Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern eine einzigartige Erfolgsgeschichte vorgelegt. 2004 bekamen sie bei der Kommunalwahl gerade einmal 0,4 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später ziehen sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein. Erobern die Nazis am Sonntag im östlichen Mecklenburg-Vorpommern das erste Bürgermeisteramt?
Von Heiko Pult
Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach langem Zögern die neonazistische Kaderorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ verboten. Die rechtsextreme Organisation sei vor allem…
Wenn Rechtsextreme es in Ämter und Würden schaffen, hat das für die Region mehr als nur symbolische Folgen. Netz-gegen-nazis.de hat Initiativen und Aktive in Mecklenburg-Vorpommern befragt, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt: Was sind die Änderungen im Bezug auf Gewalt, Akzeptanz, rechtsextreme Arbeit vor Ort und für Menschen, die gegen Rechtsextremismus engagieren?
Wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag sitzt, hat das für sie mehr als nur symbolischen Wert. So ist etwa das…
Ob rechtsextreme Parteien im Landtag für ihre Positionen Erfolge verbuchen können hängt maßgeblich vom Umgang der nicht-rechten Parteien mit Propaganda-Versuchen von NPD-Vertretern und Co. ab. Die Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben diesbezüglich Erfahrungen gesammelt.
Von Till Kahnt
Täglich verschickt die NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilungen, wöchentlich stellt sie Anträge im Landtag. Bei anderen Parteien Anlass zur Berichterstattung, bei der NPD nicht. Den Medien sind Hintergründe wichtiger. Doch in der Provinz fehlt es an Journalisten.
Von Janos Burghardt
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bundestag: Wie in den USA sollen die Urteile bei rassistischer Gewalt künftig generell verschärft werden. Doch die Front der Ablehnung gegen diese Initiative ist überraschend breit – sie reicht von CDU/CSU bis zu den Grünen. Auch Opferberater halten andere Probleme für drängender.
Von Nicole Walter
In der Nähe der mecklenburgischen Gemeinde Hohen Sprenz im Kreis Güstrow hat die Polizei Anfang August ein Ferienlager des rechtsextremen…
Armin Jäger (66) ist seit 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war der aus Niedersachsen stammende Jurist u.a. Innen-Staatssekretär im Berliner Senat und Innenminister in Schwerin. Jäger ist katholisch und hat drei Kinder.
Bundespräsident Horst Köhler hat ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Er ist derzeit auf einer zweitägigen Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, wo seit fast zwei Jahren auch sechs Abgeordnete der rechtesextremistischen NPD im Landtag sitzen. „Ich glaube“, sagte Köhler, „dass man dem Thema größere politische Aufmerksamkeit geben muss.“