Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main startet heute ein Prozess, um den Generalbundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht seit 2018 gerungen haben. Der Bundeswehrsoldat Franco A., der schon als Student durch rechtsextreme Ideen aufgefallen war, hortete Waffen – mehrere Pistolen und Gewehre sowie 51 Sprengkörper -, entwickelte Anschlagspläne auf Politiker*innen, die ihm zu migrationsfreundlich erschienen, und auf Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung – hier hatte er bereits das Gebäude ausspioniert. Dazu kam die gefälschte Identität als angeblicher Geflüchteter. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage mehrfach ab, sah nicht genug Beweise für die Anklage als „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und lies sich erst durch eine Anweisung des Bundesgerichtshofs und weiteren Ermittlungen zur Aufnahme des Verfahrens bewegen.
Bei Hausdurchsuchungen waren bei Franco A. über 1.000 Schuss Munition, Teile von Handgranaten, Waffen, Sprengstoff und Anleitungen zum Bombenbauen und eine Todesliste gefunden worden. Die Todesliste und Notizen dazu überzeugten das Gericht 2018 nicht. Deshalb sollte die Anklage zwischenzeitlich nur auf Täuschung des BAMF und Waffendiebstahls lauten.
Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. nun aber neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Er könnte eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren Haft erhalten – oder auch nicht.
Der Fall Franco A. – bis hierher
Franco A.
Franco A. war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung zugleich Bundeswehrsoldat aus dem Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch und hatte eine zweite Existenz als „syrischer Geflüchteter“ namens „David Benjamin“, der in einer Asylunterkunft in Kirchdorf bei Erding untergebracht war. Laut Anklage des Generalbundesanwaltes geschah dies, um rechtsextrem motivierte Attentate vorzubereiten und sie nach Durchführung seiner „geflüchteten“ Zweitexistenz anzuhängen. Laut seiner Verteidigung diente dies dem Zweck, „als verkleideter Hobbyermittler im deutschen Asylwesen“ zu recherchieren.
Die „Neue Züricher Zeitung“ schreibt im April 2019 ein überaus ausführliches Porträt über Franco A. – nach Aussagen von Freund*innen und Familie, denn A. darf wegen des laufenden Verfahrens nicht mit dem Journalisten sprechen, sagt seine Verteidigung. Lang, breit und wenig hinterfragt wird Franco A.s Schönrede der geplanten Attentate verbreitet. Die Freundin will nichts gewusst haben, aber A. sei halt neugierig, da finde man Waffen im Gebüsch und baue eine Zweitexistenz als Geflüchteter auf. Die Mutter findet es nicht weiter ungewöhnlich, dass der Sohn einen Prepper-Keller inklusive Waffen im Haus anlegt.
A.s Freundin wohnt in Berlin und meint, er sei politisch nicht zuzuordnen, obwohl er seit früher Jugend zur Verehrung des Nationalsozialismus neige und sich einen Militärputsch in Deutschland wünsche, möglichst mit ihm an der Spitze. Er spiele Rollen, meint sie. Das glaubt auch seine Mutter, die ihn für eine Art Günter Wallraff hält. Franco A. hält Migration für Genozid an Völkern. In seiner Masterarbeit in der Bundeswehr-Universität 2013 versucht er, die von ihm als real angenommene jüdische Weltverschwörung zu beweisen. Dafür wird er gerügt und muss eine neue Arbeit schreiben. Weitere Konsequenzen gibt es nicht. Mit der nächsten Arbeit zu „Gerechtigkeit und Krieg“ wird er Offizier.
Franco A. habe mit der „verdeckten Recherche“ als Geflüchteter die skandalösen Zustände im Asylwesen aufdecken wollen, sagt seine Mutter. A. ließ sich als syrischer Flüchtling registrieren, ohne Arabisch zu sprechen. Das Geld, dass er als „Flüchtling“ bezog, habe er nicht angerührt. Genommen hat er es aber trotzdem. Die Mutter hält ihm weiter zugute, dass er ja hätte untertauchen können, es aber nicht getan hätte.
