Meistens sind Reden zum Vergessen. Ein abzuhakender Tagesordnungspunkt einer Veranstaltung, bevor endlich das Sektbuffet eröffnet wird. Im besten Fall bleiben ein, zwei okaye Gedanken, die einen dankbaren Gesprächseinstieg mit Leuten liefern, die man nicht kennt. Manchmal aber schlagen Reden ein auf diejenigen, die sie hören. So erging es mir und vielen in meinem direkten und erweiterten Umfeld, nachdem die Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein das Redner*innenpult des CDU-Konvents zum Grundsatzprogramm wieder verlassen hatte. Nicht, weil ihre Rede gut war. Nicht, weil sie mit neuen Impulsen aufgewartet hätte. Sondern weil sie mir schlagartig die Sorgen aus der Magengrube hochkommen ließ, die dort seit einigen Jahren rumoren und sich in den vergangenen Monaten stark verschlimmert haben.
Als Journalist*innen ist es stets unsere Aufgabe, unvoreingenommen und unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten über Sachverhalte, Ereignisse, Menschen, Parteien zu berichten. Gleichwohl ist es unsere Pflicht, Gefahren für unser Zusammenleben zu benennen. Doch bei aller journalistischen Professionalität gehört es auch zur Wahrheit, dass es persönlich etwas mit einem macht, wenn bestimmte Entwicklungen das eigene Leben und das der eigenen Community und Familie tangieren.
Altbekannte Angstnarrative im neuen Kleid
All das berücksichtigend: Die Rede Claudia Pechsteins, die von der CDU-Parteiführung beklatscht und als brillant bezeichnet wurde, hat viele von uns persönlich bedrückt und tief besorgt. Nicht, weil wir eine prominente Sportpolizistin fürchten oder weil ihre Äußerungen neu für uns wären. Wir haben sie in unendlicher Abwandlung zigfach gehört, jahrzehntelang, Generationen lang. Queere Menschen, BIPoC, Menschen mit Behinderungen kennen die Bilder und Angstnarrative, die auch hier wieder reproduziert wurden und müssen täglich damit leben. Diesmal waren es in der Rede also die nicht deutsch wahrgenommenen Menschen, vor denen alte Leutchen im Bus Angst haben müssten. Diesmal waren es die Kinder, die angeblich keine gleichgeschlechtlichen Eltern, sondern eine Mama-Papa-Familie haben wollten. Diesmal waren es die Menschen, die sich für inkludierende Sprache einsetzen, die von den wirklich wichtigen Themen ablenkten. Das alles ist nichts Neues.
Die Art und der Kontext der Rede aber kann als neuer, vorläufiger Kulminationspunkt gelten, an dem sich mehrere gefährliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft auf besorgniserregende Weise verdichten. Denn Pechstein sprach nicht als Privatperson über Dinge, für die für sog. „besorgte Bürger“ immer wieder Verständnis gefordert wird. Sondern sie sprach uniformiert als symbolische Vertretung des staatlichen Gewaltmonopols unter Beifall führender Vertreter*innen einer Partei, die den Anspruch hat, den Großteil der deutschen Bevölkerung politisch, moralisch und religiös zu vertreten. Und in dieser Rede wurde deutlich gemacht, dass bestimmte Gruppen nicht zu der Gesellschaft gehören dürfen, die da zusammen errichtet werden soll. Das ist es, was uns sorgt. Dass sich diese Partei in ihrer reaktionären Offenheit mittlerweile so sicher ist und nicht befürchtet, damit Wähler*innen zu verlieren.
Nichts zu erwarten und als Gefahr markiert
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Weges, auf den sich die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU schon seit einiger Zeit begeben hat, zunächst vorsichtig tastend, dann immer selbstbewusster. Ein Weg, auf dem Lebensentwürfe, die nicht weiß, christnational, patriarchalisch organisiert und heteronormativ für Nachwuchs sorgen, nichts zu erwarten haben. Mehr noch: Menschen, die nicht dieser einzig gültigen Definition von Familie entsprechen, werden als Gefahr gekennzeichnet.
