Israelbezogener Antisemitismus ist eine der derzeit gängigsten Ausdrucksformen des Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden. Wird Israel als Chiffre verwendet, lässt sich vieles sagen, was ansonsten gesellschaftlich verpönt, wenn nicht gar strafbar wäre. Wenn die Neonazi-Partei „Die Rechte“ Wahlplakate mit dem Schriftzug „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!“ aufhängt, werden sich viele zu Recht an den Spruch Heinrich von Treitschkes, „Die Juden sind unser Unglück“, erinnert fühlen, das auf der Titelseite des nationalsozialistischen Stürmers prangte. Lediglich das Substantiv wurde ausgetauscht. Die Leser*innen wissen zwar ganz genau wer gemeint ist. Juristisch ist da aber nichts zu machen, meint zumindest die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die das Verfahren einstellte.
Ein gesamtgesellschaftliches Problem
Doch israelbezogener Antisemitismus findet sich bei Weitem nicht nur in neonazistischem oder faschistischem Milieu wie etwa beim Attentäter von Halle, der seine Mordtat unter anderem damit begründete, die Regierung sei von Zionisten besetzt. Laut der jüngsten Autoritarismusstudie der Leipziger Sozialforscher*innen Oliver Decker et al. ist israelbezogener Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen: 30% der Bevölkerung stimmen der Aussage zu: „Israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg“. Und noch einmal 39% beantworten diese Frage mit „teils/teils“. Fast 70% der Befragten stehen dieser Frage also zumindest nicht ablehnend gegenüber. Immer noch sehr weit verbreitet ist die Zustimmung zu den Aussagen „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer“ (13,5 bzw. 30 %) und „Auch andere Nationen mögen ihre Schattenseiten haben, aber die Verbrechen Israels wiegen am Schwersten“ (12 bzw. 34%). Neben Geschichtsrevisionismus ist Antiisraelismus damit die häufigste Codierung von Antisemitismus.
Kultur für BDS?
Gleichzeitig wird derzeit im Feuilleton und auf Theaterbühnen heftig debattiert, ob die antiisraelische Boykottbewegung „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“ von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden sollte. Grundlage dieser Debatte ist ein Bundestagsbeschluss von 2019, in dem es unter anderem heißt, die Bundesregierung möge keinen Organisationen unterstützen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen oder ihnen Räumlichkeiten unter ihrer Verwaltung zur Verfügung stellen, sowie keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung unterstützen bzw. von Gruppierungen, die Ziele der BDS-Bewegung „aktiv unterstützen“. Gegen diesen Beschluss positionierte sich nun eine Initiative 33 großer Kulturinstitutionen wie die Leiter des „Humboldt-Forums“, des Goethe-Instituts oder des „Deutschen Theaters“. In der gemeinsamen Erklärung „GG 5.3 Weltoffenheit“ äußern die Initiator*innen die Sorge, es könne unter Berufung auf die Resolution „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“ werden. Als einziges Fallbeispiel wird in der Erklärung die Diskussion um den kamerunischen Philosophen Joseph-Achille Mbembe genannt, der kritisiert worden ist, weil er zur globalen Isolation Israels aufgerufen hat, den Staat mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglich und auf die Ausladung einer israelischen Wissenschaftlerin bei einer Tagung hinwirkte, aus keinem anderen Grund als dass sie Israeli war. Wiederholt wird in den Verlautbarungen rund um die Diskussion der Erklärung konstatiert, BDS sei eine heterogene Bewegung wie etwa jüngst von Aleida Assmann in der Frankfurter Rundschau. Das stimmt insofern, als dass die Kampagne von ganz unterschiedlichen Kräften, z.B. auch einigen linken Israelis in Deutschland unterstützt wird. Menschen schließen sich aus unterschiedlichen Gründen der Kampagne an und stellen unterschiedliche Erwartungen an sie, an dem Antisemitismus der Kampagne selbst ändert die Motivation ihrer Befürworter*innen jedoch nichts, wie Feuerherdt und Markl zeigen. Auf wenigen Seiten zeichnen die Autoren die Gründung der Bewegung nach, kritisieren ihre Strategien und zeigen auf, warum ihre Zielsetzung antisemitisch ist und auf die Abschaffung des jüdischen Staates hinauslaufen soll.
