Weiter zum Inhalt

Presseschau … 30.06.2021

Berlin: Gedenkstätte für Burak Bektas mit Hakenkreuz beschmiert +++ Rechte Gewalt in Freiburg: Unter Mithilfe der Polizei +++ „Ausländer raus!“-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen +++ Chemnitzer FC will bei Identifizierung von Fans helfen +++ Amtsgericht Alsfeld: Polizist bekommt keine Strafe für rechte Chats +++ Prozess um Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz verschoben +++ Würzburger Attentäter berichtete von Übergriffen durch Neonazis in Chemnitz +++ Prozess um tödliche Schüsse in Cottbus Schwester und Bekannte des Opfers sagen aus +++ So aktiv ist die Neonazi-Szene im Bergischen Land +++ Solinger seit Jahren auf einer Feindesliste von Neonazis +++ Was tun gegen Femizide? Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern +++ Protest gegen AfD-nahe Stiftung: Zentralrat der Juden und DGB warnen vor Steuergeld für Desiderius-Erasmus-Stiftung +++ Thüringen: Mafia-Untersuchungsausschuss will auch NSU-Akten sichten +++ Verbindungen ins rechtsextreme Milieu? Polizei arbeitet nicht mehr mit Sicherheitsfirma zusammen +++ Neue wissenschaftliche Zeitschrift zum Rechtsextremismus: Rechte Strukturen langfristig erforschen +++ Was machen die ehemaligen Helfer des NSU heute? +++ Antaios Verlag: Der Raubdrucker vom Rittergut +++ Fußballfans: ja, Neonazis: nein! CDU und FDP überarbeiten Versammlungsgesetz in NRW +++ Rechtsmotivierte Straftaten: „Ich erlebe eine ganz andere Welt“ +++ Anwältin Basay-Yildiz im Interview zu „NSU 2.0“: „Am Ende meint einer, ein Exempel statuieren zu müssen“ +++ Gartenverein in Schönebeck will keine weiteren Ausländer in der Anlage +++ Freitagnacht Jews: Erste jüdische Late-Night-Show im deutschen Fernsehen +++ Ciani-Sophia Hoeder: Wie politisch können Haare sein? +++ ZDF-Moderatorin Jana Pareigis: „Ich kenne Rassismus, seit ich auf der Welt bin“ +++ Die Geste der Fußballspieler darf keine Gratis-Geste sein +++ Zu Ende gedacht − was bleibt von den „Querdenkern“ nach der Pandemie? +++ Deutsche und englische Nationalspieler setzen ein Zeichen: Auch Löw geht in Wembley aufs Knie – Viel Beifall von den Rängen

Vorfälle, Übergriffe, Ermittlungen und Urteile

Berlin: Gedenkstätte für Burak Bektas mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben in Berlin-Neukölln einen Teil der Gedenkstätte für den 2012 ermordeten Burak Bektas mit einem Hakenkreuz und mit einem Schriftzug in schwarzer Farbe beschmiert.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/gedenkstaette-burak-bektas-rassismus-hakenkreuz.html

Rechte Gewalt in Freiburg: Unter Mithilfe der Polizei

Behörde schweigt nach rechter Hetzjagd mit Beteiligung von Beamten knapp eine Woche. Zuvor erfolgte Messerangriff durch AfD-Mann

https://www.jungewelt.de/artikel/405385.rechte-gewalt-unter-mithilfe-der-polizei.html

„Ausländer raus!“-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen

Nach einem wohl rassistischen Vorfall steht die Freiburger Polizei in der Kritik. Beteiligt waren zwei Polizisten, einer wird beschuldigt. Seine Dienstwaffe hat er freiwillig abgegeben.

https://www.badische-zeitung.de/auslaender-raus-freiburger-polizei-sieht-keine-hinweise-auf-extremistische-einstellungen–203005232.html

Chemnitzer FC will bei Identifizierung von Fans helfen

Der Fußball-Regionalligist Chemnitzer FC verspricht nach den rechtsradikalen Vorfällen am vergangenen Wochenende in Most Aufklärung und prüft entsprechende Konsequenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-rechtsradikalen-parolen-chemnitzer-fc-will-bei.2851.de.html?drn:news_id=1275322

