Nazi-Schmiererei in Bielefeld sorgt für Empörung +++ Flüchtlinge beleidigt und beschimpft: Heimträger aus Brandenburg entlässt zwei Mitarbeiter +++ Rechtsextremismus in Brandenburg: „Schwerste Gewaltstraftaten jederzeit möglich“ +++ Nordrhein-Westfalen: Mehr Kinder von rechter Gewalt betroffen +++ Warum Corona-Leugner zur Gefahr werden können +++ Neonazi-Demo in Hamburg untersagt: Kein Corona-Infektionsschutz bei Krawallen +++ Thüringen: Polizei geht gegen rechte Fußball-Hooligans vor +++ „Gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz stuft Identitäre neu ein +++ AWO lehnt AfD-Spende ab: Weil die AfD nicht die Grundwerte der AWO teile, lehnt der Wohlfahrtsverband das Geld ab. +++ AfD feuert Pressesprecher wegen Faschismus-Vorwürfen +++ Wie die AfD gegen die Corona-Bekämpfung Stimmung macht +++ Die Rechte: Braune Kundgebung für die „Meinungsfreiheit“ +++ Virtuelle JN-Demonstration als Farce +++ Anklage gegen weitere Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ +++ Mutmaßlicher Komplize beim Lübcke-Mord: Markus H. fiel schon als Jugendlicher bei rechten Gewalttaten auf +++ NSU-Prozess: So begründet das OLG München das Urteil gegen Beate Zschäpe +++ Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Saalfelder Neonazi +++ Thüringen: Immobilien und Grundstücke in Händen von Rechtsextremen +++ Deutschlands Jugend fehlt das Verständnis für Demokratie +++ Twitter löscht Falschmeldungen zu 5G-Masten +++ Terror der letzten Tage: Im Zeichen des Werwolfs +++ Markante Zunahme von rassistischen Vorfällen in der Schweiz
Nazi-Schmiererei in Bielefeld sorgt für Empörung
Seit etwa sechs Wochen ist ein Mülleimer unterhalb der Promenade mit drei Worten beschmiert, deren Sinn eindeutig ist – und den Bürger und Stadt „ekelhaft“ finden. Die Stadt will „sofort“ reagieren.
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22763568_Nazi-Schmiererei-empoert-Buergerin-und-Stadt.html
Flüchtlinge beleidigt und beschimpft: Heimträger aus Brandenburg entlässt zwei Mitarbeiter
Ausgerechnet im Verein für Soziale Arbeit: Zwei Mitarbeiter haben diskriminierende Chat-Dialoge geführt. Die beiden werden gefeuert.
Rechtsextremismus in Brandenburg: „Schwerste Gewaltstraftaten jederzeit möglich“
Jüdische Einrichtungen sind in Brandenburg nach Einschätzung von Experten weiter durch mögliche Anschläge gefährdet. Hinweise auf konkrete Gefahren lägen den Sicherheitsbehörden derzeit zwar nicht vor, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam unter Berufung auf Berichte von Innen- und Kulturministerium mit. Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt gingen jedoch weiter von einer abstrakten Gefährdung aus.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schwerste-gewaltstraftaten-jederzeit-moeglich/
Nordrhein-Westfalen: Mehr Kinder von rechter Gewalt betroffen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten in NRW leicht gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der direkt betroffenen Menschen gestiegen – darunter immer mehr Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland und BackUp hervor.
https://www.migazin.de/2020/04/28/nrw-mehr-kinder-von-rechter-gewalt-betroffen/
Warum Corona-Leugner zur Gefahr werden können
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mischen vermehrt Rechtextreme und Verschwörungstheoretiker mit. Sicherheitsexperten befürchten Gewalt.
Neonazi-Demo in Hamburg untersagt: Kein Corona-Infektionsschutz bei Krawallen
Bundesweit bekannte Neonazi-Kader hatten am 1. Mai in Hamburg aufmarschieren wollen. Doch die Versammlungsbehörde untersagte die rechtsextreme Demo: Komme es zu Auseinandersetzungen, sei der Infektionsschutz nicht gewährt.
Thüringen: Polizei geht gegen rechte Fußball-Hooligans vor
Mit einer Razzia in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Polizei gegen mutmaßliche rechte Gewalttäter aus der Fußball-Szene rund um den inzwischen insolventen Verein FC Rot-Weiß Erfurt vorgegangen. Mehr als 100 Beamte durchsuchten in Halle, Erfurt, Sondershausen, Kirchheim sowie in der Region Saalfeld-Rudolstadt mehrere Objekte, sagte ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion am Dienstag in Kirchheim nach Abschluss der Aktion. Drei Männer im Alter von 26 bis 28 Jahren wurden festgenommen – zwei in der Region Saalfeld-Rudolstadt und einer in Halle.
„Gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz stuft Identitäre neu ein
Während der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-Identitaere-neu-ein-article21745147.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-100.html
AWO lehnt AfD-Spende ab: Weil die AfD nicht die Grundwerte der AWO teile, lehnt der Wohlfahrtsverband das Geld ab.
