von Tenzin Sekhon
Die Informationstour „Nach den ‚rechten‘ Häusern sehen“ der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) führt am 05.07.2012 durch 4 verschiedene Orte, in denen Neonazis Immobilien besitzen oder nutzen. Es wird deutlich, wie sehr Neonazi-Strukturen im ländlichen Raum bereits verankert sind. Dass die rechtsextreme Szene in Thüringen seit Jahren gut vernetzt ist und sich unter anderem auch die NSU auf dieses Netzwerk stützen konnte, ist nicht zu übersehen.
MOBIT zählt in Thüringen momentan mindestens neun Immobilien, die sich in der Hand von Neonazis befinden oder von ihnen genutzt werden. Der Grund für das verstärkte Interesse, Immobilien als Zentrum rechtsextremer Aktivitäten aufzubauen, folgt auch aus den zunehmenden Schwierigkeiten rechter Gruppen, öffentliche Räumlichkeiten zu mieten. Immerhin – es scheint eine beginnende Gegenwehr zu rechtsextremen Nutzungen öffentlicher Räume zu geben. „Je enger der Raum für Neonazis wird, desto wichtiger ist für sie der Erwerb eigener Räumlichkeiten,“ erklärt Pea Pasewalk von MOBIT. Durch vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, zum Beispiel als logistische Zentren für die Planung von Aktionen oder als Betrieb von rechten Versänden, können sich diese privaten Immobilien zum Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene entwickeln. MOBIT präsentiert deshalb bei der Tour neben den Immobilien selbst auch verschiedene Bündnisse vor Ort, die mit verschiedenen Methoden und unterschiedlichem Erfolg gegen die rechtsextremen Immobilien vorgehen. Man muss sich „mit dieser Raumergreifung auseinandersetzen“, meint Pasewalk. Gleichzeitig merkt sie an: „Ein Patentrezept kann es nicht geben“, da es immer unterschiedliche Ausgangssituationen in den Ortschaften gibt. Dass die von Neonazis erworbenen Räumlichkeiten in kleinen Kommunen liegen, ist kein Zufall. Das Augenmerk rechtsextremer Gruppen liegt vor allem auf der Verankerung in kleinen Kommunen und in der Lokalpolitik.
Auf der Informations-Tour ist neben Gewerkschaftler*innen, Journalist*innen, Bürgerbündnissen und Lokalpolitiker*innen auch die Thüringer Landesregierung vertreten: Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) nehmen an der Veranstaltung teil. Die Tatsache, dass drei Minister*innen an der Tour teilnehmen, würde verdeutlichen, welche Aufmerksamkeit die Thüringer Landesregierung dem Thema schenke, so Taubert. Auch Jörg Geibert hebt die Bedeutung der Informationstour hervor und befürwortet, dass sie „sensibilisieren und problematisieren“ würde anstatt zu „stigmatisieren“. Doch ganz neutral lässt sich das nicht betrachten. Aufgrund der schleppend vorankommenden Untersuchungen zu den Ermittlungspannen bei der NSU Mordserie gibt es viel Kritik an der Landesregierung – nicht nur seitens der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Fraktionschef Uwe Höhn kritisierte die Regierungserklärung Geiberts zu den Erkenntnissen und Konsequenzen der Ermittlungspannen: Geibert sei „offenbar mit dieser Aufgabe überfordert“ gewesen. Nicht zuletzt aufgrund der heftigen Kritik überrascht es wenig, dass Geibert und Taubert schon nach ungefähr 30 Minuten den Bus verließen, ehe kritische Fragen gestellt werden können.
Justizminister Poppenhäger im Gespräch mit Vertreter*innen des Bürgerbündnisses „Kirchheim ist Bunt“
Gegenwehr und Angst im ländlichen Raum liegen dicht beieinander
Das erste Ziel der Tour ist das ehemalige „Rittergut“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda. Das große Anwesen war bis vor einigen Jahren als Bildungsstätte des Landwirtschaftsministeriums genutzt worden, ehe der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ das Gebäude erwarb. Der Verein ist der Thüringer Landesregierung als rechtsextremistisch und geschichtsrevisionistisch bekannt. Trotzdem entging scheinbar dem für den Verkauf zuständigen Finanzministerium sowie dem zuständigen Landesbetrieb „Thüringer Liegenschaftsmanagement“ die Mitgliedschaft der Käuferin in dem rechtsextremen Verein. Aussteigen darf in Guthmannshausen keine*r der Tour-Teilnehmer*innen, da die örtliche Gemeinde darum gebeten hatte, keine Konfrontation mit den Neonazis zu suchen. Zu groß ist scheinbar die Angst, als weiteres rechtes Nest abgestempelt zu werden. Als der Bus durch den Ort fährt, sind die Straßen leer und es gibt kein Bündnis vor Ort, das von Protest seitens der Einwohnerinnen und Einwohner berichten könnte.
