Terrorprozess: Die Heilpraktikerin und Staatsfeindin und ihre Freund*innen +++ Weiterer Neonazi verlässt Dortmund in Chemnitz +++ Hanau-Attentäter suchte im Internet nach Nazi-Uniformen +++ Rechter Szenetreff Kloster Veßra hat Vorkaufsrecht für Goldenen Löwen +++ Veteranen machen für Querdenker mobil AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in Berlin +++ Amazon und Lieferando werfen Attila Hildmann raus +++ Antisemitismus in Baden-Württemberg: mehr Straftaten, weniger judenfeindliche Ansichten +++ Wie die Waldorfbewegung mit Corona-Verharmlosern kämpft +++ Berliner AfD sieht sich als „parlamentarischen Arm“ der Corona-Proteste +++ Demos am 1. Mai: Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit Drohaufruf gegen Merkel und Spahn +++ Viele Kundgebungen am 1. Mai: Rechte zieht es nach Leipzig +++ München: Polizei rechnet mit spontanen Corona-Demos am 1. Mai +++ Essen: Verbot für NPD-Demo wieder aufgehoben +++ Justizministerin Lambrecht „Der Hass auf Frauen, die Politik machen, ist viel schlimmer geworden“ +++ „Stark im Amt“: Neue Online-Plattform soll bedrohten Politiker*innen helfen +++ Knobloch: „Das ‚Nie wieder‘ ist Leitgedanke der Bundesrepublik“ +++ Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog PI-News.
Terrorprozess: Die Heilpraktikerin und Staatsfeindin und ihre Freund*innen
Susanne G. ist angeklagt, weil sie eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Ihre Gesinnungsgenossen lassen sie vor Gericht nicht allein. (…) Die Bundesanwaltschaft hält Susanne G. für eine Staatsfeindin – nicht zufällig. Man kann es im Gerichtssaal nicht sehen, aber unter ihrem weißen T-Shirt hat sie die Worte „Staatsfeind“ auf die Brust tätowiert, umrahmt von zwei Maschinenpistolen.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-susanne-g-prozess-1.5280337
- https://www.nordbayern.de/region/lauf/terrorgefahr-heilpraktikerin-nahm-kommunalpolitiker-aus-dem-nurnberger-land-ins-visier-1.11037950
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/plante-heilpraktikerin-aus-franken-anschlaege-auf-politiker,SVywWvM
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151445.regionalwahlen-in-madrid-gewehrkugeln-per-post.html
Weiterer Neonazi verlässt Dortmund in Chemnitz
Ein weiterer, ehemals führender Neonazi verlässt die Stadt. Nach WDR-Informationen handelt es sich um Christoph D., ehemals Mitglied im Bundesvorstand der Splitterpartei „Die Rechte“.
Christoph D. war bis vor kurzem in Haft, weil er gegen Flüchtlinge gehetzt hatte. Im November 2019 hat er diese Strafe angetreten, seitdem hat sich in der Dortmunder Neonazi-Szene vieles verändert. (…) Nach WDR-Informationen wil Christoph D. nach Chemnitz ziehen. Vor ihm haben schon bereits zwei andere Dortmunder Rechtsextremisten eine neue Heimat in der sächsischen Stadt gefunden. Einer davon ist Michael Brück: Er war über Jahre die Führungsperson in der Dortmunder Neonazi-Szene und saß für die Partei „Die Rechte“ im Stadtrat.
- https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazi-dortmund-kiez-rechte-chemnitz-100.html
- https://www.tag24.de/chemnitz/aus-der-haft-direkt-in-den-osten-naechster-west-neonazi-zieht-nach-chemnitz-um-1941569
Hanau-Attentäter suchte im Internet nach Nazi-Uniformen
Der Attentäter von Hanau, der im Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen tötete, hat vor der Tat im Internet nach Nazi-Orden und Uniformen gesucht. Zur Radikalisierung von Tobias R. bleiben viele Fragen offen. Eine Auswertung des vom Hanauer Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass er zumindest ab April 2019 auf Internetseiten nach SS-Orden und Uniformen gesucht habe. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag bekannt wurde. „Eine konkrete Beschäftigung mit rassistischem Gedankengut wurde erst ab dem Jahr 2019 aufgrund der vom Tatverdächtigen erstellten Texte und Videos, die der ‚Tatbegründung‘ dienen sollten, dokumentiert“, hieß es in der Antwort weiter.
