Was tun?: Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit 1998 für eine demokratische Zivilgesellschaft und Kultur off- und online einsetzt, hat zur aktuellen Situation ein Policy Paper veröffentlicht: “

Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz –
Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“

Das Policy Paper können Sie hier in Gänze als PDF herunterladen. Auf Belltower.News wollen wir die zentralen Forderungen dokumentieren.

Wenn Menschen sich aus dem Konsens von Rationalität, wissenschaftlicher Beweisführung und demokratischer Debatte verabschieden, wie es die Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen tun, braucht dies eine gesellschaftliche Antwort – vor allem, weil sich bereits die Fälle häufen, in denen Menschen aufgrund von verschwörerisch-abwertenden Desinformationen körperlich attackiert und angegriffen werden. Die Coronavirus-Pandemie mit ihren Unsicherheiten und Widersprüchen wird anhalten. Da aktuell offenkundig viele Menschen nicht gelernt haben, Unsicherheiten auszuhalten, ohne andere zu attackieren und zu gefährden, sind politische Antworten nötig.

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert:

Es braucht schnelle Antworten mit Substanz und Signalwirkung, sowohl in das Milieu der Corona-Leugner*innen als auch die gesamte Gesellschaft hinein – von den Landesregierungen und der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft sowie der Medizin, Wissenschaft und Gesundheitsbehörden.

Sinnvoll wären:

• ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von
  Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum
  Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
• eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen
  Offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen
  Reichsbürger*innen;
• die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und
  Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Konkret werden 11 Bereiche im Strategiepapier behandelt:

1. Sofortprogramm gegen Verschwörungsideologie und Antisemitismus
2. Pandemie-Bekämpfung und Radikalisierungsprävention zusammendenken
3. Repressionsdruck auf Reichsbürger erhöhen
4. Rechtsextremismus-Begriff schärfen
5. Digitale Hass-Communities ins Visier nehmen
6. Antidemokratische Angsträume verhindern
7. Beratungsangebote ausbauen
8. Radikalisierung erforschen und Expertise erweitern
9. Demokratiebildung neu fassen
10. Informations- und Medienkompetenz stärker fördern
11. Situation von Eltern ins Auge fassen: Radikalisierungspotenzial und Kindeswohl

1. Sofortprogramm gegen Verschwörungsideologie und Antisemitismus (S. 3-5)

• Wie aktuell und historisch zu beobachten ist, erleben Verschwörungserzählungen und Antisemitismus in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Deshalb braucht es dringend Antworten auf die demokratiegefährdende verschwörungsideologische und postdemokratische Querfront, wie sie sich an den Corona-Protesten entzündet.
• Dazu gehört zuvorderst eine mit 10 Millionen Euro ausgestattete Nachjustierung der
  Bundesprogramme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, in denen das Themenfeld bisher nicht explizit abgebildet ist.
• Wo der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus letztere ressortübergreifend als Querschnittsthemen zu etablieren sucht, muss er das gleiche mit dem Thema Antisemitismus und Verschwörungsideologien tun.
• Solange die Corona-Krise andauert, braucht es eine gezielte Zusammenarbeit von Akteuren der politischen Bildung, Sozialen Arbeit und Gesundheitsprävention, um Desinformationen und Verschwörungserzählungen rund um Covid-19 zu bekämpfen.

2. Pandemie-Bekämpfung und Radikalisierungsprävention zusammendenken (S. 6-7)

• Das Vorgehen gegen Desinformationen und Verschwörungsideologie muss ein zentraler Teil einer weiterhin erfolgreichen Gesamtstrategie gegen Covid-19 werden.
• Präventionsarbeit gegen Verschwörungsdenken sollte zu den Grundlagen von
  Präventionskonzepten im Gesundheitsbereich gehören. Wissenschaftler*innen, Pfleger*innen, Gesundheitspersonal und Ärzte werden jüngst vermehrt mit Verschwörungserzählungen konfrontiert und zum Teil auch persönlich angegriffen, zum Beispiel von Impfgegner*innen. Alleine aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit müssen sie in der Lage sein, auf Verschwörungserzählungen zu reagieren, diese einzuordnen oder auch deeskalierend zu reagieren, um eine weitere Radikalisierung und Aggression zu vermeiden.

