von Olga Wendtke
Rechtsaußen-Parteien erlitten 2010 große Niederlage in NRW
Am 9. Mai 2010 durften das letzte Mal Bürger und Bürgerinnen in NRW über die Landespolitik ihres Bundeslandes entscheiden. Nicht viele schenkten neonazistischen oder rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme. Neben der NPD traten die Republikaner und „Pro NRW“ zur Wahl an. Alle drei Parteien erlitten dabei große Niederlagen. Die NPD holte 0,7 Prozent und blieb damit sogar noch unter den Ergebnis aus dem Jahr 2005 (0,9 Prozent). Die Republikaner holten lediglich 0,3 Prozent und Pro NRW 1,2 Prozent. Zusammen kamen die drei Rechtsaußen-Partei also auf 2,5 Prozent der Stimmen und spielten somit keine wichtige Rolle bei der letzten Landtagswahl. Auch innerhalb der Parteien resümierten die Politiker*innen mit ungewöhnlichen harten Worten. Claus Cremer, der Vorsitzende der NPD in NRW, fasste es zusammen: „ Das Abschneiden der einzig wirklichen, nationalen Opposition, der NPD, kann und muß als schwere Enttäuschung gewertet werden. Nur 0,7 % der Wähler machten ihr Kreuz an der rechten Stelle.“ (Fehler im Original)
„Pro NRW“: „Maximale Provokation“
Nach dieser enormen Niederlage vor zwei Jahren lehnen sich die rechtsextremen Parteien nicht zurück, im Gegenteil. „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht verkündete kurz nach der Veröffentlichungen der Neuwahlen den Antritt der rechtspopulistischen Partei: „Dieser Wahlkampf wird auf maximale Provokation ausgelegt sein. Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um unsere Anliegen zu verdeutlichen.“ Diese personelle Schmerzgrenze will die Partei wahrscheinlich mit der geplanten „Freiheit statt Islam“- Tour erreichen. In 25 Städten will „Pro NRW“ vor Moscheen „Flagge für ihre Werte zeigen“. Unterstützung bekommt sie dabei auch von rechtspopulistischen Kolleg*innen aus Österreich und Belgien. Neben dem „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht hat sich der Vlaams-Belang-Vorsitzenden Filip Dewinter und die der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winte angekündigt. Neben der geplanten Bustour gehört ein „islamkritischer Karikaturenwettbewerb“ zu der Mobilisierungsstrategie, die mehr als 5 Prozent der Stimmen bescheren soll. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs soll vor Moscheen ausgestellt werden. Der Innenminister von NRW kündigte bereits an, das Vorhaben – wenn möglich – zu verhindern. Weiteren Stimmgewinn erhofft sich „Pro NRW“ durch die Unterstützung der Republikaner. Die treten diesmal nicht an. „Republikaner“-Bundeschef Rolf Schlierer verkündete, stattdessen „Pro NRW“ zu unterstützen, um Kräfte zu bündeln.
Hetze gegen angebliche „kriminelle Ausländer“
Die Kleinstpartei hat ihren Ursprung in der sogenannten Bürgerbewegung pro Köln. Das Lieblingsthema, der Partei, die seit 2011 als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist eine angebliche „Überfremdung“ und „Islamisierung“ durch muslimische Migrant*innen. ProNRW spricht sich für ein Kopftuchverbot aus und initiierte in der Vergangenheit schon Aktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen. Die Partei fordert die Bekämpfung von angeblichen „islamischen Parallelgesellschaften“ und die Abschiebung von „Hasspredigern“. Schüler*innen mit Migrationshintergrund sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden und ein Pflichtfach mit der Geschichte der „christlich-abendländisch geprägten Wertevermittlung“ soll eingeführt werden. „Pro NRW“ stilisiert die multikulturelle Gesellschaft zum Feindbild. Inhaltlich propagiert die Partei eine rassistische, antimuslimische und völkisch-nationalistische Weltanschauung. Gerade mit den zahlreichen Kampagnen gegen Moscheebauten und angebliche „kriminelle Migrant*innen“ versucht sie in der Mitte der Gesellschaft anzudocken. Besonders mit den „Angst- Kampagnen“ gegen eine „Schleichende Islamisierung“ gelingt ihnen der meiste Erfolg. Mit wenigen Stimmen wurde proNRW in der Vergangenheit abgestraft aber bei einem genauen Blick in die deutsche Gesellschaft wird deutlich: In Zeiten, in denen Rassistische-hetz Bücher Kassenschlager darstellen, werden antimuslimische Ressentiments salonfähiger.
