Shalom Deutschland?: Antisemitische Vorfälle im Jahr 2021

Ein 36-jähriger Berliner ist Ende Oktober 2021 an einem späten Montagabend im Berliner Bezirk Spandau unterwegs. Drei Männer gehen auf ihn zu und fordern ihn aggressiv auf, laut „Free Palestine“ zu rufen – „Freiheit für Palästina“, eine auf antiisraelischen Demonstrationen weit verbreitete Parole. Der Mann weigert sich und wird deshalb von dem Trio brutal geschlagen und getreten. Nachdem die Täter von ihm ablassen und fliehen, bleibt der Betroffene mit lebensbedrohlichen Kopfverletzung auf dem Asphalt liegen, bis ihn schließlich ein alarmierter Rettungswagen ins Krankenhaus bringt und ihm das Leben rettet. Von den Tätern fehlt laut Polizei bisher jede Spur.

Dieses Beispiel brutaler Gewalt zeigt, welche erschreckenden Folgen verfestigte antisemitische und antiisraelische Weltbilder nach sich ziehen. Zurecht erregen solche Vorfälle die Öffentlichkeit in besonderem Maße – dass Antisemitismus aber oftmals viel subtiler und nicht selten verschlüsselter kommuniziert und damit letztlich von vielen kaum wahrgenommen wird, erschwert die Möglichkeit, über den Hass auf Juden und Jüdinnen zu sprechen und ihn zu bekämpfen. Nun haben Projekte wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), deren Ableger in immer mehr Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen, dazu beigetragen, dass Antisemitismus in seiner Alltäglichkeit für eine nicht-jüdische Öffentlichkeit deutlich sichtbarer und damit besser zu fassen geworden ist. Sie bilden die Perspektive jener Personen ab, die unmittelbar von Antisemitismus betroffen sind – allen voran Jüdinnen und Juden. Gleichzeitig wird aber auch die Vielschichtigkeit und Virulenz des Problems offenkundig: Bestimmte Kontexte wie beispielsweise die globale Covid-19-Pandemie oder – gewissermaßen ein trauriger „Klassiker“ – akute Eskalationen im israelisch-palästinensischen Konflikt sorgen dafür, dass das alltägliche antisemitische Grundrauschen temporär (beziehungsweise mal wieder) zu einem regelrechten Orkan anwächst.

Diese Kontexte schlagen sich deutlich in der Chronik antisemitischer Vorfälle nieder, welche die Amadeu Antonio Stiftung seit 2002 führt. Diese wird auf Basis von Pressemeldungen sowie Informationen von Projekten, Initiativen und Privatpersonen fortlaufend erstellt und aktualisiert. Die Einordnung der in der Chronik gelisteten Fälle erfolgt auf Basis der Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance 2016 verabschiedet hat. Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, versucht aber dennoch, die Dokumentation des antisemitischen Alltags in der regionalen wie überregionalen Presse und der öffentlichen Wahrnehmung abzubilden. Für das Jahr 2021 zählt die Chronik insgesamt 276 Vorfälle (Stand: 17.11.2021). Diese Zahl macht auch die Diskrepanz zwischen Vorfällen sichtbar, über die berichtet wird und denen, die insgesamt passieren. Denn laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden im Jahr 2021 bisher 1.850 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gezählt. Da RIAS auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentiert, wird deren Zahlen noch einmal deutlich höher liegen. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Tanz auf dem Vulkan: Israelbezogener Antisemitismus und temporäre Eruptionen

Dass Israel als jüdischer Staat eine Projektionsfläche für (latent) antisemitische Einstellungen fungiert, zeigt sich immer dann besonders, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt temporär gewaltvoll eskaliert. Das belegt auch eine Auswertung der Chronik antisemitischer Vorfälle: Während im Zeitraum zwischen Januar und November 2021 monatlich im Schnitt 20 antisemitische Vorfälle zu verzeichnen sind, ist diese Zahl im Mai mit 78 fast viermal höher und macht gut 28 Prozent aller insgesamt dokumentierten Vorfälle aus. Besonders Vorfälle, die sich im Bereich von Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen einordnen lassen, entfallen auf diesen Monat.

