Was waren die wichtigsten Ereignisse in Sachsen 2018, bezogen auf Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?
Den Anfang sollte Wurzen machen. Im Februar 2018 gab es in dem kleinen Ort im Landkreis Leipzig einige Ereignisse, die das hohe Niveau von Gewalt gegen Geflüchtete und Demokrat*innen sichtbar machten, das dort seit Jahren herrscht. Dort gab es nach einem Übergriff auf eine Wohnung, in der Geflüchtete untergebracht waren, eine Antifa-Kundgebung, die von Neonazis mit Baseballschlägern und Messern attackiert wurde. Das korrespondiert mit dem Klima im Ort: Sobald jemand Nazis und rassistische Gewalt thematisiert, ist er oder sie ein Ortsgespräch und zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb gibt es dort nur wenige Akteure, die das tun.
In Plauen im Vogtland hat die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ sein Betätigungsfeld gefunden. Dort gibt es einen aktiven Stützpunkt der Partei, der Jugendarbeit betreibt, wie wir es aus den 1990er Jahren kennen: Gezielte Ansprache von Jugendlichen, gemeinsame Abende und Fahrten. Auch die Erzählung von Rechtsextremen als „soziale Kümmerer“ wird wiederbelebt, etwa in einer Wintersammelaktion, die Geld und Kleidung für Bedürftige sammelte – natürlich nur für diejenigen, die die Rechtsextremen als „deutsche Bedürftige“ anerkennen. Geworben wurde für die Aktion in Anlehnung an Sprache und Bildsprache von NS-Wintersammelaktionen. Der III. Weg versucht nun, die Aktivitäten in Richtung Zwickau auszudehnen.
Dann war Bautzen ein Aktivitätspunkt: Hier finden weiterhin wöchentliche Demonstrationen von recht stabilen 200 Leuten statt – für eine 40.000–Einwohner Stadt sind das sehr viele. Neonazis, Rechtsextreme und Verschwörungtheoretiker*innen demonstrieren unter wechselnden Namen gegen den UN-Migrationspakt, Geflüchtete oder den Islam.
Ostritz möchte ich exemplarisch nennen für die massive Zunahme an rechtsextremem Konzert-Geschehen 2018 in Sachsen. In den letzten drei Jahren beobachten wir eine Verdreifachung von Konzerten. Dabei zeigen die großen „Schild und Schwert“-Konzerte wie am 20.04. und am 01./02.11. in Ostritz, das „Blood & Honour“-Strukturen in Sachsen wieder aktiv sind – trotz Verbots durch das Bundesinnenministerium im Jahr 2000. In Mücka gab es eine Diskothek, das „Wodan“, wo viele Rechtsrock-Prominenz gastierte. Als die Disko 2005 geschlossen wurde, hörten die Konzerte auf. 2018 wurde Mücka als Konzertstandort wiederbelebt, mit gleich mehreren Rechtsrock-Events.
Und natürlich müssen wir über Chemnitz sprechen. Da gab es die Großdemonstrationen Ende August / Anfang September, die offensichtlich gemacht haben, welches Personenpotenzial die rechte Sphäre zumindest themenbezogen auch spontan mobilisieren kann: Der Schulterschluss zwischen AfD, rechtsextremen Kleinstparteien, Neonazis und gewalttätigen Hooligans hat viele weitere Menschen motiviert, sich anzuschließen. Das hat sich bei „Pegida“ schon angedeutet, aber Chemnitz hatte für uns eine neue Qualität. Jetzt wissen wir: Das komplette rechte Lager ist mobilisierbar, wenn das Thema stimmt. Die Hemmungen zum Kontakt zwischen und mit den Gruppen schwinden. Übrigens gibt es auch weiterhin die wöchentlichen Demonstrationen mit rund 150 Teilnehmer*innen von „Pro Chemnitz“ um Martin Kohlmann. Der hat als Rechtsanwalt etwa die „Gruppe Freital“ unter seinen Mandanten und verteidigt regelmäßig Mandanten aus dem rechtsextremen Spektrum – Menschen, für die Gewalt ein Prinzip ist, nicht nur ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Was ist mit Dresden? Müssen wir nicht über Dresden sprechen?
