Normalerweise ist die Bezeichnung Kleinstpartei für die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei “Der III. Weg” ganz treffend. Besonders hohe Teilnehmer*innenzahlen bei Kundgebungen konnten bislang nicht verzeichnet werden. Bundesweite Aufmerksamkeit bekamen die Rechtsextremisten 2006, als sie Hetzpostkarten mit der Aufschrift “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” an Politiker*innen in Rheinland-Pfalz verschickten.
Hand in Hand mit Rechtsextremen
Am 01.09.2018 mobilisierte die rechtsextreme Partei nach Plauen, um “gegen Asylflut und Ausländergewalt” zu demonstrieren. Rund 800 (!) Personen nahmen an der Demonstration teil, darunter ein großer bürgerlicher Anteil. Die 250 Gegendemonstrant*innen waren eindeutig in der Unterzahl. Rassistische Instrumentalisierung funktioniert also nicht nur in Chemnitz. Die Kleinstpartei “Der III. Weg” versteckt sich nicht hinter rechtspopulistischen Formulierungen, sondern tritt offen neonazistisch auf. So lehnt die Partei die demokratische Grundordnung ab und “strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an […] den Nationalsozialismus.” Eine so große Beteiligung von Plauener Bürger*innen ist also umso erschreckender.
Damit scheint die Strategie der Partei aufzugehen. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017, setzt der “Der III. Weg” in Plauen auf engen Kontakt zur örtlichen Gemeinde. So wurde im Januar 2017 ein Bürgerbüro mit einer monatlichen “Volksküche” eingerichtet. Außerdem gibt es mit der “Winterhilfe” eine Kleidersammelstelle für bedürftige deutsche [sic!] Personen. Und da sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz für III. Weg Aktivisten zum „volksfeindlichen Syste[m] der BRD“ beitragen, patrouillieren bereits 2016 eine rechtsradikale Bürgerwehr in Plauen.
Einige Tage zuvor, am 29.08.2018, warben “Der III. Weg” Aktivist*innen auf einem spontanen AfD-”Spaziergang” für die Demonstration. Somit fand nicht nur in Chemnitz ein offener Schulterschluss zwischen Rechtsextremen und der AfD statt. Bezeichnender Weise feierte die AfD-Salzigtter auf Twitter auch noch den Erfolg in Plauen: “Das System ist am Ende – Wir sind die Wende”.
Alexander Gauland tritt in Mainz auf
Auch Alexander Gauland nutzte den tragischen Vorfall in Chemnitz für seine rassistische Stimmungsmache. Gemeinsam mit AfD-MdL Joachim Paul und AfD-MdB Sebastian Münzenmaier sprach er im Mainzer Schloss vor rund 200 Parteianhänger*innen. Die Reden wurden zusätzlich im Live Stream übertragen. Laut Gauland hätten die deutschen Behörden versagt, da sie den “Totschläger des Deutschen in Chemnitz” nicht frühzeitig abgeschoben hätte. Ein Besucher der Veranstaltung zeigte vor Betreten des Schlosses den Hitlergruß. Später wurden seine Personalien aufgenommen, wie die Allgemeine Zeitung berichtete.
Im Gegensatz zu Chemnitz und Plauen waren in Mainz die Gegendemonstrant*innen in der Überzahl. Rund 1.500 Personen versammelten sich vor dem Mainzer Schloss und demonstrierten gegen rassistische Instrumentalisierung und Rechtsextremismus. Auch der Verein Mainz 05 beteiligte sich an dem Gegenprotest und schaltet einen Anzeige in der Mainzer Allgemeinen Zeitung: „Wenn auswärts an diesem Samstag die bessere Alternative in Deutschland ist“. Die AfD Mainz jammerte auf Facebook, dass der Verein versuche, “gegen die einzige Opposition im Land zu politisieren”.
Die NPD will in München hetzen
In München war das Zahlenverhältnis von Rechten und Gegendemonstrant*innen eindeutig am erfreulichsten. Am 2. September versuchte die NPD unter dem Motto “Chemnitz ist überall – Sicherheit durch Recht und Ordnung” aus den Ereignissen in Chemnitz Kapital zu schlagen. Dieser Versuch scheiterte kläglich. Nachdem zunächst niemand zur Kundgebung erschien und die Polizei den Anmeldern hinterhertelefonieren musste. (Vgl. SZ) zählte die Polizei im Verlauf der Kundgebung 9 Teilnehmer. Genauso viele Likes bekam die Ankündigung der Kundgebung auf der NPD-Facebookseite. Den Rechtxextremisten standen rund 500 Gegendemonstrant*innen gegenüber, sodass die rassistischen Redebeiträge übertönt werden konnten. Schließlich gaben sie auf und beendeten die Kundgebung eine Stunde vorher. Von den 9 Teilnehmer*innen wurden 2 wegen Zeigen des Hitler-Grußes angezeigt.