NPD in NRW: Politisch bedeutungslos
Um gegem ihre politische Bedeutungslosigkeit in NRW anzugehen, versucht die NPD mit tagespolitischen Themen zu glänzen. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf, wo am liebsten gegen „den Islam“ gehetzt wurde, steht jetzt die Eurokrise an erster Stelle. Trotzdem versuchen die Rechtsaußen-Politiker*innen mit weiteren Themen wie Sozialpolitik und angeblicher „Überfremdung“ an Rhein und Ruhr Stimmen zu sammeln. Die NPD sieht sich übrigens, auch im Hinblick auf „Pro NRW“, als „einzige Alternative“ auf dem Wahlzettel. Stolz gibt der Landtagsvorsitzende und Spitzenkandidat Claus Cremer in einem Interview mit der parteieigenen Zeitung „Deutsche Stimme“ an, dass sie „Überzeugungstäter“ seien und auch dann aktiv Politik für Heimat, Volk und Familie machen, wenn die anderen aufgrund immer stärker werdenden staatlichen Repressionen bereits die Segel gestrichen haben.
Stärker werdende Repression muss die NPD auch in Zukunft fürchten. So steht die Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ab kommenden Dezember an. Cremer kündigte einen „kurzen und knackigen“ Wahlkampf an. Probleme bereitet der NPD auch die Abgrenzung zu „Pro NRW“. „Pro NRW“ kommt als angebliche „Bürgerbewegung“ einfach ein wenig angepasster daher – aber die rassistischen und islamfeindlichen Inhalte teilen die Parteien. Die NPD setzt zur Abgrenzung auf noch krasseren Rassismus und stärkere Menschenverachtung. Mit einer angekündigten „Meldestelle“ sollen im Internet in Zukunft migrantische Mitbürger*innen denunziert werden, die gegen das Asylrecht verstoßen. Abgeguckt hat sich die NPD diese Idee von den rechtspopulistischen Parteien „Vlaams Belang“ aus Belgien und Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ aus den Niederlanden. Die NPD will allerdings sogar mit einem „Kopfgeld“ für ihre menschenverachtende Aktion werben. „Ob wir für jede erfolgreiche Meldung eine Art ‚Kopfgeld‘ zahlen dürfen, wird gerade rechtlich geprüft“ wird Claus Cremer von dem NPD-NRW-Landessprecher Markus Pohl zitiert. Hilfe beim Wahlkampf bekommt die Partei auch von Nicht- Mitgliedern. Obwohl nicht in allen Landesteilen in der Bundesrepublik die Beziehungen zwischen „parteifreien“ Neonazis und der NPD glücklich sind, unterstützen einige Kameradschaften die Partei beim Wahlkampf. Neben den Neonazis der „Kameradschaft Aachener Land“ lobte der Kreisvorsitzende aus Hamm/Unna, Hans-Jochen Voß auch „Kameraden“ aus seiner Region, für ihre Solidarität und ihren Einsatz.
Trotzdem ist die NPD ist in NRW politisch bedeutungslos. Ob die 1- Prozent Marke geknackt wird, ist äußerst unsicher. Die damit verbundene Teilhabe an der staatlichen Parteifinanzierung ist damit noch nicht einmal gelöst. Szeneintern wird es auch nach der Wahl spannend, wenn wieder über den Sinn und Zweck des Wahlantritts diskutiert wird.
Nachtrag Wahlergebnis:
ProNRW erhielt landesweit 1,5 Prozent der Zweitstimmen (118.326 Stimmen). Die NPD erhielt landesweit 0,5 Prozent der Zweitstimmen (40.007 Stimmen). Beide Parteien sind also nicht im Landtag vertreten( (www.wahlergebnisse.nrw.de).
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