Fall Franco A. : DNA-Spuren in der Waffe +++ NSU-Urteil: Zschäpe geht gegen BGH-Entscheidung vor +++ „NSU 2.0“ : Basay-Yildiz glaubt nicht an Einzeltäter-Theorie +++ BND-Ausbilder erhält Hausverbot +++ Sachsen: Dresden: Familienkonferenz der AfD.
Bedrohung und Gewalt
Mann beleidigt Fahrgast in Dresden rassistisch
In einer Straßenbahn legte sich ein Unbekannter gleich mit mehreren Personen an. Nun wird er von der Polizei gesucht. Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Donnerstag einen Fahrgast in einer Straßenbahn angepöbelt. Das teilt die Polizei mit. Der Mann stieg mit einem Begleiter am Hauptbahnhof in die Bahn der Linie 7 in Richtung Gorbitz. Dort beleidigte er einen südländisch aussehen Fahrgast rassistisch. Ein 21-jähriger Fahrgast stellte den Mann zur Rede, woraufhin dieser ihn bedrohte. Andere Fahrgäste verhinderten eine Eskalation. Der 21-Jährige verließ an der Haltestelle „Freiberger Straße“ die Straßenbahn.
- https://www.saechsische.de/dresden/lokales/mann-beleidigt-fahrgast-in-dresden-mit-rassistischen-aeusserungen-5554670.html
- https://www.tag24.de/dresden/crime/mann-beleidigt-fahrgast-in-strassenbahn-rassistisch-2181074
Erneut Hakenkreuz in Kölleda: Zweiter Fall in dieser Woche
Am Mittwochabend ist in der Thüringer Kleinstadt Kölleda erneut ein Hakenkreuz an einer Hausfassade entdeckt worden. Eine unbekannte Person hatte das nationalsozialistische Symbol an die Fassade eines Geschäfts gesprüht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es ist bereits der 21. Vorfall dieser Art in Kölleda seit Ende September, der bei der Polizei angezeigt wurde. Erst am Montag wurden zwei Hakenkreuze an einer Hausfassade in der Herrengasse gemeldet.
Rechtsextreme vor Gericht
Mordprozess in Cottbus: Staatsanwaltschaft fordert nach tödlichen Schüssen lebenslange Haft
Im Prozess um tödliche Schüsse auf einen 31-jährigen Cottbuser haben am Donnerstag am Landgericht Cottbus Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers gehalten. Die Forderungen für die zwei angeklagten Männer gehen weit auseinander. Staatsanwaltschaft und Nebenklage plädieren für je eine lebenslange Haftstrafe von 15 Jahren. Sie sehen die Behauptung der Männer nicht belegt, dass das Opfer nur schwer verletzt, aber nicht getötet werden sollte. (…) Seit Juni 2021 müssen sich die zwei Männer im Alter von 31 und 33 Jahren vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. März 2020 aus wenigen Metern Entfernung jeweils mehrere Schüsse auf den 31-Jährigen abgegeben zu haben. Laut Anklage ist der Mann von insgesamt sechs Schüssen getroffen worden. (…) Es gehe um eine kriminelle Mischszene, zu der Drogenhandel, Prostitution und Schutzgeld gehören. Zum Personenkreis gehören Kampfsportler, Rocker oder auch Rechtsextreme. Auch das 31-jährige Opfer hatte dieser Szene angehört.
Fall Franco A. : DNA-Spuren in der Waffe
Franco A. wird durch eine Zeugenaussage zusätzlich belastet. Auch im Innern einer Waffe fanden sich DNA-Spuren. Derweil fordern Studenten die Exmatrikulation des Angeklagten, der an der Frankfurter Universität eingeschrieben ist. A. hatte vor der Polizei behauptet, er habe die geladene Pistole zufällig gefunden, als er nach einem Ballbesuch in Wien angetrunken ins Gebüsch trat, um zu urinieren. Er habe die Waffe eingesteckt und erst kurz vor dem Rückflug und der Sicherheitskontrolle bemerkt, dass er sie noch in seiner Jackentasche trug. Daraufhin habe er sie in der Flughafentoilette versteckt. Der Zeuge hingegen sagte, beim Auseinanderbauen der Waffe seien auch im Inneren der Waffe DNA-Spuren des Angeklagten gefunden worden.
