Sind Gegner der Corona-Maßnahmen die Täter? Selbstgebauter Sprengsatz explodierte in Berlin-Mitte – LKA ermittelt +++ Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären +++ Gemeinde Niestetal hat Anzeige erstattet und ist in Kontakt mit dem Staatsschutz +++ Bremen: Initiative fordert Aufklärung nach Bränden +++ Erneut rechte Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen +++ Hessen: 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei +++ NRW: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus +++ „SS Totenkopf“: Kollegen zeigen Essener Hauptkommissar an +++ Berliner Polizisten kaufen offenbar Radio mit Hakenkreuzen +++ Lübcke-Prozess: Opfer erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei – „Habe mich gefühlt, als sei ich der Täter …“ +++ Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen +++ Aussagen über Seenotretter: „Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen +++ Offizier vor Gericht: Er soll „Hannibal“ vor Razzien gewarnt haben +++ Neonazi verurteilt: 26-Jähriger aus Einbeck muss ins Gefängnis +++ Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Szene in Thüringen hat sich radikalisiert +++ Harmlose Mami-Blogs? Rechtsextreme sprechen gezielt Mütter an +++ Fragen und Antworten: Was ist die Anastasia-Bewegung? +++ Anastasia-Bewegung in Brandenburg: Völkische Siedlung in Grabow besitzt bereits 84 Hektar Land +++ „Deutscher Volksgenozid“: Bayreuther AfD-Funktionär tritt zurück +++ Nazi-Vergleich Verfassungsschutz befasst sich mit AfD-Aussage +++ Neuer NPD-Landeschef im hohen Norden +++ Antisemitismus: „Von der Tötung der Juden wusste ich nichts“ +++ Rassismus: Warum die Behauptung vom Exotenbonus so perfide ist +++ Wenn Algorithmen Diskriminieren: „Aufräumen mit dem Mythos neutraler Technologie“ +++ Kultur: Eine Stadt, gebaut auf Dönerspießen +++ Bodo Ramelow über Aktionen von Coronaleugnern: „Das geht in Richtung Terrorismus“ +++ QAnon: Eine unglaubliche Bedrohung des Gesundheitswesens +++ Demonstrationen in Berlin: Kritik am neuen Versammlungsgesetz: „Ein Freifahrtschein für Extremisten“ +++ Social Media: „Durch Hass entsteht kein Mehrwert“ +++ Wie beeinflusst Hate Speech Klimaaktivisten weltweit? +++ Erfurter Kampfsportverein will Rechtsextremisten ausschließen +++ Dachau: Außen grün, innen braun +++ Würzburg: Hass und Rassismus: Vom richtigen Umgang mit dem „Anderen“
Vorfälle
Sind Gegner der Corona-Maßnahmen die Täter? Selbstgebauter Sprengsatz explodierte in Berlin-Mitte – LKA ermittelt
Sonntagmorgen in Berlin-Mitte. Ab mittags wollen Coronaskeptiker gegen die staatlichen Schutzregeln demonstrieren, in der Nacht sind in Tempelhof-Schöneberg Brandsätze auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen worden. Und in der Invalidenstraße, Ecke Chausseestraße hört ein Passant um 9.30 Uhr einen dumpfen Knall: Vor einem Hauseingang explodiert ein Sprengsatz, erzeugt eine Stichflamme, die aber wieder erlischt.
Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären
Nach dem Attentat in Nizza gab es auch im französischen Avignon einen Angriff. Anders als zunächst behauptet scheint der Angreifer nach übereinstimmenden Medienberichten keinen islamistischen Hintergrund zu haben.
Gemeinde Niestetal hat Anzeige erstattet und ist in Kontakt mit dem Staatsschutz
Ähnliches Schild, fast identischer Wortlaut, fast die gleiche Stelle – trotzdem liegt zwischen den Taten ein ganzes Jahr. Nachdem ein Spaziergänger am Wochenende auf einem Schild am Rad- und Fußweg zwischen Niestetal-Sandershausen und dem Kasseler Hafen eine Hassbotschaft entdeckt hatte, die mit NSU 2.0 unterschrieben war, wurde jetzt bekannt, dass es schon einmal, ganz in der Nähe, zu einer ähnlichen Tat gekommen ist.
Bremen: Initiative fordert Aufklärung nach Bränden
Niedersachsens Flüchtlingsrat, Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Betroffene fordern eine systematische Aufklärung der Brandanschläge im Bremer Umland gegen migrantisch geprägte Orte. Die Ermittlungen müssten in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serien betrachtet werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag.
https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/bremen-ganderkesee-initiative_a_50,10,2800062224.html
Erneut rechte Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen
Innerhalb eines Monats rückten gleich zweimal mehrere hundert Polizist:innen aus, um zahlreiche Gebäude im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu durchsuchen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das „Nationale Bündnis Löcknitz“.