Amtsgericht Alsfeld: Polizist bekommt keine Strafe für rechte Chats

Das Amtsgericht Alsfeld verurteilt einen Polizisten einzig wegen verbotenen Besitzes von Waffen und Munition. Wegen volksverhetzender Chats muss er keine Strafe fürchten.

https://www.fr.de/frankfurt/amtsgericht-alsfeld-polizist-bekommt-keine-strafe-fuer-rechte-chats-90832206.html

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/bewaehrungsstrafe-fuer-polizeibeamten,video-154310.html

Prozess um Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz verschoben

Eigentlich sollte nächsten Montag der Prozess um den Angriff auf eine jüdische Gaststätte in Chemnitz im Jahr 2018 beginnen. Nun wurde der Termin kurzfristig abgesagt, denn zu dem Fall sind neue Beweismittel aufgetaucht.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/prozess-verschoben-angriff-juedisches-restaurant-schalom-100.html

Würzburger Attentäter berichtete von Übergriffen durch Neonazis in Chemnitz

Nach der Messerattacke von Würzburg werden immer mehr Details über den beschuldigten Somalier bekannt. Er lebte mehrere Jahre in Sachsen. In einem Video berichtet er 2018 von Hetzjagden durch Neonazis und seinem Plan, den Osten zu verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232164983/Wuerzburg-Attentaeter-berichtete-von-Uebergriffen-durch-Neonazis-in-Chemnitz.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/was-trieb-den-messerstecher-von-wuerzburg-an-ermittler-halten-islamistisches-motiv-fuer-naheliegend/27373878.html

Prozess um tödliche Schüsse in Cottbus Schwester und Bekannte des Opfers sagen aus

Im Prozess um die Tötung eines 31-jährigen Cottbusers haben am Montag am Landgericht Cottbus Angehörige und Bekannte des Opfers ausgesagt. Darunter war auch die Schwester des Mannes. Sie beschreibt ihren Bruder als „sehr liebevoll innerhalb der Familie“ aber auch als jemanden, der „schnell wütend“ wurde.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/beitraege/2021/06/cottbus-landgericht-prozess-toedliche-schuesse-zeugen.html

So aktiv ist die Neonazi-Szene im Bergischen Land

Hier mal eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Hausfassade, dort der Aufkleber einer Neonazi-Bewegung am Laternenpfahl, am Tresen in der Kneipe ein rassistischer Spruch – Taten, die Neonazis zugeordnet werden, sind vielfältig. Sie reichen von Sachbeschädigung über Hassrede im Internet bis hin zu Gewalttaten. Das ist im Städtedreieck nicht anders. Aber wie hat sich die rechte Szene im Bergischen Land und speziell in Solingen in den vergangenen Jahren entwickelt?

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/so-aktiv-ist-die-neonazi-szene-im-bergischen-land-90831406.html

Solinger seit Jahren auf einer Feindesliste von Neonazis

Er hat mal ein T-Shirt bei einem Musikversandhandel bestellt. Vielleicht war es auch eine CD. Oder doch seine Tätigkeit im Jugendstadtrat der Stadt Solingen? – So genau weiß er das nicht. Fakt ist: Lutz Eickholz steht auf einer Feindesliste von Neonazis, die im Internet kursiert. Und das seit vielen Jahren.