3. Repressionsdruck auf Reichsbürger erhöhen (S. 7-8)

• Es ist dringend geboten, dem Thema Reichsbürger eine hohe Priorität in der inneren Sicherheit
  einzuräumen. Dem unter Reichsbürgern weit verbreiteten Gefühl, für ihr Handeln keine Konsequenzen fürchten zu müssen, ist nur mit erhöhter Repression beizukommen.
• Wo öffentlich zu Straftaten aufgerufen wird und menschenfeindliche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, braucht es entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden und juristische Konsequenzen.
• In der Zivilgesellschaft wurde in den vergangenen Jahren eine breite Expertise zur
  Reichsideologie aufgebaut, die sich in den Analysen der Sicherheitsbehörden jedoch nicht
  abbildet. Die Curricula in der Polizeiausbildung sollten um Module zu Rechtsextremismus und Reichsbürgern ergänzt werden sowie regelmäßige Weiterbildungen für Polizeibeamte während
  der gesamten Laufbahn obligatorisch machen, die die demokratiefeindliche Ideologie und
  Gewaltaffinität dieser Gruppen in den Mittelpunkt rücken.

4. Rechtsextremismus-Begriff schärfen (S. 9-10)

• In der Betrachtung der Demo-Teilnehmenden wird häufig eine
  bewusste Differenzierung vorgenommen zwischen „einschlägigen Rechtsextremen und Reichsbürgern“ und „politisch harmlosen bzw. politisch unverdächtigen“ Personen wie den Akteuren aus dem Querdenken-Umfeld. Dabei sind deren Einstellungen nicht harmlos, sondern im Kern demokratiefeindlich
• Die eine, abgrenzbare „rechtsextreme Szene“ gibt es nicht mehr (wenn es sie jemals gab). Hier können und müssen politische Bildung und demokratischer Diskurs ansetzen: Verschwörungsideologische Elemente rechtsextremer Weltbilder müssen zielgruppengerecht problematisiert, ihre menschenfeindlichen Konsequenzen benannt und gesellschaftlich wie pädagogisch bearbeitet werden.
• Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden sollten ihren Blick um die beschriebene Perspektive erweitern und ggf. Expertise einholen, um Entwicklungen nicht hinterherzuhinken.
• Die Bundesregierung muss eine erweiterte Arbeitsdefinition Rechtsextremismus verabschieden, an der sich Politik, Sicherheitsbehörden und Verwaltung orientieren.

5. Digitale Hass-Communities ins Visier nehmen (S. 10-11)

• Die Analyse und Erfassung des Rechtsextremismus muss an die veränderten Strukturen
  angepasst werden. Digitale Räume und das „Dark Social“ müssen als Radikalisierungsräume ernstgenommen und als Frühwarnsysteme genutzt werden.
• Konspirative Hass-Communities können nur mit höherem Verfolgungsdruck durch Netzwerkbetreiber und besser geschulte Sicherheitsbehörden aufgelöst werden.
  Dazu benötigt es eine umfangreiche Fortbildung hinsichtlich der Online-Räume und -Phänomene, einschließlich szenetypischer Codes und Sprache.
• Die bereits angekündigte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz muss umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Der Ankündigung, rechtsextreme Straftäter auch online stärker in den Fokus zu nehmen, muss endlich die kompetente Besetzung der in Aussicht gestellten 300 zusätzliche Stellen beim BKA folgen.
• Technische Lösungen wie die automatisierte Einbindung von Informationen gegen
  Desinformationsstrategien oder Algorithmen zugunsten sachlicher anstatt populistischer Inhalte können den Einstieg in Hass-Communities erschweren.

6. Antidemokratische Angsträume verhindern (S. 12-13)

• Es muss das Gefühl wiederhergestellt werden, dass die Polizei die Coronavirus-Demonstrationen im Griff und demokratiefeindliche Äußerungen im Blick hat.
• Gleichzeitig muss das Gefühl der Unsicherheit von marginalisierten Gruppen berücksichtigt und Gegenprotest ermöglicht werden.  Dazu gehört auch das politische Signal, dass Gegenprotest nicht unerwünscht ist und deswegen  abgeschirmt wird.
• Das Recht auf Protest unter Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit muss für alle
  Beteiligten gleichermaßen gewährleistet sein. Dazu gehört, dass die Versammlungsbehörden den
  Infektionsschutz für alle Demonstrationsbeteiligten gewährleisten.

