Das zurückliegende Wochenende vom 8. bis 10. Mai hielt eine große Zahl an Demonstrationen bereit: Zu überwiegender Mehrheit gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und die damit einhergehenden vermeintlichen Grundgesetzeinschränkungen. Die Protestierenden verstießen hierbei vielfach gegen Infektionsschutzmaßnahmen, wie den Mindestabstand, und Versammlungsauflagen, insbesondere die genehmigte Teilnehmer*innenzahl – teilweise demonstrativ. Hierüber sah die Polizei größtenteils hinweg und löste auch unangemeldete Kundgebungen nicht auf. Nichtsdestotrotz wurde fehlende Meinungsfreiheit beklagt, bis hin zur Einbildung diktatorischer Zustände. Nahezu alle Demonstrationen waren populistisch aufgeladen, etwa durch die Selbstdarstellung als ‚Widerstand‘ gegen die Politik oder durch „Wir sind das Volk“-Sprechchöre . Es gab Verschwörungsideologien und antisemitische Denkmuster – beispielsweise zu Zwangsimpfungen durch Bill Gates – sowie NS-relativierende Vergleiche zur jetzigen Situation. Vielerorts versuchten Rechtsextreme die Veranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen, außerdem waren auch sogenannte Reichsbürger*innen, sowie Anhänger*innen der QAnon Verschwörungsideologie unter den Demonstrierenden zu finden. Abgrenzungen vonseiten anderer Versammlungsteilnehmer*innen waren kaum zu beobachten. Vermehrt, wenn auch deutlich kleiner, fanden aber auch teilweise angemeldete Gegenproteste statt.
Die „Hygiene-Demo“ – als einer der ersten organisierten Proteste und Beginn der Bewegung – in Berlin fiel Freitag mit ca. 350 Teilnehmenden unerwartet klein aus. Samstag waren dann in der Umgebung mehrere Kundgebungen – auch Gegenproteste – angemeldet, die insgesamt mehr als 1000 Menschen anzogen. Da der Rosa-Luxemburg-Platz zur Durchsetzung der Begrenzung auf 50 Personen abgesperrt war, sammelten sich diese im näheren Umkreis. Auf dem Alexanderplatz kamen unangemeldet mehrere hundert Demonstrant*innen zusammen, unter ihnen teilweise rechtsextreme Hooligans. Die Stimmung wurde als ausgesprochen aggressiv beschrieben, es gab 86 Festnahmen. Hendrik Sodenkamp, einer der Initiatoren des Protests, wurde nach einem „Nazis Raus“-Ruf von der umliegenden Menge niedergeschrien:
Vor dem Reichstagsgebäude versammelten sich nach erneutem Aufruf des TV-Kochs Attila Hildmann ungefähr 150 Menschen, auch die Reichsbürger-Gruppierung Staatenlos war anwesend. Angemeldet für 50 Personen, wurde die Kundgebung zwar nicht aufgelöst, es gab allerdings ca. 30 kurzzeitige Festnahmen. Zwei AfD-Abgeordnete waren angeblich nur als parlamentarische Beobachter vor Ort.
Zum neuen Zentrum des „Corona-Rebellen“-Protests scheint Stuttgart mit seiner „Querdenken711“-Demonstration auf dem Cannstadter Wasen geworden zu sein. Ursprünglich mit 50.000 Teilnehmer*innen angekündigt, wurde sie auf 10.000 Menschen begrenzt, letztendlich kamen aber doch bis zu 15.000 zusammen. Neben Hauptredner Ken Jebsen, war auch Bodo Schiffmann von „Widerstand2020“ anwesend. Darüber hinaus ebenso AfD-Abgeordnete, der rechtsextreme YouTuber Nikolai Gerling, ein Stand des verschwörungsideologischen Compact-Magazins sowie zahlreiche Neonazis, die teilweise sogar Ordner-Aufgaben übernahmen. Nach Polizeiangaben wurden die Abstandsregeln weitestgehend eingehalten, was nur anhand der Fotos schon stark in Frage zu stellen ist. Eingeschritten wurde auch bezüglich der überschrittenen Personenzahl nicht. Der Gegenprotest zählte ungefähr 250 Menschen.
