In Brandenburg ist keine Entwarnung in Sicht. Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten blieb 2007 unverändert hoch, meldet nicht nur die Opferberatungsstelle ‚Opferperspektive‚. Auch Brandenburgs (damaliger) Innenminister Schönbohm registrierte einen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt. Ein häufiges Ziel der Angreifer: Vertreibung von Fremden durch Vernichtung ihrer Existenz. Doch auch im Westen eskalierte Neonazigewalt – zum Beispiel in Bremen.
137 rechtsextrem motivierte Angriffe hat der Verein „Opferperspektive“, in Kooperation mit lokalen Initiativen, für das Jahr 2007 in Brandenburg gezählt. Diese Zahl rechter Gewalttaten, die sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen wird, bleibt damit unverändert hoch. 2005 und 2006 waren jeweils 140 Angriffe erfasst worden. Direkt bei der Polizei gemeldet wurden laut Innenminister Schönbohm 93 Fälle, drei mehr als im Vorjahr.
Die laut Opferperspektive 2007 erfassten Straftaten richteten sich gegen 233 Personen, weitere 89 Menschen waren mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 99 der 137 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Bei 64 Angriffen war Rassismus das Tatmotiv, in 24 Fällen wurden die Opfer als politische Gegner eingestuft, bei 38 Gewalttaten einem alternativen Milieu zugeordnet.
Erkennbar zugespitzt hat sich die Bedrohung von Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft. 2007 wurden 5 Sachbeschädigungen und 6 Brandstiftungen gezählt, darunter Überfälle rechtsextremer Gruppen auf Gaststätten und Anschläge mit Molotovcocktails gegen Imbisse. Dazu kommen mehrere bislang unaufgeklärte Straftaten gegen Imbisse, bei denen ein rechtes oder rassistisches Motiv naheliegt. 2006 war lediglich ein Brandanschlag registriert worden.
Beispiele zielgerichteter Existenzvernichtung
Im September 2007 wurde durch einen Brandanschlag die Existenz von Herrn Thanh vernichtet. Er betrieb einen Asia-Imbiss in Eberswalde. Dieser wurde von Rechtsextremen in Brand gesteckt. Der gesamte Innenraum des Containers wurde durch den Brand zerstört.
Die Gebäudeversicherung des Vermieters von Herrn Thanh haftet zwar für die Schäden, die am Container entstanden sind, kommt aber für die Ausstattung des Innenraums nicht auf. Herr Thanh hat für den Fall einer Brandstiftung keine Versicherung. Die Kosten für die Wiederbeschaffung des Inventars belaufen sich auf 6.500 Euro. Die Existenz der Familie Thanh ist äußerst gefährdet, denn zu den Schaden kommt der Einkommensausfall seit Ende September hinzu. Die Familie erhält keine staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt.
Die Strategie der Nazis, Existenzen zu vernichten, um damit die Leute langfristig zu vertreiben, sollte aber nicht aufgehen. Es ist inakzeptabel, solchen Vertreibungen tatenlos zuzuschauen. Deswegen soll mit Hilfe von Spenden der Imbiss von Familie Thanh wieder aufgebaut werden. Die Barnimer Jugendinitiative „Light me Amadeu“, der Opferfonds CURA und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt haben bereits Geld bereit gestellt. Damit war aber leider noch nicht alles abgedeckt. Auf der Webseite des Opferfonds CURA finden Sie ein Spendenformular. Mit einem kleinen Beitrag setzen Sie auch ein Zeichen, dass Vertreibung in Deutschland im Jahr 2008 nicht mehr möglich sein sollte.
Die Arbeit der Opferperspektive
Die „Opferperspektive“ versucht, Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich Hilfe anzubieten. Deshalb werden täglich Zeitungsmeldungen ausgewertet und nachrecherchiert. Eine weitere Quelle bilden Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Fraktion der Linken, in denen vom Landeskriminalamt (LKA) gemeldete rechtsextreme Straftaten aufgeführt sind – allerdings erst Wochen oder Monate nach den Taten. Dass die Zahlen sich von denen des Innenministeriums unterscheiden – kein Wunder. Viele Opfer sind stark eingeschüchtert oder denken, die Polizei glaube ihnen nicht. Aber auch die Opferperspektive erfährt nicht auf Anhieb von allen Fällen, in denen sie helfen könnte.
So weigert sich trotz zahlreicher Kooperationsangebote das LKA Brandenburgs bislang, eigene Informationen über Opferschicksale direkt an die „Opferperspektive“ zu geben. Die Folgen: 2007 konnten die Opfer von 25 rechtsextremen Gewalttaten keine Hilfe mehr erhalten, weil die „Opferperspektive“ erst Wochen später durch den Landtag von den Taten erfuhr. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wer in Brandenburg Opfer einer rechtsextremen Straftat wird, muss zeitnah ein professionelles Hilfsangebot erhalten können.
Gewalteskalation auch im Westen. Ein Schwerpunkt: Bremen
Doch nicht nur Bundesländer wie Brandenburg oder auch Sachsen verzeichnen ungebremste Nazigewalt. Auch westliche Bundesländer und Stadtstaaten wie Bremen. Nach einem Bericht des „Weserkurier“ vom 26. Februar 2008 rückten dort in den vergangenen zehn Tagen sieben Mal Männer mit Steinwürfen gegen Ziele vor, auch gegen Menschen. Die Täter zeigten eine neue, systematische Form von Gewaltbereitschaft. Im Bericht von Weserkurier-Korrespondent Jürgen Hinrichs heißt es:
„Wiederholt traf es das Lidice-Haus, bekannt für seine antifaschistische Arbeit. Die Polizei geht von Tätern mit rechtsextremistischem Hintergrund aus.Zuletzt passierte es am Freitagabend. Eine kleine Gruppe bewarf die Glasfront der Jugendbildungsstätte auf dem Stadtwerder mit Pflastersteinen und nahm sich auf dem Parkplatz auch ein Auto vor. Den Schaden schätzt die Polizei auf mehrere tausend Euro. In der Woche zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, mit noch größeren Gefahren: Ein Zivildienstleistender, der die Täter bemerkt hatte und sie aufhalten wollte, wurde mit Steinwürfen attackiert. Übergriffe wurden auch aus Vegesack und Lesum gemeldet.
‚Das ist gesteuert und hat eine neue Qualität‘, meint Andrea Müller vom Lidice-Haus. Neonazis, die aus einer Laune heraus oder von Alkohol geleitet ihrem Drang nach Gewalt nachgeben – so etwas hat es in der Vergangenheit in Bremen wiederholt gegeben. Eine Strategie war das noch nicht. Nun aber, so Müller, gebe es Anzeichen einer koordinierten Offensive gegen den politischen Gegner. ‚So nach dem Motto: Schaut her, wir scheuen auch vor Straftaten nicht zurück.‘
Teilweise haben die Männer Schmierereien hinterlassen, SS-Runen oder die Aufschrift ‚Terrormaschine C18‘. Unter Combat 18 (C18) verstehen Rechtsextremisten eine Art Kampfeinheit. Die Zahl 18 kennzeichnet den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, A. H. für Adolf Hitler.“
Passend dazu, so der „Weserkurier“, habe die NPD hat in ihrem Landesverband Bremen zu einer „NPD-Jugend-Offensive im Frühjahr 2008“ aufgerufen. Vorgesehen seien unter anderem Besuche gegnerischer Veranstaltungen…
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