Ein angeblicher Komplize beschrieb die Motivation seines Freundes in einer Vernehmung folgendermaßen: Franco A. habe Sicherheitslücken im Asylsystem aufdecken wollen. Er habe gedacht, er bekomme einen Orden für seinen Dienst für die Heimat. Zumindest dreht er in seiner Zeit als „Geflüchteter“ rund 50 Videos mit seiner Handykamera, berichtet von seinen Erfahrungen im Asylwesen. Er bezweifelt die Bedürftigkeit und die Fluchtgründe der anderen Geflüchteten (mehr dazu in der NZZ). Er wird zwar als Asylbewerber abgelehnt, erhält aber einen subsidiären Schutzstatus – auch, weil eine muslimische Dolmetscherin marokkanischer Herkunft sich nicht traute, Zweifel an der syrischen Herkunft des mutmaßlichen Juden „David Benjamin“ zu äußern. Während Franco A. sieben Monate in Untersuchungshaft sitzt, schreibt er einen Bericht zum deutschen Asylwesen, warnt vor Islamisten und dem Ethnozentrismus einiger Geflüchteter.
Vollends krude wird die Schilderung, wie A. „zufällig“ in Wien eine Pistole in einem Gebüsch „gefunden“, sie dann in seiner Manteltasche vergessen, sie erst am Flughafen wieder bemerkt haben will und sie dann dort auf dem Klo versteckte. In Wien dabei war laut NZZ-Schilderung der Offizier und langjährige Freund Maximilian T., der zwar die ganze Nacht mit A. verbrachte, aber weder die Waffe gesehen noch verstanden haben will, dass A. die Waffe am Flughafen versteckte. Bilder des Verstecks, die A. in eine gemeinsame Chatgruppe postete, wollen die „Kameraden“ nicht verstanden haben. Wenige Tage später wird A. verhaftet, als er die Waffe holen will. Bei der Polizei gibt er an, er hätte tagelang über die Waffe nachgedacht und sie genau jetzt der österreichischen Polizei übergeben wollen, wäre aber nicht auf die Idee gekommen, die Behörden einfach zu benachrichtigen.
Bei der Verhaftung hat er auf einem USB-Stick zwei Bücher bei sich, eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen mit dem Namen „Mujahideen Explosives Handbook” und „Der totale Widerstand, Kleinkriegsanleitung für Jedermann” des Schweizer Majors Hans von Dach. Außerdem sind auf dem Stick Sprachmemos. In einem spricht Franco A., so berichtet die NZZ, abschätzig von „gemischten Ehen“ und bezeichnet sich selbst als Produkt eines, wie er schreibt, perversen Rassenhasses. Denn auch sein Vater sei ein Gastarbeiter. In anderen geht es um die antisemitische Idee einer jüdischen Weltherrschaft und um eine starke Ablehnung der Vermischung von Ethnien. Er spricht von einem dritten Weltkrieg und von Bestrebungen, in Deutschland einen Bürgerkrieg auszulösen. In der Tasche hat er noch ein vierseitiges Papier, das er vermutlich noch während seiner Schulzeit verfasst hat, unter anderem über das Gefühl, allein zu sein.
Was man so dabei hat, wenn man gerade eine „gefundene“ Waffe an die Polizei übergeben möchte.
Nach der Verhaftung sei Franco A. kooperativ gewesen, wurde schnell in einen Bereich ohne permanente Überwachung verlegt. Eine Psychologin attestierte ihm laut NZZ paranoide Züge, aber keine Selbstmordabsichten. Am 15. August 2017 verfasst ein Psychiater aus Essen über Franco A. eine kalt geschriebene, also nur auf Material gestützte Analyse, da sich Franco A. für eine persönliche Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt hat. Er sieht bei Franco A. ein Grundgefühl der Unzufriedenheit sowie eine leichte Kränkbarkeit, gleichzeitig auch einen Hang zu Größenideen, in denen er sich als Ritter im Kampf gegen das Böse sehe. Er sieht aber keine Hinweise für eine Persönlichkeitsstörung oder etwas, das seine Schuldfähigkeit beeinträchtigen würde.
Maximilian T.