NSU-Urteil: Zschäpe geht gegen BGH-Entscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin will das nach Informationen des SPIEGEL nicht hinnehmen. Sie wendet sich an das Verfassungsgericht.
Beate Zschäpe akzeptiert ihre rechtskräftige Verurteilung wegen Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU nicht. Die 46-Jährige sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
„NSU 2.0“ : Basay-Yildiz glaubt nicht an Einzeltäter-Theorie
Gegen den Hauptverdächtigen im Fall „NSU 2.0“, einen Mann aus Berlin, wird nun Anklage erhoben. Das hessische Innenministerium sieht die Polizei endgültig entlastet – doch es gibt Widerspruch. Am Ende waren es eine Schach-Plattform und sprachwissenschaftliche Gutachten, die Alexander M. aus Sicht der Ermittler überführt haben. M., ein arbeitsloser Berliner, der schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen war, weil er einen Würzburger Anwalt bedrohte, der einen Flüchtling vertrat. Ein durchaus „eloquentes Auftreten“ soll er haben. Es falle ihm leicht, so heißt es aus dem Kreis der Ermittler, andere zu täuschen. Zum Beispiel vorzugeben, er sei Bediensteter von offiziellen Behörden. Das soll auch in diesem Fall seine Masche gewesen sein. Unter einer Legende rief er nach Auffassung der Ermittler in Polizeidienststellen und wohl auch in anderen Behörden an und holte Auskünfte über seine Opfer ein. Dazu gehörten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Dann schrieb er ihnen Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. (…) Weiterhin Aufklärung darüber fordert Seda Basay-Yildiz (…) Sie glaube nicht daran, dass Alexander M. allein gehandelt habe. So gebe es noch zwei konkrete Fragen, die unbeantwortet geblieben seien. Zum einen, wie es sein könne, dass ihre neue Adresse, die nach dem Umzug mit einem Sperrvermerk versehen war, in Umlauf geraten konnte. Zum anderen ist für sie die Rolle des 1. Frankfurter Polizeireviers für sie noch immer nicht ausermittelt. Sie frage sich, wie es möglich sei, dass dort eine derart umfangreiche Abfrage getätigt werde, „angeblich von außen“, und keiner erinnere sich daran. Später werde ausgerechnet in diesem Revier eine rechtsextreme Chatgruppe ausgemacht.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-widerspruch-bei-polizei-entlastung-des-innenministeriums-17607063.html
- https://perspektive-online.net/2021/10/nsu-2-0-einzeltaeter-anklage-gegen-53-jaehrigen-doch-welche-rolle-spielte-die-polizei/
„Aryan Circle“: Stürmten sie die Wohnung des Opfers mit dem „Hitlergruß“?
Sie sollen mit dem „Hitlergruß“ am ausgestreckten Arm die Wohnung des Opfers gestürmt haben. Nun stehen drei mutmaßliche Neonazis des „Aryan Circle“ wegen eines Raubüberfalls vor Gericht. Der Prozessauftakt gestaltet sich überraschend schwierig.
- Bezahlinhalt: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Aryan-Circle-Prozess-Stuermten-drei-mutmassliche-Neonazis-die-Wohnung-des-Opfers-mit-dem-Hitlergruss
- Bezahlinhalt: https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article233699459/Sie-stuermten-mit-dem-Hitlergruss-in-die-Wohnung-des-Opfers.html
Rechtsextremismus allgemein
BND-Ausbilder erhält Hausverbot
Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes Sicherheitspolitik lehrt. Wie Wagener nun in einem Podcast öffentlich machte, sei gegen ihn am Montag ein Zutrittsverbot zum Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung auf dem Gelände der BND-Zentrale in Berlin verhängt worden. Dort bilden Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ihre Nachwuchskräfte aus.
