Linken-Abgeordnetenbüro in Leipzig angegriffen +++ 2013 bis 2018: 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen +++ „Revolution Chemnitz“-Prozess: „Die Wölfe sind los“ +++ Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde +++ Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen +++ Neonazi-Gruppe „Combat 18“ besonders im Ruhrgebiet aktiv +++ „Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ +++ Gericht entscheidet AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden +++ Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik +++ Demo gegen die NPD: Demonstrationszug zum Hof Nahtz verlief friedlich +++ „Deutscher Michel“-Demo in Hamburg 60 Rechte kauern unter U-Bahnbrücke +++ Judenhass gibt sich stets auf der Höhe der Zeit +++ Kardinal Marx: Antisemitismus im Religionsunterricht thematisieren +++ Was macht Judenhass im Rap mit Jugendlichen? +++ „Servicebuch“ für Weiße: „Wir helfen Menschen, die nicht genug über Rassismus wissen“ +++ NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung +++ Demo gegen Rechts: Und wieder gehen in Werne Hunderte auf die Straße +++ Schleichende Gefahr von Rechts +++ Linken-Politikerin Köditz: „Wir brauchen Prävention und Repression“ +++ Bundesjustiziministerin Lambrecht: Drohungen sind keine Meinungsäußerung +++ Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst +++ Uni Greifswald droht Hetzern im Netz mit Sanktionen – und hilft den Opfern +++ Rechte Ökos: Brauner Heimatschutz +++ Rassismus im Fußball: Wenn alle nur zuschauen +++ Die Niederlage der FPÖ ist kein Sieg über den Rechtspopulismus +++ FPÖ: Die Partei mit Nazi-Hintergrund
Linken-Abgeordnetenbüro in Leipzig angegriffen
Der betroffene Politiker Sören Pellmann vermutet einen rechtsextremen Hintergrund.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/angriff-buero-pellmann-100.html
2013 bis 2018: 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen
25 Straf- und Gewalttaten hat es in den vergangenen Jahren gegen Politiker in Bremen gegeben. Besonders häufig wurden Büros und Vertreter der AfD angegriffen.
„Revolution Chemnitz“-Prozess: „Die Wölfe sind los“
Ihr Ziel: Die Republik stürzen. Acht mutmaßliche Rechtsterroristen der selbst ernannten Gruppe „Revolution Chemnitz“ stehen ab heute vor Gericht.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/prozessbeginn-gegen-revolution-chemnitz-100.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rechte-revolution-vor-gericht-16409839.html
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/prozessbeginn-revolution-chemnitz-100.html
https://taz.de/Ein-Jahr-Chemnitzer-Ausschreitungen/!5625339/
Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde
Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechten Straftaten festgestellt werden. Das ergab eine Anfrage der Linken.
https://taz.de/Rechtsmotivierte-Straftaten/!5630575/
https://taz.de/Waffenfunde-bei-Rechtsextremen/!5625412/
Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen
In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz. Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.
Neonazi-Gruppe „Combat 18“ besonders im Ruhrgebiet aktiv
Drei Viertel aller „Combat 18“-Mitglieder in NRW leben im Ruhrgebiet. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Demnach leben vier Mitglieder in Dortmund, einer in Hamm und einer in Waltrop. Außerdem sind den Sicherheitsbehörden noch ein Mitglied in Köln und Mönchengladbach bekannt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazigruppe-combat-18-ruhrgebiet-100.html
„Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst entfernen“
Innenminister Horst Seehofer will härter gegen rechtsradikale Waffenbesitzer vorgehen und erntet dafür Lob von links bis rechts. Der Inlandsgeheimdienst soll besser eingebunden werden. Besonders weit gehen die Forderungen aus der SPD.
Gericht entscheidet AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Eigentlich sollte das Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ den Gegnern eines Auftritts des Rechtsauslegers in Eisenach verboten werden. So hatte es die Stadtverwaltung beantragt und in einem ersten Urteil auch Recht bekommen. Nun jedoch wurde das Motto in einem Eilverfahren doch genehmigt.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.
Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik
Das „Compact“-Magazin organisiert eine Veranstaltung mit dem Titel „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Mit dabei ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verschw-rungstheorie-trifft-afd-politik
Demo gegen die NPD: Demonstrationszug zum Hof Nahtz verlief friedlich
Friedlich aber bestimmt, zogen am Samstag über 120 Demonstranten vom Bahnhof in Eschede direkt zum NPD Landesverband Niedersachsen, dem Hof Nahtz. Mit Fahnen, Bannern und Trillerpfeifen wollten sie nun auch direkt vor Ort Flagge zeigen und somit die Veranstaltung auf dem Hof stören.
https://celler-presse.de/2019/09/29/demonstrationszug-zum-hof-nahtz-verlief-friedlich/
„Deutscher Michel“-Demo in Hamburg 60 Rechte kauern unter U-Bahnbrücke
„Gegen Klimaabzocke und Flüchtlingswahn“ wollten sie demonstrieren. Am Sonntag versammelten sich etwa 60 Rechtsextreme am Rödingsmarkt – wegen des Regens stand der trostlose Haufen unter der U-Bahn-Brücke. Begleitet wurde die Demo der Gruppe „Deutscher Michael, wach endlich auf“ von Gegenprotest.