Im Zuge der Ermittlungen um die mutmaßlichen Anschlagspläne wurden zwei weitere Personen festgenommen, darunter der Soldat Maximilian T.. Er hat wie A. in der gleichen Kaserne in Frankreich nahe der deutschen Grenze gedient. Eine Liste mit Namen von Bundespolitiker*innen und die Angabe, dass er A. am Arbeitsplatz gedeckt habe, wenn der als „Geflüchteter“ unterwegs war, reichten nicht aus, um die Anklagepunkte zu erhärten. Maximilian T. wurde schnell wieder freigelassen. Alle Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Er arbeitet seit Anfang 2018 für Jan Nolte, einen Verteidigungspolitiker der AfD im Bundestag. Hier erhielt er wegen der laufenden Ermittlungen keine Sicherheitsfreigabe für einen Hausausweis. Dies änderte sich im November 2018, als die Ermittlungen fallen gelassen wurden. Inzwischen, das bestätigte Jan Nolte gegenüber dem Hessischen Rundfunk, habe Maximilian T. Zugang zu vertraulichen Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss. Hier werden u.a. die rechten Strukturen in der Bundeswehr untersucht. Jan Nolte räumt im Interview außerdem ein, Maximilian T. habe zwar ein Foto der Toilette des Wiener Flughafens erhalten, in der A. die „gefundene“ Waffe versteckt hatte, aber zuvor nichts von der Waffe gewusst. Zur Liste potenzieller Anschlagsziele sagte Nolte: „Das waren einfach Aufzeichnungen über die politmedialen Zusammenhänge in der Flüchtlingskrise, und man hat sich eben nur dieses eine Blatt herausgenommen. Er hat aber viele Aufzeichnungen zu politischen Geschehnissen gemacht.“
Mathias F.
Ein Mittäter ist der Student Mathias F.. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler*innen etwa 1.000 Schuss unterschiedlicher Munition, die A. der Bundeswehr gestohlen und anschließend bei seinem Kameraden F. versteckt haben soll. F. kennt Franco A. aus Jugendzeiten in Offenbach, sie ruderten zusammen im Verein. Sie bleiben in Kontakt, als A. Hessen verlässt und nach Illkirch in Frankreich zieht, schreiben sich regelmäßig rassistische und NS-verherrlichende Nachrichten. Im Prozess gibt F. an, dies sei nur „Provokation“ gewesen. Franco A. zeigt Mathias F. zu verschiedenen Gelegenheiten Waffen, die er besitzt, erzählt ihm sogar frühzeitig von der Scheinidentität als syrischer Geflüchteter. Als Franco A. 2017 das erste Mal verhaftet wird, gibt er F. zwei Bücher zur Aufbewahrung. Eines davon ist Hitlers „Mein Kampf“ (vgl. taz). Im April 2017 übergibt Franco A. seinem Kumpel zwei Holzkisten, darin die Munition, Sprengkörper und Waffenteile, unter anderem 167 Patronen für das Gewehr 36 – die fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Kisten standen zuvor in A.s „Prepper“-Keller im Wohnhaus seiner Mutter. Mathias F. stellt die Holzkisten in sein Zimmer im Studentenwohnheim. Er habe sich nicht erkundigt, worum es sich handle, berichtet die NZZ.
Whatsapp-Gruppe
Maximilian T. und Franco A. sollen sich darüber hinaus mit mindestens drei weiteren Männern aus Offenbach, Bayreuth und Wien in einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben. In die Gruppe postet Franco A. auch ein Foto von dem Versteck einer Waffe, die er in Wien „gefunden“ haben will und die er dann am Flughafen Wien in einem Behindertenklo deponierte. Als A. die Waffe wenige Tage später holen will, wird er verhaftet. Gegen den österreichischen Reservisten aus Wien wird aktuell ermittelt. Laut Maximilian T.s Arbeitgeber, AfD-MdB Jan Nolte, sei T. „wie viele andere Kameraden auch hinzugefügt [worden] von einem anderen ohne das eigene Zutun“. T. sei, wie fast alle anderen, wieder ausgetreten (vgl. Hessenschau).
Das Prepper-Netzwerk um „Hannibal“ – dazu gehört: „Nordkreuz“
Schließlich wird Franco A. Teil eines bundesweiten Prepper-Netzwerkes, in dem sich unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen Tag X vorbereiten, ein Katastrophenszenario. Er nimmt an Treffen der süddeutschen Gruppe des Netzwerks teil, lernt den Gründer kennen, ein Elitesoldat, der sich „Hannibal“ nennt.
Auch Maximilian T. soll nach Recherchen der Welt kurzzeitig Mitglied des Netzwerks gewesen sein, in der Ost-Gruppe.