- Bezahlinhalt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusverdacht-bnd-ausbilder-erhaelt-hausverbot-a-56eb6bb0-707e-4feb-a2e9-2de14975b8fa
- https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/bnd-professor-101.html
Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Grenzaktionen von Rechtsextremisten
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen warnt alle Bürgerinnen und Bürger davor, sich an Grenzaktionen von rechtsextremen Parteien wie „Der Dritte Weg“ oder den „Freien Sachsen“ zu beteiligen. Diese hätten vor allem in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die deutsch-polnische Grenze vor illegal nach Deutschland reisenden Migranten zu schützen.
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/grenze-fluechtlinge-verfassungsschutz-rechtsextremisten-100.html
- vgl.: An der Grenze zu Polen wollen Nazis Flüchtlinge jagen. Sie finden aber nur Polizisten. Eine Nacht in Brandenburg – Reportage.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-migranten-wo-sind-sie
AfD will am Sonntag vor Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt demonstrieren
Die rechte Szene macht weiter im Grenzgebiet gegen Flüchtlinge mobil. Für Sonntag hat die AfD zu einer Kundgebung vor der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt aufgerufen. »Tausende Migranten kommen seit Wochen über die grüne Grenze von Polen nach Deutschland. Sie alle reisen illegal ein«, heißt es in ihrem Aufruf zur Kundgebung. Die AfD fordert eine Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen, obwohl eine legale Einreise für Asylsuchende so gut wie unmöglich ist.
AfD
„Ziel erreicht“: AfD löst Arbeitsgruppe Verfassungsschutz auf
Die AfD löst ihre vor drei Jahren gegründete Arbeitsgruppe auf, die eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz verhindern sollte. „Ein ganz wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe war es, dass die AfD ohne die Belastung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ihren Bundestagswahlkampf führen konnte“, sagte der im Bundesvorstand zuständige AfD-Politiker Alexander Wolf der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit nach Angaben vom Donnerstag. „Dieses Ziel haben wir erreicht.“
Bayern: Ultrarechte Burschenschaftler auf AfD-Einladung im Landtag
Auf Einladung des AfD-Politikers Christoph Maier haben sich am Mittwochabend ultrarechte Burschenschaftler in der Gaststätte des Bayerischen Landtags getroffen. Für die Landtags-Grünen ist eine rote Linie überschritten. Mit Mützen und Bandschleifen bekleidet haben rund ein Dutzend Burschenschaftler auf Einladung des Allgäuer AfD-Abgeordneten Christoph Maier einen Umtrunk im sogenannten Bayernzimmer der Landtagsgaststätte gefeiert. Mit dabei waren dem freien Journalisten Robert Andreasch vom Verein „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“, kurz aida, zufolge auch zwei junge Männer aus der rechtsextremen Studentenverbindung Danubia. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Sachsen: Dresden: Familienkonferenz der AfD
Am vergangenen Wochenende fanden sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mehrere Dutzend Abgeordnete anderer europäischer rechter Parteien im Schloss Albrechtsberg in Dresden ein. Sie nahmen dort an der ersten AfD-Familienkonferenz teil. Am Ende der Veranstaltung stand eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen „Identitätspolitik“ und „Schwangerschaftsabbrüche“ richtete. Rund 30 Teilnehmer:innen aus mehreren europäischen Ländern folgten der Einladung der AfD-Fraktion. Neben der Partei Sme Rodina aus der Slowakei, der Partei Vox aus Spanien und der britischen UKIP nahm noch die lettische Partei Neatkarigie, Vlaams Belang aus Belgien und EKRE aus Estland Teil. Allesamt sind rechtspopulistische bis extrem rechte Parteien. Die sächsische AfD wurde durch Jan-Oliver Zwerg, Joachim Keiler und Landeschef Jörg Urban vertreten. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, „die Vernetzung mit anderen patriotischen, konservativen und freiheitlichen Kräften in Europa voran zu treiben“, erklärte Jörg Urban auf Facebook.
Rassismus
Berlin: Ehrung eines rechtsextremen Spenders im Humboldt Forum?
Er gehörte zu den Groß-Spendern des Humboldt Forums im Berliner Schloss – der Bankier, Jurist und Historiker Ehrhardt Bödecker (1925-2016). Wie andere Sponsoren wird Bödecker mit einem Reliefmedaillon im Durchgang des Eosanderportals geehrt. Ob das so bleibt, ist ungewiss, da Bödecker, wie „Der Tagesspiegel“ berichtete, rechtsextreme und antisemitische Positionen vertrat. Kritisch zu betrachten sind ebenso seine Bücher. In „Preußen und die Wurzeln des Erfolgs“ verneint er den Völkermord an den Herero und Nama.