Zu diesem Zeitpunkt beschoss die palästinensische Terrororganisation Hamas israelische Städte mit zahllosen Raketen. Hintergrund waren vor allem der Streit um Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah beziehungsweise Shimon HaTzadik, der zu massiven Protesten auf palästinensischer Seite gegen israelische Sicherheitskräfte führte. Das israelische Militär reagierte mit gezielten Angriffen auf Stützpunkte der Hamas im Gaza-Streifen. Infolgedessen kam es in zahlreichen europäischen und deutschen Städten zu propalästinensischen Demonstrationen, auf denen Beobachter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch oder das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle dokumentierten.

Teilnehmer:innen skandierten Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen („From the river to the sea, Palestine will be free“), den jüdischen Staat als vermeintlich rassistisches „Apartheidsregime“ dämonisieren oder ihn gleich mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzen. Eine ebenfalls populäre Parole ist auch immer noch „Kindermörder Israel“. Sie dämonisiert den jüdischen Staat nicht nur als moralisch verkommen, sondern knüpft an die mittelalterliche „Ritualmordlegende“ an. Nach dieser sollen Jüdinnen:Juden christliche Kinder zu rituellen Zwecken entführt, gefoltert und getötet haben. Besonderes Aufsehen erregte unter der Vielzahl der antisemitischen Proteste eine Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen am 12. Mai: Mehrere der 180 Teilnehmenden riefen wiederholt „Scheiß Juden“, anwesende Polizist:innen griffen nicht ein. Am selben Tag beschädigen oder entfernen Personen in Solingen, Nordhausen, Würzburg und Berlin israelische Flaggen vor öffentlichen Gebäuden, die zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gehisst wurden.

Die Proteste fielen zeitlich (und mit Bezug auf Sheikh Jarrah letztlich auch thematisch) auf den sogenannten „Nakba-Tag“, der die israelische Staatsgründung 1948 aus palästinensischer Perspektive als „Katastrophe“ interpretiert. Der Tag wird jährlich am 15. Mai begangen, dabei gedenken vor allem Palästinenser:innen, aber auch Muslim:innen in der ganzen Welt sowie Antizionist:innen der „Flucht und Vertreibung“ von rund 700.000 Palästinenser:innen aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen 1947 und 1949. In zahlreichen deutschen Städten kam es auf propalästinensischen Demonstrationen zu teils gewalttätigen Ausschreitungen, außerdem wurden verschiedene antisemitische Parolen und Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel dokumentiert. Neben Personen, die sich zu islamistischen Terrororganisationen bekennen, sind auch linke Antiimperialist:innen sowie Anhänger:innen der BDS-Kampagne auf den Demonstrationen zu finden. Letztere setzen sich für einen umfassenden Boykott und Isolation des jüdischen Staates ein. Expert:innen stufen BDS als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag sprach sich 2019 in einem gemeinsamen Entschluss dafür aus, der Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Hass erfahren Jüdinnen:Juden, die in Deutschland leben, im Alltag und am eigenen Leib: Am 14. Mai wird eine Jüdin in Hannover im Bus absichtlich von einem Jugendlichen angerempelt, weil sie israelische Musik hört. Der Jugendliche trägt eine Kufiya, welche auch unter dem Namen „Palästinensertuch“ bekannt ist und ein Zeichen der Solidarität mit Palästinenser:innen in deren Konflikt mit Israel. Im Berliner Ortsteil Schöneberg schlagen am 22. Mai drei Unbekannte einem Kippa tragende Mann ins Gesicht und beleidigen ihn antisemitisch. Der Betroffene prallt dabei gegen eine Schaufensterscheibe und muss nach der Flucht der Täter im Krankenhaus behandelt werden. Dass israelbezogener Antisemitismus 2021 auch abseits des geschilderten Kontextes im Mai virulent war, verdeutlicht der eingangs geschilderte Vorfall von Ende Oktober deutlich. Genauso wie der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm im Juni 2021.

