Studie: Jede Woche Anschlag auf Flüchtlingsheim+++ Nach Beiß-Attacke auf Polizistin: „Friedenspolitiker“ vor Gericht+++ Desinformation im Netz-Von der Blase für die Blase+++ Das ist die Bilanz der „Querdenken“-Demonstration in Berlin+++ Ex-Fraktionschef Junge aus AfD ausgetreten+++Erstmals Anklage gegen Berliner Neonazis wegen Brandanschlägen+++ Nazi-Eklat bei Fortuna-Spiel auf Schalke+++ Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg hat deutlich zugenommen
Bedrohungen, Gewalt und Prozesse
Studie: Jede Woche Anschlag auf Flüchtlingsheim
Berlin: In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle, geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum mit 45 Fällen, doch zeigt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft der meist rechtsradikalen Täter. Allerdings rechnet die Linke damit, dass wegen der zu erwartenden Nachmeldungen die endgültige Zahl noch steigen wird. Die meisten Straftaten haben demnach einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelt es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte. In einigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Insgesamt zeigt der Trend seit Jahren nach unten: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wurden noch 1.047 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet – im Schnitt also fast drei am Tag. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen. 2020 wurden nur noch 84 solcher Straftaten gezählt. Inzwischen liegen die Taten noch unter dem Niveau von vor der Flüchtlingskrise.
https://oldenburgernachrichten.de/19687/studie-jede-woche-anschlag-auf-fluechtlingsheim/
SS-Runen ans eigene Haus gesprüht – Amtsgericht verurteilt 70-Jährigen
Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je elf Euro hat das Amtsgericht Eggenfelden am Montag einen 70-Jährigen aus dem Grenzbereich der Landkreise Rottal-Inn und Altötting wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Am 8. Mai hatte der Angeklagte eine ungewöhnliche Aktion an seinem Einfamilienhaus durchgeführt: Er beschriftete drei Seiten seines Hauses mit Hilfe einer roten Spraydose mit SS-Runen. Diese sind als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten. Außerdem sprühte er die Buchstaben „RF“ an die Wände. Die Schmierereien waren auch für Passanten deutlich zu erkennen.
Hakenkreuze auf Container gesprüht
Chemnitz: Im Stadtteil Rabenstein haben bislang unbekannte Täter an der Rabensteiner Straße sowohl einen Containerunterstand als auch einen Container mit Nazi-Symbolen besprüht. Wie die Polizei zum Geschehen, das sich am Samstag zwischen 11 und 13.45 Uhr abgespielt haben soll, mitteilt, hinterließen die Täter dabei auch Hakenkreuz-Schmierereien. Die verbotenen Symbole in den Maßen von bis zu etwa einem Metern mal ein Meter Größe wurden mit schwarzer Farbe aufgebracht. Die Höhe der Kosten zur Beseitigung der Schmierereien ist derzeit noch nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/hakenkreuze-auf-container-gesprueht-artikel11684496
Nach Beiß-Attacke auf Polizistin: „Friedenspolitiker“ vor Gericht
Pirna: „Ich bin der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensunion“, erklärte Werner K. (79) der Amtsrichterin in Pirna. Sonderlich friedlich war der frühere Stadtrat aus Dresden, der einst für die Volkssolidarität, später für die NPD agierte, aber laut Anklage nicht: Er hatte eine Polizistin gebissen.
Krude Mordfantasien und konkrete Gewaltdrohungen: Wie gefährdet sind Sachsens Politiker?
Dresden Bedroht, beschimpft, bedrängt: Die Aggressionen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) und andere sächsische Politiker werden immer heftiger – nicht nur im Internet. Im Erzgebirge drohte ein wütender Bürger am Wochenende sogar mit einer Gewalttat. Es sollte ein fröhlicher Anlass sein: Michael Kretschmer besuchte am Samstag ein Familienfest am Fichtelberg bei Oberwiesenthal. Doch eine örtliche Bäckerei bekam einen alarmierenden Anruf. Nach TAG24-Informationen verkündete der Anrufer, dass er den Ministerpräsidenten „am liebsten erschießen“ würde. Er soll aus dem politisch rechten Spektrum stammen.
67-Jähriger attackiert Journalisten bei Corona-Demo in Dresden
Wie die Dresdner Polizeidirektion am Abend mitteilte, gab es gleich drei Demonstrationen rund um den Altmarkt. So versammelten sich zunächst um 18 Uhr knapp eine Stunde lang „Kritiker der Corona-Maßnahmen“, um zu protestieren. Direkt im Anschluss kamen um circa 19.15 Uhr Pegida-Mitglieder auf dem Platz zusammen und starteten von dort aus einen Zug durch die Innenstadt. Um 21 Uhr trafen sie wieder am Ausgangsort ein und beendeten das Ganze mit einer Abschlusskundgebung.
