Polizeisprecher Thomas Geithner zieht eine verblüffend positive Bilanz nach einer eigentlich verbotenen Demonstration gegen Infektionsschutzmaßnahmen in Dresden am Samstag. Er sei froh, dass es keine Gewalt gegeben habe, auch wenn er „hier und da ein, zwei Angriffe“ auf Polizist*innen sieht. Fotos und Videos auf Social Media zeigen allerdings ein anderes Bild des Protests: Demoteilnehmer*innen, darunter viele Rechtsextreme und Hooligans, durchbrechen Polizeiketten, missachten Hygiene-Regeln, greifen die Presse an.
In einer inzwischen auf Twitter viel geteilten Szene nimmt ein Mann einen Polizisten in den Würgegriff und ringt ihn zu Boden, während weitere Protestler*innen vorbeiströmen und den Beamten treten. Viele Videos zeigen eine aufgeheizte, aggressive Stimmung in der sächsischen Hauptstadt. Am frühen Nachmittag gibt die Polizei Sachsen bekannt, dass Wasserwerfer das Impfzentrum im Ostragehege schützen sollen.
Anlass des Protests am Wochenende war der Jahrestag des ersten Lockdowns im März 2020. „Querdenker*innen“ und Pandemieleugner*innen, darunter zahlreiche Akteur*innen aus der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene, mobilisierten vor allem über Social Media für bundesweite Demonstrationen unter dem Motto „Es reicht!“ (vgl. Belltower.News). Geplant waren laut Organisator*innen Proteste in allen 16 Landeshauptstädten der Bundesrepublik.
Neben Dresden fanden die größten Demonstrationen in München, Berlin, Kiel und Düsseldorf statt mit jeweils 1000 bis 2500 Teilnehmer*innen. Auch bei kleineren Kundgebungen in Stuttgart und Hannover kam es zu Angriffen auf Polizei und Presse. Die Demonstration in Potsdam wurde kurzfristig abgesagt, stattdessen wurde in Brandenburg nach Berlin mobilisiert. Die Proteste richteten sich gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, laut der Webseite des Bündnisses insbesondere gegen Schulschließungen, Isolation und Pleiten.
Demo trotz Verbot
1.800 Beamt*innen waren in Dresden im Einsatz, unterstützt von Kolleg*innen aus NRW und der Bundespolizei. Zuvor hatte das sächsische Verwaltungsgericht in Bautzen eine geplante Großdemonstration verboten – wegen steigender Infektionszahlen und der zu erwartenden Verstöße gegen Hygiene-Regeln. Vergeblich. Denn am Ende konnten rund 1000 „Querdenker*innen“ und Rechtsextreme ungehindert durch Dresden marschieren. Einige Hundert wurden später von der Polizei in der Magdeburger Straße eingekesselt – wo sie dann eine Polonaise tanzten, wie ein Video zeigt. Eine weitere Gruppe wurde am Rundkino aufgehalten und kontrolliert.
Die Bilanz: Zwölf Polizist*innen seien in Dresden verletzt, 47 Straftaten und 943 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, teilte die Polizei mit – darunter 17 Widerstände gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz. Gegen 915 Personen seien zudem Platzverweise ausgesprochen worden. Ein 36-jähriger Mann sei vorübergehend in Polizeigewahrsam gekommen, drei weitere Personen seien vorläufig festgenommen worden, schrieb die sächsische Polizei in einer Pressemitteilung am Samstagabend.
Für die „Querdenker*innen“ in Dresden ist die Geschichte damit nicht beendet: In einem Video des umstrittenen „Querdenken“-nahen Medienmacher Martin Lejeune erzählt beispielsweise ein Demonstrant, dass er das nächste Mal mit einer Waffe komme und deutet an, dass er kein Problem damit hätte, auf Polizist*innen zu schießen. Auf dem Telegramkanal „Querdenken 351“, der Dresdener Ableger der Bewegung, schreibt nach der Demonstration ein Nutzer: „Wir befinden uns im Krieg gegen die eigene Regierung und diese gegen uns ! Da sind alle Listen erlaubt…“
Nach den Ausschreitungen in Dresden hagelt es parteiübergreifend Kritik: Linke und Grüne fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag, mit Unterstützung der SPD. Unter anderem wird die ineffektive Einsatzstrategie der sächsischen Polizei Gegenstand der Sitzung. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die gewalttätige Demonstration scharf auf Twitter: „Das sind keine Querdenker, sondern gewaltbereite Extremisten. Diese Angriffe gegen Polizisten sind inakzeptabel.“ Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen, äußerte sich ebenfalls entsetzt auf Twitter: „Jeder, der auf dieser verbotenen Demo mitläuft, macht sich gemein mit den verübten Straftaten“.
Auch in Düsseldorf kam es zu ähnlichen Szenen am Samstag: Rund 2000 Menschen versammelten sich am Landtag in der Landeshauptstadt in NRW. Angemeldet waren nur 500 Teilnehmer*innen, es gab zudem ein Wohnmobil-Korso mit über 100 Wohnmobilen. Die Polizei zeigte sich schnell überfordert und sperrte die Zugänge zur Kundgebung ab. Die Absperrungen wurden schnell durchbrochen, laut Medienberichten kam es auch dort zu Rangeleien (vgl. WDR). Einer Polizeisprecherin zufolge sei die Stimmung aggressiv gewesen. Erst mit Unterstützung aus anderen Städten konnte die Polizei rund 200 Demonstrierende in der Altstadt festsetzen und kontrollieren. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
Todestanz in Bayern
In München war die Stimmung offenbar fröhlicher: Angesichts über 70.000 Todesfälle bislang während der Pandemie wurde in der bayerischen Hauptstadt massenhaft Polonaise getanzt. Mehrere Kundgebungen waren angemeldet, die Polizei spricht von insgesamt über 2500 Teilnehmer*innen. Vor dem Münchener Rathaus formierten 500 bis 600 Demonstrierende tanzende Menschenketten mit engem Körperkontakt und weitgehend ohne Masken. Aus der Menschenmasse wurde skandiert: „Friede, Freiheit, Demokratie“.
Die Polizei griff zunächst nicht ein, sondern verfolgte eine andere Strategie. Ein Polizeisprecher sagte der Süddeutschen Zeitung: „Die Devise bei uns war: ansprechen, auch mehrmals; erst danach werden Personen nach und nach angezeigt.“ Nun steht die Polizei in der Kritik. Dass nur eine einstellige Anzahl an Personen trotz massenhafter Maskenverstöße geahndet wurde, solle im Nachgang „kritisch reflektiert“ werden, so der Polizeisprecher. In München wurden 50 Demoteilnehmer*innen angezeigt – darunter waren mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie mehr als 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste, das Mitführen eines unerlaubten Messers sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
In Berlin versammelten sich zum Höhepunkt des Protests am Samstag rund 1000 Demonstrierende vor dem Bundesgesundheitsministerium in Mitte, ergänzt von zwei Autokorsos mit mehreren Hundert Fahrzeugen. Später sprach eine Polizeisprecherin von ungefähr 400 Personen, die auf der Kundgebung geblieben waren. Anwesend waren Mitglieder der AfD, Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“, der „Querdenken“-nahe Möchtegern-Superheld „Captain Future“ sowie die üblichen Verschwörungsideolog*innen mit antisemitischen Botschaften auf Schildern und T-Shirts. Nach der Demonstration lieferte sich eine Gruppe um „Captain Future“ und die „Freedom Parade“ ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei und versuchte, weiterzuziehen.
Antisemitismus und Pressefeindlichkeit
Ob in Berlin oder Dresden, ein bindendes Element der Proteste war Antisemitismus: In der sächsischen Hauptstadt relativierte eine Demoteilnehmerin die Shoah mit dem Schriftzug „Früher hieß es Judenstern heute Impfpass!“ auf ihrem T-Shirt, in der Bundeshauptstadt trugen Teilnehmer*innen FFP2-Masken und T-Shirts mit gelben „Ungeimpft“-„Judensternen“. Die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“, RIAS, berichtet von einem Redner auf der Kundgebung in Hamburg, der eine Analogie zwischen der Arbeitslosigkeit während der Pandemie und der antisemitischen Berufsverbote im Nationalsozialismus zog.
Bundesweit gibt es auch Berichte von Angriffen auf die Presse: Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der „Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union“ (dju) in ver.di, zählt mindestens 24 Journalist*innen, die am Wochenende in der Pressearbeit bedroht, beleidigt oder angegriffen wurden – in 21 Fällen von „Querdenken“-Demonstrant*innen und AfDler*innen, in drei Fällen von der Polizei. Reichel zufolge wurden Medienvertreter*innen bedrängt, angespuckt, geschubst, oder geschlagen.
In Hannover sei die Kamera eines Journalisten von einem Polizisten heruntergedrückt worden. Mehrere Journalist*innen seien zudem von der Polizei stark beiseite geschubst worden und wurden an der Bühne in ihrer Pressearbeit massiv verhindert. In Stuttgart, wo sich hunderte „Querdenker*innen“ versammelten, wurde ein Fernsehteam des Südwestrundfunk (SWR) angegriffen und mit einem Gegenstand beworfen (vgl. Stuttgarter Zeitung). Das Fernsehteam sei zudem wiederholt verbal angegangen worden. Ebenfalls in Stuttgart kam es zu Angriffen auf die Polizei: Eine Frau wurde festgenommen, nachdem sie einen Polizisten gegen die Beine getreten hatte. Anderswo in der Stadt kam es zu Straßenblockaden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Auf der Webseite des Bündnisses „Es reicht!“ wird behauptet, dass die Demonstrationen von „Menschen wie du und ich“ initiiert worden seien. Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende wird klar, dass sich das „Querdenken“-Spektrum weiter radikalisiert – und keine Scheu hat, Polizei und Presse zu attackieren.
