Am diesjährigen ?Trauermarsch? der ?Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.? (JLO) Landesverband Sachsen/Niederschlesien am 16. Februar beteiligten sich ca. 3.800 Personen. Damit bestätigte die sächsische rechtsextremistische Szene dieses Datum als eine der zentralen Veranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung. Die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten verdeutlicht den Stellenwert dieses Datums innerhalb der Szene weit über die deutschen Grenzen hinaus. Der Anstieg der Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr (ca. 1.750 Teilnehmer) basiert auch auf der Durchführung des zentralen Demonstrationszuges an einem Sonnabend. Auch in Zukunft will die JLO nicht auf die Durchführung von ?Trauermärschen? am Wochenende verzichten. Der Stadt Dresden liegen bereits Anmeldungen bis zum Jahr 2020 vor.
Neben der nicht extremistischen großen Gegendemonstration fand eine kleinere Spontandemonstration statt. Diese wurde von etwa 600 bis 700 Personen geprägt, die dem Augenschein nach dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Zunächst hatten Autonome bundesweit zur Teilnahme am Aufzug ?Deutsche Täter sind keine Opfer? mobilisiert. Nachdem eine Klage gegen hierzu erlassene ordnungsbehördliche Auflagen erfolglos geblieben war und die Anmeldung daraufhin zurückgezogen wurde, riefen sie jedoch stattdessen zur Teilnahme an der nicht extremistischen Kundgebung ?Gegen Rassismus ? Für Toleranz? auf. An der sich daran anschließenden o. g. Spontandemonstration beteiligten sich auch unter Einschluss von Teilnehmern der vorherigen Kundgebung etwa 1.000 Personen. Versuche offensichtlich gewaltbereiter Autonomer, aus der Spontandemonstration heraus zum JLO-Aufzug vorzudringen, konnten durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden werden.
Im vorgenannten Personenkreis sind die Täter zu vermuten, die das Ladengeschäft ?Tønsberg? angriffen, dessen Schaufensterscheiben beschädigten und Teile der Dekoration auf die Straße warfen.
Die rechtsextremistische Szene organisierte vom 11. bis 17. Februar weitere Veranstaltungen im Rahmen einer so genannten ?Aktionswoche 13. Februar?. Ein seit 2006 aktives ?Aktionsbündnis gegen das Vergessen? rief im Rahmen dieser Aktionswoche zu verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf, wie z. B. dem Verteilen von Flugblättern. Höhepunkt der Aktionswoche stellte der ?Trauermarsch? der JLO am 13. Februar in Dresden dar. Mit etwa 700 Personen beteiligte sich daran eine unerwartet hohe Anzahl von Rechtsextremisten, von der sich selbst die Veranstalter überrascht zeigten.
Der Protest der autonomen Szene richtete sich insbesondere gegen Veranstaltungen der Rechtsextremisten, wie auch gegen die offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt Dresden am 13. Februar.
An der Kundgebung ?Gegen deutsche Opfermythen? vor dem Heidefriedhof beteiligten sich 130 bis 150 Personen, die augenscheinlich überwiegend der autonomen Szene zuzurechnen waren. Sie zeigten Transparente u. a mit den Aufschriften ??Selber Schuld? – Deutsche TäterInnen sind keine Opfer? und ?(?)Kein Frieden mit Deutschland?.
An der Kundgebung ?Gegen deutsche Opfermythen? im innerstädtischen Bereich beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 250, dem Augenschein nach überwiegend autonome Personen. Kurz vor Beginn des JLO-Aufzuges setzte eine Abwanderung von Kleingruppen ein. Im Bereich des JLO-Aufzugs versuchten Szeneangehörige dann weitgehend erfolglos, zu stören.
Auseinandersetzungen zwischen ?linken? und ?rechten? Personengruppen konnten durch einen hohen Polizeikräfteansatz verhindert werden. Dennoch gab es im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen 20 freiheitsentziehende Maßnahmen. Zudem wurden Fahrzeuge, mit denen JLO-Demonstranten angereist waren, beschädigt.
Quelle: Verfassungsschutz Sachsen