Ein Buch über Geschichte und Gegenwart der BDS-Bewegung
Es gibt nur wenig Literatur in Deutschland, die sich explizit mit der BDS-Bewegung beschäftigt, weshalb es begrüßenswert ist, dass Feuerherdt und Markl sich die Zeit nehmen, die Ursprünge der Kampagne im arabischen Boykott Israels nachzuzeichnen. 1946, also noch vor der Niederlage im ersten israelisch-arabischen Krieg gründete die „Arabische Liga“ das „Zentrale Boykottbüro“, welches den Handelsboykott gegen Israel koordinieren sollte. Nach der Gründung Israels wurde dieser Boykott neu aufgelegt und erweitert: Nicht mehr nur arabische Staaten wurden aufgefordert, kein Handel mit Israel zu betreiben, sondern auch Drittstaaten und sogar Unternehmen, die selbst keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unterhielten, aber mit Firmen kooperierten, die welche hatten.
Den Autoren zufolge unterschied sich dieser Boykott dadurch von ähnlichen Aufrufen der Handelsbeschränkungen: Von den sekundären und tertiären Boykottmaßnahmen „waren Akteure aus Drittstaaten betroffen, die genötigt wurden, sich selbst und potenzielle Kooperationspartner quasi zu Agenten des arabischen Wirtschaftskrieges gegen Israel zu machen“. Auch sei das Ziel des Boykottes – anders als z.B. in Südafrika – nicht etwa gewesen, Konzessionen von Israel einzufordern, sondern die Zerstörung des Staates. Mit der Zeit betraf dieser Boykott auch nicht mehr lediglich Firmen, sondern auch Künstler*innen, die nicht mehr in arabischen Staaten auftreten sollten, wie zum Beispiel Mick Jagger, Louis Armstrong oder Barbra Streisand.
Deutlich wird an dieser geschichtlichen Darstellung immer wieder, dass die Folgen gerade des sekundären und tertiären Boykotts kaum absehbar sind. Unternehmen und auch Einzelpersonen gestehen ungern öffentlich ein, auf Druck anderer gehandelt zu haben, sodass sich oftmals erst viel später oder gar nicht herausstellt, ob und inwiefern jemand von Boykottmaßnahmen betroffen war.
Boykotte nicht um Konzessionen, sondern zur Zerstörung des Staates
Der Beginn des Friedensprozesses und die Unterzeichnung des Oslo-Abkommens leitete Feuerherdt und Markl zufolge eine Erosion dieses staatlich geführten Boykottes ein: Viele Staaten erklärten die sekundären und tertiären Maßnahmen für beendet. Heute werde der primäre Boykott lediglich von Syrien und dem Libanon verfolgt. Allerdings habe er in der BDS-Bewegung eine Nachfolgerin gefunden, wenngleich das von der Kampagne selten benannt werde: „Statt dieses historische Erbe anzuerkennen, behaupten sie viel lieber, mit ihren Aktivitäten nur einem Aufruf aus dem Jahr 2005 zu folgen, in dem die ‚palästinensische Zivilgesellschaft‘ einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel gefordert habe.“ Dass diese Selbsterzählung nicht ganz aufgeht, zeichnen die Autoren im dritten Kapitel nach. Die BDS-Kampagne sei nicht mit der Erklärung 2005 entstanden, sondern vier Jahre zuvor im Zuge der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, die bereits im Vorfeld von antisemitischer Agitation und Ausschlüssen geprägt gewesen sei: „In der Abschlusserklärung wurde Israel als ‚rassistischer Apartheidstaat‘ an den Pranger gestellt. […] Gefordert wurden die ‚komplette und totale Isolierung Israels‘ sowie die Verurteilung aller, die die iraelische ‚Apartheid‘ unterstützen.“ Getragen seien die Bemühungen, die schließlich in der BDS-Kampagne mündeten, weniger primär von der palästinensischen Zivilgesellschaft, „Vorreiter dabei waren vor allem britische und amerikanische Akademiker“.
Was will die BDS-Bewegung?