Von welchem Wir also spreche ich, wenn ich schreibe, dass wir besorgt sind? Es ist das Wir, das seit einiger Zeit wieder von rechten und faschistoiden Kräften und nun auch zunehmend von konservativen und bürgerlichen Parteien beständig weiter ins vermeintlich Unnormale, Unnatürliche, Amorale gerückt wird, von wo aus eine Bedrohung ausginge. Und marginalisierte Gruppen, darunter viele Frauen, BIPoC, Jüd*innen, trans* und queere Menschen im Allgemeinen, sowie Menschen mit Behinderung oder Menschen, die in Armut leben, haben gelernt, dass es von dort aus oft nicht mehr weit ist zu Forderungen, diese angebliche Gefahr zu beseitigen.
In den USA wird darüber schon in vielen Staaten ganz offen gesprochen. Nicht nur ist dort der Backlash systematischer Unterdrückung von Schwarzen, Indigenen und Latinos wieder erheblich erstarkt zu beobachten. Konservative Journalisten wie Michael Knowles fordern mittlerweile auch öffentlich die Ausrottung des sogenannten “Transgenderismus”. Gouverneure einzelner Staaten wie der rechtsextreme Republikaner Ron DeSantis sorgen mit Anti-Trans*- und sog. “Don’t Say Gay”-Gesetzen dafür, dass Betroffene bereits aus Staaten wie Florida flüchten.
Alles nicht mehr normal
Dort fing es in der politischen Auseinandersetzung zunächst damit an, bestimmte Menschen und die Art wie sie leben, als unnormal zu kennzeichnen, vor denen die Normalen geschützt werden müssten. Und auch in Deutschland würden diese “normalen Leute kein Gehör mehr finden”, wie CDU-Chef Friedrich Merz beklagt. Sie kämen gar “zu kurz”, behauptete der ehem. CSU Verkehrsminister Andreas Scheuer in einem Interview, in dem er seinen Besuch und seine Zustimmung zur Politik eben jenes DeSantis im Mai verteidigte. Nach Scheuer sind das Mütter, die “was leisten” wollen, anstatt von Sozialhilfe zu leben und Menschen, die sich nicht mit “Klimahysterie und Genderfragen” beschäftigen. Es sind “Leistungsträger” und “Mittelstand”, die normal sind. Und zum Nachteil dieser “normalen Menschen” ginge eben die “Lautsärke”, “mit denen ganz andere Minderheiten derzeit ihre Forderungen vortragen und damit die Debatten bestimmen”.
In den USA ist aus solchen Behauptungen längst handfeste und diskriminierende Politik geworden. Also jene Politik, die Scheuer nach seinem Besuch lobte und die er selbst “für die normalen Menschen” machen wolle. Diese Art von Politik ist dort nicht neu. Sie ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Einflussnahme der religiösen Rechten und christlicher Nationalisten auf Politik und Zivilgesellschaft in den USA, wie die Journalistin und Historikerin Annika Brockschmidt 2021 eindrücklich in ihrem Buch “Amerikas Gotteskrieger” zeigte.
Abweichende Familien
Und ja, das alles hat viel, wenn nicht sogar im Kern damit zu tun, wie diese Kräfte, wie aber auch in Deutschland die Kirche, die Mehrheit der Zivilgesellschaft, so auch die Union und andere bürgerliche Parteien Familie definieren und damit, dass unsere Familien davon abweichen.
Denn die bloße Existenz unserer Familien fordert die vermeintliche Alternativlosigkeit der kleinsten organisierten Einheit in der patriarchalen Gesellschaft heraus: der sog. christlichen Kernfamilie. Die Art und Weise, wie wir Familie leben, will sich dem nicht unterordnen.
Wie sehen unsere Familien aus? Ich bin queer. In meiner Lebensrealität definiert sich Familie nicht notwendigerweise über Blutbande. Es gibt nicht unbedingt eine Vater-Mutter-Kind-Konstellation. Familie bedeutet für uns in erster Linie verantwortungs- und respektvolle Beziehungen mündiger, sich liebender Menschen zueinander. Wir sind familiär verbunden über monogame oder polyamore romantische Beziehungen, über intime und nicht intime freundschaftliche Beziehungen, in denen Alleinerziehende, Kinderlose, Co-Parents, heterosexuelle und queere Menschen verwoben sind. Und ja, einige dieser Menschen haben zunächst nichts zu befürchten, weil sie von außen als “normale” Familie durchgehen.