7. Beratungsangebote ausbauen (S. 13-14)

• Der gestiegene Bedarf an Beratung ist nur durch eine langfristige Aufstockung von Mitteln
  abzudecken, da die wenigsten Anlaufstellen auf diese Themen eingestellt und zahlreiche Träger ohnehin prekär ausgestattet sind. Beratende müssen die Möglichkeit bekommen, sich im Rahmen ihrer Arbeitszeit weiterzubilden, um den veränderten Bedarfen gerecht zu werden. Insbesondere braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung derjenigen Träger, die mit ihrer Expertise andere Beratende schulen könnten.
• Hilfsangebote sollten sich zuallererst an Familienangehörige, Partner*innen, Freund*innen und Kolleg*innen richten, um sie in ihren Möglichkeiten der Intervention zu stärken.
• Es muss zügig ein bundesweites Netzwerk der Träger aufgebaut werden, die bislang mit unterschiedlichen Milieus – wie im Bereich der häuslichen Gewalt, dem Kinderschutz, Weltanschauungsfragen etc. – arbeiten, um eine Verweisstruktur aufzubauen und eine zielgruppengerechte Beratung zu gewährleisten.
• Um insbesondere auch Kinder und Jugendliche zu erreichen, deren Eltern, Verwandte oder
  Freund*innen in verschwörungsideologische Milieus abgerutscht sind, braucht es lebensweltnahe
  und bestenfalls aufsuchende Beratungsangebote in den Regelstrukturen wie Schule oder
  Jugendtreff. In einem ersten Schritt sollten dafür Fortbildungen für Lehrer*innen und
  Sozialarbeiter*innen angeboten werden.

8. Radikalisierung erforschen und Expertise erweitern (S. 14-15)

• Unabhängige wissenschaftliche Analysen würden die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden um eine wichtige Perspektive erweitern. Beispielsweise würde der innere Zusammenhang von
  Rechtsextremismus und Reichsideologie beleuchtet, anstatt Rechtsextreme nur als Teilmenge der
  erfassten Reichsbürger*innen zu beschreiben.
• Auch die Erforschung von Radikalisierungsverläufen sowie Biographieforschung im Feld
  versprechen Erkenntnisse, von deren Transfer die Präventionspraxis und Sicherheitsbehörden
  enorm profitieren könnten.
• Expertise zu Reichs- und Verschwörungsideologien, Esoterikszene und Rechtsextremismus aus
  Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden muss gebündelt werden, um langfristig
  Handlungsstrategien zu entwickeln – beispielsweise in einer Bundesarbeitsgemeinschaft Esoterik und Verschwörungsideologien, in der Sektenbeauftragte, Beratungsstellen gegen
  Rechtsextremismus, Expert*innen für Verschwörungsideologie und Anlaufstellen für
  Ausstiegsarbeit zusammenkommen.
• Eine Schlüsselrolle kommt hier Monitoringstellen in Behörden und Zivilgesellschaft zu. Für ein engmaschiges Monitoring verschwörungsideologischer Vernetzungs- und
  Radikalisierungsbewegungen online müssen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden,
  um mit der Dynamik der Vernetzung und Verbreitung verschwörungsideologischer Inhalte im
  digitalen Raum Schritt zu halten.