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/solinger-seit-jahren-auf-einer-feindesliste-von-neonazis-90831421.html

Was tun gegen Femizide? Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern

Auch niedrigere Mieten und Therapieangebote für alle können helfen: Politik, die Femizide verhindern will, muss alle Vorstufen der Gewalt bekämpfen – und gefährdete Frauen besser unterstützen.

https://www.spiegel.de/kultur/was-tun-gegen-femizide-kolumne-von-margarete-stokowski-a-6c623166-4472-4c0a-b80e-f772611ec64a

Parteien

Protest gegen AfD-nahe Stiftung: Zentralrat der Juden und DGB warnen vor Steuergeld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Der Stiftung würden Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zustehen. In einer Mitteilung heißt es, „dass Demokratiefeinde keine Steuergelder erhalten“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-afd-nahe-stiftung-zentralrat-der-juden-und-dgb-warnen-vor-steuergeld-fuer-desiderius-erasmus-stiftung/27374674.html

Rechtsextremismus

Thüringen: Mafia-Untersuchungsausschuss will auch NSU-Akten sichten

Der neue Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat seine Arbeit aufgenommen und einen Zeitplan abgesteckt. „Vornehmlich geht es jetzt darum, Akten zu sichern, damit wir gegebenenfalls in der neuen Legislatur darauf aufbauen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Raymond Walk (CDU), am Dienstag in Erfurt.

https://www.rtl.de/cms/mafia-untersuchungsausschuss-will-auch-nsu-akten-sichten-4786929.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/mafia-untersuchungsausschuss-ndrangheta-landtag-100.html

Verbindungen ins rechtsextreme Milieu? Polizei arbeitet nicht mehr mit Sicherheitsfirma zusammen

Die Polizei in Brandenburg stoppt vorübergehend die Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen, dem Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen werden.

https://www.tag24.de/thema/nazis/verbindungen-ins-rechtsextreme-milieu-polizei-legt-zusammenarbeit-mit-sicherheitsfirma-auf-eis-2024117

Neue wissenschaftliche Zeitschrift zum Rechtsextremismus: Rechte Strukturen langfristig erforschen

Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie, die Forschung über ihn aber ist kaum institutionalisiert. Die Zeitschrift „zRex“ behebt diesen Mangel.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-wissenschaftliche-zeitschrift-zum-rechtsextremismus-rechte-strukturen-langfristig-erforschen/27375056.html

Was machen die ehemaligen Helfer des NSU heute?

Knapp zehn Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind viele der verurteilten Unterstützer wieder auf freiem Fuß. Doch was ist aus den vielen Helfern geworden, die dem Terror-Trio bis 2011 ein knapp 13 Jahre langes, unerkanntes Leben im Untergrund ermöglichten?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/nsu-netzwerk-was-machen-unterstuetzer-heute-100.html

Antaios Verlag: Der Raubdrucker vom Rittergut

Mit seinem Antaios Verlag aus Schnellroda arbeitet Götz Kubitschek an der konservativen Revolution. Mit dem geistigen Eigentum nimmt er es nicht so genau.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/antaios-verlag-der-raubdrucker-vom-rittergut-li.168133

Fußballfans: ja, Neonazis: nein! CDU und FDP überarbeiten Versammlungsgesetz in NRW

Nach massiver Kritik am geplanten Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wollen die Regierungskoalitionen von CDU und FDP den Entwurf überarbeiten.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/nordrhein-westfalen/fussballfans-ja-neonazis-nein-cdu-und-fdp-ueberarbeiten-versammlungsgesetz-2024155

Rechtsmotivierte Straftaten: „Ich erlebe eine ganz andere Welt“

Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk diskutiert mit Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) über rechte Gewalt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153891.rechtsmotivierte-straftaten-ich-erlebe-eine-ganz-andere-welt.html

Anwältin Basay-Yildiz im Interview zu „NSU 2.0“: „Am Ende meint einer, ein Exempel statuieren zu müssen“

Über Jahre erhielt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen vom sogenannten „NSU 2.0“. Nun soll sie für ihre Zivilcourage und den Umgang mit der Bedrohungslage ausgezeichnet werden. hessenschau.de traf sie zum Gespräch.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/anwaeltin-basay-yildiz-im-interview-am-ende-meint-einer-ein-exempel-statuieren-zu-muessen,interview-basay-yildiz-100.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gartenverein in Schönebeck will keine weiteren Ausländer in der Anlage

Die Eheleute Oelze aus Schönebeck wollen ihren lange Jahre gepflegten Garten abgeben. Es gibt auch Interessenten, die diesen übernehmen würden. Der Gartenverein Flora lehnt diese allerdings ab, weil sie einen Migrationshintergrund haben.

