„Stoppt die Heizungsideologie“: Populistische Dämonisierung mit Ministerpräsident

Das verschwörungsideologische, rechtspopulistische Milieu in Deutschland ist nicht klein, das hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt. Forscher*innen sprechen von rund 25 Prozent der Menschen in Deutschland, die ganz oder teilweise diesem demokratiefernen bis demokratiefeindlichen Milieu zugehörig sind. Da diese Menschen größtenteils sachlichen und faktenbasierten Diskussionen aus dem Weg gehen, diese stören und versuchen, selbst mit Argumenten Stimmung zu machen, welche die demokratische Grundannahmen verlassen, brauchen sie vor allem: Grenzen.

Wann ist ein demokratischer Diskurs nicht mehr möglich?

• Wenn faktenbasierte Argumente abgelehnt werden?
• Wenn sich die verschiedenen Seiten nicht mehr zuhören?
• Wenn Todesdrohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen werden?
• Wenn eine Gruppe von Menschen dämonisiert und entmenschlicht wird?

Die ersten beiden Punkte sind für eine gewinnbringende Debatte zwar nötig, allerdings lässt sich ohne sicherlich noch eine weniger gewinnbringende Debatte führen, in der Hoffnung, dass Menschen eventuell doch zuhören und doch etwas mitnehmen. Die beiden letzten Punkte allerdings zeigen, wo die Grenze verläuft. Todesdrohungen und Dämonisierungen sind eine rechtspopulistische, aber auch rechtsextreme Praxis, die nichts mehr mit einem demokratischen Diskurs zu tun hat.

Erding und das Verschwörungsnarrativ im Titel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoffte vielleicht auf die erstere Lage, als er sich bereit erklärte, auf der Demonstration „Stoppt die Heizungsideologie“ am Samstag, den 10. Juni 2023 in Erding zu sprechen. Er hätte allerdings bereits im Vorfeld ahnen können, dass er hier eher auf ein verschwörungsgläubiges, antidemokratisches Spektrum stößt. Erster Hinweis: Der Titel, der nicht von der Heizungspolitik spricht, gegen die es gehen solle, sondern von einer „Heizungsideologie“.

Ideologie, das ist eine Weltanschauung, die verspricht, für alle Probleme Lösungen zu haben, und die sich durchsetzen will, egal, was andere sagen. Ist eine Debatte über klimaverträgliche Heizungen und Wärmepumpen eine Ideologie? Zumal das Gesetz ja nur erst mal gar nicht kommt – auch aufgrund von Kritik und Protesten, die gehört wurden.

Wer also von einer „Heizungsideologie“ spricht, versucht, einen realen Debatten-Gegenstand – die Heizungspolitik – bedrohlich aufzuladen, bis es nicht mehr um das Thema geht – klima-, aber auch sozialverträgliche Heizungspolitik – sondern vermeintlich um mehr, um das „Große Ganze“. Um was genau?

Vom Regierungsbashing zur Dämonisierung

Während der Demonstrationsanmelder, Optiker Franz Widmann, zwar den Titel wählte, dann aber versicherte, es ginge ihm nur um Heizungspolitik, gab es Demo-Fürsprecher*innen, denen es offensichtlich um mehr ging. Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber, bekannt aus Funk und Fernsehen, etwa arbeitet nicht nur in einer Branche, die per se zum populistischen Politikbashing neigt, sondern hat sich in und nach der Pandemie deutlich dem Rechtspopulismus und dem Verschwörungsglauben zugewandt.

In ihren Online-Filmchen, die sie rund um die Demonstration ins Internet stellte, geht es deshalb auch weit weniger um heizungspolitische Fragen, sondern um eine Dämonisierung der Grünen, die Deutschland oder zumindest die deutsche Wirtschaft zu zerstören gedächten, was ihr Angst mache („Wirtschaftsvernichter Habeck“). Es gibt Rants, also Wutreden,  gegen „das Gendern“, das „die Mehrheit“ der Bevölkerung „nicht wolle“, oder Lamentis über das „phlegmatische Untertanentum der Deutschen“. Gern unkt Gruber auch verschwörungswissend auf Facebook über „weiße Vans“ aus Rumänien und Bulgarien [einen Internet-Hoax-Klassiker], die nun durch deutsche Lande führen, um die heimatlosen Heizungen einzusammeln, die die Deutschen quasi auf noch nicht erfolgten Regierungsbefehl hin aus ihren Häusern gerissen hätten, auf das Rumänien und Bulgarien es jetzt schön warm hätten – und Deutschland halt nicht. Eine Verschwörungserzählung mit rassistischer Unternote, fern jeder Realität.