Im norddeutschen Teil der Gruppe kursieren derweil Feindeslisten und Tötungsszenarien. Am 21. Juni 2019 heben Beamte des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern in Banzkow ein Munitionsdepot beim Polizisten und ehemaligen Bundeswehr-Präzisionsschützen Marko G. aus: 1.400 Schuss illegale schwere Munition, eine Maschinenpistole vom Typ Uzi, einen Schalldämpfer, dazu mehr als 30.000 Schuss Munition. Marko G. und drei weitere mutmaßliche Komplizen sitzen seit der Razzia in Untersuchungshaft. Die Herkunft der Patronen und Pistole wird noch geprüft. Allerdings soll die Gruppe um G. spätestens seit 2012 illegal Munition aus Beständen des LKA und der Bundeswehr abgezweigt und vergraben haben. Zwei Jahre vor dem Waffenfund steht Marko G. in Chatkontakt mit Franco A. – in der „Nordkreuz“-Gruppe. Hier soll sich eine Untergruppe gebildet haben, um rechtsterroristische Anschläge vorzubereiten: „Vier gewinnt“. Kopf ist Marko G., zwei weitere Mitglieder: Ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, die „Feindeslisten“ führen und gegen die seit zwei Jahre ermittelt wird. Beide bestreiten die Vorwürfe, ebenso Marko G.. Er habe nur Vorräte angelegt. Es sei ein Spiel, eine Art Hobby. Zum „Hobby“ gehört die Recherche für den Kauf von 200 Leichensäcken und Ätzkalk, mit dem Leichen unkenntlich gemacht werden können. (vgl. RND).
Die taz berichtet, dass Franco A. in Hannibal-Planungen für Katastrophenszenarios involviert war, die Übernahmen von Kasernen beinhalteten. Mehrere KSK-Soldaten kannten Franco A., hielten ihn für intelligent und gut im organisieren. Kein Wunder also, dass Franco A. auch zwei Patches der Gruppe Uniter zu Hause hatte: Davon gibt es nur 100 Stück. Sie sollten als Erkennungszeichen für Tag X gelten.
Prozess gegen Mathias F.
Ein Strafprozess gegen Mittäter Mathias F. fand am 13.09. und 16.09.2019 in Gießen statt. Er war angeklagt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es geht um Munition, Übungshandgranaten und Waffenteile, die er in seiner Studentenwohnung verwahrt hat, weil Franco A. sie ihm gab, um sie zu verstecken. Mathias F. wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt – ein Urteil mit wenig Abschreckungskraft.
Neue Beweise gegen Franco A.?
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet Anfang September 2019, es gäbe nun doch schriftliche Notizen des Oberleutnants Franco A., die einen Anschlagsplan skizzierten und den Ermittler*innen des Bundeskriminalamtes vorlägen. Sie stammten aus einer Terminmappe des Soldaten. Die Notizen legen nah, dass Franco A. mit seinem Motorrad von Offenbach nach Berlin fahren wollte, dann ins Elsass nach Frankreich und von dort zurück nach Bayern. Ein Komplize sollte ihm eine Schrotflinte per Bahn nach Berlin bringen. Nach der Tat wollte A. in die Kaserne bei Straßburg zurückkehren, um von dort mit einem Auto über Bayreuth nach Kirchdorf bei Erding zu fahren. Hier lebte er in seiner Zweitexistenz als „syrischer Flüchtling David Benjamin“ in einer Asylunterkunft.
Sein potenzielles Ziel war Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. A. hatte am 22. Juli 2016 die Tiefgarage unter dem Gebäude ausspioniert, in der die Stiftung ihren Sitz hat. Franco A. fotografierte Autos, die er für Autos von Stiftungsmitarbeitenden hielt. Als Belege für das mutmaßliche Komplott gegen Kahane und andere Zielpersonen, berichtet das RND, führt die Anklagebehörde in Karlsruhe zwei Vermerke des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 3. Mai und 18. Dezember 2017 in ihren Akten. Darin sind die Fotos und eine Zeichnung der Umgebung der Amadeu Antonio Stiftung. Der andere, bislang unveröffentlichte Vermerk stützt sich auf einen doppelt gefalteten DIN A4-Notizzettel des Offiziers. Darauf sind acht Notizen, die zueinander in Bezug stehen. Dazu gehören Informationen zu drei Gewehren und Überlegungen zur Veröffentlichung der Tat im Internet: Es gibt einen Hinweis auf den Kauf einer tragbaren Mini-Kamera und eine Notiz zu „Xavier“ – möglicherweise wollte Franco A. seine Tat filmen und mit Musik des auch in der Reichsbürgerszene beliebten Musikers Xavier Naidoo unterlegen. Umgesetzt hat diese Idee im März 2019 der Attentäter von Christchurch. Er streamte sein Tötungen von 51 Menschen auf Facebook live, unterlegt mit Musik eines serbischen Nationalisten.