https://www.volksstimme.de/lokal/schoenebeck/gartenverein-in-schonebeck-will-keine-weiteren-auslander-in-der-anlage-3196487

Freitagnacht Jews: Erste jüdische Late-Night-Show im deutschen Fernsehen

In der Talkshow sprechen Jüdinnen und Juden über ihre Identität und ihr Leben in Deutschland. Dabei geht es auch um aktuelle Debatten.

https://www.dw.com/de/freitagnacht-jews/a-58046436

Ciani-Sophia Hoeder: Wie politisch können Haare sein?

Als Ciani-Sophia Hoeder merkte, dass sie in Deutschland Beauty- und Pflegetipps für schwarze Frauen nur aus dem Ausland bekommen konnte, gründete sie RosaMag. In dem Magazin geht es um Lifestyle und Politik. Ein Interview.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-der-rosamag-gruenderin-ciani-sophia-hoeder-17411349.html

ZDF-Moderatorin Jana Pareigis: „Ich kenne Rassismus, seit ich auf der Welt bin“

Beinahe 23 Jahre lang moderierte Petra Gerster (66) die „heute“-Sendung des ZDF. Ende Mai fand ihre letzte Sendung statt – dafür tritt nun Jana Pareigis dem „heute“-Team bei. Die 40-Jährige ist kein ganz neues Fernsehgesicht: In der Vergangenheit moderierte sie bereits das ZDF-„Morgenmagazin“ und das ZDF-„Mittagsmagazin“. Außerdem stand sie 2016 für den Dokumentarfilm „Afro.Deutschland“ vor der Kamera, der Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland thematisiert. Für sie kein neues Thema – als Schwarze Frau erlebt Jana Pareigis Rassismus bereits ihr Leben lang.

https://www.bildderfrau.de/promi-party/article232656507/ZDF-Moderatorin-Jana-Pareigis-Ich-kenne-Rassismus-seit-ich-auf-der-Welt-bin.html

Die Geste der Fußballspieler darf keine Gratis-Geste sein

Niederknien gegen Rassismus – das ist nobel, wenn es Konsequenzen hat. Eine davon muss lauten: Helft Namibia, helft den Herero, jetzt! Ein Kommentar

https://www.tagesspiegel.de/politik/niederknien-als-protest-gegen-rassismus-die-geste-der-fussballspieler-darf-keine-gratis-geste-sein/27373952.html

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Zu Ende gedacht − was bleibt von den „Querdenkern“ nach der Pandemie?

Die „Querdenker“ mobilisieren zu einem weiteren Protestsommer, doch bisher kommt kaum jemand. Die Pandemie pausiert zumindest, das Geschäftsmodell von Michael Ballweg & Co. hat Flaute. Doch die Bewegung kam nicht aus dem Nichts, und sie wird auch nicht verschwinden.

https://www.rnd.de/politik/querdenker-was-bleibt-von-ihnen-nach-der-corona-pandemie-GFIIOCKXY5ACPP6JRYPC6DGICM.html

Sport

Deutsche und englische Nationalspieler setzen ein Zeichen: Auch Löw geht in Wembley aufs Knie – Viel Beifall von den Rängen

Die Begriffe Toleranz, Respekt und Vielfalt bleiben bei dieser Europameisterschaft präsent. Vor dem prestigeträchtigen Vergleich zwischen England und Deutschland sind die Spieler auf die Knie gegangen – und auch Bundestrainer Joachim Löw.

https://www.kicker.de/auch-loew-geht-in-wembley-aufs-knie-viel-beifall-von-den-raengen-808606/artikel

Weiterlesen

Germany: Anti-Fascist protest in Kandel

Antifeminismus Die neuen rechten „Frauenrechtler“

In Freiburg, Kandel, Chemnitz und anderen Orten in Deutschland gehen selbsternannte „Frauenrechtler“ auf die Straße. Mit ihrem Feminismus ist es aber nicht weit her. Ein Interview mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.

Von|
Eine Plattform der