In Dresden merken wir spürbar, dass die Rechtsterrorist*innen der „Gruppe Freital“ im Gefängnis sitzen und die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden (FDK)“ vor Gericht stehen. Das führt dazu, dass die rassistisch oder rechtsextrem motivierte Straßengewalt spürbar abgenommen hat. Das gilt auch für Übergriffe auf alternative Hausprojekte oder Geflüchteten-Unterkünfte. Das zeigt, wie groß der Effekt ist, wenn Staat und Justiz ordentlich arbeiten. Die flüchtlingsfeindliche Pegida steht weiterhin Woche für Woche mit konstant rund 1.000 Menschen auf der Straße. Aber das ist für mich inzwischen eher eine Politsekte: Das Geschehen ist ritualisiert. Die immer gleichen Menschen stehen auf den immer gleichen Plätzen, um von immer gleichen Themen zu hören. Jegliche Intervention von außen ist es praktisch unmöglich. An diese Menschen ist mit Argumenten nicht mehr heranzukommen – eher vielleicht mit therapeutischen Ansätzen.
Was beobachtet ihr im Rechtsextremismus außerdem?
Neu ist der Trend, dass rechtsextreme oder flüchtlingsfeindliche Milieus anfangen, Vereine zu gründen – meist unter dem Label der „Heimatpflege“. Ziel ist es, Gemeinnützigkeit zu erlangen, um Spenden und Fördergelder bekommen zu können. Viele kleine Verein sind vor allem dabei, gesellige oder soziale Dinge zu organisieren – denen wird eine Förderung kaum verweigert werden können, auch wenn etwa die organisierenden Personen bereits in anderen Zusammenhängen aufgefallen sind. Manchmal werden die Bezüge zum Rechtsextremismus allerdings offenkundig. Etwa beim Verein „Freigeist e.V.“ im Erzgebirge, begründet von NPD-Funktionär Stefan Hartung, der u.a. 2014 die sogenannten „Lichtelläufe“ in Schneeberg angemeldet hatte, die Vorläufer für PEGIDA waren. „Freigeist e.V.“ organisiert gesellige Sommerabende, bei denen dann etwa neben lokalen Mundart-Musikern, die auf allen regionalen Festen spielen, auch der NPD-Funktionär und rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftritt. Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ wäre ein sozial auftretendes Beispiel aus dem PEGIDA-Umfeld.
Was ist zur AfD und Sachsen zu sagen?
Im sächsischen Landtag haben wir eine der schwächsten AfD-Fraktionen bundesweit. Bei der letzten Landtagswahl hatte die AfD 9,7 % der Stimmen erhalten, damit 14 Sitze im Landtag. Von denen gingen 5 Sitze verloren, als der gemäßigte Parteiflügel um Frauke Petry die AfD verlassen hat. Zugleich ist die AfD Sachsen personell stark ausgedünnt, weil bei der Bundestagswahl in Sachsen viele Mandate gewonnen wurden, und diese Menschen sind inklusive ihrer Mitarbeitenden-Stäbe nach Berlin gegangen und Fehlen der AfD nun in Sachsen. Deshalb ist die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen vergleichsweise ruhig und weniger professionell provokativ als in Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Ihre Anfragen etwa zu Demokratie-Initiativen, die über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ gefördert werden, haben so wenig Effekte wie zuvor die der NPD.
Nichtsdestotrotz steht der AfD Sachsen 2019 ein entscheidendes Jahr bevor: Damit meine ich nicht nur die Landtagswahlen am 01. September. Hier werden alle demokratischen Kräfte Sachsens zusammenstehen, damit die AfD nicht über 20 Prozent kommt und nicht stärkste Fraktion im Landtag wird. Aber am 24. Mai sind bereits nicht nur Europawahlen, sondern sächsische Kommunalwahlen. Hier ist zu erwarten, dass die AfD in einigen Landkreisen, Stadträten und Gemeinderäten stärkste Partei wird und damit das politische Geschehen in der Stadt oder Region bestimmen kann. Dann könnte Sachsen leider doch wieder ein bundesweiter Vorreiter sein.
Jahresrückblicke 2018 aus den einzelnen Bundesländern
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