Wer dazugehört
Viele andere jedoch sind Menschen, die in der Geschichte als “Perverse”, als “Sünder”, “Kranke” und “Kinderschänder” bezeichnet und so behandelt worden sind. Wieder andere müssen sich auch heute noch (zusätzlich) Bezeichnungen wie Gastarbeiter, Ausländer, K*****en, N**** gefallen lassen. Gemeinsam ist all diesen Begriffen, dass sie den so Bezeichneten unmissverständlich klarmachen sollen, dass sie nicht dazugehören. Egal, was sie tun, egal wie lange sie schon in Deutschland leben.
Genau daran knüpft eine Rede wie die von Pechstein an, wenn sie suggeriert, dass nicht weiße Menschen im Bus für Angst sorgten. Also muss es uns Angst machen, wenn sie dafür von der CDU und den Mitgliedern dieser großen Volkspartei beklatscht wird. Doch nicht nur die Zustimmung ist es, die Sorgen bereiten muss: Führende Vertreter*innen wie Friedrich Merz sprechen immer offener und ohne Angst vor Konsequenzen selbst von „kleinen Paschas“. Im Wahlkampf des neuen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner bestimmte nach Krawallen plötzlich der Klang des Vornamens über das Deutschsein mutmaßlicher Täter*innen. Vor einigen Wochen stellte der ehem. CDU Gesundheitsminister die Sinnhaftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention und damit das Asylrecht infrage.
Auch queerfeindliche Narrative lassen sich an Pechsteins Rede mit ihrem Ideal der Mama-Papa-Familie und an Aussagen von Unionspolitikern ablesen. Besonders gern immer dort, wo eben von normalen Leuten die Rede ist, wie bei Andreas Scheuer oder dem CDU-Politiker Michael Windisch. Der Abgeordnete des Thüringer Landtags schrieb im Mai auf Twitter, dass “jeder normale Mensch” etwas dagegen haben sollte, dass Drag Queens Kindern vorlesen. Deutliche Sprache benutzt ebenfalls die Union-Fraktionsvize Dorothee Baer und redet vermeintliche, radikalisierte “queere Ränder” herbei, die versuchten, die Familie zu dekonstruieren. Auch sie war übrigens Teil der Delegation um Andreas Scheuer, die im Mai Ron DeSantis in Florida besuchte.
US-Hausaufgaben und konservative Revolution
Doch zu glauben, die Union hätte vor ein paar Monaten einfach Hausaufgaben in US-amerikanischem Trumpismus gemacht und die Methoden und Inhalte des republikanischen Kulturkampfs schlicht importiert, macht es sich etwas zu einfach. Nach den typischen Angstnarrativen von Pechstein, Merz, Scheuer, Baer und anderen ist der Gedanke zwar naheliegend. Auch die Strategie systematischer Desinformation in Sachen Wärmepumpe, angeblichen Vegan- und Genderzwangs ist von dort bekannt. Wer jedoch verstehen will, was sich in Teilen der Union anscheinend nach Jahren nun endlich Bahn brechen möchte, sollte sich zum Beispiel an die Aussagen von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur “bürgerlich-konservativen Wende”, bzw. zur “konservativen Revolution” 2018 in Erinnerung rufen.
Er machte sich damit einen historischen Kampfbegriff der Neuen Rechten zu eigen, der die liberale Mentalitätsgeschichte der BRD ablehnt, wie Thomas Assheuer damals in der Zeit schrieb. Dafür stünden auch etwa Jens Spahn und andere rechtskonservative Kreise in der Union, nach dem Deutschland in einer zunehmend globalisierten Welt keinesfalls kosmopolitischer und bunter, sondern homogener werden müsse. Der aktuelle familien- und migrationspolitische Kurs der Union zeigt, dass sie diese Homogenität in der weißen, sog. traditionellen Kernfamilie sucht.
Die Existenz unserer Familien, die davon abweichen, ist in dieser Vorstellung eine Bedrohung. Das ist das Wir, von dem ich spreche und das ist es, was uns Angst macht.
