Im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der politisch motivierten Kriminalität in Thüringen für das Jahr 2008 durch das Innenministerium, wurde auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten genannt.
Die Anzahl der Delikte die rechtsextrem motiviert waren, hat sich um 54,4 Prozent von 753 auf 1163 gesteigert. Noch im vergangenen Jahr wurden ein Teil dieser Straftaten (hauptsächlich Propagandadelikte) unter der Rubrik „nicht zuzuordnen“ aus der Statistik genommen. Insgesamt steigerte sich die Zahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten von 1398 auf 1554 was einem Zuwachs von fast 9 Prozent entspricht (dabei handelt es sich größtenteils um rechtsextrem motivierte Straftaten).
Die Entwicklung kommentiert Uwe Schubert von der mobilen Beratungstelle gegen Rechtsextremismus (Mobit) in Erfurt::
„Was auf den ersten Blick nur als statistischer Effekt erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als bittere Erkenntnis. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an. Sie zeichnen ein düsteres Bild der politischen Realität im Bundesland. Rechtsextremismus ist Alltag in Thüringen, so wie es sich auch in den Mobit-Chroniken zu rechtsextremen Aktivitäten jährlich widerspiegelt. Im Wahljahr 2009 ein weiterer Hinweis, vor welch schwieriger Aufgabe Zivilgesellschaft und Demokrat*innen stehen. Auch wenn die NPD bei den kommenden Wahlen keinen Erfolg haben sollte. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe über Wahltage hinaus“.
Innenministerium: Gewalt vor allem bei Rechts-Links-Auseinandersetzungen
Das Innenministerium selbst drückte sich zurückhaltender aus. Bezüglich der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2008 stellte der Minister heraus, dass sich die politisch motivierte Gewaltkriminalität im letzten Jahr nicht weiter erhöht habe. Im Bereich Rechts ergab sich eine Steigerung um vier Straftaten, im Bereich Links ein Rückgang um zwei. Fast zwei Drittel der Gewaltstraftaten waren Körperverletzungsdelikte, fast ein Viertel seien Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gewesen.
„Die Gewaltdelikte ereigneten sich zum großen Teil bei Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Klientel und von diesen mit der Polizei“, erklärte der Minister. Das zeige sich deutlich in der regionalen Verteilung aller in der PMK erfassten Straftaten. „Statistische Schwerpunkte bilden nämlich die Polizeidirektionen Jena und Gera. Genau in diesen gab es im letzten Jahr die Masse an Demonstrationen und die entsprechenden Konflikte mit den jeweiligen Gegendemonstranten und damit auch mit der Polizei“, sagte Minister Scherer.
Insgesamt haben laut Polizei die Straftaten im linken Bereich um über 17 Prozent zugenommen. Im rechten Bereich ergab sich nach der bisherigen Zählweise ein Plus von etwas über sechs Prozent. Der Minister hob deutlich heraus, dass es sich hier um die alte Zählweise handele. „Durch eine Änderung in der Erfassung der rechten Straftaten sind die Werte für 2008 nach der neuen Zählweise nicht mit denen aus 2007 nicht mehr vergleichbar“, erklärte der Minister. Diese Änderung betreffe die Propagandadelikte im Bereich der „PMK rechts“. In der Regel handele es sich dabei um Hakenkreuzschmierereien. Derartige Propagandadelikte wurden bislang zwar auch schon der „PMK rechts“ zugeordnet, aber nur dann, wenn klar war, dass Motivation bzw. Täter entsprechend rechts angesiedelt sind. In der Regel war das so natürlich nie feststellbar. Daher wurden in den Fällen, in denen das nicht aufgeklärt werden konnte, solche Propagandadelikte zwar auch in der PMK erfasst, aber in der Rubrik „PMK Sonstige“.
„Dieses Bemühen um eine differenzierte Erfassung hat in den letzten Jahren zu einem Auseinanderdriften bei der Erfassung zwischen den einzelnen Ländern geführt. Darunter hat vor allem die Vergleichbarkeit der PMK zwischen den Ländern gelitten. Um die Vergleichbarkeit wieder herzustellen, haben alle Länder festgelegt, dass ab 2008 auch alle nichtzuordenbaren Propagandadelikte prinzipiell in der Rubrik „PMK rechts“ erfasst werden. Es sei denn, es steht eindeutig fest, dass die Tat nicht rechts motiviert war“, berichtete Scherer. Als Beispiel nannte der Minister den Fall, dass in der Knabentoilette einer Grundschule ein an die Wand gekritzeltes Hakenkreuz gefunden werde und der Täter nicht ermittelt werden kann. Bislang sei solch ein Delikt in der PMK unter „Sonstige Straften“ erfasst worden, seit 2008 dagegen in der Rubrik „PMK rechts“.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