Im Gründungsaufruf von BDS sind drei Ziele benannt, die in Kapitel vier dargestellt und problematisiert werden: Das ist zum ersten die „Beendigung der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes sowie Abriss der Mauer“, wobei unklar gelassen wird, was alles unter arabischem Land verstanden wird. Verlautbarungen prominenter BDS-Aktivisten wie Omar Barghouti lassen darauf schließen, dass hiermit keineswegs lediglich das Westjordanland und die Golan-Höhen gemeint sind, sondern ganz Israel von der Landkarte verschwinden soll. Die Forderung, die Mauer abzureißen ignoriert, warum die Grenzanlagen überhaupt errichtet wurden, nämlich in Reaktion auf palästinensischen Terrorismus gegen die israelische Zivilbevölkerung. Ihr Abbau unter derzeitigen Verhältnissen hätte fatale Folgen für das Leben in Israel.
Zweitens fordert BDS die „Anerkennung des grundlegenden Rechts der arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“. Auch wenn es selbstverständlich Diskriminierungen in Israel und auch Rassismus gibt, zielt diese Forderung doch ins Leere, da diese Grundrechte bereits gegeben sind. Deshalb sei es nach Feuerherdt und Markl wahrscheinlicher sei, dass diese Forderung in propagandistischer Absicht formuliert wurde, um Israel abermals mit dem Apartheidsregime vergleichen zu können.
Die dritte Forderung von BDS beinhaltet schließlich die „Rückkehr“ der seit 1948 vertriebenen Palästinenser*innen nach Israel. Es handelt sich dabei um eine Maximalforderung, die Israel niemals wird erfüllen können, ohne den Charakter als jüdischer Staat zu verlieren. Da sich der palästinensische Geflüchtetenstatus vererbt (worin er weltweit einmal ist), sind aus den etwa 700.000 Geflüchteten, von denen wohl noch einige zehntausend leben, etwa 5,5 Millionen geworden, deren „Rückkehr“ nach Israel das kleine Land mit insgesamt knapp 9 Millionen Einwohner*innen vor eine unlösbare Aufgabe stellen würde.
Was ist antisemitisch an der BDS-Bewegung?
In Kapitel fünf schließlich legen die Autoren dar, warum BDS antisemitisch ist. Die Autoren wählen einen pragmatischen Zugang, indem sie sich auf die Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA und den 3D-Test Natan Sharanskys beziehen (Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelstandards). Natürlich werden diese Definitionen der Komplexität von Antisemitismus nicht gerecht, allerdings liefern sie durchaus einen brauchbaren Orientierungsrahmen, der in der nachfolgenden Problematisierung von BDS anschaulich, wenn auch knapp zur Anwendung kommt. Zunächst einmal ist da nach Feuerherdt und Markl die Besessenheit der BDS-Kampagne mit Israel, die ihre vermeintliche Solidarität mit den Palästinenser*innen unglaubwürdig mache: „Wo blieb der Aufschrei von BDS, als in den vergangenen Jahren in Syrien palästinensische Wohnviertel vom Regime in Schutt und Asche gebombt, einer jahrelangen Hungerblockade ausgesetzt und tausende Palästinenser ermordet wurden?“
Weiterhin werde Israel von der Kampagne regelmäßig dämonisiert, wenn dem Staat Apartheid oder vermeintliche Genozide angelastet werden, häufig auch einhergehend mit Vergleichen zum Nationalsozialismus. Gleichwohl in den Veröffentlichungen der BDS-Bewegung nicht direkt zur Abschaffung Israels aufgerufen werde, sei dies „die Folge der Dämonisierung des jüdischen Staates“ und auf der aktivistischen Ebene auch immer wieder offen ausgesprochen. Die Autoren fassen zusammen: „Die Dämonisierung Israels ist das tägliche Brot der BDS-Bewegung, sie misst offenkundig mit zweierlei Maß und legt an Israel völlig andere Maßstäbe an als an das Handeln anderer Staaten und die Delegitimierung des jüdischen Staates ist der Kern und die Absicht der ganzen Kampagne.“
Abwehr-Argumente auf dem Prüfstand
Der Antisemitismusvorwurf wird von Verfechter*innen der Kampagne gerne mit zwei Argumenten versucht abzuwehren: Zum einen trenne die Kritik an BDS nicht zwischen Israel und Jüdinnen und Juden (eine Unterscheidung, die eigentlich der Kampagne immer wieder Probleme bereitet) und zum anderen werden jüdische Kronzeug*innen aufgerufen, die der Kampagne wohlgesinnt sind und durch die sie gegen die Vorwürfe immunisiert werden soll.