„Plandemie“ und „Aussonderung von Umgeimpften“ –  die Covid-19-Pandemie und Verschwörungsideologien

Wie bereits im Vorjahr fungiert die globale Covid-19-Pandemie, in deren Kontext allgemeiner Unsicherheit Verschwörungsideologien Hochkonjunktur erfahren, als Brennglas für antisemitische Welterklärungsmodelle. Gut jeder sechste dokumentierte Vorfall der Chronik steht in eindeutigem Zusammenhang mit dem Corona-Virus und entsprechendem Verschwörungsdenken. Vor allem Sticker und Schmierereien des sogenannten „Ungeimpft“-Sterns sind ein notorisches Motiv, mit dem Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen sich selbst mit den verfolgten und ermordeten Jüdinnen:Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gleichsetzen. Mit dem gelben „Judenstern“  wurden ab 1941 Jüdinnen:Juden gewaltvoll markiert und stigmatisiert. Dass Shoa-Relativierung und Geschichtsrevisionismus zentrale Antriebsmomente im Weltbild der Verschwörungsgläubigen sind, beweist auch ein Vorfall in der Gedenkstätte des Hauses der Wannseekonferenz in Berlin: Dort hatten Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen Shoah-relativierende Einträge im Gästebuch hinterlassen und vor einer „Aussonderung von Ungeimpften“ gewarnt. Dass aus diesem Milieu aber zugleich antisemitische Vernichtungsdrohungen kommen, ist indes kein Widerspruch: Mitte Februar beispielsweise bemerkt eine Frau im Beisein ihres Ehemannes in der Nürnberger Innenstadt ein anderes Ehepaar, welches anstelle von FFP2-Masken nur einen rudimentären Mundschutz trägt. Als die Frau dieses auf die lokale Maskenpflicht anspricht, entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. An deren Ende sagte der Mann des anderen Ehepaares: „Solche Leute wie Sie gehören vergast wie die Juden.“

Wie gravierend antisemitische Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19-Pandemie für Jüdinnen:Juden als Betroffene selbst sein können, veranschaulicht ein Beispiel vom 19. April 2021: Ein Mann gibt sich in einem oberflächlichen Gespräch in einem Berliner Corona-Testzentrum als Jude zu erkennen. Der testende Mitarbeiter sagt daraufhin zu ihm: „Jews are always very clever. […] The problem is that they always control everything, the world and the media.“ Zudem äußert er: „Corona is also made and controlled by the Jews“. Das Narrativ der „Plandemie“, also der Vorwurf, das Corona-Virus und all seine globalen Folgen seien ein Komplott einer mächtigen Elite mit dem Ziel, die Weltbevölkerung zu kontrollieren, ist unter Corona-Leugner:innen überaus populär. Diese Erzählung funktioniert deswegen so gut, weil sie das bereits bestehende Narrativ der „jüdischen Weltverschwörung“ aufgreift und es auf die pandemische Situation überträgt. Der Glaube an eine umfassende Verschwörung ermöglicht es also, sämtliche Geschehnisse scheinbar widerspruchsfrei in das verschwörungsideologische Weltbild zu integrieren und sie aus diesem heraus zu erklären.

Auch der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der bei Corona-Leugner:innen aufgrund seiner kritischen Äußerungen gegenüber den pandemischen Maßnahmen populär ist, äußerte sich in einem Interview im April 2021, das im Juli öffentlich wurde, antisemitisch: „Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“ Mit dieser Aussage relativiert Bhakdi, damals Bundestagskandidat für die Partei „Die Basis“, nicht nur NS-Verbrechen, sondern dämonisiert mit der Bezugnahme auf Israel den jüdischen Staat. Der österreichische Goldegg-Verlag, der bis dahin seine Bücher veröffentlichte, beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm. Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den „Querdenken“-Guru wurden von der Staatsanwaltschaft Kiel mittlerweile eingestellt.

