Es ist Samstag Nachmittag im sächsischen Schneeberg, die Luft ist kalt und langsam wird es dunkel. In der Kleinstadt sind 950 Polizistinnen und Polizisten angekommen – sie sollen drei Demonstrationen begleiten, die heute durch Schneeberg laufen werden. Zum dritten Mal ruft NPD-Kreisvorsitzender Stefan Hartung gegen ein Flüchtlingsheim zum Schneeberger „Lichtellauf“ auf, zum zweiten Mal demonstrieren Antifa-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet dagegen und zum ersten Mal begibt sich heute auch ein neu gegründetes Bürgerbündnis für mehr Menschlichkeit auf die Schneeberger Straßen. Die Antifa-Gruppen demonstrieren unter dem Motto „Refugees Welcome“ und kritisieren lautstark die rassistische Mobilmachung der NPD. Sie fordern: Abschiebestopp, Recht auf Asyl für die Geflüchteten und eine humanistische Flüchtlingspolitik von Sachsen und Deutschland insgesamt. Unter den 1.500 Teilnehmenden sind auch Papierlose vom Berliner Oranienplatz, auf dem Flüchtlinge seit 2012 ein Protestcamp halten und bewohnen, um auf ihre prekäre Lebenssituation aufmerksam zu machen. Bewohnerinnen und Bewohnern der Schneeberger Unterkunft riet die Polizei ab, an den Protesten teilzunehmen oder das Gelände an diesem Tag überhaupt zu verlassen.
Endlich protestiert auch die Zivilgesellschaft
Gegen die einige Wochen andauernden Proteste der NPD unternahm auf Seiten der Schneeberger Zivilgesellschaft bisher nur die Kirche erste Schritte: Friedensgebete mit bis zu 800 Teilnehmenden. Am Samstag gelang es nun auch bürgerlichen Protest gegen die rechten Umtriebe auf die Straße zu tragen. Ein parteiübergreifendes Bündnis mobilisierte unter dem Motto „Schneeberg bleibt bunt“ 500 Menschen auf den Marktplatz in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung. Bei der Kundgebung versammelten sich endlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) oder Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Einige der bunten Schneebergerinnen und Schneeberger empfanden aber nicht groß anders, als die Teilnehmenden des rassistischen „Lichtellaufs“: Während der Rede von Innenminister Ulbig, der versuchte die Versammelten mit Informationen über den „vorübergehenden Charakter“ der Flüchtlingsunterkunft und anderen Fakten zum Thema Asyl zu beruhigen, kam es immer wieder zu Zwischenrufen, dass die Ängste und Sorgen der Menschen vor Ort nicht beachtet würden.
NPD nimmt die Ängste der Bürger gern auf
Diese Ängste vor den ankommenden Flüchtlingen nehmen die NPD und andere rechte Parteien hingegen gern auf. Seit 2012 erkennt Andrea Röpke, Journalistin und Rechtsextremismusexpertin, eine bundesweite Systematik dahinter. Im Bundestagswahlkampf startete die Partei regelrechte „Asyltouren“. Allein 2013 fanden laut ARD-Magazin „Report Mainz“ 67 Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt, 47 davon richtete die NPD aus. Hetze gegen Asylsuchende und andere Eingewanderte ist seit Jahrzehnten ein Stammthema der NPD. Und die rechte Partei trifft damit immer wieder auf die Zustimmung der Menschen im Land. Besonders in den ostdeutschen Regionen fallen rechte Parolen gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf den fruchtbaren Boden einer rassistischen Bevölkerung, die Angst vor dem „Fremden“ hat. Die Langzeituntersuchung von Wilhelm Heitmeyer et al. zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlicheit“ in Deutschland zeigt seit 2002, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft breite Zustimmung finden, sehr stark abgelehnt werden immer wieder Flüchtlinge. Ihnen schlagen Vorurteile wie „Kriminelle Ausländer“ oder „Asylbetrüger“ entgegen, die häufig jeder Grundlage entbehren. Von der NPD und auch in Schneeberg von Stefan Hartung immer wieder gern zitiert werden die 98 Prozent abgelehnten Flüchtlinge, die nach geltendem deutschem Recht keinen Anspruch auf Asyl erhalten.
Auf dem Schneeberger Marktplatz erläutert Grünen-Stadträtin Diana Ayeh aus Leipzig diese Zahl: „Dass im Schnitt nur zwei Prozent der Asylsuchenden eine Aufenthaltsberechtigung bekommen, kommt durch die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 zustande, die eine Reaktion auf die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda sowie den rassistischen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre war. Weiter gedrosselt wird die Einwanderung durch die von Deutschland maßgeblich verhandelten EU-Grenzverordnungen des Dublin II Abkommens. Flüchtlinge werden in die EU-Staaten zurückgeschickt, in denen sie zuerst registriert wurden. Und das sind häufig Grenzstaaten wie Italien, Spanien oder Griechenland.“
Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte finden bundesweit statt
Beichlingen, Wimbern, Bretten, Chemnitz, Duisburg, Eisenhüttenstadt, Friedland, Gransee, Güstrow, Pätz, Greiz, Essen … die Liste der Orte, an denen die Anwohnenden mobil gegen ein bestehendes oder geplantes Flüchtlingsheim machen, ist lang. Allein dieses Jahr wurden auch schon mehrfach Brandanschläge und physische Übergriffe gegen Flüchtlinge dokumentiert.
Im Fokus der Medien stehen dabei immer wieder die rassistischen Teilnehmenden der Proteste gegen ein Heim oder die Gegendemonstrierenden, die Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen oder eine „buntes Miteinander“ postulieren. Was die betroffenen Asylsuchenden selbst über die breite Ablehnung in der Bevölkerung und ihre miserable Unterbringungssituation denken, kommt dabei immer wieder zu kurz. Anders als im selbst bestimmten Widerstand des Refugee Strike, der seit 2012 läuft, wird hier immer wieder über die Köpfe der Betroffenen verhandelt. Dabei kann der geforderte öffentliche Diskurs nicht nur unter Pass-Deutschen geführt werden und muss auch die Geflüchteten als Dialogpartner mit einbeziehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat weist seit Oktober auf die rassistische Stimmung hin und fordert zuerst eine Verbesserung der Lebenssituation Geflüchteter in Deutschland.
Abgeordnete versuchen, Vorurteile zu zerstreuen
Inzwischen versuchen Abgeordnete aller Parteien, den besorgten Bürgerinnen und Bürgern Fakten gegen rassistische Unwahrheiten entgegenzusetzen – nicht zuletzt in Hoyerswerda. In der sächsischen Kleinstadt soll, nachdem 1991 ein rassistischer Mob aus Bürgern und Nazis mit einem Pogrom gegen die dort lebenden Ausländer die Stadt gezwungen hatte, das neu eröffnete Flüchtlingsheim zu schließen, wieder eine Asylunterkunft eröffnet werden. Da im Jahr 2013 die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich auf über 100.000 zugenommen hat, sind die Kommunen schon lange an die Grenzen ihrer Plätze für Asylsuchende gestoßen. Die meisten Menschen flüchten derzeit aus Russland, wo sich die politische Lage zuspitzt. Die zweitgrößte Gruppe kommt aus Syrien: Derzeit sind weltweit mehr als sechs Millionen Menschen vor dem herrschenden Bürgerkrieg aus Syrien geflohen.
Auch Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) kennt die gestiegenen Zahlen der Asylanträge. „Gerade in den letzten zwei Jahren des dramatischen Anstiegs geht es aber nicht mehr ohne den öffentlichen positiven Dialog. Neue Heime werden überall eröffnet, und die Bürgerinnen und Bürger müssen für diese Erweiterungen gewonnen werden. Das beginnt mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft“, erklärt Gillo. Diese sei in Schneeberg und Chemnitz versäumt worden. Im Landkreis Sächsische Schweiz läuft das mittlerweile anders. Gemeinsam mit der Ordnungsamtsleiterin Kerstin Körner und der breit vernetzten zivilgesellschaftlichen AG Asylsuchende gelingt hier eine weitgehend anerkannte Unterbringung der Flüchtlinge – dabei ist sogar die Hälfte der Asylsuchenden dezentral untergebracht. Das ist nicht nur eine Forderung von Flüchtlingsaktivisten, auch Gillo sagt: „Ich bin überzeugt, dass wir die neuen Flüchtlinge sehr gut unterbringen können, wenn alle Kräfte der Gesellschaft das gemeinsam anpacken, also auch mit der Unterstützung der Bevölkerung. Dazu brauchen wir zuerst mehr Dialog und mehr Offenheit.“
Politik reagiert gespalten und viel zu spät
Protestierende auf der Kundgebung von „Schneeberg bleibt bunt“. (Foto: Marcus Fischer)
