Am Dienstag, den 14.02.2017 fand in den Räumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin eine Pressekonferenz zum Thema Rechtsextremismus im Netz statt. Vor allem ging es um die Frage, ob und wie Jugendlicher durch rechtsextreme Auftritte und Inhalte im Internet gefährdet werden. Eingeladen hatten Jugendschutz.net, vertreten durch den stellvertretenden Leiter Stefan Glaser, Familienministerin Manuela Schwesig und der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.
Ausgehend vom „Jugendschutz.net“-Monitoringbericht für das Jahr 2016 analysierte Stefan Glaser, wie mit Hass um Jugendliche im Netz geworben wird. In zahlreichen Beispielen zeigt er wie ein modernes Image und das Einfließen popkultureller Einflüsse benutzt werden, um gegen Geflüchtete, Muslime und zivilgesellschaftliche Akteure zu hetzen. Mit Erfolg: Dies führe auch zu Resonanz außerhalb des rechtsextremen Spektrums.
So genannte „Nipster“, also „Nazi-Hipster“, verbinden Gesundheitsbewusstsein und Mode mit rechtextremen Inhalten. Ihr Erscheinungsbild gleicht in vielen Teilen, dem des klassischen Hipsters: Jutebeutel, Mate und umweltbewusst. Dadurch versuchen sie sich einen modernen Anstrich zu geben, obwohl sie sich Inhaltlich nicht von klassischen Neo-Nazis unterscheiden. Elemente aus der Gamer-Szene wie Memes werden für rassistische Botschaften verwendet und erhalten Zuspruch. So kursierte ein Bild im Netz auf dem im Stile des Smartphone Spiels „Pokemon Go“ Smogon, ein Pokemon, dass Gaswolken als Angriff verwendet, vor den Tore des Konzentrationslagers Ausschwitz zu sehen war. Auf Instagram finden sich plötzlich neben Bildern von Essen und Katzen NS-Devotionalien oder das Zeichen der neurechten „Identitären Bewegung“. Dies werde bewusst unter den „normalen“ Content auf den Plattformen gemischt, um den Jugendlichen Rassismus und Hass als einen vermeintlich akzeptablen Lifestyle zu vermitteln.
Auf die Problematik verfälschter und erfundener Nachrichten geht Glaser ebenfalls ein. Jugendschutz.net beobachtet vermeintliche Nachrichtenseiten, die in den sozialen Medien Berichte über überspitzte und verallgemeinerte, aber auch über frei erfundene Vorfälle mit rassistischen Bezügen verbreiten. Ein Mittel, um die Reichweite der Postings zu erhöhen, ist die Übernahme fremder Hashtags, die dann in einem neuen Kontext verwendet werden und deren eigentliche Bedeutung auflösen.
Jugendschutz.net meldet neben dem Anstieg rechtsextremer Online-Aktivitäten aber auch Erfolge beim Melden rechtsextremer Angebote. Im Jahr 2016 geht die Organisation gegen fast 1.700 Verstöße vor, von denen 80 Prozent daraufhin von den Anbietern gesperrt oder gelöscht werden. Zudem lobt Glaser die Bereitschaft der Internetunternehmen, diese Inhalte schnell zu entfernen oder für den Zugriff aus Deutschland sperren zu lassen. Einen deutlichen Schwerpunkt stellt dabei Hass in Sozialen Netzwerken dar: 94 Prozent der von jugendschutz.net registrierten Vorfälle wurden auf Facebook, Twitter und Youtube verbreitet.
Diese Erfolge bei der Sperrung von Hass-Postings im Internet wirken jedoch im Gesamtzusammenhang eher ernüchternd, da die Gesamtzahl erfasster rechtsextremer Angebote und Beiträge auf 53.000 beziffert wird. Auch die hohe Erfolgschance bei der Sperrung liegt wohl eher am direkten Kontakt der Organisation Jugendschutz.net zu den Social Media Unternehmen als an einem funktionierenden Meldesystem auf den Seiten.
Schwierig sei es zudem, berichtet Stefan Glaser, Zugriff auf Betreiber ohne Ansprechpartner in Deutschland bekommen, etwa beim russischen Pendant zu Facebook, dem VK-Netzwerk. Familienminsterin Manuela Schwesig kündigte an, dieses Problem in der Bundesregierung zu kommunizieren.
Die Reaktion auf Hate Speech im Internet könne aber nicht nur durch das Löschen und Sperren von Beiträgen geschehen, sondern müsste von den Betreibern, aber auch von den Usern und Userinnen selbst kommen, so die Ministerin. Sie setze sich für die Stärkung einer „digitalen Zivilgesellschaft“ ein, die sich gegen Hass und Gewalt im Internet äußert. Entscheidend seien vor allem User_innen, die diese demokratische Arbeit schon leisten und sich mit den Strukturen auskennen. Diesen wolle sie „materiell und ideell den Rücken stärken“.
Dem stimmte auch Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung zu. Er wünschte sich als Ziel der politischen Bildung ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Er benannte Jugendlichen mit schulischen Problemen als eine Zielgruppe, die zugänglich für rechtsextreme Inhalte sind und die speziell gefördert werden müsse. Zugleich müsse man auf sozialen Plattformen selbst eine „offensive Auseinandersetzung“ mit den Feinden der Demokratie führen.
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
Rechtsextremismus im InternetSoziale NetzwerkeMonitoringHate Speech