Antisemitismus
Alle schauen auf Ofarim, doch 6 andere Fälle zeigen die brutale Antisemitismus-Realität
Hat Deutschland ein Antisemitismus-Problem? Das Instagram-Video des Musikers Gil Ofarim schlägt seit Wochen hohe Wellen. Auch wenn unklar ist, ob die Aussagen des Musikers wahr sind: Dass Antisemitismus ein großes Thema ist, zeigen auch zahlreiche andere Fälle.
Verschwörungsideologien
Querdenker und militante Impfgegner: 207 Straftaten in Sachsen-Anhalt
Sie drohen Politikern, attackieren Polizisten auf Demos und fordern Ärzte auf, Corona-Impfungen zu verweigern: Radikale Querdenker und Gegner der Pandemiepolitik haben Sachsen-Anhalts Strafverfolger seit 2020 intensiv beschäftigt. Nun hat das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag erstmals eine vollständige Kriminalitätsbilanz der Impfgegner und Querdenker vorgelegt: 207 politisch motivierte Straftaten gehen seit Ausbruch des Virus auf das Konto der Szene, darunter 24 Gewaltdelikte und Bedrohungen.
38 Reichsbürger im Landkreis Starnberg
Experten zufolge gehören zu der Gruppe Verschwörungstheoretiker genauso wie Querulanten, Esoteriker und Aussteiger. Man stelle sich folgende Szene vor: Eine Behörde verschickt Wasserrechnungen und erhält ein Antwortschreiben, in dem ein Bürger mitteilt, er lehne das „Angebot“ rundweg ab und werde daher die Wasserrechnung auch nicht begleichen. Häufig wird die Bundesrepublik in Briefen dieser Art auch als „BRD GmbH“ bezeichnet, unterschrieben sind diese gerne mit einem Fingerabdruck in Rot. Der Duktus eines solchen Briefes lässt darauf schließen, dass es sich hier um einen Reichsbürger handeln könnte, der weder das deutsche Grundgesetz noch Behörden oder Gerichte anerkennt und sich weigert, Steuern, Bußgelder oder Rundfunkbeiträge zu bezahlen.
„KenFM“ war einmal, Ken Jebsen nicht
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Verfahren gegen das Online-Angebot „KenFM“ des Publizisten Ken Jebsen eingestellt. Das teilte eine MABB-Sprecherin dem epd (Evangelischer Pressedienst) mit. Hintergrund ist, dass das Angebot bereits seit rund drei Monaten nicht mehr existiert. Stattdessen werden Nutzer auf die Seite „apolut.net“ umgeleitet. Wie es dort heißt, ist Jebsen als Berater für das neue Angebot „im Hintergrund aktiv“. Die MABB hatte das Verfahren gegen „KenFM“ im vergangenen Frühjahr eingeleitet. Damals hieß es, zwar habe das Medium nach einem Hinweisschreiben der Medienanstalt einige Anpassungen vorgenommen und beispielsweise zusätzliche Quellen für Behauptungen angeführt. Diese Änderungen seien aber noch nicht ausreichend gewesen, um die journalistische Sorgfaltspflicht zu erfüllen.
