Diese Rolle hatte bisher oft ein ehemaliger Sozialdemokrat inne. Als Götz Kubitschek, Gründer und Kopf des rechtsextremen Think Tanks Institut für Staatspolitik, öffentlich und sehr strategisch darüber lamentiert, dass es um das „patriotische Lager“ so schlecht bestellt sei, fragt ihn ein Mitstreiter, was es den bedürfe, damit die Rechte wieder an Bedeutung gewinne? Kubitschek nach kurzem Überlegen: „Einen neuen Sarrazin“.
Wagenknecht, die neue Sarrazin?
Thilo Sarrazin hat einen kleinen Messiasstatus in der intellektuellen extremen Rechten. Durch seine im Buch „Deutschland schafft sich ab“ angestoßenen Themen, öffneten sich für Rechtsextreme Debattenräume, von denen sie lange nur träumten. Die kruden Thesen von Sarrazin waren nicht neu. Bis dato hatten sich nur die Vertreter*innen der politischen Rechten so geäußert. Mit Sarrazin tat es nun ein scheinbar unverdächtiger Sozialdemokrat. Es geht Rechten wie Kubitschek also nicht darum, dass ein politischer Messias daherkommt, der nationalistische Thesen aufstellt, die vorher noch niemand vertreten hat. Es geht darum, mit althergebrachten rechtsextremen Themen breite gesellschaftliche Milieus zu erreichen. Dazu bedurfte es Sarrazin.
Die neue Sarrazin könnte Sahra Wagenknecht sein. In der Szene gilt sie einigen als Hoffnungsträgerin, ihr wird zugetraut, die extreme Rechte zu stärken und zu erneuern, da Wagenknecht Personen anspricht, die Kubitschek und Höcke nicht erreichen. Also ein Spektrum, was nach Kubitscheks Auffassung zumindest sehr rechtsoffen ist, es aber womöglich selber noch nicht weiß oder sich eingesteht. Kippfigur nennen Neurechte Personen wie Wagenknecht daher. Personen, die Trennlinien überwinden und Brücken zu neuen politischen Milieus bauen. Dass Wagenknecht parteiintern Brücken baut, werden ihr bei „Die Linke“ vermutlich wenige attestieren. Brücken zur AfD und deren Milieu baut sie hingegen schon länger, nicht erst seit der freundlichen Einladung an die rechtsextreme Partei, sich ihrer „Friedensdemo“ anzuschließen.
Schleichende Annäherung
Seit nunmehr über zehn Jahren hofieren immer wieder neurechte Autor*innen „die Kommunistin Sahra Wagenknecht“. Schon bei den Euro-Stabilitätsmaßnahmen habe sich Wagenknecht, wie Neurechte, gegen eine Politik gewandt, die gedenkt „das Volk aufzulösen und seine Rechte an supranationale Organisationen zu delegieren“, so Kubitscheks neurechtes Magazin Sezession. Die inhaltliche Annäherung Wagenknechts wird daher zunehmend mit offenen Sympathiebekundungen durch Akteure der „neuen“ Rechten beantwortet.
Diese schrittweise inhaltliche Annäherung an Positionen der AfD und der „neuen“ Rechten ist inzwischen mehr als offensichtlich. Innenpolitischer Hauptfeind: Grüne, Wokeness, Hypermoral, Geflüchtete. Außenpolitisch: antiamerikanisch und Pro-Putin. Die zahllosen von Wagenknecht verbreiteten Statements und Interviews zu aktuellen politischen Themen offenbaren wie Wagenknecht immer besser die populistischen Standartressentiments bedient, samt antisemitischem Raunen: Sie inszeniert sich als Vertreterin der „normalen“, hart arbeitenden Deutschen. Als Gegenpart wird eine großstädtische, woke Elite dargestellt – nie richtig gearbeitet, meist Studienabbrecher, keinen Bezug zu den Nöten der „normalen Bevölkerung“ – , die bestimmt, was in Medien und Politik von Statten geht. Dieses von Wagenknecht häufig gezeichnete Bild bedient Ressentiments, samt der seit Jahrhunderten eingebrannten Strukturen des Antisemitismus, der mächtigen, kleinen, gut vernetzten, urbanen, volksfernen bis volksfeindlichen Elite.
