Studie der Otto Brenner Stiftung: Wie die AfD den Protest in die Parlamente trägt

 

Der erste Teil der Studie untersucht gesellschaftliche Voraussetzungen und politische Konsequenzen des Wiederaufstiegs der AfD nach ihrer Spaltung im Sommer 2015. Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ erzielte sie bei den Landtagswahlen 2016 Rekordergebnisse und rückte nicht nur im Osten zur relevanten landespolitischen Kraft auf. Zugleich steht die AfD vor grundlegenden Herausforderungen:

• Strategische Schwächung: Seit 2016 prägten heftige Macht- und Lagerkonflikte zwischen Frauke Petry und ihren Gegnern die Parteientwicklung. Aufgrund mangelnder Vermittlungsmechanismen wurden diese Konflikte verschleppt, Teile der Parteiorganisation blockiert und beide Bundessprecher politisch demontiert. Die AfD startete erheblich geschwächt in den Bundestagswahlkampf 2017.
• Primat des Nationalen: Seit 2016 ist die AfD politisch weiter nach rechts gerückt. Neben restriktiven Forderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, einer pauschalisierenden Kritik von Islam und Muslimen sowie einer teils traditionalistisch-reaktionären Familienpolitik zeichnet sich in verschiedenen Politikfeldern immer deutlicher ein Primat des Nationalen ab.
• Der „AfD-Effekt“: Die etablierten Parteien haben auf die Wahlerfolge der AfD politisch reagiert. Gerade die Unionsparteien haben ihre Rhetorik und Forderungen v.a. in der Asyl- und Migrationspolitik merklich verschärft. Während sich die politische Debatte damit insgesamt nach rechts verschiebt, wird es für die AfD zugleich schwieriger, sich von ihrer politischen Konkurrenz abzugrenzen, wie sich jüngst auch in ihren schwächeren Wahl- und Umfrageergebnissen und erfolglosen Provokationen zeigte.

Der zweite Teil der Studie analysiert die parlamentarische Entwicklung der AfD als wichtigen Schritt auf dem Weg zu ihrer möglichen Etablierung im Parteiensystem. Die Göttinger Forscher schließen an vorherige Arbeiten von ihnen an und präsentieren eine vergleichende Detailanalyse der internen Entwicklung und parlamentarischen Arbeit in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Neben grundsätzlichen Ähnlichkeiten weisen sie dabei auf eine Reihe von Unterschieden, Ambivalenzen und Widersprüchen hin:

• Profil & Stabilität: Die sozialen und politischen Profile der AfD-Abgeordneten unterscheiden sich im Ost-West-Vergleich teils deutlich. In zwei der untersuchten AfD-Fraktionen kam es zu besonders heftigen Macht- und Lagerkonflikten. In Baden-Württemberg zerbrach die AfD-Fraktion unter der Führung von Bundessprecher Meuthen nach wenigen Wochen; in Sachsen-Anhalt folgte den fortgesetzten Konflikten erst jüngst eine Reihe von Austritten.
• Aktivität & Oppositionsarbeit: Im Untersuchungszeitraum zeigte sich eine relativ hohe parlamentarische Aktivität der AfD-Fraktionen. Den Zugang zur parlamentarischen Bühne nutzten die politisch mäßig erfahrenen Abgeordneten vor allem für betont plakative und provokative Formen der oppositionellen Kritik und Kontrolle.
• Themen & Strategien: Obgleich die Initiativen der AfD-Fraktionen inhaltlich weit gefächert sind, sind die Themen Innere Sicherheit, Asyl und Migration besonders präsent. Zudem finden sich strategische Bemühungen der AfD, sich etwa als regionaler ‚Anwalt der Bürger‘ oder als Standesvertretung der Polizei zu positionieren.
• Erfolg trotz Polarisierung: Das oft provokante Auftreten der AfD-Fraktionen strapaziert die parlamentarische Kultur erheblich. Trotz vielfältiger Ab- und Ausgrenzungsversuche der etablierten Parteien konnten die AfD-Fraktionen wiederholt politische Konflikte effektiv skandalisieren und damit teils erheblichen Druck auf die Landesregierungen ausüben.
• Selbstverständnis als Opposition: Obgleich sich die AfD in allen untersuchten Ländern als „harte Opposition“ versteht, changieren die AfD-Fraktionen zwischen konventionell-parlamentarischen und außerparlamentarischen Orientierungen.

„Die Göttinger Forscher skizzieren, warum sich die politischen Bedingungen für die AfD massiv verschlechtert haben und wie angeschlagen sie nun in den Bundestagswahlkampf startet“, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der OBS. Zudem liefere die Studie vergleichende Tiefenbohrungen zur Partei- und Fraktionsentwicklung der AfD auf Landesebene. „Vielleicht lassen sich“, so Legrand weiter, „daraus sogar Hinweise ableiten, was man von einer zukünftigen AfD-Bundestagsfraktion zu erwarten hätte.“

Alexander Hensel, Florian Finkbeiner, Philip Dudek, Julika Förster, Michael Freckmann, Pauline Höhlich: „Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 – Vom Protest zur parlamentarischen Opposition“. OBS-Arbeitsheft Nr. 91, Frankfurt am Main, 17. Juli 2017.