Das antisemitische Grundrauschen: Schmierereien, Sachbeschädigungen und Antisemitismus im Alltag von Jüdinnen:Juden

Abseits der eben beschriebenen Kontexte, die als Katalysator schwelender antisemitischer Einstellungen dienen, ist Antisemitismus alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft. Häufig sind davon Jüdinnen:Juden und jüdische Einrichtungen direkt betroffen, wobei sich antisemitische Vorfälle auf ganz unterschiedliche Weise äußern. Knapp ein Fünftel der 276 in der Chronik erfassten Vorfälle spielten sich im Alltag von Jüdinnen:Juden und entsprechenden Einrichtungen ab. Für das Jahr 2021 sind in der Chronik beispielsweise 65 antisemitische Vorfälle im Bereich „Bedrohung, Beleidigung“ erfasst, was knapp ein Viertel aller erfassten Vorfälle ausmacht. Eine Auswahl:

• Mendel Gurewitz, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Offenbach und anhand seiner Kleidung als orthodoxer Jude erkennbar, wurde am 1. Januar in Begleitung seiner Kinder auf offener Straße von einem betrunkenen Mann antisemitisch beleidigt und angeschrien.
• Ende Februar wurde einem Mann, der aufgrund seiner Kippa und Zizit (Fäden, die am rituellen jüdischen Gebetsmantel befestigt sind) als jüdisch erkennbar war, das Wechselgeld in einer Hamburger Postfiliale in Shekel ausgegeben. Dieser Vorfall ist ein klassisches Beispiel für sogenanntes „Othering“, bei dem Jüdinnen:Juden zu Fremden gemacht werden und stigmatisiert sowie mit Israel identifiziert werden.
• Anfang Mai wurde eine aus Israel stammende 26-jährige Jüdin im Hausflur ihrer Wohnung in Leipzig von ihrer Nachbarin antisemitisch beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen – weil die Täterin mitbekam, dass die Betroffene auf Hebräisch telefonierte. Als die Nachbarin versuchte, die Wohnungstür der Betroffenen aufzubrechen, verständigte diese die Polizei, was die Täterin aber nicht von weiteren Angriffen abhielt. Die Betroffene wurde von den Vorkommnissen traumatisiert und kehrte danach nicht in ihre Wohnung zurück.
• Ende Mai erhielt eine Jüdin via Facebook eine Direktnachricht von einem ihr unbekannten Nutzer, der sie auf Englisch antisemitisch beleidigte und mit dem Tod bedrohte. Die Betroffene vermutete gegenüber RIAS Bayern, dass eine israelische Flagge in ihrem Profil Auslöser für die antisemitische Drohnachricht war.

Auch wenn physische Angriffe und (schwerer) Körperverletzung „nur“ gut 6 Prozent aller dokumentierten Vorfälle ausmachen, sind diese für Betroffene besonders schwerwiegend, wie ein Beispiel aus Hamburg von Mitte September zeigt: Ein Teilnehmer der Versammlung „Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus“, die regelmäßig in der Hamburger Altstadt stattfindet, wird von einem jungen Mann antisemitisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene erleidet eine Platzwunde und muss im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter und seine Gruppe fliehen mit gemieteten E-Scootern. Ende September meldet Spiegel Online, dass der mutmaßliche Täter in Berlin festgenommen wurde.

Zwei Jahre nach dem versuchten Massenmord am 9. Oktober 2019 in Halle kann die Polizei in Hagen einen weiteren Terroranschlag an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, verhindern. Nach Hinweisen auf eine erhöhte Gefährdungslage für die dortige jüdische Gemeinde patrouillieren schwer bewaffnete Polizist:innen vor der Hagener Synagoge, einen Tag später wird ein 16-Jähriger unter dringendem Tatverdacht eines Terroranschlags gegen die Synagoge verhaftet. Laut Bundesnachrichtendienst (BND) soll er in engem Kontakt mit Angehörigen der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ gestanden haben.

