Am 9. Mai ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – deshalb sind politische Aktionen dort derzeit an der Tagesordnung. Vom 26. bis zum 28. März wollen nun die rechtsaußen bis rechtsextrem verorteten Gruppierungen im Straßenbild einen Eindruck hinterlassen. Vor allem die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ haben eine massive PR-Schlacht vor sich – denn sie planen viele Termine mit wenigen Anhängern.
„Pro NRW“
Bei der gestrigen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen war über „Pro NRW“ zu erfahren, dass die mit wenigen Anhängern eine Menge Öffentlichkeit zu erreichen verstehen. Laut Bericht hat „Pro NRW“ lediglich 80 Mitglieder, bei „Pro Köln“ sieht es mit 220 Mitgliedern nicht viel üppiger aus (die Gruppierungen selbst sprechen von 1.500). Mit Slogans wie „Abendland in Christenhand“, „Minarettverbot auch in NRW“ und Flyern „Die Religion des Friedens – bald auch in Deiner Nähe“, kombiniert mit einem nicht näher bezeichneten Hinrichtungsfoto, versucht „Pro NRW“, Ängste und Ressentiments zu schüren und damit in den Landtag einzuziehen. Der Verfassungsschutz sieht bei „Pro NRW“ ?Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen?, die sich ausdrücken
– in den Äußerungen der Partei und ihrer Mitglieder, die Menschenwürde und Diskriminierungsverbot missachten, Ängste schüren vor „Überfremdung“ und fremdenfeindliche Ressentiments verbreiten
– in Kontakten zu teilweise rechtsextremen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland.
NPD in NRW
Ein paar mehr Mitglieder, nämlich 800, zählte der Verfassungsschutz bei der NPD. Aber auch diese hat keine flächendeckende Struktur arbeitsfähiger Kreisverbände und wenig geeignete Funktionäre. Trat sie in NRW bisher mit bürgerlicher Maske auf, als vermeintlicher Hüter der sozial Benachteiligten, ist sie nun – aus Angst vor „Pro“-Erfolgen, als Reflex nach der erfolgreichen Anti-Minarett-Kampagne in der Schweiz – auch auf den „Anti-Islam“-Zug aufgesprungen, werben mit oft wenig zusammenhängenden Slogans wie „Heimat statt Einwanderungsland – Multikulti Nein Danke“, „Heimat statt Minarette“ oder „Arbeit statt Zuwanderung“.
Die DVU hat in NRW übrigens genausoviele Mitglieder (800), entfaltet aber keine Aktivität zur Landtagswahl. Ergänzt wird das rechtsextreme Spektrum in NRW durch 500 Neonazis.
Was passiert nun am Wochenende, von Freitag den 26.03.2010, bis Sonntag, den 28.03.2010?
Freitag, 26.03.2010
?Pro NRW? organisiert 6 „Mahnwachen“ vor Moscheen in 6 verschiedenen Ruhrgebietsstädten. ?Sie rechnen mit 50 bis 60 Teilnehmern?, zitiert „DerWesten.de“ Polizeisprecher Ramon van der Maat. Die Demonstranten würden wohl von einer Moschee zur nächsten gefahren und kämen nicht aus den jeweiligen Städten. ?Pro NRW rekrutiert sich weitgehend aus Pro Köln.?
1. „Pro NRW“ vor dem „Zentrum für Bildung und Integration“ in Herten, ab 10 Uhr
Gegenaktion: ab 11.30 Uhr, breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen, aufgerufen vom Caritasverband, Ott-Wels-Platz (Innenstadt): Demonstration, „Herten hat keinen Platz für Rassismus“, direkte Konfrontation mit „Pro NRW“ soll gemieden werden.
Ab 9.00 Uhr ruft das „Hertener Aktionsbündnis gegen Neofaschismus“ zu Protesten auf, Treffpunkt Eingang Zeche Schlägel und Eisen.
2. „Pro NRW“ vor „DITIB Camii“ in Oberhausen, Weißensteinstraße, ab 10 Uhr
Gegenaktion: Das „Antifaschistische Bündnis Oberhausen“ setzt vor der Moschee ab 9 Uhr bis ca. 13 Uhr mit einem bunten Fest ein Zeichen gegen Rechts und zeigt feiernd Flagge.
3. „Pro NRW“ vor der DITIB-Moschee Horster Straße in Gelsenkirchen, ab 12 Uhr
Gegenaktion: ab 10.30 Uhr vor der Moschee Horster Str. 156, organisiert von gelsenkirchen-nazifrei.de; der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen sowie Vertreter der katholischen, evangelischen und jüdischen Gemeinde werden am Freitagsgebet der Moschee teilnehmen.
4. „Pro NRW“ vor der Fatih Moschee der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Mülheim-Ruhr e.V., 12 Uhr
Gegenaktion: Die türkische Gemeinde der Fatih-Moschee und das Mülheimer ?Bürgerbündnis für Toleranz und Dialog“ laden ab 11 Uhr zum Gemeindefest in und vor der Moschee an der Sandstraße ein. Vertreter der Moschee-Gemeinde, OB Dagmar Mühlenfeld und dem NRW-Integrationsbeauftragten Thomas Kufen sprechen, Musiker Hartmut Kremer singt, begleitende ?spontane, sichtbare Aktionen? sind in Vorbereitung.
5. „Pro NRW“ vor der „Islamische Gemeinde Bochum e.V.“ in Bochum, Dibergstr. 37, ab 14 Uhr.
Gegenaktion: Proteste vor der Moschee.
6. „Pro NRW“ vor der Türkischen Moschee, Essen-Katernberg e.V., Schalkerstr. 23, Essen, ab 14 Uhr.
Gegenaktion: Das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ mobilisiert zu Protesten.
Start um 12.30, Katernberger Markt vor der evangelischen Kirche mit dem interreligiösen ?Engel der Kulturen?, Zwischenhalt an der Katholischen Kirche, dann um
13.45 Uhr Kundgebung Zollvereinstr. / Katernberger Str., große Bühne mit Beiträgen, parallel ab 14 Uhr ?Engel der Kulturen? und interreligiöses Friedensgebet auf dem Gelände der Fatih-Moschee, an dem Sigmar Gabriel, SPD-Landtagsfraktionschefin Hannelore Kraft und OB Reinhard Paß teilnehmen.
Samstag, 27.03.2010
1. Gelsenkirchen: „Pro NRW“-„Parteitag“
Eigentlich „Internationale Konferenz für ein Minarettverbot“ im Schloss Horst, geplant mit Teilnehmern von der FPÖ aus Österreich, von „Vlaams Belang“ aus Belgien und Vertretern rechtsextremer Kleinstparteien aus Frankreich.
Gegenaktion: Ab 7.30 Uhr Gegenaktionen „No Nazis 2010“ am Schloss Horst, Turfstr. 21, oder auf dem Josef-Büscher-Platz (www.gelsenkirchen-nazifrei.de)
Kundgebungsorte der Gegendemonstranten sind hier auf einer Karte zu finden, mehr auch unter
| www.gelsenzentrum.de
2. NPD-Kundgebung, Duisburg
Motto: „Die kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat entgegentreten ? Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“
Um 11 Uhr Treffen, 12 Uhr Start der Kundgebung am Hauptbahnhof / Reisebusbahnhof in Duisburg
Gegenaktionen:
Ab 9 Uhr Gegenkundgebung am Hauptbahnhof
Ab 14 Uhr Fest am Elisenhof in Marxloh
Ab 14 Uhr Kundgebungen: August-Bebel-Platz, DGB, Tier & Wir, Die Linke Duisburg, SJD ? Die Falken und Stadtjugendring, DGB-Jugend, Die Grünen, Johannismarkt, Die Linke (siehe Karte hier)
Ab 15 Uhr Demonstration gegen die Aufmärsche von NPD und PRO NRW in Duisburg-Marxloh, August-Bebel-Platz
| www.marxloher-buendnis.de
Sonntag, 28.03.2010
Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh
Aufruf durch ?Pro NRW? ? angemeldet von 11 bis 19 Uhr, Treffpunkte noch unbekannt.
Auch die NPD ruft auf. Beginn: 11h. Vorabtreffpunkt 10-10:30h. Ort noch nicht bekannt.
Gegenaktionen:
Große Gegendemonstration, ab 14 Uhr.
Treffpunkte: Weseler Str. / Willy Brandt Ring (IG Metall), Kometenplatz, Fahrner Str. / Ziegelhorststr., Bayernstr. / Ziegelhorststr.
| www.marxloher-buendnis.de
| www.duisburg-stellt-sich-quer.de
Informationen
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0176 / 37 97 96 98
Mehr im Internet:
Eine aktuelle Analyse zu den Aktivitäten von „Pro NRW“ und was die Gesellschaft gegen deren rechtspopulistische Strategien tun kann gibt es bei der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster gegen Rechtsextremismus für Demokratie, mobim
| www.mobim.info
| Verfassungsschutzbericht 2009 für Nordrhein-Westfalen als pdf
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