Der Absturz des Ex-GZSZ-Stars Mustafa Alin
Vom TV-Star zum Netz-Schwurbler: Über Monate driftete der Ex-GZSZ-Star Mustafa Alin immer tiefer in die Szene der Corona-Leugner ab. Vor Gericht wurde er nun verurteilt. Was war passiert? Es begann mit ein paar scheinbar harmlosen Facebook-Posts im Frühjahr 2020. „Suche seit Tagen den Virus aber finde ihn nicht“, schrieb der heute 44-jährige Mustafa Alin seinen Fans. Er teilte Beiträge über die „Neue Weltordnung“, einen vermeintlichen Finanzkollaps und 5G-Strahlung. Heute, knapp anderthalb Jahre später, musste sich der ehemalige „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“-Schauspieler vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Beleidigung, Bedrohung, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Nach einer Zollkontrolle seines Wunstorfer Dönerladens im August 2020 soll er die Beamten im Nachgang auf Instagram beleidigt haben. Im November soll er eine Baumarkt-Mitarbeiterin ohne ihr Einverständnis gefilmt und das Ganze veröffentlicht haben, nachdem diese ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Im Verlauf des Zwischenfalls habe Alin dem Marktleiter mit den Worten „Komm doch raus, ich stech dich ab“ gedroht. Es war der Auftakt einer Reihe von Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Hessen: Gewalttaten aus der Coronaleugner-Szene „jederzeit möglich“
Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes wird vor radikalisierten Gegnern der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gewarnt. Innenminister Peter Beuth hält auch schwerste Gewalttaten für „jederzeit möglich“.
Internet
Hitler-Bilder und Nazi-Symbole: Sechs Razzien in Wohnungen wegen Hass-Postings
In Hamburg wurden mehrere Wohnungen durchsucht, nachdem Verdächtige volksverhetzende Inhalte im Internet gepostet hatten. Es wurden Beweismittel sichergestellt.
Im Zusammenhang mit Hass-Postings im Internet hat die Hamburger Polizei sechs Wohnungen durchsucht. Fünf Männer im Alter zwischen 21 und 57 Jahren und eine 53 Jahre alte Frau stünden im Verdacht der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, der Beleidigung und des Aufforderns zu Straftaten, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Youtuber „Drachenlord“ verurteilt: Aber was ist mit seinen Hatern?
Der Youtuber „Drachenlord“ muss wegen Körperverletzung ins Gefängnis. „Hater“, die ihn seit Jahren bedrohen und provozieren, brauchen wohl keine Strafe zu fürchten, so Juristin Josephine Ballon. Straftaten im Netz würden kaum verfolgt.
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Europa
Anti-Diskriminierungsgesetz scheitert: Italiens Rechte jubelt
Das Gesetz scheiterte im Senat. Mindestens 20 Parlamentarier*innen des Mitte-Links-Spektrums eilten der Rechten bei der Abstimmung zur Hilfe. Triumphgeheul, frenetischer Applaus, zum Jubel hochgerissene Arme: Die rechte Hälfte des italienischen Senats lieferte am Mittwoch Bilder wie aus der Fankurve eines Fußballstadions nach dem Sieg in einem wichtigen Meisterschaftsspiel. Und wie wichtig der Sieg war, zeigten auf der anderen Seite die versteinerten Gesichter der linken Senator*innen. Mit 154 zu 131 Stimmen hatte die zweite Kammer des italienischen Parlaments gerade das Gesetz gegen Homo- und Transphobie versenkt. Der Senat nämlich beschloss auf Antrag der rechtspopulistischen Parteien Lega und Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) die „Nichtbefassung“ mit dem Gesetzentwurf, auch wenn der schon im November 2020 vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war. Auf dem Papier hatten zwar die Befürworter des Anti-Diskriminierungsgesetzes im Senat die Mehrheit, doch in der geheimen Abstimmung wurden mindestens 20 Parlamentarier*innen aus dem Mitte-Links-Spektrum der Linie ihrer Parteien abtrünnig und eilten der Rechten zur Hilfe.
USA: Regierung zahlt 88 Millionen Dollar an Opfer von rassistischem Anschlag auf Kirche in Charleston
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf eine Kirche im US-Bundesstaat South Carolina 2015 erhalten Opfer und Angehörige eine finanzielle Entschädigung. Man habe sich mit den Überlebenden und den Angehörigen der neun Toten auf die Zahlung von insgesamt 88 Millionen Dollar verständigt, teilte das Justizministerium in Washington mit. Hintergrund ist die mangelhafte Überprüfung des Attentäters durch die Behörden, die es ihm ermöglichte, die verwendete Schusswaffe zu kaufen. Der damals 21-jährige Rechtsextremist hatte eine von Schwarzen besuchte Kirche in Charleston angegriffen. 2017 wurde er dafür zum Tode verurteilt.
