Sind denn wenigstens „Wir sind Deutschland“ in Plauen „besorgte Bürger_innen“?

Erst galten „Pegida“-Anhänger_innen als „besorgte Bürger_innen“, dann wurden die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gedanken so laut und sichtbar, dass sie nicht mehr zu leugnen waren. Was tun? Die Rechtsaußen-Szene spaltet sich gern – besonders, um eine Nähe zum immer noch gesellschaftlich geächteten Rechtsextremismus von sich zu weisen. So kam es in Plauen zu Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind Deutschland“. Das könnte versöhnlich-inkludierend klingen, wendet sich aber gegen „Asylchaos“ und ist eben doch ausschließend gemeint (à la: Ihr nicht). Das Monitoring von no-nazi.net hat sich einmal angesehen, was „Wir sind Deutschland“-Fans so im Internet hinterlassen.

Von Jan Ortgies und Simone Rafael| 7. Oktober 2015

Header der geschlossenen Facebook-Gruppe "Wir sind Deutschland". (Quelle: Screenshot 07.10.2015)

Eine Gruppe mit dem Namen „Wir sind Deutschland“ (und dem Slogan „Nicht ganz rechts – nicht ganz links. Nicht ganz Gutmensch – nicht ganz Pack“) hat in Plauen (Vogtland, Sachsen) am Sonntag zum dritten Mal eine Kundgebung durchgeführt, mit 2.500-3.000 (Quelle: crowdcounting.de) bis 5.000 Menschen (Polizei-Schätzung). Den Sonntag zuvor waren es „wenigstens 1.600“ (crowdcounting.de) bis 2.000 (Polizeischätzung). Themenschwerpunkte der 2. und 3. Veranstaltung waren das „TTIP / Freihandelsabkommen“, Monsanto, Flüchtlinge, Islam, Armut („aber für Flüchtlinge ist Geld da“) und ein wenig Medienschelte („die Medien sollen endlich unabhängig berichten und nicht der herrschenden Klasse aus der Hand fressen“).Als Hauptorganisator tritt Michael Oheim, Gastronom, auf. Bisher gibt es „Wir sind Deutschland“ nur in Plauen, doch die Organisator*innen können sich laut eigenen Angaben vorstellen, in weiteren Städten aktiv zu werden. „Wir sind Deutschland“ gibt es auch als Gruppe auf Facebook mit aktuell rund 4.900 Mitgliedern. Die Organisator*innen versuchen, einen gemäßigten Rahmen zu vermitteln, so sind beispielsweise keinerlei Fahnen erlaubt (bei der 2. Veranstaltung hieß es noch „nur Deutschlandfahnen“, explizit keine Reichsflaggen und ähnliches, bei der 3. Veranstaltung waren dann gar keine Fahnen mehr erlaubt). Weiterhin herrscht Alkoholverbot. Die 3. Veranstaltung wurde eingeleitet mit den Worten, dass es sich um ein Forum freier Redebeiträge handele, die nicht unbedingt die eigene Meinung widerspiegelten.

Sowohl Sprachgebrauch in den Redebeiträgen (Spiel mit den Worten „Fachkräfte“/“Qualifizierte“, „man wird in die rechte Ecke gestellt“, …) als auch Themen und Wiedergabe bekannter Stereotype (Flüchtlinge, Vergewaltigung, Diebstahl, Asylmissbrauch, …) deuten aber auf die Anbindung an eine Rechtsaußen-Szene hin, was sich insbesondere in Äußerungen des Moderators Gunnar Gemeinhardt zeigt.

Flüchtlings- und demokratiefeindliche Redebeiträge

Sowohl bei der 2. als auch bei der 3. Veranstaltung gab es je einen deutlich „radikalen“ Redebeitrag, in dem Stimmung gegen Asylsuchende gemacht wurde, wie sich auf YouTube nachvollziehen lässt. Bei der 2. Kundgebung am 27.09. war dies etwa eine jüngere Frau, die zwar nicht müde wurde, zu betonen: „Das hat mit rechter Stimmungsmache nicht zu tun, das sind alles reale Fakten!“, aber es in rund 15 Minuten schaffte, fast alle bei Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen beliebte Topoi unterzubringen, so dass man aus ihrer Rede praktisch ein „Flüchtlingsfeindliche / Rechtspopulistische Demo-Bullshit-Bingo“ bauen):

