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Presseschau … 30.07.2020

+++ Halle-Prozess: Vierter Verhandlungstag +++ Rechtsextreme Gewalt: Eltern von Linken-Politikerin Nagel wurden Opfer eines Anschlags +++ Einsatz des Staatsschutzes: Mann aus Bünden (Nordrhein-Westfalen) soll Holocaust geleugnet haben +++ Rassistische Hetze nach sexuellem Übergriff +++ Anti-Rassismus-Kunstwerk in Kassel zerstört: Waren es Nazis? +++ Volksverhetzung: 15-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten +++ Volksverhetzung: 15-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten +++ Rassistische Attacke in Berlin: Bewährungsstrafe +++ Nach Ermittlungen des Staatsschutzes: Rechtsextreme „Freie Kräfte Prignitz“ erklären Selbstauflösung +++ Der Kampf gegen Rechts: „Brandenburg hat immer noch ein Problem“ +++ Sachsen-Anhalt will stärker gegen Antisemitismus vorgehen +++ Geständnis von Stephan E. geleakt: „Ich finde es bedenklich, das nun ins Netz zu stellen“ +++ Die Elite der Parlamentsarmee hat ein Problem mit dem Grundgesetz +++ Rechtsextremismus in der Justiz: Rechtslastige Juristen +++ Die sprichwörtliche Blindheit +++ Nazi-Hochburgen NRW: „Viele glauben, der Aufstand gegen die Demokratie könnte bevorstehen“ +++ Aussteiger: „Ich profitiere von der Demokratie“ +++ Rechte Siedlungsträume im Osten +++ 27 Immobilien Rechtsextremer in Sachsen +++ Mode für die braune Szene +++ KZ-Überlebender an Mark Zuckerberg: Lassen Sie das nicht zu! +++ Rechte Ökologie: Fridays for Yesterday +++ Corona-Demos in Berlin: Auf zum letzten Gewäsch +++

Halle-Prozess: Vierter Verhandlungstag

Beim vierten Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle geht es um sein Umfeld. Es wird deutlich: Es hat Anzeichen für antisemitisches Gedankengut gegeben. Sie wurden nur nicht gedeutet.

Rechtsextreme Gewalt: Eltern von Linken-Politikerin Nagel wurden Opfer eines Anschlags

Im Herbst 2015 wurde auf die Eltern der Linkenpolitikerin Juliane Nagel ein Anschlag verübt. Das erklärte die Landtagsabgeordnete jetzt erstmals öffentlich. Ermittlungen der Polizei sind vorerst ergebnislos geblieben. Jetzt gibt es Hinweise, die zu einem Mitglied der Burschenschaft „Germania“ führen sollen.

Einsatz des Staatsschutzes: Mann aus Bünden (Nordrhein-Westfalen) soll Holocaust geleugnet haben

Einsatzkräfte des Staatsschutzes (Polizeipräsidium Bielefeld) haben am Mittwochmorgen an der Herforder Straße in Bünde die Wohnung eines Mannes durchsucht. Der Mann steht im Verdacht, den Holocaust geleugnet und damit eine Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch begangen zu haben.

Rassistische Hetze nach sexuellem Übergriff

Die neonazistische Partei Der Dritte Weg benutzt einen sexuellen Übergriff in Radolfzell (Baden-Württemberg) als Anlass für rassistische Hetze.

Anti-Rassismus-Kunstwerk in Kassel zerstört: Waren es Nazis?

Ein Werk gegen Rassismus der Kunsthochschule Kassel wurde nach nur drei Tagen beschmiert und beschädigt. Das Kunstwerk erinnerte auch an Walter Lübcke und Halit Yozgat. Der Verdacht fällt auf die Nazi-Szene.

Volksverhetzung: 15-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten

Zwei Kurznachrichten mit nationalsozialistischem Inhalt brachten einen 15-Jährigen im Landkreis Main-Spessart (Bayern) vor das Jugendgericht. Der Richter setzte ein Zeichen.