Im Stadtgebiet München gab es mehrere kleinere Kundgebungen, unter anderem eine der MLPD bei der aber auch rechte Hooligans und Neonazis vom „III. Weg“ anwesend waren. Die größte Demonstration war aber zentral auf dem Marienplatz, mit ca. 3000 Demonstrant*innen statt der genehmigten 80. Auch die zahlreichen Verstöße gegen Abstandsregeln etc. führten zu keiner Auflösung, was von der Polizei mit Verhältnismäßigkeit und Eskalationsvermeidung begründet wurde. Aufgelöst wurde eine nicht angemeldete Kundgebung Rechtsextremer inmitten der großen Demonstration, diese waren aber auch unabhängig hiervon stark präsent.
In Nürnberg kamen statt der 50 erlaubten ca. 2000 Personen zusammen. Auch die regionale Neonazi Szene war vertreten, nicht nur diese verhielten sich aggressiv gegenüber Presse und Polizei. Schutzregeln wurden teilweise demonstrativ gebrochen.
Auch in Gera wurden Hygienevorschriften und Mindestabstand von den 750 – statt 50 genehmigten – Demonstrant*innen vielfach nicht eingehalten. Hier war insbesondere die AfD – mit untere anderen Stephan Brander – stark präsent. Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hielt nichtsdestotrotz einen der zwei Redebeiträge. Eine Mitorganisatorin des „Spaziergangs“ relativierte mit einem Plakat, das einen Davidstern abbildete, die Situation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus:
In Frankfurt wurde eine unangemeldete Demonstration mit ca. 500 Personen nicht aufgelöst oder gestoppt.
Ebenfalls nicht angemeldet wurde ein Protest in Köln an dem mehrere hundert Menschen teilnahmen. Auch hier waren zahlreiche Rechtsextreme unter den Teilnehmenden. Zudem wurden Unbeteiligte aus Reihen der Demonstration aufgefordert ihren Mundschutz abzunehmen und Geschäfte zu betreten. Nur die Personalien der mutmaßlichen Leiter*innen wurden aufgenommen.
Im Vorfeld von Leipzigs ähnlich großer „Corona-Debatte“-Demonstration gab es eine zögerliche Distanzierung von „Nichtohneuns“ und „Widerstand2020“, das Klientel unterschied sich letztendlich aber nicht. Auch hier wurde antisemitisches Framing verwendet. Für die Zukunft wurden Gegenproteste angekündigt.
In vielen weiteren Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt, teilweise mit bis zu 500 Teilnehmer*innen. Zumindest kleinere Kundgebungen gab es in nahezu allen Städten und Landkreisen. Überall fanden sich prominent Verschwörungsideologien, wie auch antisemitische Denkmuster. Bei vielen kleineren Protesten fiel besonders auf wie stark Rechtsextreme das Thema für ihre Zwecke nutzen (siehe auch die Sammlung bei „Volksverpetzer“): In Dortmund fanden sich bei der ursprünglich genehmigten dann aber kurzfristig abgesagten „Nichtohneuns“-Demonstration unter den 150 Teilnehmer*innen mehrere Neonazis von „Die Rechte“, die Grundgesetze verteilten. Ein der Gruppierung nahestehender 23-Jähriger griff ein WDR-Kamerateam an. In Düsseldorf fanden sich unter den etwas mehr als hundert Besucher*innen der „Corona-Rebellen“-Kundgebung, ca. 40 Neonazis der „Bruderschaft Deutschland“. Früher am Tag versuchte die AfD eine Veranstaltung von ca. 50 Personen zu vereinnahmen. In Aachen demonstrierte die AfD gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“, auch hier wurden die knapp 200 Personen von „Die Rechte“ unterstützt. Deren Neonazis, teilweise außerdem ehemals Mitglieder der „Kameradschaft Hamm“, fanden sich ebenfalls in Hamm. In Schwarzenberg in Sachsen blockierte ein Großteil der 300 Protestierenden die Bundesstraße und rief rechte Parolen. Südlich von Bautzen marschierten Neonazis in NS-Look mit Reichskriegsflaggen durch die Straße.
Foto: Flickr / Kai Schwerdt / CC BY-NC 2.0