Sicherheitsbehörden
Hessen: 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei
Es begann mit einer Chatgruppe namens „Itiotentreff“ – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen.
NRW: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus
Im Skandal um rechtsextreme Chats bei Mitarbeitern von NRW-Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Innenminister Reul rechnet mit weiteren Fällen – die Datenauswertung läuft.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-innenausschuss-rechtsextreme-chats100.html
„SS Totenkopf“: Kollegen zeigen Essener Hauptkommissar an
Ein Essener Polizeihauptkommissar soll das verbotene Nazi-Symbol „SS Totenkopf“ öffentlich benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt.
Berliner Polizisten kaufen offenbar Radio mit Hakenkreuzen
Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches, verbotenes Symbol. Zwei Berliner Polizisten haben reges Interesse daran gezeigt: Nach rbb-Informationen kaufte einer von ihnen ein altes Radio mit Hakenkreuzen, der andere wollte wiederkommen, wenn mehr Geräte vorrätig sind.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/polizei-berlin-verdacht-hakenkreuz-radio-gekauft.html
Justiz
Lübcke-Prozess: Opfer erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei – „Habe mich gefühlt, als sei ich der Täter …“
Im Januar 2016 wurde der Iraker Ahmed I. in Lohfelden niedergestochen. Der Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Mörder gewesen sein. Nun erhebt der Flüchtling schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
https://www.hna.de/kassel/frankfurt-luebcke-mord-prozess-opfer-polizei-kassel-90084938.html
https://taz.de/Prozess-zum-Mord-an-Walter-Luebcke/!5721117/
https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-walter-luebcke-fluechtling-aussage-1.5098843
Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen
Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.
https://www.migazin.de/2020/10/28/neonazi-horst-mahler-aus-zehnjaehriger-haft-entlassen/
Aussagen über Seenotretter: „Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen
Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als „Schlepper“ zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.
https://www.migazin.de/2020/10/29/aussagen-seenotretter-pegida-chef-geldstrafe/
Offizier vor Gericht: Er soll „Hannibal“ vor Razzien gewarnt haben
In Köln steht Peter W. vor Gericht. Dem Geheimdienstoffizier wird vorgeworfen, Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit KSK weiter-gegeben zu haben. Dabei geht es auch um Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Neonazi verurteilt: 26-Jähriger aus Einbeck muss ins Gefängnis
Das Amtsgericht Einbeck hat einen 26-jährigen Einbecker zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht fand den Angeklagten der Beleidigung, der Bedrohung und des Vortäuschens einer Straftat für schuldig.
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Szene in Thüringen hat sich radikalisiert
Die Gefahr durch Extremisten ist in Thüringen laut dem neuen Verfassungsschutzbericht weiterhin hoch. „Es kommt immer mehr zu einer Radikalisierung im Stillen. Dabei spielen Internetplattformen eine große Rolle“, sagt Innenminister Maier. So habe sich die rechtsextreme Szene verfestigt. Angesichts verschärfter Corona-Regeln rechnet Maier mit einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft.
https://www.mdr.de/thueringen/maier-rechts-links-extremismus-islamismus-100.html
https://www.rtl.de/cms/maier-bei-extremisten-sinkt-hemmschwelle-fuer-gewalt-4640181.html
Harmlose Mami-Blogs? Rechtsextreme sprechen gezielt Mütter an
Rechtsextreme sprechen derzeit offenbar gezielt Frauen an, um sie für ihre Ideen zu gewinnen. Sie nutzen dabei Themen wie Kindererziehung und Kindeswohl und präsentieren sich auf harmlos aussehenden Mami-Blogs. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
https://www.rtl.de/cms/harmlose-mami-blogs-rechtsextreme-sprechen-gezielt-muetter-an-4640806.html
Fragen und Antworten: Was ist die Anastasia-Bewegung?
Sie geben sich ökologisch und naturnah, folgen aber einer gefährlichen Ideologie. Was steckt hinter der Anastasia-Bewegung, die auf russischen Romanen basiert und antisemitische Vorurteile bedient?
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anastasia-bewegung-101.html
Anastasia-Bewegung in Brandenburg: Völkische Siedlung in Grabow besitzt bereits 84 Hektar Land
Aufgrund ihrer antisemitischen, rassistischen Ideologie gilt die esoterische Anastasia-Bewegung als Anziehungspunkt für Rechte. Der Anführer einer Siedlergruppe in Grabow hat eine eindeutig rechtsextreme Vergangenheit.
Parteien
„Deutscher Volksgenozid“: Bayreuther AfD-Funktionär tritt zurück
Ein AfD-Kreisvorstand in Bayreuth fällt in Chatgruppen mit fragwürdigen Äußerungen auf. Dem Mann wird vorgeworfen, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Nach einer BR-Anfrage musste der AfD-Funktionär nun seinen Posten räumen.
Nazi-Vergleich Verfassungsschutz befasst sich mit AfD-Aussage
Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf hat in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Dieses Gesetz führte damals zur Machtergreifung der Nationalsozialisten. Der Verfassungsschutz ist bereits aufmerksam geworden.
Neuer NPD-Landeschef im hohen Norden
Auf einem Parteitag in der Neumünsteraner Szene-Kneipe „Titanic“ hat die NPD in Schleswig-Holstein den Ratsherrn Mark Michael Proch als Landesvorsitzenden gewählt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neuer-npd-landeschef-im-hohen-norden
GMF
Antisemitismus: „Von der Tötung der Juden wusste ich nichts“
Menschen, die neu nach Deutschland kommen, wissen mitunter wenig über den Holocaust. Antijüdische Vorurteile sind verbreitet. Wie man junge Erwachsene im Kampf gegen Antisemitismus erreichen kann, zeigt das Projekt „ReMember“.
Rassismus: Warum die Behauptung vom Exotenbonus so perfide ist
Die Meinung, Schwarze würden im Beruf oft aufgrund ihrer Hautfarbe nicht benachteiligt, sondern sogar profitieren, ist erschreckend weit verbreitet. Unsere Autorin muss da mal was klarstellen.
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/willkommen-bei-mir/exotenbonus-rassismus-diskriminierung-89394
Wenn Algorithmen Diskriminieren: „Aufräumen mit dem Mythos neutraler Technologie“
Sarah Chander will gegen Datenrassismus und diskriminierende Algorithmen vorgehen. Doch die Debatte kommt nur langsam in Gang.
Kultur: Eine Stadt, gebaut auf Dönerspießen
Max Czollek fordert in »Gegenwartsbewältigung« die Abkehr von deutscher Dominanzkultur. Die von ihm kuratierten »Tage der Jüdisch-Muslimischen Leitkultur« diskutieren Strategien.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143796.eine-stadt-gebaut-auf-doenerspiessen.html
Verschwörungserzählungen
Bodo Ramelow über Aktionen von Coronaleugnern: „Das geht in Richtung Terrorismus“
Warum Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit dem bei Merkel erzielten Kompromiss nicht zufrieden ist – und Corona-Rebellen ihm Angst machen. Ein Interview.
QAnon: Eine unglaubliche Bedrohung des Gesundheitswesens
Nicht nur das Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in den vergangenen Monaten über den ganzen Globus verbreitet. Befördert durch die Pandemie haben auch die Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung weltweit immer mehr Anhänger gefunden.
Demonstrationen in Berlin: Kritik am neuen Versammlungsgesetz: „Ein Freifahrtschein für Extremisten“
Die Koalition plant mit ihrem Versammlungsfreiheitsgesetz viele Erleichterungen für Demonstranten. Die Gewerkschaft der Polizei übt massive Kritik.
Internet
Social Media: „Durch Hass entsteht kein Mehrwert“
Facebook-Manager Johannes Baldauf über Verschwörungsmythen, Holocaust-Leugnung und die Plattform-Politik.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/durch-hass-entsteht-kein-mehrwert/
Wie beeinflusst Hate Speech Klimaaktivisten weltweit?
Auf den Philippinen, in Brasilien oder Deutschland: Die Bedrohung von Umweltschützern im Internet nimmt überall zu. Besonders betroffen sind Frauen. Wie ist es, einem solchen Hass ausgesetzt zu sein, fragte die DW.
Sport
Erfurter Kampfsportverein will Rechtsextremisten ausschließen
„La Familia Fightclub Erfurt“ geht auf Distanz zu Rechtsextremen: Nach mehreren Vorfällen hat der Verein gemeinsam mit dem Landessportbund ein Konzept erarbeitet, um Neonazis aus dem Vereinsleben auszuschließen.
Events
Dachau: Außen grün, innen braun
Bei einer Onlineveranstaltung des Kreisjugendrings Dachau zeigen Experten auf, wie Rechtsextreme versuchen, vermeintliche Ökothemen zu kapern. Über einen Abend, der die Teilnehmer zum Nachdenken anregt.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-aussen-gruen-innen-braun-1.5098506
Würzburg: Hass und Rassismus: Vom richtigen Umgang mit dem „Anderen“
Die Auseinandersetzungen um Ausgrenzung, Hasskriminalität und Rassismus haben in den vergangenen Jahren immer mehr an Schärfe gewonnen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern des Westens, vor allem den USA, wo die „Black lives matter-Bewegung“ auf den fast allgegenwärtigen Rassismus bei der US-Amerikanischen Polizei aufmerksam gemacht habe. Das schreibt Jura-Professor Hilgendorf von der Uni Würzburg in einer Pressemitteilung.