9. Demokratiebildung neu fassen (S. 15-16)

• Politische Bildung in und außerhalb von Regelstrukturen muss weiter gedacht werden: Es reicht
  nicht, wenn Jugendliche lernen, wie das politische System funktioniert. Demokratiebildung heißt auch, für demokratische Kultur zu werben und soft skills wie Ambiguitätstoleranz und den Umgang mit Nicht-Wissen, Widersprüchen und widerstreitenden Meinungen zu vermitteln.
• Hierfür müssen gerade Regelstrukturen selbst weiter demokratisiert werden, um Kindern und
  Jugendlichen Selbstwirksamkeit und Freude an demokratischer Willensbildung zu vermitteln.
• Weiterhin müssen auch Orte und Zielgruppen politischer Bildung und Demokratievermittlung
  neu gefasst werden: Politik und Verwaltung müssen ihr Handeln transparent und Demokratie erfahrbar machen, für Fragen und Anliegen von Bürger*innen erreichbar sein – in
  Sprechstunden, an Bürgertelefonen oder in Online-Formaten.
• Das Internet und Soziale Medien werden auch in Zukunft als Debattenraum an Bedeutung gewinnen. Hier müssen Bildungseinrichtungen eine wertschätzende und demokratische Debatten- und Streitkultur vermitteln.
• Die Bildungsangebote zu Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien müssen schließlich
  auch auf Erwachsene zugeschnitten werden, etwa in Fortbildungen für Berufsverbände – von der Ärztekammer bis hin zur Vereinigung der Selbstständigen. Letztere leiden ganz besonders unter der Corona-bedingten Wirtschaftskrise, so dass Menschen aus diesen Gruppen potenziell anfällig für radikaler Positionen sein könnten.

10. Informations- und Medienkompetenz stärker fördern (S.17-18)

• Diejenigen, die sich bereits in Verschwörungsideologien hineingesteigert haben, wieder von
  faktenbasierten Informationsangeboten zu überzeugen, wird fast unmöglich sein. Die Aufgabe
  von Politik und Zivilgesellschaft ist es deswegen zu verhindern, dass noch mehr Menschen in verschwörungsideologische Filterblasen abdriften. Dafür sind umfassende Schulungen in Medienkompetenz notwendig – für Kinder und Jugendliche zunächst in Form eines „Internetführerscheins“ bereits im Grundschulalter. Dies sollte bis zum Ende der Schulzeit mit einer altersgerechten Adressierung weitergeführt werden, insbesondere, wenn Heranwachsende beginnen, sich gesellschaftlich und politisch zu positionieren.
• Zu diskutieren wäre, ob die Einführung eines Schulfachs Medienkompetenz nicht an der Zeit ist.
• Um der Wissenschaftsfeindlichkeit zu begegnen und Verschwörungsideologien und
  Impfgegnerschaft den Nährboden zu entziehen, ist es essentiell, dass Politik, Wissenschaft,
  Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sich verstärkt mit der Bedeutung von
  Wissenschaftskommunikation auseinandersetzen. Es müssen niedrigschwellige, verständliche Formaten für Jung und Alt entwickelt werden, die nicht nur der Vermittlung inhaltlicher Themen dienen, sondern auch in Hinblick auf ein prozedurales Verständnis darüber, wie Wissenschaft und Grundlagenforschung funktionieren und z.B. Studien erhoben werden.
• Angebote zur Medienkompetenz müssen aber auch außerhalb der Regelstrukturen geschaffen
  werden, um ebenfalls Erwachsenen, insbesondere Pädagog*innen, das notwendige
  Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, um Quellen überprüfen und zwischen Fakten und Fake News bzw. Desinformation unterscheiden zu können.

11. Situation von Eltern ins Auge fassen: Radikalisierungspotenzial und Kindeswohl (S. 18-19)

• Im Rahmen der Corona-Demonstrationen ist es unbedingt erforderlich, Sicherheitskonzepte und -maßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie mit der hohen Zahl anwesender Kinder vereinbar sind. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Kinder verletzt oder traumatisiert werden, sei es durch behördliche Maßnahmen oder das unvorhersehbare und möglicherweise aggressive Verhalten der Demonstrationsteilnehmer*innen.
• Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Ausbreitung von Verschwörungsmythen unter Eltern auch eine neue Generation von Kindern geprägt wird, die künftig empfänglicher für demokratie- und wissenschaftsfeindliche Einstellungen sind. Hierzu sollte unbedingt die Expertise von Kinderschutzorganisationen und Sektenberatungsstellen einbezogen werden.
• Es ist dringend nötig, die begründeten Ängste, Verunsicherungen und Bedürfnisse insbesondere unter Eltern ernst zu nehmen, um einer weiteren Radikalisierung von Eltern entgegenzuwirken. Maßnahmen und Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie sollten noch umfassender und empathischer über Regelstrukturen, Kinderarztpraxen und andere Einrichtungen kommuniziert werden.

Das Policy Paper können Sie hier als PDF herunterladen.