Gewalt und Bedrohung
Münchner (33) beleidigt Männer rassistisch und holt zum Faustschlag aus
Schmierereien in Niestetal sind mit NSU 2.0 unterzeichnet
„Walter Lübcke ist tot. Gott sei Dank. Andere kommen auch noch dran. NSU 2.0.“ Diese Worte hat ein HNA-Leser am vergangenen Wochenende entdeckt, als er zwischen Niestetal-Sandershausen und dem Kasseler Hafen spazieren war. Die Hassbotschaft fand er auf einem Schild an einer Parkbank vor, das mit den Schmierereien übermalt worden war.
Flüchtlingshelferin aus Schöppenstedt wird bedroht
Ihr Briefkasten wurde mit Bauschaum verfüllt, sie wurde aufgefordert, den Deutsch-Unterricht einzustellen. Die Polizei sieht keine rechtsmotivierte Tat. Die pensionierte Lehrerin Irene M. aus Schöppenstedt im Landkreis Wolfenbüttel setzt sich seit 2016 für Flüchtlinge aus Afghanistan ein, gibt ihnen einzeln Deutsch-Unterricht. Nun sieht sie sich unter Druck gesetzt – und erkennt einen klaren Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Flüchtlingshelferin. Vor etwa einem halben Jahr aber habe sie ein Mann auf der Straße angesprochen. „Er rief von der anderen Straßenseite, ob ich denn nichts Besseres zu tun habe, als Muslime zu unterrichten“, sagt Irene M. „Dabei kannte ich den überhaupt nicht. Das war ein jüngerer Mann“, erinnert sie sich. Vor etwa drei Monaten dann verfüllen Unbekannte den Briefkasten der Schöppenstedterin mit Bauschaum. Vor etwa drei Wochen dann montierten Unbekannte den auf einer steinernen Mauer fest verankerten Briefkasten vor dem Haus ab, klauten ihn. Das war für Irene M. der Auslöser, zur Polizei zu gehen. Auch bei der Stadtverwaltung rief sie an. Beide Male hatte die Flüchtlingshelferin aber den Eindruck, dass man sich nicht richtig kümmert.
Antisemitische Schilder an Geschäften im Landkreis Ebersberg
An Supermärkten in Grafing und einem Geschäft in Glonn sind Schilder mit antisemitischen Texten angebracht worden. Wer die Hetzschriften verfasst und im Landkreis Ebersberg angebracht hat, ist unklar. Die Kripo Erding untersucht die Schriftstücke. An mehreren Geschäften im Landkreis Ebersberg sind seit dem Wochenende volksverhetzende Schilder angebracht worden. Das erste, laut Polizei etwa DIN A5 große, laminierte Schild mit einem antisemitischen Text war vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag an einem Lebensmittelgeschäft in Grafing bei München fixiert worden. Eine Passantin hatte das Schriftstück bemerkt und die Polizei verständigt.
AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem
Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen.
Spielplatz, Straße und Container in Petershagen mit Nazi-Symbolen beschmiert – Zeugen gesucht
Rechtsextremismus
Lübcke-Prozess: Regierungspräsident wurde massiv bedroht: „Die Kugel liegt für Sie bereit“
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab am Dienstag ein Polizist Einblick in die Ermittlungen. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ Dieser Satz von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke am 14. Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden über die Unterbringung von Flüchtlingen führte wohl maßgeblich dazu, dass der CDU-Politiker vier Jahre später auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden ist.Was für Drohungen Lübcke nach der Bürgerversammlung bekommen hat, darüber gab am Dienstag ein Beamter des Polizeipräsidiums Nordhessen Auskunft. Insgesamt seien damals sieben Bedrohungsdelikte verfolgt worden, die Ermittler hätten aber keine Tatverdächtigen identifizieren können. So landeten auf dem Dienstrechner von Lübcke beispielsweise folgende Kommentare: Lübcke habe den Deutschen zur Ausreise geraten. „Das ist Hochverrat. Die Kugel liegt für Sie bereit.“ Man wisse, wo Lübcke und seine Familie zu finden seien. Ein anderer Kommentar lautete: „Wem gehört eigentlich dieses Land? Gehört dieses Land Euch Pappnasen? Niemand hat Euch erlaubt, dieses Land mit Millionen von Flüchtlingen zu fluten.“
https://www.hna.de/kassel/die-kugel-liegt-fuer-sie-bereit-90083061.html
Halle-Prozess: Keine Hinweise auf Halle-Attentat im Vorfeld
Halles Oberbürgermeister Wiegand und Innenminister Stahlknecht sagen im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Halle-Attentat aus.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rechtsextremismus-keine-hinweise-auf-halle-attentat
Durchsuchungen rechter Gruppen in Region Löcknitz:
Waffenähnliche Gegenstände bei Polizei-Razzia entdeckt
Bei Durchsuchungen gegen eine rechte Gruppierung in der Region Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern) und dem benachbarten Landkreis Uckermark am Dienstag sind einige „waffenähnliche Gegenstände“ beschlagnahmt worden. „Wir prüfen nun, ob diese unter das Waffenrecht fallen“, sagte ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
- https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2020/10/polizei-razzia-waffen-uckermark-reichsbuerger.html
- https://www.moz.de/lokales/schwedt/razzia-polizei-durchsucht-wohnung-eines-rechtsextremisten-in-schwedt-52715927.html
Sachsens Innenminister Roland Wöller in der Kritik: Fehler und Täuschungsmanöver beim Verfassungsschutz
Das tödliche Attentat eines Islamisten in Dresden hätte verhindert werden können. Wöller trägt die politische Verantwortung für das Desaster. Sachsens Verfassungsschutz hat versäumt, den hochgefährlichen Islamisten Abdullah Al H. H. nach Entlassung aus der Haft Ende September auf Schritt und Tritt zu überwachen. So konnte der Syrer am 4. Oktober in Dresden einen Touristen erstechen und einen weiteren schwer verletzen. Als wäre das nicht bereits schlimm genug, hat Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian vergangenen Donnerstag die Öffentlichkeit getäuscht, als er während einer Pressekonferenz suggerierte, seine Beamten seien am Tag der Tat an dem Islamisten nah dran gewesen. Am Montag hat Christian bedauert, einen falschen Eindruck erweckt zu haben.