Judenhass gibt sich stets auf der Höhe der Zeit
Woher rührt der Judenhass? Es bedarf eines Rückblicks, um diese menschenverachtende Einstellung zu verstehen und ihre Bekämpfung zu forcieren. Antijudaismus ist saurer, alter Wein in neuen Schläuchen. Er gibt sich stets auf der Höhe der Zeit, versucht indessen stets aufs Neue den gleichen Hass zu predigen. Ob er wirkt, entscheidet die Gesellschaft.
Kardinal Marx: Antisemitismus im Religionsunterricht thematisieren
Das Thema Antisemitismus sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, mehr Raum im Religionsunterricht einnehmen. Er bitte die Religionslehrer und die Verantwortlichen für das katholische Schulwesen, „der Auseinandersetzung mit antisemitischen Vorurteilen größere Aufmerksamkeit im Unterricht und im Schulleben zu widmen“, schrieb Marx, der auch Erzbischof von München und Freising ist, in einem Grußwort anlässlich des am Sonntag beginnenden jüdischen Neujahrsfests Rosch Haschana.
Was macht Judenhass im Rap mit Jugendlichen?
Jakob Baier schreibt seine Doktorarbeit über Antisemitismus im Rap. Der geplante Auftritt von zwei palästinensischen Rappern am Brandenburger Tor, die in ihren Songs von einer Vernichtung Tel Avivs fantasieren, überrascht den 33-Jährigen nicht. Antisemitismus und Verschwörungsdenken zeige sich in Teilen der Hip-Hop-Kultur seit den 80er-Jahren.
„Servicebuch“ für Weiße: „Wir helfen Menschen, die nicht genug über Rassismus wissen“
Viele nichtweiße Menschen nervt es, über ihre Rassismuserfahrungen zu reden. Die Journalistin Alice Hasters hat es dennoch getan, in einem „Servicebuch“. Denn das Thema ist noch lange nicht durch.
NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen beendet seine Arbeit. Am Montag übergeben die Mitglieder ihren Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Knapp fünf Jahre wurden Zeugen vernommen und Dokumente ausgewertet. Dabei gab es auch einen langen und heftigen Streit mit der Thüringer Landesregierung. Eine Bilanz.
https://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsauschuss-kritik-landesregierung-100.html
Demo gegen Rechts: Und wieder gehen in Werne Hunderte auf die Straße
Beim Klimastreik am 20. September waren es 500, eine Woche später sind es mehr als 200. Werne formiert sich – für das Klima und gegen Rechts. So war der Samstag.
Schleichende Gefahr von Rechts
Die Citykirche lädt zu einer „Lesung gegen Rechts“ ein. Hans-Joachim Müller über die unterschätzte Gefahr der Besetzung des „vorpolitischen Raums“.
https://www.nwzonline.de/delmenhorst/interview-schleichende-gefahr-von-rechts_a_50,5,4192423635.html
Linken-Politikerin Köditz: „Wir brauchen Prävention und Repression“
Kerstin Köditz sitzt seit 2001 für die Linke im Sächsischen Landtag. Die 52-Jährige ist Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik und kämpft seit Jahren gegen rechten Terror und Gewalt. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärt sie, wie sie die Situation in Sachsen einschätzt und wo sie die Fehler der Vergangenheit sieht.
Bundesjustiziministerin Lambrecht: Drohungen sind keine Meinungsäußerung
Die Ausbreitung von Hass im Netz zwingt zum Handeln, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im ZDF-Interview. In der Pflicht sieht sie vor allem die Plattformbetreiber.
https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-bab-101.html
Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfehlt seine Ziele bislang mehr als deutlich. Eine grundlegende Überarbeitung ist längst überfällig.
Uni Greifswald droht Hetzern im Netz mit Sanktionen – und hilft den Opfern
Universität verabschiedet Resolution und droht Uniangehörigen, die hetzen oder mobben, mit Sanktionen. Opfer sollen bei juristischen Schritten unterstützt werden.
Rechte Ökos: Brauner Heimatschutz
Umweltschutz und ökologisches Leben liegen im Trend. Junge Menschen mieten Schrebergärten, Schüler gehen auf die Straße, um für den Klimaschutz zu demonstrieren, die Grünen haben einen enormen Zuwachs. Dass Naturschutz jedoch nicht nur grün und schon gar nicht unpolitisch sein muss, zeigen die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit in ihrem neuen Buch: „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ widmet sich der Frage, wie rechtsnationale und völkische Bewegungen schon seit langer Zeit versuchen, Natur- und „Heimatschutz“ für sich zu beanspruchen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/rechte-oekos-16399491.html
Rassismus im Fußball: Wenn alle nur zuschauen
Brutale Fouls? Beweise gibt es keine. Dennoch muss ein Flüchtling im Burgenlandkreis in der Fußball-Kreisliga pausieren.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/amateurfussball-wenn-alle-nur-zuschauen
Die Niederlage der FPÖ ist kein Sieg über den Rechtspopulismus
Die FPÖ ist die große Verliererin der Nationalratswahl in Österreich. Doch wer jetzt das Ende der Rechtspopulisten heraufbeschwört, kennt die Partei zu wenig.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/oesterreich-demokratie-oevp-spoe-fpoe-nationalratswahl
FPÖ: Die Partei mit Nazi-Hintergrund
Die FPÖ könnte wieder Teil der österreichischen Regierung werden. Dabei fiel die Partei nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen und Skandalen auf.