Die Notizen des Zettels, der bei Franco A. gefunden wird, stammen laut RND aber nicht nur aus der Feder von A., sondern teilweise auch von Offizier Maximilian T., der aber bislang jeden Vorwurf einer Beteiligung bestreitet. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn als Komplize von Franco A. wurde im November 2018 eingestellt.
Neben detaillierten Angaben zu Kahane stehen noch die Adressen anderer prominenter Fürsprecher einer liberalen Flüchtlingspolitik im Notizbuch des Offiziers. Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD), auch der Name des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Außerdem finden sich hier Informationen zu zwei deutsch-syrischen Musikgruppen, die im Juli 2016 im Rahmen des „Würzburger Hafensommers“ auftreten. Franco A. hatte sich alle Details zum Konzert notiert – und wann es im Stuttgarter Radiosender „Radio Good Morning Deutschland“ übertragen wird.
Allerdings war Franco A. nicht so zuvorkommend, die Notizen als Attentatspläne zu überschreiben. Zur Tat schritt er in beiden Fällen nicht.
Auf freiem Fuß: Franco A. seit November 2017
Franco A. befindet sich seit November 2017 auf freiem Fuß, da ja noch kein Verfahren begonnen wurde. Seit A. Ende November 2017 nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, erhält er wieder Sold vom Bund, auch wenn er nicht dort arbeitet – bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt.
Franco A. sucht seitdem immer wieder die Öffentlichkeit.
- Um die Jahreswende 2018/2019 suchte Franco A. Kontakt zu politischen Gruppen in Berlin, stellte sich dort als „politisch Suchender“ vor und äußerte sich zu seiner Vergangenheit erst auf Nachfrage. Unter anderem nahm er Kontakt zum Berliner Gesprächskreis der „Nachdenkseiten“ auf und zu einer Bezirksgruppe der Partei „Die Linke“. Die Menschen, die mit ihm Kontakt hatten, beschreiben ihn als „manipulativ“ und „einnehmend“ (vgl. Junge Welt).
- Im April 2019 erscheint ein dreiteiliges Porträt über ihn in der „Neuen Züricher Zeitung“ – auch wenn er zu dem nicht selbst beitragen darf, nur seine Familie und Freund*innen (vgl. NZZ).
- Am 08.09.2019 besucht er den „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag, besucht die Stände mehrerer Fraktionen und führt Gespräche, bis er erkannt wird und nach einer Befragung durch die Bundestagspolizei das Gelände verlässt. Nach einem Bericht der neurechten „Jungen Freiheit“ geschah dies durch seinen ehemaligen Bekannten und den jetzigen AfD-MdB-Mitarbeiter Maximilian T. Dessen Vorgesetzter Jan Nolte feierte ihn und sich daraufhin auf Facebook: „Ein Glück, dass mein Mitarbeiter freien Zugang zum Bundestag hat, ihn erkannt und sofort der Bundestagspolizei gemeldet hat.“ T. hatte wegen der laufenden Ermittlungen zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen.
- Am 13.09.2019 besucht Franco A. den Strafprozess gegen seinen Mittäter Mathias F. in Gießen. Er sitzt in der letzten Reihe des Zuschauerbereiches, bis der Verteidiger auf ihn aufmerksam macht. Dann verlässt er den Saal (taz). Mathias F. will seit der Verhaftung keinen Kontakt mehr zu A. gehabt haben.
Nach Recherchen der taz gibt es inzwischen viele Belege über die rechtsextreme Ideologie von Franco A. – etwa Sprachaufnahmen und Memos, die er ab 2014 aufgenommen hat und von denen die Polizei mehr als 100 Aufnahmen sichern konnte. Darin bezeichne er seine politischen Gegner als Schweine, erwähne einen drohenden dritten Weltkrieg, sehe Hitler als Vorbild, erlebe „die Deutschen“ oder „die Konservativen“ als „Diaspora im eigenen Lande“, die bedroht seien durch den „Großen Austausch“ (rechtsextreme, rassistische Verschwürungsideologie, siehe Belltower.News) und durch Zionisten, die dadurch versuchten, die Weltherrschaft an sich zu reißen.
Ab heute steht Franco A. vor dem fünften Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main. In zwölf Verhandlungstagen soll die Entscheidung fallen, ob der als Rechtsterrorist einzuschätzen ist – oder nicht.
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