Trotz Einreiseverbots : Geplante Koran-Verbrennung: Dänischer Rechtsextremist in Berlin festgenommen
Identitäre Bewegung tut sich in den Sozialen Netzwerken schwerer
Die Reichweite sinkt: Die von den Behörden als verfassungsfeindlich eingestufte Identitäre Bewegung hat es nach der Sperrung vieler Profile schwerer, ihre Ideologie im Internet zu verbreiten.
Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf
Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.
https://netzpolitik.org/2020/abmahnungen-als-strategie-im-politischen-meinungskampf/
Thüringer Verfassungsschutz: Hauptgefahr von rechts
Die Rechtsextremismus-Szene fällt durch eine hohe Zahl von Straf- und Gewalttaten auf. Beim Linksextremismus bereiten die vermehrten Sachbeschädigungen Sorge.
Antisemitismus
Thüringen erhält Melde- und Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle
In der vergangenen Woche jährte sich der von einem Rechtsextremen verübte antisemitische Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zum ersten Mal. Der Anschlag hat unmissverstä ndlich gezeigt, dass die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland akut ist. Im September 2020 hat die Thüringer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Thüringen) in Jena die Arbeit aufgenommen und wird künftig antisemitische Vorfälle in Thüringen dokumentieren und darüber informieren.
Verschwörungsideologien
Nach Angriff mit Pflanzenöl müssen 50 Kunstwerke restauriert werden
Die Schäden sind umfangreich: Zwei Drittel der bespritzten Kunstwerke sind betroffen. Ein Bericht an Kulturstaatsministerin Grütters legt Probleme offen. Nach dem Anschlag auf fast 70 Kunstwerke auf der Museumsinsel müssen 50 Ausstellungsstücke restauriert werden. Nur ein Teil der betroffenen antiken Kunstwerke habe sich bisher reinigen lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Staatlichen Museen zu Berlin, die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) angefordert worden war. Bei der Tat am 3. Oktober seien demnach auch Böden, Wände und Vitrinen mit einer ölhaltigen Flüssigkeit verschmutzt worden. Wahrscheinlich sei Olivenöl, auf jeden Fall ein „natürliches Pflanzenöl“ verspritzt worden. Auch das Allerheiligste der Museumsinsel sei betroffen. der Saal der Nofretete im Neuen Museum. Dort sei der Boden beschmutzt worden.
Politologe Erik Flügge: Wieso der Ursprung des Frusts über Corona-Maßnahmen aus BW kommt
Zuerst waren es nur wenige Teilnehmer, die in Stuttgart gegen die Maßnahmen der Politik gegen die Ausbreitung des Coronavirus demonstrierten. Schnell wurden es immer mehr. Warum hat die Bewegung ihre Wurzeln in Baden-Württemberg? Ein Versuch einer Erklärung.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/interview-corona-demos-bw-100.html
Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter aus Kaufbeuren wollen bei Querdenken sprechen
CSU-Oberbürgermeister Stefan Bosse und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl der Freien Wähler wollen bei Querdenken 8341 in Kaufbeuren sprechen. Damit würden »Ziele und Verschwörungsmythen der Querdenken-Bewegung legitimiert und normalisiert«, warnen Kritiker_innen.
Allianz gegen Rechtsextremismus lehnt Schwarzenbruck ab – wegen fehlender Distanz zu Peter Webers „Hallo Meinung“
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sieht die Beitrittsgespräche mit der Gemeinde Schwarzenbruck als gescheitert an. Das teilte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, mit. Nach Angaben des Vorsitzenden der Allianz, Stephan Doll, habe sich die Gemeinde im Nürnberger Land nicht klar genug vom Schwarzenbrucker Unternehmer Peter Weber distanziert, der ein äußerst umstrittenes Internetportal betreibt. Peter Weber äußere sich auf seinem Medienkanal „Hallo Meinung!“ klar rassistisch und demokratiegefährdend, erklärt Doll. Dieses Portal wird bereits seit Ende 2018 betrieben und veröffentliche Videos, in denen es unter anderem darum gehe, dass die Bundesrepublik auf dem Weg sei, von Migrantinnen und Migranten beherrscht zu werden. Laut Angaben der Allianz habe der Unternehmer eine Fangemeinde in den Sozialen Medien von rund 140.000 Personen.