Feuerherdt und Markl reagieren auf diese Abwehrstrategien, indem sie die Beziehung des Judentums zu Israel thematisieren, die nicht nur in der geschichtlichen und religiösen Verbindung bestünden, sondern auch auf einer eher symbolischen Ebene: Laut einer Umfrage von 2019 haben 76% der befragten Jüdinnen und Juden in Europa Verwandte in Israel und für 73% ist die Unterstützung Israels „wichtig für ihr Gefühl jüdischer Identität“, was natürlich aber nicht bedeuten muss, dass die Befragten auch mit Entscheidung israelischer Politik einverstanden sein müssen. In der selben Studie gaben 70% der befragen europäischen Jüdinnen und Juden an, ein Boykott Israels sei „definitiv bis wahrscheinlich antisemitisch“, weitere 19% gaben an, dies sei wahrscheinlich nicht der Fall, verneinten die Aussage also auch nicht eindeutig. Auch wenn den Umfragen zufolge Ablehnung gegenüber des Boykotts vorherrschend erscheint, wird doch immer wieder auf jüdische Unterstützer*innen rekurriert, um die BDS-Kampagne zu rechtfertigen, die – so die Argumentation – ja wohl kaum antisemitisch sein können.
Feuerherdt und Markl sehen das Problem bereits in der Fragestellung angelegt. Die Motivation der Befürworter*innen lässt sich schwerlich ergründen, darum gehe es jedoch nicht: „Wir müssen uns daher in aller Regel einer Antwort auf die essentialistische Frage enthalten, ob diese Leute Antisemiten sind. Was wir aber sehr wohl sagen können, ist, dass sie sich für eine Kampagne engagieren, die aus oben angeführten Gründen als eindeutig antisemitisch eingestuft werden muss.“
BDS-Aktivitäten in den USA, UK, Deutschland, Österreich und der Schweiz
Das Buch schließt mit einer kurzen Darstellung der BDS-Aktivitäten in unterschiedlichen Ländern, vor allem in den USA, in Großbritannien, Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Übersicht bleibt überschaubar, durch Handlungen der Regierung in Großbritannien beispielsweise sei der Einfluss von BDS an den Universitäten zurückgegangen, wird Arieh Miller von der Union of Jewish Students zitiert. Auch in den USA fanden wurden mehr als zwei Drittel der BDS-Resolutionen an Universitäten abgelehnt. Das Engagement gegen die Kampagne, sei es von den jeweiligen Regierungen, von Studierenden oder zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zeigt offenbar Wirkung. Allerdings besteht den Autoren zufolge die Gefahr auch weniger in den Boykottaktionen der Kampagne selbst, die wirtschaftlich etwa kaum Auswirkungen hätten, sondern in der Übernahme ihrer Motive durch andere Organisationen:
„Forderungen, Ziele, Methoden und Vokabular der BDS-Bewegung werden längst von einflussreichen Akteuren geteilt, nicht nur bei der Sozialistischen Internationalen und mindestens indirekt bei der Europäischen Union, sondern vor allem auch bei den Vereinten Nationen, wo Israel als Pariastaat behandelt und Jahr für Jahr in Resolutionen häufiger verurteilt wird als alle anderen Länder der Welt zusammen.“
Das ist nun sicher kein ‚Verdienst‘ der Boykottkampagne, allerdings trägt diese zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem israelbezogener Antisemitismus salonfähig bleiben soll. Der derzeitige Streit, ob Gruppen, die BDS aktiv unterstützen, von Bundesmitteln und -räumen profitieren sollten, verhandelt mehr als das hiesige Schicksal einer zahlenmäßig kleinen Kampagne: Es geht letztlich um die Legitimität von Israelfeindschaft in der gesamten Gesellschaft, die geforderte „Weltoffenheit“ gegenüber BDS ist in der Diskussion letztlich eine für das Ressentiment auf Deutschlands wichtigsten Theaterbühnen. Um die gesellschaftliche Bedeutung von BDS nachzuvollziehen und dabei nicht den zahlreichen kursierenden Mystifizierungen der Kampagne auf den Leim zu gehen, ist das Buch von Feuerherdt und Markl eine gelungene Einführung.
Alex Feuerherdt, Florian Markl:
Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand
Berlin 2020, Hentrich & Hentrich Verlag
196 Seiten
ISBN: 978-3-95565-396-5
19,90 €
https://www.hentrichhentrich.de/buch-die-israel-boykottbewegung.html