Avancen von rechts …
Es ist kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht mit solchen Positionen in der AfD sehr beliebt ist. Zum zehnjährigen Bestehen der Partei fragte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit AfD-Wähler*innen nach denen bei ihnen beliebtesten Politiker*innen. Nicht überraschend landete Alice Weidel (72,4 Prozent Zustimmung) auf Platz eins. Auf Platz zwei, direkt dahinter Sahra Wagenknecht (61,6 Prozent), weit vor Tino Chrupalla (51,7 Prozent) und Björn Höcke (45 Prozent). Sahra Wagenknecht loben und toll finden gehört somit in Teilen des rechtsextremen Lagers seit längerem zum guten Ton.
Es gibt die gemäßigten Bekundungen zur Zusammenarbeit, wie vom ehemaligen AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Beim Compact Sommerfest 2022 richtete er einen „Apell“ an die Bundestagsabgeordente: „Sie sind noch eine Linke, wie man sich das vorstellt. Sie haben den Verstand noch nicht ganz abgegeben – trotzdem sind sie strittig in der Programmatik. Damit kann man leben, damit kann man arbeiten.“ Der jetzige AfD Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hatte Wagenknecht direkt zur AfD-Demo nach Magdeburg eingeladen: „Sie hat uns eine ganz förmliche und freundliche Absage erteilt. […] Ich hätte sie gerne auf dem Domplatz sprechen hören. Weil ich finde, vieles was sie sagt auch Linie der AfD ist“.
Der wortgewaltigste Lautsprecher der Wagenknecht-Verehrung ist aber zweifelslos Compact-Chef Jürgen Elsässer. Er stimmt gerne auf rechten Kundgebungen „Sahra“-Sprechchöre an und hievte unlängst Wagenknecht als „Die beste Kanzlerin“ auf das Cover seines Magazins. Während das Compact-Magazin klassisch sehr stark auf Emotionen setzt, versucht man im neurechten Lager eher strategisch zu planen, wie Wagenknecht dem eigenen Lager von Nutzen sein könnte. Und dabei geht es nicht darum, die nächste Wahl zu gewinnen, sondern darum, wie ein Systemsturz eingeleitet werden kann. In einem Gespräch mit Martin Sellner, ehemaliger Chef der rechtsextremen Identitäten Bewegung, erörterte der neurechte Autor Manfred Kleine-Hartlage vier Bedingungen, die gegeben sein müssen, um den Systemsturz zu erreichen: Zentral sei eine Integrationsfigur, die unterschiedliche Milieus erreiche. Als solche falle ihm aktuell nur Wagenknecht ein, so Kleine-Hartlage. Einen Job für den Systemsturz hat die Politikerin im neurechten Lager also schon sicher.
Chance zur Profilschärfung der Rechten
Schon seit Langem diskutiert die „neue“ Rechte um Götz Kubitschek, wie eine Form von Zusammenarbeit jenseits der politischen entgegengestellten Lager links und rechts hilfreich auf dem Weg zum Systemsturz und der Machtübernahme sein könne.
Hierzu hat der Autor Benedikt Kaiser in einem Buch zur Querfront die Parameter beschrieben, wie die Rechte und nur die Rechte von einer Zusammenarbeit mit Ex-Linken, die inhaltlich dem rechten Lager nähergekommen sind, profitieren könne. Ihm schwebt eine Synthese vor, etwas Neues, jenseits von „rechts“ und „links“. Das „Neue“ ist dann aber ganz nach Kaisers Geschmack, nämlich doch wieder eine extreme Rechte, die viel stärker die Soziale Frage und einen rechten Antiimperialismus bedient, als sie es gegenwärtig tut. In dieses Konzept passt auch für Kaiser, für Elsässer, für Höcke eine Sahra Wagenknecht sehr gut hinein. Die Avancen von rechts hat sich Wagenknecht in den letzten zehn Jahren mit ihrer Politik hart erarbeitet.
