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-neonazi-101.html
Zoff ums Deutsche Reich: AfD provoziert – Schweriner Landtag reagiert geschlossen
Im Schweriner Landtag will die AfD an 150 Jahre Reichsgründung erinnern und versteigt sich in Schelte gegenüber anderen Parteien. Antwort kommt von den Linken im Namen aller – wie einst beim „Schweriner Weg“, dem Umgang mit der rechtsextremen NPD.
Querdenken
»Querdenken«-Bündnis demonstriert nach mehrwöchiger Pause wieder
Stuttgart gilt als Ursprungsort der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Nach wochenlanger Pause haben die Anhänger der »Querdenken«-Bewegung nun wieder protestiert – mit einem Autokorso.
Bochum: „Querdenken“-Bewegung ruft erneut zur Kundgebung auf
International
Chef der »Proud Boys« offenbar Informant
Der Anführer der US-amerikanischen Faschistenmiliz »Proud Boys«, Henry Tarrio, stand anscheinend jahrelang im Dienst der Strafverfolgungsbehörden. Das gehe aus Gerichtsakten hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Tarrio arbeitete demnach als Informant in einer Reihe von Fällen, er selbst bestreitet die Tätigkeit jedoch. Die »Proud Boys« treten als bewaffnete Miliz auf und spielten eine zentrale Rolle beim »Sturm auf das Kapitol« Anfang Januar.
- https://www.jungewelt.de/artikel/395336.chef-der-proud-boys-offenbar-informant.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147605.proud-boys-ultrarechter-polizei-informant.html
Für Donald Trump haben die „Proud Boys“ nur noch Hohn und Spott übrig: „Nur ein schwacher Mann“
Die rechtsradikale Miliz „Proud Boys“ galt lange als loyalste Stoßtruppe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dessen Auszug aus dem Weißen Haus wenden sich die „Proud Boys“ ab.
Donald Trump: QAnon-Schamane will beim Impeachment aussagen
Der selbsternannte QAnon-Schamane fühlt sich von Donald Trump im Stich gelassen und will im Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten aussagen.
Das ist die gefährlichste Frau der USA: Marjorie Taylor Greene
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene glaubt an die Verschwörungstheorien von QAnon und würde es befürworten, wenn Nancy Pelosi erschossen würde. Trotzdem hat sie den Segen ihrer Partei – und von Donald Trump.