Rassistische Attacke in Berlin: Bewährungsstrafe

Nach einem rassistischen Übergriff am Bahnhof Gesundbrunnen ist ein 30-Jähriger zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Nach Ermittlungen des Staatsschutzes: Rechtsextreme „Freie Kräfte Prignitz“ erklären Selbstauflösung

Die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ hat sich offenbar selbst aufgelöst. Das geht einer veröffentlichten Mitteilung in den sozialen Netzwerken hervor. Die Gruppierung reagiert damit auf Ermittlungen der Polizei und auf eine Razzia Anfang des Monats, wie sie selbst auf ihrer Facebookseite darstellt.

Der Kampf gegen Rechts: „Brandenburg hat immer noch ein Problem“

Seit über 20 Jahren arbeiten in Brandenburg staatliche Stellen, Bürger und Vereine gegen Rechtsextremismus zusammen. Das Problem sei nicht verschwunden, betonen sie. Der Innenminister will den Kampf deshalb verstärken.

Sachsen-Anhalt will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat sich zu einem Antisemitismusproblem im Land bekannt. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, dass es dieses Problem nicht nur hier gebe. Es brauche eine gesamtstaatliche Lösung.

Geständnis von Stephan E. geleakt: „Ich finde es bedenklich, das nun ins Netz zu stellen“

Auf YouTube hat das ARD-Format „Strg_F“ Ausschnitte der Geständnisse des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst veröffentlicht. hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka ordnet das ein.

Die Elite der Parlamentsarmee hat ein Problem mit dem Grundgesetz

Das Kommando Spezialkräfte bekommt zum 25. Jahrestag eine »Reform« verpasst. Wann kümmert sich der Generalbundesanwalt um die aus dem Ruder gelaufene Truppe?

Rechtsextremismus in der Justiz: Rechtslastige Juristen

Durch die Erfolge der AfD stellt sich in der Justiz eine drängende Frage: Wie geht man um mit Richtern und Staatsanwälten, die dieser Partei nahestehen?

Die sprichwörtliche Blindheit

Eine notwendige historische Erinnerung: »Der Feind steht rechts«.

Nazi-Hochburgen NRW: „Viele glauben, der Aufstand gegen die Demokratie könnte bevorstehen“

Dortmund ist nicht mehr die Hochburg rechter Straftaten in NRW. Der Grund: eine vor fünf Jahren eingesetzte Sonderkommission. Dennoch ist rechte Gewalt in Deutschland immer noch präsent. Die Anhänger hoffen auf den Umsturz der Demokratie.

Aussteiger: „Ich profitiere von der Demokratie“

Seit 20 Jahren gibt es das Aussteigerprogramm EXIT, Maik Scheffler gehört zu den etwa 750 Ex-Neonazis, die mithilfe der Organisation den Ausstieg schafften. Heute kämpft er mit den Feinden von früher gegen die alte Ideologie.

Rechte Siedlungsträume im Osten

Mit der Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ verfolgen rechtsextreme Kreise Pläne für die gezielte Ansiedelung gleichgesinnter Personen in den neuen Bundesländern. Die Werbetrommel dafür wird auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gerührt.

27 Immobilien Rechtsextremer in Sachsen

Das Landesamt für Verfassungsschutz will künftig davor warnen, wenn Rechtsextreme versuchen, im Freistaat Immobilien zu erwerben.

Mode für die braune Szene

In Dortmund hat ein neuer „Tønsberg“-Shop eröffnet, der die bei Rechtsextremisten beliebte Modemarke „Thor Steinar“ anbietet.

KZ-Überlebender an Mark Zuckerberg: Lassen Sie das nicht zu!

Auschwitz ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch Hassreden vorbereitet: Offener Brief von Marian Turski an Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Rechte Ökologie: Fridays for Yesterday

Was macht Björn Höcke im Wald? Die Neue Rechte nutzt die Natur als geistigen und politischen Ort des Widerstands gegen den Fortschritt.

Corona-Demos in Berlin: Auf zum letzten Gewäsch

Die Corona-Demos wollen zurück. Am Wochenende wollen die Organisatoren tausende Verschwörer, Impfgegner und Rechte in Berlin auf die Straße bringen.

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