Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“ hat den Prozess begleitet. Mit ihm sprach Jonas Stapper.
Die „Identitäre Bewegung“ zieht aus ihrem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle aus. Was waren die ursprünglichen Ziele dieses Projektes?
Mit der Errichtung des Hausprojektes sollten einerseits rechte Kräfte gebündelt werden, andererseits wollte man hiermit direkt in die Gesellschaft hineinwirken. Tatsächlich überschlugen sich die Protagonisten gegenseitig mit hochtrabenden Formulierungen der Pläne. So sprach beispielsweise Götz Kubitschek, der ‚neurechte‘ Verleger aus Schnellroda, von einer Leuchtturmfunktion des Projekts, oder Philip Stein kündigte an, dass Halle sich im Sinne der sogenannten „Neuen Rechten” verändern werde. Ganz dezidiert wurde die Stadt ausgewählt, obwohl man sich bewusst war, dass dies kein leichtes Unterfangen werden würde. Die Entscheidung fiel sicherlich auch, weil hier mit dem örtlichen IB-Ableger „Kontrakultur“ und dem nahen „Institut für Staatspolitik“ bereits relativ starke rechte Strukturen vorhanden waren. Es ging aber eben auch ganz klar darum, den ‚linken’ Ruf der Stadt zu brechen. Aus diesem Grund auch die zentrale Lage in einem alternativen Viertel in direkter Nähe zum Uni-Campus.
Wie lief die Entwicklung bis zum Auszug?
Tatsächlich lässt sich von mehreren Stufen des Auszugs sprechen. Schon vor dem 20. Juli 2019 schien sich abzuzeichnen, dass die großen Pläne nicht aufgehen. Am 20. Juli sollte dann – gewissermaßen als letzte Kräftebündelung und Machtausübung – ein großes Sommerfest mit Demonstration quer durch die Stadt gefeiert werden. Dieser Test scheiterte kläglich am beeindruckenden Ausmaß der Gegenproteste. Danach war dann nicht mehr viel los vor Ort. Es gab keine offiziellen Termine mehr. Vorerst sah uns das Ganze nach der Entwicklung zu etwas Vergleichbarem wie einem rechtsextremen Burschenschaftshaus aus – eben ohne die gewollte größere Außenwirkung. Ende letzten Jahres gab es dann aber doch wieder Hinweise auf ein richtiges Ende. Nachdem im März schon die eingebaute Bar herausgeräumt wurde, stand am Montag dann ein erster Transporter vor der Tür. Mit einem größeren Transporter am Dienstag, sowie der gesamten Riege, die Kisten aus dem Haus trug, war der Fall klar. Etwas Kram steht nach Auskunft von Anwohner*innen noch im Hof, aber es ist nahezu sicher, dass ab dem 1. Juni Schluss ist mit der identitären Adam-Kuckhoff-Straße 16.
Welche Gründe bedingten das Scheitern?
Hier sind vorab äußere Gründe zu nennen, die sicherlich nicht zuträglich für einen Erfolg gewirkt haben. Darunter fällt beispielsweise die Einstufung der IB als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, oder die Distanzierung durch Götz Kubitschek im Dezember letzten Jahres. Auch ließ sich beobachten, dass die anfangs gut funktionierenden Medienstrategien der IB nicht mehr verfingen. Daran wird umso deutlicher, dass die Gruppe nie so groß und bedeutsam war, wie sie sich teilweise darstellen konnte. Vielleicht haben sie sich so auch ein wenig selbst getäuscht und mit ihrem „Haus Flamberg“ einfach übernommen.