Am Ende des Tages fährt der Bus durch Marlishausen, wo die rechtsextreme „Schlesische Jugend“ die Immobilie „Am Bahnhof“ im November 2011 erwarb. In dem Pensionsbetrieb mit zugehöriger Gaststätte finden völkische Bräuche und Veranstaltungen statt. Die „Schlesische Jugend“ ist schon länger bekannt und weist personelle Verbindungen zu der NPD, der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, einer der Mitorganisatoren des größten europäischen Neonazi-Aufmarsches in Dresden und der mittlerweile verbotenen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend“ auf. Einwohner*innen Marlishausens demonstrierten bereits am 11.02.2012 mit einer öffentlichen Sitzung gegen den Immobilienkauf. Aus Zeitmangel findet vor Ort jedoch kein weiteres Treffen mit engagierten Bürger*innen statt.
Doch es geht auch anders: Onno Eckert (SPD), ehrenamtlicher Bürgermeister von Crawinkel, begleitet die Informationstour von Anfang bis Ende. Auch in Crawinkel geriet ein Gebäude in die Hände von Neonazis, die „Hausgemeinschaft Jonastal“, die ein fester Bestandteil der Thüringer Rechtsrock-Szene ist und aus dem Umfeld der Neonazi-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ kommt. In Crawinkel organisieren die Neonazis nun zunehmend Konzerte – sehr zum Leid Onno Eckerts und den anderen Einwohner*innen. Doch die wehren sich und gründeten ein Bürgerbündnis, dessen harter Kern ungefähr 20-30 Leute bilden. Zudem versucht man jetzt, das Vorkaufsrecht der Gemeinde zu nutzen, um das Gebäude wieder in öffentliche Hand zu bringen. Allerdings rechnet Eckert mit einem langwierigen Prozess, der sich über Jahre hinweg ziehen könnte. Hinzu kommt, dass es in Crawinkel auch noch viele Leute gibt, die das Problem nicht angehen wollen und stattdessen dafür plädieren, die „rechten Häuser“ einfach zu ignorieren. Eckert setzt sich auch deswegen für eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Bündnisse in den betroffenen Gemeinden ein, denn diese seien „keine Verbesserung, sondern eine Notwendigkeit – Crawinkel, Kirchheim, sind keine Einzelfälle, sondern eine Strategie.“
Auch in Kirchheim engagiert sich das Bürgerbündnis „Kirchheim ist Bunt“ gegen die starke Präsenz von Neonazis in dem Ort. Das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ steht dabei im Fokus der Aktionen, da der Betreiber seine Räumlichkeiten oft und gerne an extrem rechte Kundschaft vermietet. Allein in der Zeit von Februar 2009 bis Juli 2012 zählt MOBIT 46 Veranstaltungen von Neonazis in dem Hotel, die von Rechtsrock-Konzerten bis zu NPD-Landesparteitagen reichen. Von 2009 bis 2011 fanden die NPD Parteitage alle in Kirchheim statt, erklärt Diana Henning vom Bürgerbündnis. Doch die Gegenaktionen einiger Einwohner*innen haben sich offenbar bezahlt gemacht: Dieses Jahr hielt die NPD ihren Parteitag in einem anderen Ort ab. Am 1. Mai dieses Jahres blockierten die Kirchheimerinnen und Kirchheimer erfolgreich die Straßen, um eine Neonazi-Demo zu verhindern. Trotz dieser letzten Erfolge räumt Diana Henning auch noch Schwierigkeiten ein. So fällt es vielen Dorfbewohner*innen schwer, sich mit dem Bündnis zu identifizieren und sich daran zu beteiligen. Oftmals würden die Aktionen abgelehnt, da sie als parteipolitisch empfunden werden. Doch Henning macht deutlich: „Wir wollen Demokratiebildung leben.“ Sie wünscht sich außerdem, das Problem in Kirchheim schnell lösen zu können, damit andere Orte bearbeitet werden können. Vielleicht kann man dann mal in Guthmannshausen anfangen.
Onno Eckert beantwortet Fragen in Crawinkel