Rechte Christen: Wahn! Wahn! Überall Wahn!
Genderforschung gilt als Irrsinn, Homosexualität wird bekämpft, mehr als zwei Geschlechter gibt es nicht: Solche Thesen werden im Namen des Christentums vertreten, oft verbunden mit dem Vorwurf, aufrechte konservative Gläubige würden unterdrückt. Dabei finden sie stets neue Verbreitungswege.
Gegenstrategien
Polizei Frankfurt: „Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen“
Die Frankfurter Polizei will nach den Skandalen der Vergangenheit wieder Bürgernähe schaffen. Drei neue Schutzleute sollen dabei helfen. Manche nennen sie „Nazirevier“, die Polizeidienststelle der Innenstadt. 2018 wurden dort die privaten Daten der NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz unrechtmäßig abgerufen und sie und ihre zweijährige Tochter mit dem Leben bedroht. Dann fand man eine rechtsextreme Chatgruppe, Kollegen, die Hitlerbildchen und Judenwitze austauschten. Fünf Beamten wurden suspendiert. Hier, im ersten Revier, tritt Torsten Richter nun sein Amt als Schutzmann an, um Bürgernähe zu schaffen, wo sie bei vielen verloren gegangen ist. Wie er das hinbekommen will?
https://www.fr.de/frankfurt/polizei-frankfurt-wir-muessen-vertrauen-zurueckgewinnen-90083767.html
Was hinter den „Bundeswehr“-Plakaten in Stuttgart steckt
„Die Bundeswehr warnt. Sie befinden sich in einer Kampfmittelverdachtszone!“ Seit Montag hängen auffällige Plakate in der Stuttgarter Innenstadt und warnen vor Munitions- und Sprengstoffdepots in der Umgebung. Das steckt hinter der Aktion.
AnDi, eine App zur Meldung von Diskriminierung
Wer wegen seiner dunklen Hautfarbe oder seiner sexuellen Orientierung angepöbelt wird oder wegen einer Behinderung einen Job nicht bekommt, hat jetzt in Berlin eine weitere Möglichkeit, sich zu wehren: Man zückt sein Handy und öffnet eine neue Antidiskriminierungs-App, die die Stadt entwickelt hat. Wer das Gefühl hat, diskriminiert worden zu sein, kann seit Mittwoch auf diesem Wege melden, was er oder sie erlebt oder beobachtet hat. Seinen Namen muss man dabei nicht angeben. Die App ist ein Angebot der Landesstelle für Gleichbehandlung. Diese ist bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) angesiedelt.
Europäische Kulturhauptstadt: Eine Würdigung und ein Auftrag für Chemnitz
Zwei Jahre nach den rechtsextremen Ausschreitungen wurde Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 nominiert. Die Entscheidung zeugt von der Hoffnung ins Verbindende der Kultur.
»Ich halte es für zynisch und gefährlich, rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen«
Die Regisseurin Julia von Heinz spricht im Interview über linke Vorabkritik an ihrem Antifa-Film »Und morgen die ganze Welt«
vgl.: „Und morgen die ganze Welt“ erzählt von jungen Leuten, die sich in der Antifa engagieren. Doch wie weit darf der Kampf gegen Rechtsextremismus gehen?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/drama-herzen-schlagen-links-1.5090220
Dirk Laucke: „In großen Teilen des Ostens ist das Rechte der normale Lifestyle“
In seinem neuen Stück am Deutschen Nationaltheater in Weimar lässt Dirk Laucke einen Vater seinem Sohn erklären, warum der Osten gar nicht so schlimm ist. Im Interview erzählt der Autor von sozialer Gerechtigkeit, rechtem Gedankengut im Fußball und Antisemitismus in Halle.
https://www.mdr.de/kultur/dirk-laucke-rechte-ideologien-im-osten-100.html
Mit dem Cowboy gegen Rassismus?
„Black lives matter“ im neuen „Lucky Luke“? Zum ersten Mal in seiner 74-jährigen Geschichte tritt im aktuellen Band eine schwarze Hauptfigur auf. Was sagt das über den Umgang mit Rassismus und Stereotypen in Comics aus?
https://www.tagesschau.de/ausland/lucky-luke-rassismus-comics-101.html
Internationales:
Proteste gegen Corona-Regeln Italien: «Rechtsextreme gesellen sich zu den Demonstranten»
In Italien kommt es seit dem Wochenende in zahlreichen Städte zu Protesten gegen die verschärften Corona-Massnahmen – vor allem Bar- und Restaurantbesitzer gehen auf die Strasse. Rechtsextreme Kreise versuchen nun, die Proteste zu unterwandern. Der Staat schreite deshalb rigoros ein, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel.
