Im Wahlkampf hat die NPD selbstverständlich auch auf Provokationen gesetzt, beispielsweise durch die Verwendung des Symbols der ?Weißen Rose? auf ihren Plakaten in der Sächsischen Schweiz. Als „geschmacklos? bezeichnete der SPD-Kreisrat Ralf Wätzig aus Pirna den Missbrauch dieses ?Zeichen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus durch die NPD.?
Anknüpfen an die Erfolge von 2004
Sowohl in den von ihr propagierten Inhalten als auch in der Wahlkampfstrategie knüpft die NPD nahtlos an ihren Kommunalwahlkampf 2004 an. Damals hatte die Mischung aus einer Mobilisierung von rassistischen und nationalistischen Ressentiments und der Pose als Sachwalter der Interessen des ?kleinen Mannes? gegen die als ungerecht empfundenen HartzIV-Reformen der NPD 45 Kommunalmandate in Sachsen eingebracht. Und sie zog mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag ein.
Auch wenn die NPD-Fraktion im Dresdener Landtag inzwischen nach zwei Dutzend Skandalen durch drei Austritte und einen Ausschluss von zwölf auf acht Abgeordnete geschrumpft ist ? und dieser Schrumpfungsprozess auch die Zahl der Mitglieder im Landesverband um ein knappes Drittel reduziert hat – mangelt es der Partei keineswegs an Selbstbewusstsein. ?Wir werden die SPD deklassieren,? tönte Chefideologe Jürgen Gansel per e-mail an Unterstützer und Medien gleichermaßen. Der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landratswahlen in Meißen ist offensichtlich davon überzeugt, heute mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erhalten. Die Meinungsforschungsinstitute sehen die NPD dagegen eher bei drei Prozent. Doch auch das dürfte vielerorts zu einem Zugewinn an Mandaten für die Rechtsextremisten ausreichen, denn bei den Kommunalwahlen gibt es keine 5-Prozent-Hürde.
Kandidaten aus NPD-Familien und Neonazikameradschaften
Der NPD ist es gelungen, trotz einer dünnen Personaldecke in allen zehn Kreistagen mit über 200 Kandidaten und Kandidatinnen anzutreten. Darüber hinaus hat sie sieben Kandidaten für Landratsposten aufgestellt.
Wie angespannt die Personallage der Partei ist, machen Beobachter beispielsweise an der Kandidatur des rechtsextremen Historikers Olaf Rose aus dem Ruhrgebiet für den Landratsposten in der Sächsischen Schweiz fest. Der selbsternannte ?Revisionist? Rose ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion ? und laut Meldeadresse immer noch in Bochum wohnhaft. Andernorts treten Ehepaare und ganze Familien für die NPD an: Im Kreis Zwickau stellt die Familie der NPD-Landtagsabgeordneten und Mitbegründerin des ?Rings Nationaler Frauen? Gitta Schüßler drei der 18 Kreistagskandidaten: ihr Ehemann Thomas und ihre Tochter finden sich ebenfalls auf den NPD-Listen.
Als strategischen Schachzug zur weiteren Einbindung der militanten „Autonomen Nationalisten? muss hingegen die
Kandidatur von zwei verurteilten Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft ?Skinheads Sächsische Schweiz? gesehen werden. Laut Aktion Zivilcourage finden sich Thomas Rackow und Lars Hein auf der NPD-Liste für die Wahlen zum Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Beide wurden für ihre Aktivitäten in der SSS wegen ?Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung? verurteilt. In dem Landkreis hat die NPD mit dem Tod des Königssteiner Fahrlehrers und NPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Leichsenring ihr bekanntestes Zugpferd verloren – und keine regionalpolitischen Initiativen mehr gezeigt. So hat sie im Kreistag lediglich 24 Anträge in vier Jahren gestellt. Daher gelten die Kommunalwahlen hier auch als Test für die Verankerung der Neonazipartei vor Ort jenseits von bürgernahen Kandidaten.
Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis für den Landkreis Mittelsachsen, der sich aus den ehemaligen Kreisen Mittweida, Döbeln und Freiberg zusammensetzt. Seit dem Verbot der militanten Neonazikameradschaft ?Sturm 34? im April 2007 und durch den aktuellen Prozess gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder des ?Sturms 34? ist Rechtsextremismus und rechte Gewalt erstmals seit langem wieder in der Region breiter ins öffentliche Interesse gerückt. Gleichzeitig ist durch den Prozess auch hier ? ähnlich wie im Fall der verbotenen ?SSS? die enge Verflechtung zwischen militanten Neonazis und der NPD bekannt geworden.
Normalisierung rechsextremer Dominanz
Noch sind sich Beobachter uneins, ob die Stammwählerschaft die NPD für ihre Skandale in der Landtagsfraktion und in der Bundespartei abstrafen wird. Doch in einem sind sich die meisten Experten einig. Die flächendeckende rechtsextreme Propaganda im Wahlkampf hat das gesellschaftliche Klima vielerorts weiter zu Ungunsten von gesellschaftlichen Minderheiten und Migranten beeinflusst. Und: „Die Einkreisung der Städte durch rechtsextreme Hegemoniebestrebungen in den ländlichen Regionen geht weiter,“ sagt ein nicht-rechter Student, der deshalb vor einiger Zeit Sachsen verlassen hat.
Zum Thema:
| Die netten Nazis von nebenan.
Eine Reportage über die kommunalen Erfolge der NPD in Sachsen
| Die sächsische NPD und die Kreistagswahlen 2008.
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