Zurück nach Schneeberg: „Wenn die NPD (d.A.) an der Macht wäre, würde der eine oder andere von uns Asyl brauchen, weil wir dann Verfolgte wären“, ruft Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Teilnehmenden von „Schneeberg bleibt bunt“ an diesem Samstag auf dem Marktplatz entgegen. In seiner Rede und später im Interview mit dem MDR appelliert er an Menschlichkeit und Mitgefühl mit den Verfolgten, die in Deutschland Asyl suchen. Diana Ayeh (Grüne) steht auch auf dem Marktplatz und schüttelt den Kopf: „Das sind ganz neue Töne! Ulbig ist in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene derzeit die treibende Kraft für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge von sechs auf drei Monate. Im Freistaat Sachsen gab sein Ministerium kürzlich die Jubelmeldung aus, dass Sachsen die bundesweite Spitzenposition bei den Abschiebungen einnimmt und auch keinen Winterabschiebestopp einlegen wird“, beschwert sie sich. Was eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Anträgen auch bewirken kann, weiß Asylrechtsanwältin Kati Lang: „Besonders bei den Dublin II Verfahren geht es meines Erachtens vorrangig ums ‚Loswerden‘. Anträge von Menschen, die potentiell in einen anderen EU Staat zurückgeschoben werden können, werden sehr schnell bearbeitet. Dabei findet oft keine hinreichende Einzelfallprüfung statt. Asylsuchende, die gar nicht in der körperlichen oder psychischen Verfassung sind und auch hinreichende Fluchtgründe haben, werden rigoros abgeschoben. In Länder wie Bulgarien, Polen oder Ungarn, wo asylrechtliche Standards nach meiner Auffassung nicht gewährleistet werden.“
NPD macht mobil – besonders in Hinblick auf den kommenden Wahlkampf
Besonders laut protestieren die NPD und von ihr angestachelte Bürgerinnen und Bürger derzeit in Thüringen und Sachsen. Am bekanntesten ist Schneeberg, aber auch in Pätz, Greiz, Leipzig-Schönefeld, Bautzen, Hoyerswerda und Zschopau brodelt die selbst ernannte Volksseele. Speziell Sachsen ist strategisch wichtig für die rechte Partei. Die Szene ist weit vernetzt, der Freistaat zeigt sich immer wieder auf dem rechten Auge blind. Auch bei der Bevölkerung fällt die rassistische Agitation auf einen fruchtbaren Boden. So ist es möglich, dass die Rechtsradikalen ihre Proteste vorwiegend über Facebook organisieren. Das ist kostenlos und zeigt sich effizient. Einen Tag nachdem die Facebook-Seite „Nein zum Asylbewerberheim Zschopau“ gestartet wurde, hatte sie schon über 3.000 Likes. Und dabei ist die Information, in Zschopau würden die Räume der Arbeitsagentur künftig auch Asylsuchenden Platz bieten, laut „Freie Presse Chemnitz“ offensichtlich falsch. Den aufgebrachten Facebook-Usern scheint das gleich zu sein.
Die Masche ist seit dem Sommer immer die selbe: Ähnlich wie im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf übernehmen örtliche Neonazi-Kader die Organisation der Proteste, gründen Facebook-Seiten mit Titeln wie „Nein zum Heim!“, besuchen Bürgerversammlungen und werben in Redebeiträgen für ihren Standpunkt gegen die Flüchtlinge. Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, warnt in der „Freien Presse“, dass die NPD Nutznießerin der Proteste gegen die Flüchtlinge sein wird. 2014 stehen im Freistaat Landtagswahlen an und die NPD strebt eine dritte Legislatur an. Nachdem sie 2009 mit einem Stimmenverlust von über drei Prozent wieder in den Landtag eingezogen war, sind die Asylproteste jetzt ein idealer Aufhänger für den Wahlkampf, um schon 2013 auf Stimmenfang zu gehen.
Dem werden sich linke Gruppen weiter entgegen stellen. Nachdem die Antifa-Aktivisten ihre Demonstration gegen den „Lichtellauf“ am Rand von Schneeberg beendet haben, erklärt Pressesprecherin Lea Hoppe: „Wenn es nach uns geht, dann war das unsere letzte Demonstration in dieser Form. Aber wir werden die Situation in Schneeberg genau beobachten. Sollte es erneut zu rassistischen Mobilsierungen kommen, werden wir reagieren.
Mehr dazu im Internet:
NPD-Bürgerinitiativen: Des Volkes Stimme? (Publikative.org)Hass als Willkommensgruss: Flüchtlinge in Berlin (Netz-gegen-nazis.de)“brennt die scheiße schon vorher ab“: Rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge (Netz-gegen-nazis.de)
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