Sachsen: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Vize-Ministerpräsident
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
Am Sonntagnachmittag kam es nach dem Aufstiegsspiel von Dynamo Dresden unter „Juden-Presse“-Rufen zu Angriffen auf Journalist:innen. Ein noch minderjähriger Journalist…
In jedem Landkreis in Sachsen gibt es Immobilien, die der extremen Rechten und ihrem Umfeld gehören. Das Kulturbüro Sachsen beschreibt, was das für die Zivilgesellschaft vor Ort heißt und wie die Häuser rechtsextreme Ideologie normalisieren.
Wer mit „Querdenker*innen“ auf die Straße geht, äußert keine Kritik. Warum Pädagog*innen dafür plädieren, Menschen mit Verschwörungsglauben ernst zu nehmen.…
Das Mobile Einsatzkommando Dresden soll entwendete Behördenmunition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei einem „Nordkreuz“-nahen Ausbilder getauscht haben. Der Vorfall schadet dem bereits angeschlagenen Image der sächsischen Polizei noch weiter. Und er könnte erklären, warum Polizei-Patronen bei „Nordkreuz“-Mitgliedern gefunden wurden.
Am 4. Februar 2021 fielen in Dresden Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer*innen der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Ein Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren. Ein 31-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafen, genau wie eine Unterstützerin der Gruppe.
Anfang Januar bekam der sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer Hausbesuch von „Reichsbürger*innen“ und „Querdenker*innen“, die den Pandemiekurs der Regierung kritisieren wollten. Einige trugen Schwarz-Weiß-Rot, eine sprach mit ihrem Plakat vermeintlichen „Volksverrätern“ das Lebensrecht ab. Doch Kretschmer will sie wieder treffen.
Lange Zeit galt Dortmund als eine der Neonazi-Hochburgen in Deutschland. Haftstrafen, Wahlniederlagen und auch der Wegzug eines der Führungskader könnten die Szene schwächen. Antifaschist*innen warnen allerdings davor, die Szene zu unterschätzen.
Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…
Wurde die Querdenken-Demonstration am 07. November 2020 in Leipzig durch Neonazis vereinnahmt? Fast schon reflexhaft wird in den Geschehnissen vom…