Rechter Szenetreff Kloster Veßra hat Vorkaufsrecht für Goldenen Löwen
Im Streit um einen rechtsextremen Szenetreff in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) hat das Verwaltungsgericht in Meiningen das Vorkaufsrecht der Gemeinde bestätigt.Meiningen/Hildburghausen – Die Verwaltungsrichter wiesen damit die Klage eines Südthüringer Neonazis ab, der die Gaststätte gepachtet hatte und diese betreibt. Wie das Gericht am Donnerstag weiter mitteilte, sei das einzige Gasthaus im Ort aufgrund seiner historischen Bedeutung als Denkmal zu bewerten.
Amazon und Lieferando werfen Attila Hildmann raus
Keiner will mehr was von Corona-Schwurbler Attila Hildmann (40) wissen: Immer mehr Unternehmen schmeißen seine Produkte aus dem Sortiment, darunter nun auch Online-Gigant Amazon und Essenslieferservice-Riese Lieferando. Zu Recht: Nach seiner Flucht in die Türkei hat sich der Vegan-Koch noch weiter radikalisiert – und betreibt vor allem auf Telegram Holocaust-Leugnung und Antisemitismus der niedersten Sorte.
Antisemitismus in Baden-Württemberg: mehr Straftaten, weniger judenfeindliche Ansichten
Geschmierte Hakenkreuze, judenfeindliche Hass-Postings oder abfällige Kommentare rund um die Corona-Impfkampagne: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle auf der offiziellen Onlineplattform ist deutlich gestiegen.
Wie die Waldorfbewegung mit Corona-Verharmlosern kämpft
Auf Querdenker-Demos sind seit jeher Anthroposophen zu sehen. Auch in Bayern häufen sich Berichte über Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker an Waldorfschulen. Doch es gibt Eltern und Schüler, die sich wehren. Eine #Faktenfuchs-Recherche.
Die Berliner AfD sieht sich als „parlamentarischer Arm“ der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der sogenannten „Querdenken“-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen bekannte.
Zum potenziellen Demogeschehen am 1. Mai:
Demos am 1. Mai: Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit Drohaufruf gegen Merkel und Spahn
Rechtsextreme rufen in Telegram-Chats zu Versammlungen am 1. Mai unter anderem vor den Privatwohnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin auf. Nach Informationen von Business Insider beschäftigt der Aufruf mittlerweile den Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden in Berlin.
Viele Kundgebungen am 1. Mai: Rechte zieht es nach Leipzig
München: Polizei rechnet mit spontanen Corona-Demos am 1. Mai
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-querdenken-demonstrationen-1-mai-1.5280557
Essen: Verbot für NPD-Demo wieder aufgehoben
Justizministerin Lambrecht „Der Hass auf Frauen, die Politik machen, ist viel schlimmer geworden“
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht über Hatespeech im Netz, den Sinn von härteren Strafen – und ihren Rückzug aus dem Bundestag.
„Stark im Amt“: Neue Online-Plattform soll bedrohten Politiker*innen helfen
Immer häufiger werden Politiker beleidigt und bedroht. Auf einer neuen Internet-Plattform soll ihnen geholfen werden. hr-iNFO hat nachgefragt, wie groß das Problem in Hessen ist.
Knobloch: „Das ‚Nie wieder‘ ist Leitgedanke der Bundesrepublik“
Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau erinnert Charlotte Knobloch an die Bedeutung des Gedenkens. In einer Zeit, in der die letzten Zeitzeugen sterben, sei die Erinnerung ein „Gegengewicht zur Geschichtsvergessenheit“. Anlässlich des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau erinnerte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, an die entscheidende Bedeutung des Gedenkens für die demokratische Kultur unseres Landes.
Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog PI-News
Er verbreitet Hetze gegen Muslime und Geflüchtete. Seine Rubriken tragen Überschriften wie „Asyl-Irrsinn“, „Migrantengewalt“ oder „Islamisierung Deutschlands“.
Allerdings auch schon seit 10 Jahren.