Findet der bayerische Ministerpräsident Söder das akzeptabel? Ist es ihm egal? Ist er Fan? Das weiß er wohl nur allein.

Die Mehrheit solle sich die Demokratie zurückholen – hat sie doch

Söders stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der auch bayrischer Wirtschaftsminister ist, kann sich in diesem Umfeld wohlfühlen. Er bedient diese Narrative selbst gern und oft, stieß auch auf der Demonstration in Erding in das populistische, verschwörungsgläubige Horn: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“

Dabei hat doch in Wirklichkeit die große Mehrheit in diesem Land die Ampel-Regierung gewählt, die es aktuell gibt. Aiwanger vielleicht nicht. Er wetterte weiterhin: „Wir können nicht weiter zuschauen, wie diese Grün dominierte Ampel Deutschland an die Wand fährt.“ Die Grünen wollten nicht das Klima retten, sondern Eigentum und Wohlstand zerstören  (vgl. BR). Die 13.000 Menschen auf der Demonstration bezeichnete er als „Mitte der Gesellschaft“: „Hier steht heute die Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte der Gesellschaft wird diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben.“ Demokratische Prinzipien mit gewählten Vertreter*innen des Rechtsstaates hat Aiwanger also offenkundig nicht verstanden.

Wenig verwunderlich, dass auch die AfD sich in diesem Umfeld willkommen fühlte. Zwar sprach kein*e  AfD-Vertreter*in auf der Bühne, dafür waren viele AfDler*innen mit einem Stand auf der Veranstaltung vertreten und verteilten Material in T-Shirts mit der Aufschrift „Die AfD hält, was die CSU verspricht“. Dazu war eine Kundgebung angemeldet, mit der klaren Botschaft: „Regierungsaustausch statt Heizungstausch“.

„Wer so reagiert, ist kein Demokrat.“ Genau.

Was immer sich Bayerns Ministerpräsident von einem Auftritt vor diesem Publikum erhofft hat – bekommen hat er Pfiffe und Buh-Rufe als Regierungsvertreter. Zudem betrieb er Werbung für die AfD, in dem er sie wieder und wieder erwähnen musste, weil er sich abgrenzen wollte: „Die AfD bewegt nichts, sie bringt nur Schaden für unser Land“. Auf „Hau ab“-Rufe reagierte Söder mit einem „Haut selber ab. Wer so reagiert, ist kein Demokrat für unser Land.“ Doch diese 13.000 Menschen sind eben nicht „die bürgerliche Mitte“, die Söder immer wieder beschwören will, sondern eher ein aufgebrachter, rechtspopulistischer Mob, der endlich mal wieder eine Gelegenheit zum Demonstrieren gefunden hat.

Die Teilnehmer*innen tragen Schilder mit „Scheiß Erziehungsdiktatur“, „Stoppt den Grünen Wahnsinn“, „Ihr habt mitgemacht“ (an die CSU), „Raus aus der WHO“, „Grüne Autokratie zerstört unsere Ernährungssicherheit“, „An alle Politiker, die mitgemacht haben. Mögen die Geimpften kurz im Gedächtnis sein, nicht aber die Ungeimpften“, „Verbot von Chemtrails und Geo-Engineering“, „Die grüne Scheiße muss weg“, „Özdemir an die Ostfront“, „Sozialismus in Grün“, „No White Guilt“,  „Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt”  – damit ist dann endgültig klar, wer hier dämonisiert wird. (dokumentiert bei Endstation rechts und auf Twitter).

Söder begibt sich dann auch auf dieses Niveau, schimpft auf die angebliche „Brachialkur“ der Grünen, „nur mit Ideologie, ohne Pragmatismus, ohne Vernunft“. Dies dürfe keine Mehrheit in Deutschland haben. Hat sie aber bisher bundesweit schon. Das ist reiner Wahlkampf. Denn die CSU weiß, dass Klimapolitik ein wesentliches Thema ist, gerade für den ländlichen Raum.  Interessanterweise hat sich ja die bayerische, nicht-grüne Regierung auf die Fahnen geschrieben, dass Bayern sogar fünf Jahre vor dem Rest von Deutschland klimaneutral werden soll – bis 2040. Wie das funktionieren soll, müssen Söder und Aiwanger jetzt noch austüfteln. Am lieben wäre es ihnen wohl heimlich – aber etwas größer werden die Einschnitte wohl werden. Deshalb spielen rechtspopulistische Demonstrationen vor allem denjenigen in die Hände, die nicht gestalten müssen, sondern nur destruktiv-zerstörerisch aufhetzen.