Hatespeech im Netz
Handy weg oder sogar Gefängnis: Bei Hass und Hetze im Netz drohen hohe Strafen
München – Es würde jedem merkwürdig vorkommen: Ein Ladendieb wird erwischt, doch die Polizei nimmt ihm nur schnell das Diebesgut weg. Dann darf er gehen, eine Anzeige gibt es nicht. Der Täter kommt straffrei davon. Diese Analogie nutzt der bayerische Hate-Speech-Beauftrage Klaus-Dieter Hartleb, um zu verdeutlichen: Gewisse Hasskommentare im Netz sind strafbar – doch oft werden Beiträge nur gelöscht, nicht gemeldet. Zwar wird dem Täter die Plattform entzogen, abschreckende Konsequenzen drohen ihm aber nicht.
Desinformation im Netz-Von der Blase für die Blase
»Merkel will Bürgern das Zugfahren verbieten«, behauptet die AfD auf einer Infografik bei Facebook. Fast 2000 Mal wird das Motiv geteilt, es ist einer der erfolgreichsten Beiträge der letzten Tage auf dem Kanal der Bundespartei. Noch größere Verbreitung findet einen Tag vorher solch ein sogenanntes Sharepic, auf dem zu Lesen ist: »Vergewaltiger und Drogenhändler dank ›Evakuierungs-Flieger‹ wieder bei uns! Nur die AfD schiebt konsequent ab!« Dieser Beitrag teilen über 2700 Accounts auf dem sozialen Netzwerk.
Um die Reichweite dieser gezielten Angst- und Panikmache besser einschätzen zu können, hilft ein Vergleich mit den Facebook-Auftritten der demokratischen Parteien. Bei der SPD mit Abstand am erfolgreichsten ist vergangene Woche die Präsentation ihres Wahlkampfspots. Das Video mit Olaf Scholz wird rund 860 Mal geteilt. Doch der Clip mit dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten bildet die große Ausnahme: Viele Beiträge laufen wesentlich schlechter, oft tauchen diese sogar nur einige Dutzend Mal auf anderen Profilen auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156095.medien-und-afd-von-der-blase-fuer-die-blase.html
Verschwörungsideologien
Das ist die Bilanz der „Querdenken“-Demonstration in Berlin
Berlin: Genau ein Jahr ist es her, dass Zehntausende Querdenker aus der ganzen Republik durch Berlin zogen. Der 29. August 2020 gipfelte darin, dass einige von ihnen die Treppen des Reichstags stürmten und dort Reichskriegsflaggen schwenkten. Bilder wie diese blieben am Sonntag zum Jahrestag aus. Stattdessen irrten die Querdenker in Gruppen von wenigen Hundert oder Tausend kreuz und quer durch Berlin und liefen teilweise ziellos im Kreis durch Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg – stets in gleichbleibendem Abstand zum Regierungsviertel.
https://www.morgenpost.de/berlin/article233161889/demo-berlin-heute-querdenker-corona-polizei.html
Ostalgiker auf Abwegen bei „Querdenken“
Der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle, bekannt aus zahlreichen Fernsehsendungen und Filmen, wandelt seit längerem auf Pfaden nach rechts. Seine Figuren ästhetisierten von jeher sächsische Folklore und Witz, worin Heimattümlei und stumpfer Sachsenstolz schon mitschwangen, als Steimle noch im MDR lief. Doch inzwischen sind die nationalistischen Töne nicht mehr zu überhören.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ostalgiker-auf-abwegen
AfD
Ex-Fraktionschef Junge aus AfD ausgetreten
Koblenz: Der ehemalige Fraktionschef der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, ist aus der Partei ausgetreten. Junge gab am Montag in einem Interview mit dem SWR die Gründe für seinen Parteiaustritt bekannt. Demnach habe er sich verglichen mit dem Umgang des AfD-Bundesvorstands mit seinem Parteifreund Matthias Helferich ungerecht behandelt gefühlt. Helferich habe trotz offener Bekundung von Nazi-Sympathien kein Parteiausschlussverfahren bekommen während er selbst mit »Parteiordnungsmaßnahmen überzogen« worden sei, so Junge gegenüber dem SWR. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland habe zudem lange seine schützende Hand über den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und andere Protagonisten des Rechtsaußen-Flügels der Partei gehalten.