Lügenpresse / Lügenpolitikich bin eine normale, Steuern zahlende Bürgerinich möchte hier nur mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmenPolitiker beschimpfen verängstigte Bürger („hier ist keine Hassparolen brüllende Menschenmasse“)Kein Geld und keine Berichterstattung und keine Toleranz für Kinder, Rentner, Obdachlose, BedürftigeKriegsflüchtlinge? Ja, klar! Aber die sind dankbar und wollen nur Unterkunft und Verpflegung, und darunter sind FachkräfteAber von denen, die nach Deutschland kommen, sind nur 20 Prozent Kriegsflüchtlinge (aha)Jetzt kommen ganz üble, rassistische Klischees:Die anderen benehmen sich wie „das Letze“, lassen sich nichts sagen und „Gesetze haben für sie keinen Wert“.Sie sind gewalttätig, urinieren in die Landratsämter, beleidigen Kassiererinnen, schmeißen Spenden weg, weil es keine Smartphones und Markenturnschuhe sindbesonders krankes Argument, vor allem gegen Muslime: „Sie gießen die Wasserflaschen, die sie ausgehändigt bekommen, in den Ausguß, um sich vom Pfand Alkohol zu kaufen“.(sie weiß das übrigens alles von Sicherheitspersonal, deren Firma sie aber nicht benennen darf)“Wozu haben wir für Emanzipation gekämpft, wenn wir Frauen nachts nicht mehr durch die Stadt gehen können? Wir sind in deren Augen nur ein Stück Fleisch, das nichts wert ist.“Politiker haben keine AhnungDie Kultur wird mit Füßen getreten (Sankt-Martins-Umzüge umbenannt usw.)Man muss einen Schlussstrich ziehen (Moment: Hier aber unter Einwanderung, nicht unter Gedenken an Verbrechen des NS :)Sie hat Bekannte mit Migrationshintergrund, die schämen sich!Das Schächten, das ist so grausam, die armen Tiere!Gesetze gelten auch für Euch!Artikel 20 Grundgesetz: Widerstand gegen Volksvertreter! Merkel ist eine Schande für unser Landkeine Volksvertreter, sondern Volksverräter

Ihr wurde nach eigener Angabe auf Facebook allerdings im Nachhinein mitgeteilt, dass weitere Redebeiträge ihrerseits nicht erwünscht sein. Während der Kundgebung allerdings wurde ihr von Gemeinhardt öffentlich „Mut“ für den „ehrlichen“ Beitrag attestiert, der „vielen aus dme Herzen spreche“: „Manche werden das schon wieder als Volksverhetzung und Diskriminierung auffassen. Eigentlich schade.“

Übrigens ist die Rednerin nicht nur eine „normale, Steuern zahlende Bürgerin“, sondern ist laut lokaler Antifa eine einschlägig bekannte rechte Aktivistin (vgl. agv.blogsport.de), die sich auf ihrem Facebook-Profil auch als leicht bekleidetes Nummerngirl bei einer Kampfsportveranstaltung präsentiert.

Was übrigens noch fehlte im „rechtspopulistische Argumente-Katalog“, nannte ein angeblicher Security-Mitarbeiter bei der 3. Kundgebung am 4.10.:

„die“ bedrohen einen mit Messern und plädieren hinterher auf kriegsbedingte Schockreaktion“die“ klauen in Läden, weil sie das Geld für die Disko (!) brauchenman darf nur zur Fußballmeisterschaft offen den Stolz auf sein Land zeigendie (andere die, Politiker-Die) fordern Toleranz, sind aber nicht mal bereit, dem eigenen Volk zuzuhörenwas ist mit dem globalen Terrorismus, den ISIS-Heimkehrern?wenn es nicht so teuer wäre, Kinder zu bekommen, gäbe es keinen FachkräftemangelDeutschland ist eh von den USA besetzt.

Damit ist klar: Flüchtlingsfeindliche Beiträge mit großer inhaltlicher und sprachlicher Nähe zum Rechtsextremismus werden hier nicht nur geduldet, sondern beklatscht bei den angeblichen „besorgten Bürger_innen“ von Plauen: Die Distanzierung von „Pegida“ ist offensichtlich mehr von Taktik als von inhaltlicher Distanz beseelt. Das Themenhopping, die Themen-Setzungen, die Behauptungen ohne Quellen und Belege, die Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und die Demokratie, angereichert mit Verschwörungsideologien und abwertend-ausschließenden Stolz- und Kultur-Begriffen – die werden von „Wir sind Deutschland“ in Plauen ebenso bedient wie in Dresden von Pegida.