+++ München: Antisemitischer Vorfall im Englischen Garten +++ Keine Strafen für „Faust des Ostens“? +++ Volksverhetzung: Zentralstelle Cybercrime nimmt Studenten fest +++ „Fackelwurf-Prozess“: Landgericht Ulm beleuchtet Tathintergrund Rassismus +++ Kölner CDU-Kommunalpolitiker wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt +++ Justizbekannter rechtsextremer Ratsherr +++ Oybiner Verein und Facebook vor Gericht +++ Deutsche Debatte um George Floyds Tod: Schwierige Analogien +++ Hetze, Hass und Gewalt gegen Kinder +++ Niedersachsen: AfD teils als rechtsextrem eingestuft +++ Neuauflage für Naturschutz von rechts +++
München: Antisemitischer Vorfall im Englischen Garten
Nach massiven Beleidigungen eines 62-jährigen Hundebesitzers sucht die Polizei Zeugen. Der Mann mit einer Trainingsjacke des Sportclubs Maccabi München wurde am Chinesischen Turm von einem Radfahrer antisemitisch beleidigt und beschimpft.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-antisemitischer-vorfall-im-englischen-garten,S0HXaRJ
Keine Strafen für „Faust des Ostens“?
Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/rechtsextremismus-hooligans-dresden-101.html
Volksverhetzung: Zentralstelle Cybercrime nimmt Studenten fest
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg und das Bayerische Landeskriminalamt haben einen Informatik-Studenten vorläufig festgenommen. Er soll antisemitische Hass-Botschaften auf sozialen Netzwerken gepostet haben.
„Fackelwurf-Prozess“: Landgericht Ulm beleuchtet Tathintergrund Rassismus
Ein wichtiger Tag im Prozess um den Fackelwurf auf den Wohnwagen einer Romafamilie in Erbach-Dellmensingen: Am Donnerstag ging es um mögliche Tathintergründe wie Rassismus.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/tathintergruende-fackelwurf-prozess-100.html
„Viele würden sagen, er ist rechtsextrem“
Unter dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“ soll André M. Bombendrohungen verschickt haben. Nun sagte seine Cousine vor dem Landgericht aus. Sein mit NS-Flaggen dekoriertes Zimmer bezeichnet sie als „Provokation“.
Kölner CDU-Kommunalpolitiker wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Ein Kölner CDU-Politiker soll auf einen 20-Jährigen geschossen haben. Seitdem lässt er sein Mandat ruhen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Justizbekannter rechtsextremer Ratsherr
Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der„Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/justizbekannter-rechtsextremer-ratsherr
Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft
Als Stadträtin hätte sich Heidi Lau (Freien Wähler) um die Hans-Böckler-Schule kümmern sollen. Doch die will nach Laus rechtspopulistischen Facebook-Posts nicht mit ihr kooperieren. Auch Fürths Oberbürgermeister findet drastische Worte. Derweil befasst sich jetzt auch der Landesverband.
Oybiner Verein und Facebook vor Gericht
Nachdem „Ein Prozent“ schon einmal scheiterte, legte er Berufung ein. Am 2. Juni wird erneut verhandelt. Es geht um die Sperrung von Accounts.
https://www.saechsische.de/oybiner-verein-und-facebook-vor-gericht-5208521.html
Deutsche Debatte um George Floyds Tod: Schwierige Analogien
Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.
https://taz.de/Deutsche-Debatte-um-George-Floyds-Tod/!5685370/
Hetze, Hass und Gewalt gegen Kinder
100 Tage sind seit dem Anschlag von Hanau vergangen. „Nie wieder“ hieß es. Doch fast täglich werden Menschen rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen. Eine Chronik
Bundestag lässt Waffenschwund bei Bundeswehr untersuchen
Die Hinweise auf mögliche rechtsextreme Netzwerke mit Kontakten zur Bundeswehr mehren sich – nicht nur bei der Elite-Einheit KSK. Das beschäftigt nun auch das Parlament.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abwahl Stephan Brandners
Die AfD hat gegen die Abwahl ihres Abgeordneten als Rechtsausschussvorsitzenden geklagt. Die anderen Parteien hatten Brandner wegen antisemitischer Äußerungen abgewählt.
Auftritt von Linken und AfD sorgt für Kritik
In der Lausitz kooperiert die Stadtfraktion der Linkspartei mit der örtlichen AfD. In Brandenburg gibt es daran scharfe Kritik und Häme.
AfD-Kandidaten fallen in Stadtvertretung erneut durch
Rechtspopulisten gelingt es gegen den Widerstand der anderen Fraktionen seit Monaten nicht, Ausschussposten zu besetzen.
Niedersachsen: AfD teils als rechtsextrem eingestuft
Der Verfassungsschutz hat Teile der niedersächsischen AfD als rechtsextrem eingestuft. Innenminister Pistorius hat die Landtagsabgeordneten am Mittwoch über die Beobachtung informiert.
Machtkampf in der AfD weitet sich aus
Der Streit in der AfD hat die parteinahe Stiftung erreicht. Nach NDR- und WDR-Informationen bot die Vorsitzende Steinbach im Streit um eine Personalie aus der Neuen Rechten ihren Rücktritt an.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-machtkampf-107.html
Rechtspopulisten scheitern mit Maulkorb für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei.
Neue extreme Partei? Das steckt hinter „Widerstand 2020“
Die neue Partei „Widerstand 2020“ hat angeblich bereits mehr als 100.000 Mitglieder. Stimmt das?
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/Was-steckt-hinter-dem-Widerstand-2020-id28217067.html
Warum ein Linker von Rechten gefeiert wird
Aufbegehren allein ist nicht progressiv: Der Liedermacher Hans Söllner galt als „bayrischer Rebell“ – bis er in der Coronakrise die NS-Zeit verharmloste.
„Hass und Rassismus ist keine Meinung. Das ist ein Verbrechen.“
Der mutmaßlich rassistisch motivierte Anschlag von Hanau, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, ist nun 100 Tage her. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, erzählt, die Trauer halte weiter an. Er wünsche sich einen gesellschaftlichen Diskurs und einen starken Staat gegen rechte Gewalt.
Neuauflage für Naturschutz von rechts
„Zeitschrift für Naturschutz“ nennt sich ein neues Projekt aus dem „Ein Prozent“-Netzwerk. Gewissermaßen als Nachfolge der kürzlich eingestellten „Umwelt&Aktiv“ werden mit vielbeschworenem ganzheitlichen Anspruch die altbekannten Thesen des ‚Heimatschutzes‘ wiederholt. Trotz modernen Hochglanzdrucks sieht es bisher nicht nach größerem Erfolg aus.
https://www.belltower.news/die-kehre-neuauflage-fuer-naturschutz-von-rechts-99757/
Wie anfällig sind die Deutschen für Verschwörungsmythen?
Wissenschaftler untersuchen die Zustimmung zu Corona-Demos – und wie verbreitet der Glaube an geheime Mächte ist.