AfD-Kandidat Hannes Gnauck sieht sich nicht als Nazi
AfD-Direktkandidat Hannes Gnauck ist wegen verschiedener Äußerungen umstritten und wird derzeit auch vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft. Warum er trotzdem glaubt, der Richtige für den Bundestag zu sein.
Rechtsextremismus
Zehn Jahre ohne Fleppen unterwegs: Reichsbürger kam in Fesseln zum Prozess
Pirna: Im August 2020 kontrollierte eine Streife in Pirna einen Transporter. Am Steuer saß Lothar L., dem der Führerschein schon im Juli 2010 entzogen worden war. Danach sollte sich der T4-Fahrer vor der Amtsrichterin verantworten. Alles ganz normal.
Aber es wurde kompliziert. Zweimal platzte der Prozess, weil Lothar nie erschien und auch nicht zu finden war. An seiner Adresse wohnte nur ein „Untermieter“, der erklärte, Lothar würde auf La Palma leben. So gab es einen Haftbefehl. Der einschlägig Vorbestrafte wurde in Frankfurt/Main gefasst.
Erstmals Anklage gegen Berliner Neonazis wegen Brandanschlägen
Nach jahrelangen Ermittlungen zur Serie rechter Angriffe in Neukölln ist es soweit: Die Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem erweiterten Schöffengericht beim Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen die Neonazis Sebastian T. (34) und Tilo P. (38) wegen zweier Brandanschläge erhoben. Bei T. geht es zudem um weitere Delikte. Die beiden Extremisten sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 kurz hintereinander den Wagen des Buchhändlers Heinz Ostermann und den des Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet haben. Die Nazi-Gegner sollten offenbar für ihr Engagement bestraft und eingeschüchtert werden.
Nazi-Eklat bei Fortuna-Spiel auf Schalke
Die „Antifa Bochum“ postete auf der Social-Media-Plattform „Twitter“ ein Bild, welches eine Person auf dem Rasen der Schalker Arena zeigt, die führendes Mitglied des neonazistischen Netzwerkes von „Combat 18“ ist. Das Wort „Combat“ bedeutet im Englischen „Kampf“. Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und symbolisiert die Initialen Adolf Hitlers. Zusammen mit dem Bild fragte die „Antifa Bochum“: „Was macht ein Dortmunder Rechtsterrorist, der auch über Kontakte zur Hooliganszene verfügt, in der Arena auf Schalke mit einer Arbeitskarte?“
Rassismus
Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg hat deutlich zugenommen
Die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg hat im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte von April bis Juni nach vorläufigen Angaben 39 Delikte. Das sind zehn mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion des Landtages hervorgeht. 38 der 39 Fälle waren laut Polizei rechtsextremistisch motiviert. Die Zunahme kann noch höher ausfallen, da noch Nachmeldungen für das zweite Quartal möglich seien. Zu den Straftaten gehören Delikte wie Körperverletzungen, Volksverhetzungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/mehr-rassistische-straftaten-brandenburg.html
Gedenken und Gegenstrategien
40 Steine in Nordhausen erinnern an Opfer der NS-Zeit
Vor 29 Jahren begann der Kölner Künstler Gunter Demnig mit seinem Projekt. Inzwischen sind es insgesamt schon rund 80.000 Stolpersteine. Demnig lässt sie meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der Nazi-Opfer in das Pflaster der Gehwege ein.
Wiederaufführung als Entlarvung: Beim Kunstfest Weimar wird der NSU-Prozess als Theaterstück gezeigt
Wiederaufführung als Entlarvung: Beim Kunstfest Weimar wird der NSU-Prozess als Theaterstück gezeigt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156094.kunstfest-weimar-das-geschaeft-der-aufklaerung.html
Gedenken an Nazi-Opfer in Metzingen
Eine Lebenskugel erinnert an Verfolgte und Verfemte. Bildhauer Konrad Schlipf hat das Kunstwerk geschaffen. Auch in der Kelternstadt ging das NS-Regime mit großer Härte gegen Kritiker vor. Ursprünglich war der Vorschlag eingebracht worden, Stolpersteine, wie sie in vielen Städten zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewalt-Herrschaft bereits verlegt wurden, auch hier zu verwenden. Das Werk ist frei von jeglicher auf der Skulptur vorgegebenen textlichen Interpretation, lässt also der individuellen Ausdeutung einen maximalen Spielraum, welcher lediglich durch eine Tafel an der Rathauswand seine Eingrenzung erfährt. So regt die Lebenskugel, wie Konrad Schlipf sie nennt, auch gemeinsame Betrachter zu einem Austausch eigener Interpretationsgedanken an