Ein trauriger „Dauerbrenner“ in Sachen antisemitischer Vorfälle sind ohne Frage Sachbeschädigungen und Schmierereien. Hierzu zählen vor allem Hakenkreuze, andere NS-Symbole und Parolen mit verschwörungsideologischem Bezug zu Israel oder der Covid-19-Pandemie. Auch im Jahr 2021 liegt diese Vorfallskategorie mit 114 dokumentierten Vorfällen (und damit gut 41 Prozent aller Vorfälle) deutlich vor allen anderen Vorfallsarten. Die hohe Zahl erklärt sich vor allem mit der deutlich niedrigeren Hemmschwelle, eine antisemitische Parole an eine Hauswand zu schmieren, als direkt Personen anzugreifen oder zu beleidigen. Zudem sind der Aufwand und das Risiko, für diese Tat gefasst und belangt zu werden, vergleichsweise gering. Neben den genannten Bezügen zu Israel und dem Nahostkonflikt richten sich nach wie vor viele Vorfälle aus der Kategorie Sachbeschädigung gegen die Gedenk- und Erinnerungskultur im weitesten Sinne – auch und vor allem im Milieu der Corona-Leugner:innen, wie das Beispiel Haus der Wannseekonferenz verdeutlicht. So werden vor allem jüdische Friedhöfe, Synagogen und Gedenkstätten überdurchschnittlich oft Ziel von Vandalismus. Besonderes Aufsehen erregte eine Meldung vom 13. Juni: Im synagogalen Gebetsraum am Frankfurter Flughafen wird der Schrank, in dem die Torarollen aufbewahrt werden (Aron Hakodesch), mit einem Hakenkreuz beschmiert. Da der Gebetsraum aufgrund der pandemischen Situation lange für Reisende geschlossen war, wird der:die Täter:in im Kreis des Sicherheitspersonals des Flughafens vermutet.

Auch Stolpersteine, die vor allem an jüdische Opfer des Holocaust erinnern, werden mutwillig beschädigt, zerstört oder aus dem Boden gerissen. Doch nicht nur notorische Rechtsextreme wie jene, die im als Hochburg militanter Neonazis berüchtigten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld Anfang Juli zahlreiche Stolpersteine beschädigen, kommen als Täter:innen infrage. Anfang Mai werden in Köln Stolpersteine entdeckt, die mit den Buchstaben „BDS“ beschmiert wurden. An diesem Beispiel zeigt sich auf fatale Weise, wie eine Schuldabwehrhaltung in Bezug auf die NS-Verbrechen mit israelbezogenem Antisemitismus Hand in Hand gehen kann – und damit den Grundstein für weitaus perfidere Formen des Judenhasses legt.

Antisemitismus – nach wie vor ein Grund zur Sorge

Letztlich sind die dokumentierten Vorfälle und Straftaten nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Aus Angst vor den Täter:innen, dem Wunsch nach Ruhe oder auch schlechten Erfahrungen mit der Polizei sehen viele Betroffene antisemitischer Vorfälle von einer Meldung ab. Je besser das Melde- und Dokumentationsnetz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure jedoch ausgebaut ist, desto belastbarer und aussagekräftiger ist das gesammelte Datenmaterial. Doch genau hier zeichnet sich eine deutliche Diskrepanz ab: Mehr als die Hälfte aller Vorfälle in der Chronik sind in den Bundesländern Berlin und Bayern dokumentiert. Daraus abzuleiten, dass es in diesen Bundesländern zu überdurchschnittlich vielen antisemitischen Vorfällen kam, während Antisemitismus im Rest der Bundesrepublik keine Rolle spielt, ist falsch. Vielmehr sind antisemitische Vorfälle in Berlin und Bayern durch das vergleichsweise gute und langjährige Angebot lokaler Meldestellen besonders sichtbar. Aus diesem Umstand folgt die Forderung nach einer bundesweiten flächendenkenden Infrastruktur, die die Betroffenenperspektive in den Mittelpunkt stellt und eine anonyme und niedrigschwellige Meldung von antisemitischen Vorfällen ermöglicht. Die auf dieser Grundlage erhobenen Daten sind entsprechend quantitativ zu sammeln und qualitativ im jeweiligen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen. Um über Antisemitismus sprechen, die Perspektive der Betroffenen abzubilden und politische Maßnahmen ableiten zu können, braucht es diese Arbeit mehr denn je.

Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE