Straftaten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts
2014 201317.020 17.042
„Extremistische“ Straftaten (gegen Verfassungsgrundsätze, gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung)2014 201316.559 16.557
Gewalttaten
2014 2013990 801 -> Anstieg um 23,6 %
„Fremdenfeindliche“ (aka Rassistische) Gewalttaten
2014 2013512 473
Gewalttaten gegen als „linksextrem“ Wahrgenommene
2014 2013139 146
Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner_innen
2014 201360 52
Antisemitische Gewalttaten
2014 201331 45
Besonderheit:
Anstieg rechtextrem motivierter Gewalttaten auf den höchsten Stand seit 2008Anstieg der „fremdenfeindlichen“ (aka rassistischen) Gewalttaten auf den höchsten Stand seit 2001Militanz und Gewaltniveau bleiben hochStrategische Gewalt: Einschüchterung, No Go Areasals „Notwehrmaßnahme“ definiert: gegen „Volkstod“, „Überfremdung“ – Rechtfertigung für HandelnIm Fokus der Gewalt: Menschen mit Migrationshintergrund, besonders Flüchtlinge50 % aller rechtsextremen Gewalttaten sind rassistisch motiviertDie Zahl der rechtsextremen Straftaten gegen Flüchtlingsheime hat sich mehr als verdreifacht (2014: 170; 2013: 55)weitere Opfergruppe: Politische Gegner_innen -> gelten als „Volksfeinde“ der homogenen „Volksgemeinschaft“ -> werden auch als „Agenten fremder Mächte“ und „Verräter“ definiertIdeologie hinter der Gewalt: Das „Volk“ müsse vor dem „Untergang“ gerettet werden – entsprechend militant und rücksichtslos wird gehandelt.Risikopotenzial: Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleingruppen
Rechtsextremismus-Potenzial
Subkulturell geprägte Rechtsextreme: 7.200 (2013: 7.400) -> 30 % aller NazisNeonazis: 5.600 (2013: 5.800)in Parteien: 6.850 (2013: 7.000)NPD: 5.200 (2013: 5.500)Die Rechte: 500 (2013: 500)Bürgerbewegung „Pro NRW“: 950 (2013: 1.000)Der III. Weg: 200 (2013: – )Sonstige rechtsextreme Organisationen: 2.500 (2013: 2.500
Summe der Rechtsextremen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften:21.000 (2013: 21.700)davon gewaltbereit: 9.600 (Zahl von 2013)davon gewaltorientiert (neue Kategorie 2014): 10.500
Musik und Internet blieben Radikalisierungs- und RekrutierungsfaktorenRechtsextremen gelingt weniger Mobilisierung über Demonstrationen und MusikveranstaltungenDemonstrationen: 2014: 225 Veranstaltungen (2013: 241); davon Neonazis 56 (2013: 85), NPD/JN 123 (2013: 95), Die Rechte 21 (2013: 31), Pro NRW 20 (2013 30), Der III. Weg 8Musikveranstaltungen: Konzerte 55 (2013: 78), Liederabende: 55 (2013: 47), Sonstige Musikveranstaltungen 52 (2013: 46)Auch deshalb: Hetze gegen Flüchtlinge, Versuche, „bürgerliche“ Demonstrationen zu vereinnahmenNPD in der Krise: zerstrittene Parteiführung, desaströse Wahlergebnisse, Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag, Parteiverbotsverfahrentrotzdem bleibt die NPD stärkste Partei, lokal zum Teil stark verankert, bringt staatliche Finanzmittel in die Szene“Die Rechte„: neonazisistisch, provokativ, Werbung in der Fußballfan- und Hooliganszene: gewaltorientiertes Potenzail, Bedrohung von Polizei und politischen Gegner_innen“Der III. Weg„: Führungsaktivisten aus dem „Freien Netz Süd“ (FNS), neonazistisch, flüchtlingsfeindlichBeide Parteien sind Auffangorganisationen für Neonazis nach Vereinsverboten; nicht an Mitarbeit in parlamentarischem System interessiert -> Erschließung finanzielle Mittel, Nutzung einer verbotssicheren Struktur für Neonazi-Aktivitäten, Förderung einer Athmosphäre aus Angst und Einschüchterung“Bürgerbewegung Pro NRW“ -> praktisch bedeutungslos
Themen, mit denen Neonazis bei „Bürger_innen“ punkten wollen (und können).
internationale Krisen -> Auswirkung auf innere SicherheitFlüchtlinge, resultierend aus Bürgerkrieg in Syrien, Erstarken des „Islamischen Staates“ (IS)Gefahr islamistisch-terroristischer Anschlägegrundsätzlich antisemitische, antiamerikanische / antiwestliche Haltung der Neonazis -> Agitation zu Nahostkonflikt und Russland-Ukraine-KonfliktAnti-Asyl-Agitation war SchwerpunktDemonstrationen oder Teilnahme an Anwohnerdemonstrationen vor zukünftige oder realen Flüchtlingsunterkünftenin der Asyldebatte erreichen sie Anschlussfähigkeitauch Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen versuchen sie zu nutzen
Verbote 2014
Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) – 28. März 2014Freies Netz Süd (FNS) – 23. Juli 2014Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) – 18. Dezember 2014Aktuell laufen Verfahren gegen Betreiber und Mitglieder des „Thiazi-Forums“ (seit Nov. 2014)
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
| Verfassungsschutzbericht 2014: Weniger Nazis, mehr Gewalt (Kommentar)
| Alle Verfassungsschutzberichte seit 2008
Im Internet:
| Der Verfassungsschutzbericht 2014 zum Download als PDF
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum Verfassungsschutzbericht 2014:
| Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu
