Von Haidy Damm
Zwar kommen die Parteien NPD und DVU auch gemeinsam nicht an die fünf Prozentmarke, in fast alle Kommunalparlamente ziehen sie dennoch. Da es keine Fünfprozenthürde gibt, können die rechtsextremen Parteien auch mit relativ schwachen Ergebnissen Mandate hinzugewinnen. Landesweit lag die NPD bei 1,8 Prozent, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2003, als es nur zu 0,5 Prozent gereicht hatte. Die NPD scheint zudem die mit ihr verbündete DVU überrundet zu haben. Der deutlich aggressiver auftretenden NPD gelang es offenbar, in allen sechs Kreistagen, für die sie kandidiert hatte, Sitze zu erobern.
In der kommenden Legislaturperiode werden also NPD und DVU in 13 Kreistagen sowie den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus vertreten sein. Nicht genügend Stimmen bekamen sie voraussichtlich nur in den Parlamenten von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Ostprignitz-Ruppin. Ministerpräsieden Platzeck betonte, es müsse jetzt alles getan werden, um den Wiedereinzug der Rechtsextremen in den Landtag 2009 zu verhindern.
Timo Reinfrank von der Antonio Amadeo-Stiftung hatte vor der Wahl gewarnt: „Eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit den Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene darf es nicht geben. Dem Wähler muss bewusst sein, dass, wenn sie rechtsextreme Parteien wählen, damit auch verurteilten Gewalttätern ihre Stimme geben.?
Flächendeckend Mandate gewonnen
In den Städten Cottbus und Potsdam wurden Stadtverordnentenversammlungen gewählt: In Potsdam wird die DVU weiterhin mit einem Sitz vertreten sein. In Cottbus hatte sich die NPD gegen die DVU durchgesetzt und war in allen fünf Wahlkreisen der Stadt angetreten. Um ihre regionalen Verankerung zu festigen, hatte die Partei sogar einen Kreisverband gegründet. Die Rechtsextremen wollten wissen, was ihr in Cottbus gelingen kann, wenn sie sich richtig anstrengt: Für zwei Mandate hat es gereicht.
Im Landkreis Spree-Neiße hat die NPD künftig zwei Sitze. Die Partei kam laut ddp auf 3,9 Prozent der Stimmen. Ob der verurteilte Gewalttäter Alexander Bode für die Partei in den Kreistag einzieht, war noch nicht bekannt, da vier NPD-Kandidaten auf der Liste standen. Bode gehört zu den Haupttätern einer brutalen Hetzjagd auf den Algerier Farid Guendoul, der dabei ums Leben kam.
Im Landkreis Oder-Spree waren NPD und DVU trotz ihres Bündnisses gegeneinander angetreten. Hier deklassierte die NPD die rechtsextreme Konkurrenz: Nach vorläufigen Angaben blieb die DVU unter einem Prozent, womit sie ihren Sitz im Kreistag höchstwahrscheinlich verloren hat. Die NPD kam auf 4,6 Prozent. Im Wahlbezirk 12 der Gemeinde Tauche wurde die NPD sogar mit mehr als 21 Prozent die stärkste Partei ? dafür reichten 33 Stimmen.
2003 war die DVU war 2003 in sechs Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gewählt worden. Die Partei sitzt außerdem seit 1999 im Landtag. In diesem Jahr stand die DVU in sieben Kreisen und in Potsdam auf dem Wahlzettel. Sie erreichte in Prignitz einen Sitz, in Barnim zwei, in Märkisch-Oderland zwei, im Lankreis Dahme-Spree drei, in Teltow-Fläming einen, im Landkreis Elbe-Elster drei und in Oberspreewald-Lausitz zwei Mandate.
In Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und im Kreis Ostprignitz-Ruppin hatten weder NPD noch DVU Kandidaten aufstellen können.
Doch was tun, wenn Rechtsextreme in die Parlamente gewählt werden? Dirk Wilking, Geschäftsführer des Mobilen Beratungssystems empfiehlt grundsätzlich eine stärkere Durchdemokratisierung des Gemeinwesens. „Die Leute sollen stärker in Entscheidungs- und Informationsprozesse mit eingebunden werden, so dass sie sich auch im politischen Umfeld mehr engagieren können. Ich bin der Meinung, der Rechtsextremismus würde keine Bedeutung haben, wenn das demokratische System gut funktionieren würde,? sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.
Als unüberhörbares Warnsignal an alle Parteien wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund das Wahlergebnis: Der Zulauf bei NPD und DVU müsse alle Demokraten mit Sorge erfüllen und Ansporn sein, auf allen Ebenen die Zivilcourage weiter zu stärken, sagte Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.
Wahlkampf mit Totschlag-Argument
Kriminelle für Recht und Ordnung
Mit Worten zur Wehr setzen
Kommunale Handlungsstrategien in Brandenburger Kommunen im Vergleich
