Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Es steht viel auf dem Spiel: Laut aktuellen Umfragen ist die AfD die zweitstärkste Kraft und könnte somit erstmals an einer Regierung beteiligt sein. Doch es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für ein demokratisches Miteinander und gegen Diskriminierung einsetzen. Belltower.News hat mit einigen davon gesprochen, um mehr von ihrer Perspektive auf die Landtagswahlen und die Situation vor Ort zu erfahren.
Der Verein Solidarische Alternativen für Taucha (SAfT e.V) bietet ein soziokulturelles Angebot in Selbstorganisation an und setzt sich für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander ein. Mit dem Ziel, Mut für Veränderung zu machen, steht der Verein für vielfältige Lebens- und Liebensweisen und kämpft für eine demokratische und gewaltfreie Gesellschaft.
Belltower.News: Wie ist die aktuelle Situation vor Ort?
Solidarische Alternativen für Taucha: Es gibt hier vor Ort verschiedene Projektansätze, aktive Initiative, langjährige Projekte und kleine gute Impulse, was alles Hoffnung spendet. Allerdings sind wir auch mit schwindenden Kapazitäten aufgrund von Wegzügen nach Leipzig und sonstigen Herausforderungen des alltäglichen Lebens konfrontiert.
Wie würdet ihr aktuell Entwicklungen bei Euch vor Ort nachzeichnen?
Wir beobachten eine Verschiebung zu regressiven Akteur*innen und Politikansätzen im Tauchaer Stadtrat und eine dauerhafte Präsenz von Stickern mit extrem rechten Inhalten im Stadtgebiet. Außerdem gibt es vereinzelt Gewalttaten gegen (vermeintlich) politische Gegner*innen.
Es gibt aber auch gut vernetzte und kontinuierlich arbeitende Initiativen und Projekte, die sich der Aufgabe der Stärkung einer demokratischen Kultur annehmen. Allerdings sind die Kapazitäten, die häufig aus dem Ehrenamt entspringen, begrenzt. Es mangelt außerdem an lebendigen öffentlichen Plattformen, die politische Diskussion und gesellschaftliche Auseinandersetzung ermöglichen, und einer kontinuierlichen Presseberichterstattung, welche außerdem dann auch entsprechend rezipiert wird.
Was ist aus eurer Sicht das Worst-Case Szenario für die anstehenden Landtagswahlen?
Das Worst-Case-Szenario wäre, wenn die AfD über 35 Prozent der Stimmen bekommt und es eine Regierung unter ihrer Beteiligung gäbe oder die Freien Sachsen in den Landtag ziehen würden. Die Folge könnte auch eine Beschleunigung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum und in der Konsequenz auch aus den Großstädten Sachsens sein. Das kann zu einem Zusammenbrechen von Strukturen der demokratischen Kultur, der Vielfalt und dem Engagement führen, da die Kapazitäten weiter schwinden und die Anfeindungen und Angriffe durch rechte Akteur*innen aus der Politik, Verwaltung und (rechter) Zivilgesellschaft zunehmen. Es besteht außerdem die Gefahr, Projekte, Orte und Strukturen, die über Jahre gewachsen sind, zu verlieren und damit die fortschrittlichen Stimmen und Akteur*innen massiv und auf lange Zeit zu schwächen.
+++ Hier lesen: AfD-Experte Michael Kraske im Interview – „Ich erwarte durch die anstehenden Wahlen im Osten ein politisches Beben, das ganz Deutschland schwer erschüttern wird.“ +++
Welche Punkte machen euch Angst oder Sorgen? Was befürchtet ihr?
Wir befürchten einen Anstieg von rechter Straßengewalt, was einhergeht mit einer zunehmenden Verunsicherung von potentiell Betroffenen, sowie eine schleichende Verschiebung im Verwaltungshandeln zum Nachteil von progressiven Akteur*innen.
Welche Möglichkeiten gibt es, beispielsweise für Leute aus München oder Berlin, Euch und ähnliche Initiativen zu unterstützen?
Auf unserer Webseite gibt es eine Übersicht an Unterstützungsmöglichkeiten. Wir freuen uns auch immer über die Weiterentwicklung von Projektansätzen, vor allem aber brauchen wir ehrliches Interesse, zusätzliche Kapazitäten und Kontinuität – und vielleicht auch mal das eine oder andere Care-Paket oder eine liebe Mail!