600 Euro will die AfD-Fraktion des Stadtrats Bitterfeld-Wolfen an die Bitterfelder Tafel der Arbeiterwohlfahrt spenden. Dafür wollen die Fraktionsmitglieder auf ihre Aufwandsentschädigung für den Monat April verzichten. Die AWO lehne diese Spende jedoch „aus voller Überzeugung“ ab, sagt der Kreisverband Bitterfeld.
https://www.nw.de/nachrichten/politik/22763522_AWO-lehnt-AfD-Spende-ab.html
AfD feuert Pressesprecher wegen Faschismus-Vorwürfen
Er soll sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben. Jetzt trennt sich die AfD von ihrem langjährigen Pressesprecher.
Wie die AfD gegen die Corona-Bekämpfung Stimmung macht
Die AfD ruft zu einer Kundgebung gegen „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ auf – und will sich offenbar im ganzen Land an die Spitze des Protests setzen.
https://www.faz.net/2.1652/wie-die-afd-gegen-die-corona-bekaempfung-stimmung-macht-16744258.html
Die Rechte: Braune Kundgebung für die „Meinungsfreiheit“
Am Samstag hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie absolviert.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-kundgebung-f-r-die-meinungsfreiheit
Virtuelle JN-Demonstration als Farce
Die Internet-Demonstration am Sonntag aus dem rechtsextremen Spektrum gegen Globalisierung ist in Sachen Breitenwirkung nahezu verpufft. Nazigegner haben den Hashtag frühzeitig besetzt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/virtuelle-jn-demonstration-als-farce
Anklage gegen weitere Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“
Die drei Männer und eine Frau werden der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Acht Mitglieder der Gruppe wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
https://www.dw.com/de/anklage-gegen-weitere-mitglieder-der-rechtsextremen-gruppe-freital/a-53264232
Mutmaßlicher Komplize beim Lübcke-Mord: Markus H. fiel schon als Jugendlicher bei rechten Gewalttaten auf
Markus H. sitzt als mutmaßlicher Komplize beim Mord am Kasseler CDU-Politiker Lübcke in Haft. Schon als Jugendlicher fiel er als Rechtsextremer mit Gewalttaten auf, wie hr-Recherchen zeigen.
NSU-Prozess: So begründet das OLG München das Urteil gegen Beate Zschäpe
Vor knapp zwei Jahren hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aber ist Zschäpe eine Mörderin? Und kann das Gericht den BGH mit seiner nun vorgelegten Urteilsbegründung überzeugen?
https://taz.de/Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676/
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Saalfelder Neonazi
Am Amtsgericht in Rudolstadt hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Saalfelder Neonazi Felix R. begonnen. Er muss sich nach Angaben des zuständigen Richter Andreas Spahn wegen mehrerer schwerer Körperverletzungen, Nötigung, Diebstahls, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. In dem Prozess geht es um insgesamt 15 Straftaten, die der Angeklagte zwischen Mai 2018 und Oktober 2019 begangen haben soll. Laut Richter Spahn hat das Amtsgericht für den Prozess erhebliche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Zudem gebe es wegen der Abstandsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus nur für zwölf Zuschauer Platz im Gerichtssaal.
Thüringen: Immobilien und Grundstücke in Händen von Rechtsextremen
In Thüringen sind einer Auflistung des Innenministeriums zufolge mindestens 16 Immobilien oder Flächen in den Händen von Rechtsextremen.
http://www.islamiq.de/2020/04/28/immobilien-und-grundstuecke-in-haenden-von-rechtsextremen/
Deutschlands Jugend fehlt das Verständnis für Demokratie
Viel zu viele Schüler in Deutschland glauben an Fake News oder den Parolen politischer Parteien, bemängeln Bildungsforscher. Angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise sei das mangelnde Demokratieverständnis besonders gefährlich.
Twitter löscht Falschmeldungen zu 5G-Masten
Der Kurzbotschaftendienst Twitter will gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgehen, wonach die Coronavirus-Pandemie mit 5G-Sendemasten zusammenhängt. Das Unternehmen kündigte an, Kommentare zu löschen, die zu „schädlichem Verhalten“ aufrufen und zur „Zerstörung oder Beschädigung von wichtiger 5G-Infrastruktur“ führen könnten.
Terror der letzten Tage: Im Zeichen des Werwolfs
In München und im Umland gingen die Nazis brutal gegen tatsächliche oder vermeintliche Widerständler vor.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-weltkriegsende-widerstand-terror-1.4889829
Markante Zunahme von rassistischen Vorfällen in der Schweiz
Schwarze und Menschen aus dem arabischen Raum wurden im vergangenen Jahr am häufigsten Opfer rassistischer Diskriminierung, wie ein neuer Bericht zeigt. Deutlich zugenommen haben auch die Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund.
https://www.ref.ch/news/markante-zunahme-von-rassistischen-vorfaellen-in-der-schweiz/