Kaum zu überschätzen ist aber insbesondere der Gegenprotest, von dem ich mir am Anfang kaum hätte vorstellen können, dass er so gut läuft. Sogar schon bevor die konkreten Pläne offiziell bekannt gegeben wurden, formierten sich mit dem Bündnis „Kick them Out“ erste Strukturen gegen das Projekt. Die erste Demonstration im Juli 2017 wurde bereits breit angenommen, die Vernetzung mit und über „Halle gegen Rechts“ fand ebenso zügig statt – alles schon vor der geplanten, offiziellen Eröffnung der „AKS16“. Wichtig war für uns zudem die Frage, wen man außerdem ansprechen kann, mit den Anwohner*innen – darunter beispielsweise Politiker*innen und Künstler*innen – wurden hier schnell auch eher bürgerliche Kreise mobilisiert. Diese veröffentlichten einen mit Klarnamen unterschriebenen offenen Brief, der sehr deutlich formulierte: „Wir wissen, wer Ihr seid, und werden keine Eurer Aktivitäten dulden, egal wie Ihr versucht, Euch zu tarnen. Ihr seid an diesem Ort nicht erwünscht.“ Bald folgten dann auch relativ deutliche Erklärungen durch Stadtverwaltung und Universität. Bei jeder noch so kleinen Veranstaltung wurden dann Gegenproteste organisiert, sodass vom identitären Hausprojekt nie der Eindruck eines ‚normalen‘ Hauses entstehen konnte.
Der offene Brief der Anwohner*inneninitiative findet sich hier.
Also ist der Rückzug als Erfolg der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr zu verbuchen?
Definitiv. Durch die Kombination aus sofortigem antifaschistischen Protest, die schnelle Mobilisierung der Anwohner*innen (die auch eine hohe Last trugen, beispielsweise mit Drohungen durch Vertreter*innen des Projekts umgehen mussten), dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ sowie der unmissverständlichen Positionierung der Stadtgesellschaft und den öffentlichen Institutionen, wie der Universität, konnte fast jeglicher Kontakt der rechtsextremen Akteur*innen außerhalb ihrer eigenen Kreise verhindert werden.
Was wird nun mit dem Haus passieren und was machen die ausgezogenen Personen in Zukunft?
Das Haus wird aller Wahrscheinlichkeit nach verkauft, das heißt, das extrem rechte Projekt ist dann wirklich Geschichte. Es ist aber schon länger bekannt, dass es ein neues Haus in Dresden gibt. Anzunehmen ist, dass ein Teil der Aktivitäten dorthin verlagert wird. Andere Strukturen haben sich gewissermaßen an ihren Ursprungsort zurückgezogen, der „staatspolitische Salon“ findet beispielsweise wieder in der „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin oder anderen Orten statt. Personell kann man sowieso von einem Rückzug auf Raten sprechen. Viele der Personen sind bereits im Laufe des letzten Jahres ausgezogen, und konzentrieren sich wieder auf andere Tätigkeiten im rechtsextremen Netzwerk.
Auch für Halle darf man sich selbstverständlich nichts vormachen: Rechte Strukturen existieren weiterhin, Rassismus bleibt leider Alltag, mit dem Anschlag letztes Jahr zeigte sich auch für alle sichtbar antisemitischer Terror.
Aber können Demokrat*innen auch anderswo aus dem errungenen Erfolg Schlüsse und Lehren für die Zukunft ziehen?
Von vornherein war klar, dass viel passieren muss, damit die extreme Rechte sich die Blöße gibt öffentlich aufzugeben. Mit dem Gegenprotest haben wir uns mit für diese Zeit sehr gut ausgestatteten Strukturen angelegt. Nicht nur gab es mit der „Halle-Leobener Germania“ eine rechtsextreme Burschenschaft vor Ort, in der bereits einigen Akteure aktiv waren, und war das „Institut für Staatspolitik“ als eine der wichtigsten Schaltstellen der „Neuen Rechten” in nächster Nähe. Auch die AfD unterstützte, maßgeblich mit dem Käufer des Hauses, Andreas Lichert, und Hans-Thomas Tillschneider, der dort zeitweise sein Abgeordnetenbüro betrieb, wo sie konnte.
Die Niederlage zeigt nun aber, dass man all dem mit einer Kombination verschiedener Akteur*innen und Ideen, die sich eben nicht auseinanderdividieren lassen, etwas Wirkungsvolles entgegensetzen kann. Man ist einem Rechtsruck nämlich nicht einfach ausgeliefert und dessen Verfechter*innen sind lange nicht so unbesiegbar wie sie sich gerne geben. Sicherlich dürfen auch die zuträglichen regionalen Besonderheiten in Halle nicht außer Acht gelassen werden, nichtsdestotrotz sollte unser Erfolg ein Hoffnungsschimmer auch für andere Regionen mit ähnlichen Problemen sein!
