Kempten: Ermittlungen wegen Brandanschlag werden neu aufgenommen+++ Morddrohungen: Hausdurchsuchung bei Schweizer Neonazi Kevin G.+++ Strafe nach Kletter-Aktion auf WDR-Dach+++ Geldstraße gegen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling+++ Kaiserslautern: Gegenstände mit Nazi-Symbolen gefunden+++ SPD Sachsen begrüßt umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus+++ Kirche begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Rassismus+++ Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen steigt+++ Attacke auf Rabbi in Wien – Kurz verurteilt antisemitischen Angriff+++ Attacke auf Rabbi in Wien – Kurz verurteilt antisemitischen Angriff+++ Es kann sich nur etwas verändern, wenn es in die Polizei-Statistik eingeht+++ Tänzerin erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Staatsballett Berlin+++ Rassismus-Vorwürfe: Bochumer Kult-Büdchen stellt neues Gericht vor+++ Bundesparteitag der AfD vom Wochenende+++ Meuthens Kritiker*innen rechnen ab+++ Covid-19 bringt Extremismus neuen Typs hervor+++ Höchste Inzidenz Deutschlands: Corona-Zahlen explodieren in Neonazi-Hochburg+++ NS-Vergleiche bei Kundgebung in Aalen+++ Ermittlungen gegen 26 Personen wegen rechtsextremer Chats+++ Zwei Polizisten traten im Reality-TV auf+++ Demminer Aktionsbündnis erhält Stelling-Preis+++ Auszeichnung für Schulfilmprojekt „Hassjünger“
Gewalt und Bedrohung
Kempten: Ermittlungen wegen Brandanschlag werden neu aufgenommen
Ein Brandanschlag auf ein von türkischen Familien bewohntes Mietshaus im Jahr 1990 wurde nie aufgeklärt. Nun wird erneut ermittelt – diesmal im rechtsradikalen Milieu.
Morddrohungen: Hausdurchsuchung bei Schweizer Neonazi Kevin G.
Er ist der bekannteste Neonazi der Schweiz: Kevin G, 33 Jahre alt. Auf seiner Schulter prangt ein Hakenkreuz-Tattoo, auf dem Arm die Reichskriegsflagge. Seit Jahren ist er eine Größe in der Rechtsrock-Szene. Als 17-Jähriger hatte er seinen ersten größeren Auftritt auf einem Festival im Wallis als Frontmann und Sänger der Band «Amok». Sie ist Teil des internationalen, rechtsextremen Musik-Netzwerks «Blood and Honour» (B&H) und ist unterdessen eine der bekanntesten Neonazi-Bands im deutschsprachigen Raum.
Strafe nach Kletter-Aktion auf WDR-Dach
Drei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahestehende Männer (31, 32 und 34) sind am Freitag vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch beim WDR zu Geldstrafen verurteilt worden. Laut dem Urteil waren sie am 5. Januar auf das Dach des WDR geklettert und hatten ein Banner mit der Aufschrift: „WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!“ am Funkhaus Richtung Wallrafplatz entrollt und befestigt. Ferner warfen sie mehrere hundert „Einzugswiderrufserklärungen“ für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Beiträge einnimmt. Später war von der Aktion ein professionell hergestelltes Video auf der Internetpräsenz der völkischen und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ online gestellt worden.
Rechtsextremismus
Geldstraße gegen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling
Am Freitagvormittag schreitet eine 16-jährige Schülerin in den Saal B275 des Landgerichtes München. Im Zeugenstand nimmt sie Platz und spricht aus, was in diesem außergewöhnlichen Prozess gesagt werden muss. Dass sie und einige Mitschüler im Februar 2019 im Rahmen eines Seminars des Gymnasiums Kirchseeon die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchten, den Ort, an dem die Nazis mehr als 41 500 Menschen umbrachten. Dass die Angeklagten, Nikolai Nerling und dessen Kameramann, auf die Gruppe zukamen. Dass Nerling, der sich als der „Volkslehrer“ in der rechtsradikalen Szene Deutschlands einen Namen gemacht hat, zu ihnen sagte: „Wir sollen nicht alles glauben, was uns hier erzählt wird.“ Richter Johannes Feneberg fragt, wie sie diese Aussage damals interpretiert habe. Die Schülerin antwortet, Nerling habe auf die NS-Zeit angespielt. „Ich habe es als Verleumdung des Holocaust interpretiert, auch wenn das Wort Holocaust nie gefallen ist.“
Kaiserslautern: Gegenstände mit Nazi-Symbolen gefunden
Nach einer spektakulären Verfolgungsjagd hat die Polizei in Kaiserslautern einen Autofahrer gestellt und bei ihm brisante Funde gemacht. Die Beamten fanden bei ihm in der Nacht zum Freitag nicht nur Amphetamine, sondern auch eine scharfe Patrone und Gegenstände mit Nazi-Symbolen. Bei der daraufhin veranlassten Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler eine Pistole, ein Maschinengewehr und Granaten sicher. Außerdem fanden die Ermittler Uniformen, Fahnen und Orden aus der NS-Zeit.
Maßnahmenkatalog gegen Rassismus
SPD Sachsen begrüßt umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket: „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland.“
Kirche begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Rassismus
Die katholische Kirche hat den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. Er enthalte „wichtige Regelungen zur Stärkung der Demokratie“, so Prälat Karl Jüsten.
Antisemitismus
Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Sachsen weiter an. Im ersten Halbjahr 2020 seien mehr als 90 solcher Delikte bekannt geworden. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Landtag hervor. Damit deutet sich für das laufende Jahr erneut eine kräftige Zunahme judenfeindlicher Delikte an, weil durch Nachmeldungen dieser Wert erfahrungsgemäß noch wachse, erläuterte Linken-Politikerin Kerstin Köditz am Sonntag. Sie fragt die Zahlen jeden Monat bei der Landesregierung ab.
Attacke auf Rabbi in Wien – Kurz verurteilt antisemitischen Angriff
n Wien ist ein offenkundig antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbi verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium.
Es kann sich nur etwas verändern, wenn es in die Polizei-Statistik eingeht
Sachsen-Anhalts Polizei hat in diesem Jahr viel Kritik einstecken müssen. Allein im Prozess gegen den Attentäter von Halle kritisierten mehrere jüdische Zeuginnen und Zeugen einen unsensiblen Umgang und fehlendes Verständnis. Das Innenministerium bedauert dies. An einer besseren Schulung von Beamtinnen und Beamten wird gearbeitet. Kommt das an? Antisemitische Straftaten, Beleidigungen nehmen zu. Gleichzeitig werden nicht alle Vorfälle von Betroffenen zur Anzeige gebracht auf Grund negativer Erfahrungen. Ein Dilemma wie ein jüngster Fall aus Halle-Neustadt zeigt.
Rassismus
Tänzerin erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Staatsballett Berlin
An diesem Morgen ist Chloé Lopes Gomes wie gewohnt zum Training gegangen. Auch während des Lockdowns machen die Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts Berlin täglich ihre Exercises an der Stange, nur eben in kleinen Klassen. Doch in normalen Bahnen verläuft das Leben der Französin derzeit nicht, und daran ist nicht nur Corona Schuld. Nachdem Lopes Gomes, die erste schwarze Ballerina der Kompanie, mit einer „Spiegel“- Journalistin des über ihre Rassismus-Erfahrungen gesprochen hat, steht sie im medialen Scheinwerferlicht. Über Nacht wurde sie auch außerhalb der Ballettwelt bekannt.
Rassismus-Vorwürfe: Bochumer Kult-Büdchen stellt neues Gericht vor
Am Mittwoch (25. November 2020) hat das Team der Würstchenbude, die sich auf der Bochumer Feiermeile befindet, seinen Kunden ein neues Gericht vorgestellt: den „Zigeuner-Teller”. Das neue Gericht mit „100-Prozent-Suchtpotenzial” sei „ein echter Klassiker”, wie das Bratwursthaus-Team bei Facebook schreibt.
AfD
Bundesparteitag der AfD vom Wochenende
„Seid ihr denn des Wahnsinns?“ Die Kritik von Parteichef Jörg Meuthen an „rechten Provokateuren“ führt auf dem Parteitag der AfD zu hitzigen Diskussionen. Fraktionschef Alexander Gauland musste die Veranstaltung überraschend verlassen.
Meuthens Kritiker*innen rechnen ab
Lange hieß es in der AfD, dass dass der Antrag von Dubravko Mandic keine große Rolle auf dem Parteitag spielen werde. Nach der Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen aber waren Mandic und seine Gleichgesinnten nicht mehr zu stoppen. Er stellte ihn – einen Antrag, der Meuthen spalterisches Gebaren bescheinigen sollte. Der wehrte sich: „Was hier geschieht, ist eine gezielte, ideologisch motivierte Verdrehung meiner Rede von gestern.“ Meuthen relativierte dann seine Rede, ruderte sogar zurück in seinem Urteil über die „Querdenker“-Bewegung, deren Anhängern er am Samstag noch attestiert hatte, nicht einmal geradeaus denken zu können, geschweige denn quer. Er habe sich „schon gar nicht“ gegen die „Querdenker“-Bewegung ausgesprochen, „sondern ich habe sogar gesagt, dass da sehr viele, sehr vernünftige Menschen ihre berechtigte Kritik vorbringen“.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-257.html
Covid-19
Covid-19 bringt Extremismus neuen Typs hervor
Lange haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern gezögert, wie sie die neue Gemengelage bei den Corona-Protesten bewerten sollen. Jetzt haben sie sich auf eine Analyse geeinigt. In dem Papier heißt es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR: Zum Teil habe man es mit Normalbürgern zu tun, zum Teil mit klassischen Rechtsextremisten. Zu einem Teil aber müsse man von einem Extremismus neuen Typs ausgehen, von einem Extremismus „sui generis“. Das bedeutet: eigener Gattung.
Höchste Inzidenz Deutschlands: Corona-Zahlen explodieren in Neonazi-Hochburg
Politisch gilt der Landkreis als braun, doch nun färbte er sich pink – zumindest auf der Corona-Karte des RKI. Das Robert-Koch-Institut verpasste dem Landkreis kürzlich nämlich eine Farbe, die bisher noch für keine andere Region in Deutschland gebraucht wurde. Der Grund: Der Inzidenzwert lag bei knapp 630.
NS-Vergleiche bei Kundgebung in Aalen
Rund 200 Teilnehmer haben am Samstag mit einem Protestzug durch die Aalener Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesländer demonstriert. Im Anschluss sammelten sich in etwa 350 Menschen auf dem Greutplatz zu einer Kundgebung.
https://remszeitung.de/2020/11/29/ns-vergleiche-bei-kundgebung-gegen-corona-politik-in-aalen/
Bundeswehr und Polizei
Ermittlungen gegen 26 Personen wegen rechtsextremer Chats
Die Bundeswehr ermittelt einem Bericht zufolge gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag hervor.
Zwei Polizisten traten im Reality-TV auf
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben nun ergeben, dass zwei der uniformierten Schauspieler der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ der Polizei in Mülheim/Ruhr angehörten.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Demminer Aktionsbündnis erhält Stelling-Preis
Obwohl es in diesem Jahr keinen Aufmarsch von Neonazis durch die Hansestadt Demmin gab, ehrte die SPD Mecklenburg-Vorpommern das „Aktionsbündnis 8. Mai“ mit dem Johannes-Stelling-Preis, der in diesem Jahr zum 15. Mal vergeben wurde. Damit wird eine Gruppe geehrt, die sich seit 2010 den Umzügen von Neonazis zum 8. Mai mit friedlichem Protest entgegenstellt.
https://www.nordkurier.de/demmin/demminer-aktionsbuendnis-erhaelt-stelling-preis-2741542611.html
Auszeichnung für Schulfilmprojekt „Hassjünger“
Für Alexander Weinlein und Markus Dosch von „Herz statt Hetze“ gibt es gute Nachrichten: Ihre Schulfilmwoche 2020, in deren Rahmen der Film „Hassjünger“ gezeigt wurde, wurde vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz als „vorbildlich“ eingestuft und mit einem Preis von 1000 Euro ausgezeichnet. Im März 2020 zeigten Dosch und Weinlein gemeinsam mit Filmemacher Max Damm „Hassjünger“ an Schulen und erreichten mit der Dokumentation über einen Neonazi-Aussteiger und einen Ex-Salafisten über 1000 Schüler im Neckar-Odenwald-Kreis.
