Wir sprechen von rechtsextremer Gewalt, wenn eine menschenfeindliche
Motivation den Auslöser für die Tat darstellt. Das Opfer wird vom Täter als stellvertretend für
eine soziale Gruppe angesehen – in der Regel kennen sich Täter und Opfer nicht.
Von Rechtsterrorismus sprechen wir:
- wenn die Tat einen Symbolcharakter hat. Die Tat ist ein martialisches Spektakel, zielt auf
ein Medienecho und erreicht so ihre Zielgruppe, die sie in einen permanenten Angstzustand versetzen will. Die Tat erfordert nicht zwangsläufig eine Erklärung, sondern spricht
für sich. - wenn es eine Gewichtung von Ziel und Zielgruppe gibt. Rechtsterroristen* begehen die
Tat nicht in erster Linie wegen der konkreten Opfer, sondern weil sie durch die Tat eine
Botschaft an die gesamte Zielgruppe richten wollen. Die Opfer des Angriffes spielen – im
Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt – nur eine zweitrangige Rolle. - wenn der Tat eine Vorbereitung vorausgeht, sie also nicht spontan geschieht.
Vom Rechtsterrorismus bedroht – die Perspektive der Betroffenen
Betroffene von rechtsterroristischen Anschlägen gehören oft zu bereits marginalisierten Gruppen der Gesellschaft und erleben Antisemitismus, (antimuslimischen) Rassismus, LGBTIQA*-Feindlichkeit, Frauenhass, Ableismus und sonstige Diskriminierungsformen – oder werden Ziel wegen ihres demokratischen Engagements oder ihrer politischen Orientierung. Rechtsterrorismus will
Angst machen, die Betroffenen sollen in ihrem Leben und ihrer Freiheit getroffen werden. Ihr Ziel ist es etwa, dass Juden*Jüdinnen nach dem Attentat von Halle in Erwägung ziehen, Deutschland zu verlassen, oder Migrant*innen und als migrantisch gelesene Personen nach dem Attentat von Hanau das Gefühl von Sicherheit in Deutschland gänzlich verlieren sollen. Ein rechtsterroristischer Anschlag ist mit der Festnahme der Rechtsterroristen nicht vorbei, sondern die Folgen begleiten die Betroffenen ein Leben lang.
Rechtsterrorismus hat einen Anfang, aber kein Ende. Er zielt auf eine Verstetigung der Angst und auf eine Vernichtung bestimmter sozialer Gruppen ab. Noch folgenschwerer für die Betroffenen werden rechtsterroristische Anschläge dann, wenn sie vom Staat und der Gesellschaft nicht als solche erkannt werden. Dies zeigte sich bei den Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), bei denen jahrelang die betroffenen Communities verdächtigt wurden, oder bei dem rechtsterroristischen Anschlag in München 2016, der drei Jahre später und erst durch die beständigen Bemühungen der betroffenen Familien als rechtsextrem eingestuft wurde.
Rechtsterroristen wissen oft um den Umgang des Staates mit rechtsterroristischen Attentaten und nutzen diesen für ihre Propaganda. So wurde bereits während der NSU-Anschlagsserie rechtsextreme Musik veröffentlicht, die die Opfer verhöhnte, die rassistischen Erzählungen von Medien und Ermittlungsbehörden zu sogenannten „Dönermorden“ absichtlich aufgriff und auf den NSU Bezug nahm – noch bevor die rechtsterroristische Szene in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geriet. Der Umgang des Staates und der Ermittlungsbehörden mit rechtsterroristischen Anschlägen zeigt, wie die Angst der Betroffenen verstärkt wird und zum Kalkül der rechtsterroristischen Strategie gehört.
Rechtsterrorismus – Was ist das?
Terrorismus zielt darauf ab, Furcht und Schrecken zu verbreiten. Rechtsterrorismus bezeichnet medienwirksam inszenierte Gewalttaten, die eindeutig bestimmten Bevölkerungsgruppen gelten und unter ihnen einen Zustand der permanenten Angst und Verunsicherung erzeugen sollen.
Es handelt sich um Gewaltverbrechen, die gleichzeitig eine Botschaft an die betroffenen Bevölkerungsgruppen ausrichten: Es kann auch dich treffen.
Grundsätzlich gilt: Terror und Terrorismus sind Strategien, die dazu dienen, politische Ziele mithilfe von Gewalt durchzusetzen. Terror geht dabei von Mächtigen aus und steht
für systematische Gewalt; Terrorismus von relativ Machtlosen und steht für Anschläge.
Rechtsterrorismus als Angriff auf die demokratische Gesellschaft
Der Verfassungsschutz definiert Terrorismus als einen „nachhaltig geführte[n] Kampf für politische Ziele“. Die Angst der breiten Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen resultiert aus der Erfahrung der RAF, dem Deutschen Herbst und dem dschihadistischen Terrorismus. Vom Rechtsterrorismus sieht sich die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland bisher oft nicht bedroht, weil sie meint, nicht dem Feindbild der Rechtsterroristen zu entsprechen, obwohl der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, 2020 betonte, dass der „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als größte
Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ gelte.
Oft wird die Terrorismusdefinition aber nicht auf den Rechtsterrorismus angewendet – vielleicht, weil Viele Terrorismus primär mit Gewalt gegen den Staat und seine Stellvertreter*innen verbinden. Viele Strafverfolgungsbehörden und auch Gerichte erwarten zudem klare Bekennerschreiben mit Tatmotiv und verkennen nur allzu oft ein rassistisches Motiv. Die Folgen dieses Verständnisses offenbaren sich
beispielsweise beim Ermittlungsversagen angesichts des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der bereits früher hätte gestoppt werden können, wenn die Verbindungen zu rechtsterroristischen Kreisen nicht ignoriert worden wären.
Die jahrzehntelange Kontinuität rechtsterroristischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland und die jüngsten Anschläge in Kassel, Halle und Hanau machen deutlich, dass sich das Verständnis von Rechtsterrorismus wandeln muss. Rechtsterroristen greifen nicht in erster Linie den Staat an, sondern die demokratische Gesellschaft in ihrem Kern. Ihre Angriffe sind Ausdruck der Menschenfeindlichkeit.
Dieser Text ist ein Auszug aus der Broschüre „Rechtsterroristische Online-Subkulturen. Analysen und Handlungempfehlungen“ der Amadeu Antonio Stiftung, erschienen im Februar 2021.
Die Broschüre zum Download gibt es hier:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/rechtsterroristische-online-subkulturen/
Mehr Texte aus der Broschüre auf Belltower.News:
Schwerpunkt Februar 2021: Rechtsterrorismus
Im Februar 2021 beschäftigt sich Belltower.News vertieft mit dem Thema Rechtsterrorismus. Im Schwerpunkt sind erschienen:
- Neue Urteile gegen die „Gruppe Freital“
- Neuköllner Anschlagsserie – Täter bleiben frei, Strukturen aktiv
- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“
- Neue Broschüre zu rechtsterroristischen Online-Subkulturen und Gegenstrategien
- Rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus – ein fließender Übergang
