„Wir buttern mächtig rein, um vor der Bundestagswahl gegen das Parteiengequatsche der schweigenden Mehrheit des Volkes eine Stimme zu geben!“, schreibt Jürgen Elsässer, Chef des „Compact“-Magazins am 30. August. Laut Eigenaussage solle sich die Plakat-Kampagne unter dem Motto „Grün, grün, grün sind alle ihre Lügen“ gegen Grüne, SPD und CDU gleichermaßen richten. Offenbar meint Jürgen Elsässer, alle drei Parteien bieten gleichermaßen Lösungen für die Klimakrise an. Die Optik der Plakate richtet sich jedoch bisher eindeutig gegen die Grünen. Zu sehen ist ein grüner Vorhang mit einer großen gelben Sonnenblume (dem Symbol der Grünen), hinter dem Vorgang kommt das kommunistische Symbol Hammer-und-Sichel hervor. Aussagen will das Plakat damit: Wer Grüne wählt, bekommt den Kommunismus.
Am Dienstag, den 31. August, startete die große Propaganda-Kampagne mit 250 Großflächen-Plakaten. Laut Elsässers Ankündigung sollen auch LKWs mit den Plakaten umherfahren. Vor allem sollen sie an Kundgebungsorten der „Altparteien“, wie er Union, SPD, Grünen und Linke nennt, vorbeifahren – die AfD ist hier ausgenommen. Die Plakatkampagne hängt hauptsächlich in Berlin und Brandenburg, „in den grün versifften Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Mitte, darüberhinaus im Umfeld der wichtigen Medienhäuser („Lügenpresse“)“ (sic!). Außerdem sollen die Plakate in den „Antifa-Hochburgen“ hängen, welche das nach Elsässer sein sollen, ist bisher unklar. Weiter kündigt Elsässer eine Guerilla-Aktion an, über die er aber noch nichts verraten möchte.
Unklar ist bisher, wo das Geld für diese Negativ-Kampagne herkommt. Alleine im Herbst soll diese Kampagne laut „Compact“ 70.000 Euro kosten. Jonathan Sachse, Investigativ-Journalist bei Correctiv, vermutet auf Twitter, dass der Werbeflächenvermarkter Ströer hier eine wichtige Rolle spiele. Immerhin unterhält das Unternehmen 50 Prozent der Anteile jenes Werbeflächenvermieters, der nun an „Compact“ vermietet hat, „mediateam Werbeagentur“.
Das rechtsextreme „Compact“-Magazin
Das „Compact“-Heft entwickelte sich in den vergangenen Jahren vom Verschwörungsthema weg hin zum Sprachrohr der AfD und besonders der Rechtsextremen aus dem „Flügel“. Hunderttausende Deutsche haben sich von den etablierten Medien abgewandt. Sie informieren sich anderswo, vor allem im Internet und über Social Media. Über Seiten, die vermeintlich unabhängige Informationen versprechen. Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin und die anderen Medienformate, die dazuzählen, ist eines der erfolgreichsten unter ihnen: Es ist das Medium der Unzufriedenen. Jürgen Elsässer, vormals linker Journalist, dem damals Populismus schon nicht fern lag, gelingt es, Wütende in Käufer:innen zu verwandeln. Für sie ist „Compact“ das letzte aufrichtige Medium, das mutig Skandale enthüllt, die von Regierung und etablierten Medien vermeintlich verschwiegen werden. Für alle anderen steht das Heft vor allem für plumpe Thesen, Verschwörungsgelaber und Hetze. Die Relevanz, die „Compact“ eindeutig für die Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung hat, musste 2020 auch der Verfassungsschutz eingestehen: Seither gilt die „Compact Magazin GmbH“ als rechtsextremer Verdachtsfall. Von Expert:innen wird „Compact“ vorgeworfen, von Russland unterstützt zu werden – Belege gibt es dafür allerdings keine.
„Grüner Mist“: Schmutzkampagne gegen die Grünen
Bereits im August hingen in vielen deutschen Städten große, grüne Plakate, die auf den ersten Blick aussahen wie klassische Wahlwerbung für die Grünen (siehe Belltower.News). Doch schon hier hatte ein Verein „Negative Campaigning“ gegen die Grünen gefahren. Zu lesen waren hier die Schlagworte „Ökoterror“, „Wohlstandsvernichtung“ oder „Klimasozialismus“. Dahinter steckte vermutlich ein AfD-naher Verein, der auch hinter dem „Deutschland-Kurier“ stecken soll, einer Wahlkampfzeitung, die zur Wahl der AfD aufrief. Die Kampagne des Vereins bewege sich an der Grenze des Legalen, weswegen die Grünen rechtlich schwer dagegen vorgehen konnten. Diese Taktik des „Negative Campaignings“ kennen wir vor allem aus den USA, diese dämonisierende Wahlkampfstrategie hatte auch Donald Trump angewandt.
David Bendels – Der heimliche AfD-Unterstützer
Hinter der Kampagne aus dem August steckt die „Conservare Communication GmbH“. Sie wird geführt von David Bendels, der auch als Kampagnensprecher fungiert und wiederum einschlägig bekannt ist, als Chefredakteur des rechtsalternativen „Deutschlandkuriers“. Zudem ist Bendels Vorsitzender des AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit AfD-preisenden Wahlkampfzeitungen unterstützt hatte, was den Verdacht auf heimliche Wahlkampffinanzierung nach sich zog.
Bendels, ein früheres Mitglied der Union, trat 2016 aus der CSU aus, weil ihm die Partei einen Auftritt als Redner bei einer AfD-Veranstaltung verboten hatte. Seither ist er parteilos. Bendels verfügt offenbar über gute Kontakte zu AfD-Politiker:innen. Fotos in sozialen Netzwerken zeigen ihn beispielsweise mit der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel oder dem AfD-Faschisten Björn Höcke. Wer die umfangreiche Negativ-Kampagne gegen die Grünen im August finanzierte und die Wahl damit beeinflussen möchte, blieb bisher im Dunkeln. Nach Bendels Angaben gegenüber T-Online komme das Geld „von Mittelständlern und engagierten Bürgern“. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) fürchtete dagegen, dass ausländische Geldgeber dahinterstecken könnten. Laut Expert:innen und Branchenkenner:innen dürfte das Budget allein für die Plakataktion im August zwischen 550.000 und 750.000 Euro gelegen haben – und das für nur eine Woche.
Die unrühmliche Rolle von Werbeflächenanbieter Ströer
Auch bei der Anti-Grünen-Kampagne aus dem August stand der Werbeflächenanbieter Ströer in der Kritik, da die diskreditierenden Plakate insbesondere auf ihren Flächen verbreitet wurden. Da sich viele Ströer-Flächen in kommunaler Hand befinden, ist der Vermarkter an das Neutralitätsgebot gebunden, entgegnete die Werbefirma der Kritik. „Ströer führt Aufträge aus, sofern dies für uns aus rechtlichen Gründen geboten ist und diese im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen – auch wenn der Inhalt im Gegensatz zu unseren eigenen politischen Ansichten steht“, heißt es in einem Statement des Unternehmens aus dem August. Es seien aber einige im Rahmen der „Grüner Mist“-Kampagne geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien, erklärte ein Sprecher von Ströer tagesschau.de.
Sogenanntes „Negative Campaigning“, mit brachialen Angriffen und Diffamierungen, gehört in den USA schon lange zum strategischen Repertoire in Wahlkämpfen der großen Parteien. In Deutschland sind solche Schmähkampagnen bislang eher unüblich.
