Am 02. April sind in Ungarn offiziell 585 Menschen an COVID-19 erkrankt, 21 sind gestorben. Die Dunkelziffer liegt allerdings vermutlich höher. Das Gesundheitssystem in Land gilt nicht als besonders stabil und leidet am Fachkräftemangel. Seitdem Orbán 2010 die Macht übernommen hat, sind fast 10.000 Ärzt*innen ausgewandert. Wie viele Krankenhausmitarbeiter*innen am Virus erkrankt sind, gibt die Regierung dann auch einfach gar nicht bekannt. Ohnehin hatte Orbán das Problem wochenlang heruntergespielt, um sein Land als sowohl migrant*innen- als auch krankheitsfrei darzustellen. Das neue Gesetz gibt Orbán und seinen Helfer*innen weitreichende Macht und dürfte Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und vor allem auf die Demokratie haben. Kritik ist praktisch verboten. Für „die Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen“ über die Regierung drohen Kritiker*innen bis zu fünf Jahre Haft. Per Dekret kann das Kabinett auch die Kontrolle über Redaktionen oder Verlage übernehmen. Dabei blieben die Formulierungen im Gesetzestext aber so vage, dass es vollkommen unklar bleibt, was überhaupt noch geschrieben oder gesagt werden darf. Ein Hinweis auf tatsächlich fehlende Atemmasken könnte bereits als „verzerrte Behauptung“ interpretiert werden und für einen Gefängnisaufenthalt reichen.
All das sind Auswüchse der „illiberalen Demokratie“, die Orbán in Ungarn verankert hat. Magdalena Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin, Lehrbeauftragte der Hochschule Fulda und Ungarn-Expertin und sagt klar: „Orbáns sogenannte illiberale Demokratie ist ohnehin keine Demokratie. Illiberal ist das Gegenteil von Demokratie.“ Das wird aktuell sichtbarer denn je. Die Regierung hatte versucht missliebige Bürgermeister*innen durch Fidesz-nahe Komitees zu ersetzen. Nach internationaler und interner Kritik wurde das Gesetz vorerst nicht eingeführt.
Der Ausnahmezustand ist in Ungarn nichts neues. Schon 2015 wurde angesichts der Migrationsbewegung ein Ausnahmezustand ausgerufen, der bis heute nicht beendet ist und das, obwohl nur die wenigsten Geflüchteten überhaupt in Ungarn Asyl beantragen. Migrant*innen und Nicht-Ungar*innen stehen auch jetzt im Mittelpunkt der Regierungspropaganda. Die Regierung behauptet, dass iranische Studierende das Virus ins Land gebracht hätten. Das passt ins Narrativ der Regierung. Mit mehreren Gesetzen hat die ungarische Regierung unter Orbán völkische Politik fest verankert. Marsovszky sieht das Notfallgesetz als eine der Konsequenzen: „Im geänderten ungarischen Grundgesetz von 2012 werden die Menschenrechte zwar noch erwähnt, aber die Präambel legt fest, dass das völkische Kollektiv über dem Individuum steht. Die Notstandsverordnung ist das I-Tüpfelchen darauf.“
Und auch die Pressefreiheit ist in Ungarn schon länger in Gefahr. Bereits 2010 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, dass sämtliche Medien des Landes von einem Medienrat kontrolliert werden, dessen Mitglieder ausschließlich der rechtspopulistischen Fidesz nahestehen. Noch gibt es kritische Medien in Ungarn, die aber scharf kontrolliert und immer wieder schikaniert werden. Unternehmen, die in solchen Publikationen Anzeigen schalten, werden bei staatlichen Ausschreibungen inoffiziell nicht mehr berücksichtigt. Eine oppositionelle Tageszeitung gibt es seit der Schließung von Népszabadság im Jahr 2016 nicht mehr. Einige Websites und Magazine konnten sich aber offenbar noch halten. „In den letzten Jahren wurde das Mediengesetz immer weiter verschärft. Liberale Mitarbeiter*innen wurden gefeuert und durch rechtsradikale und sogar rechtsextreme ersetzt. Dadurch werden völkische und paranoide Vorstellungen permanent kommuniziert. Die letzten liberalen Journalist*innen können nur noch ganz vorsichtig formulieren und diese Situation wird sich mit dem neuen Gesetz nur noch verschlimmern“, sagt Magdalena Marsovszky.
Besonders für Minderheiten wird sich die Situation mit dem neuen Gesetz noch verschärfen. In den letzten Jahren wurde immer wieder Antisemitismus kritisiert. Nach Orbáns Wahlerfolg 2010 besuchte Angela Merkel das Land und forderte mehr Toleranz und besuchte die größte Budapester Synagoge. Die Kanzlerin traf dort auch auf die beiden Holocaust-Überlebenden Éva Pusztai und Ágnes Bartha, die von systematischem Antisemitismus berichteten, der den Alltag und einen Großteil der Kultur präge. Zehn Jahre später hat sich daran nicht viel geändert. Juden und Jüdinnen leiden weiterhin unter Hass und Diskriminierungen, während Antisemitismus strukturell eingesetzt wird. „Menschen, die nicht ‚national‘ genug eingestellt sind, die sich für Menschenrechte und Gleichwertigkeit einsetzen, werden mit antisemitischen Stereotypen ausgegrenzt, unabhängig davon, ob sie Juden oder Jüdinnen sind. Die offene Gesellschaft an sich ist der Feind,“ beschreibt Magdalena Marsovszky.
Die Gesetzesänderungen betreffen auch andere Minderheiten. Sinti*zze und Rom*nja werden auch in Ungarn stark diskriminiert, „arme und obdachlose Menschen werden von Staats wegen ausgegrenzt“, so Marsovszky. Die Betonung des völkischen in der aktuellen ungarischen Politik führt auch zur weiteren Ausgrenzung von LGBTQ*. Gender Studies wurden mittlerweile an allen Universitäten des Landes abgeschafft. „In den Fußballstadien und auf Parteiveranstaltungen wird das ‚reine Blut‘ besungen. Nur die biologische Identität zählt. Schwule, Lesben oder Trans* werden ausgegrenzt und diskriminiert,“ bestätigt Marsovszky. Die Situation wird sich mit dem neuen Gesetz nicht verbessern.
Die internationalen Reaktionen auf EU-Ebene auf die faktische Abschaffung des letzten Rests Demokratie in Ungarn bleiben bisher genauso zahn- und konsequenzlos, wie sie es in der Frage der Geflüchteten schon seit Jahren sind und auch in der aktuellen Corona-Krise wird nicht das Gegenteil bewiesen. Mehrere EU-Politiker*innen haben sich zwar scharf geäußert, Konsequenzen gibt es allerdings keine.
Immerhin haben sich jetzt mittlerweile 13 Ländervertreter*innen aus der Europäischen Volkspartei (EVP) des EU-Parlaments, im Namen ihrer Landesgruppen an den EVP-Parteivorsitzenden Donald Tusk gewandt, mit der Bitte, Fidesz endgültig aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen und Konsequenzen für Ungarn folgen zu lassen. Auch CDU und CSU sind Teil der EVP-Fraktion. Kein*e Vertreter*in der beiden deutschen Parteien hat den Brief unterzeichnet. Die faktische Abschaffung der Demokratie im Nachbarland scheint für die deutschen Fidesz-Kolleg*innen kein drängendes Problem zu sein.
