Rechtsextreme Parteien
Die 1964 in München gegründete „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist immer noch die mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingeordnet und beobachtet. Im Zuge eines zweiten gescheiterten Verbotsverfahrens, aufgrund interner Streitigkeiten und dem Verlust bürgerlicherer Wähler an die AfD hat die Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern eingebußt.
Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich, antiislamisch und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als „sozial-revolutionär“ und „anti-kapitalistisch“ zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen. Anders als die mittlerweile aufgelöste DVU oder die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der „Kameradschafts“-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen) im Bundesvorstand. Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“, 2004 ergänzt zum „Vier-Säulen-Konzept“ mit „Kampf um den organisierten Willen“. Die NPD tritt immer noch als Veranstalter rechtsextremer Events (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialischer Aufmärsche auf, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden. Erfolgreich sind diese NPD-Veranstaltungen aber höchstens noch punktuell.
Die 2012 in Hamburg gegründete Partei „Die Rechte“, ist eine neonazistische Kleinpartei. Der Parteigründer Christian Worch ist ein vorbestrafter, bekennender Nazi und langjährige Kader der Kameradschafts-Szene. Er scharrte diverse ehemalige Mitglieder der NPD und der mittlerweile in diese aufgegangene DVU, sowie etliche Aktivist_Innen aus der Kameradschafts-Szene in der neuen rechtsextremen Partei um sich. Bei einem Bundesparteitag 2017 kam es jedoch zum Bruch und Worch legte seine Ämter nieder und verließ die Partei. Im April 2018 wurden Michael Brück und Sascha Krolzig zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden gewählt. Seit Neuwahlen im Januar 2019 teilt sich Sascha Krolzig mit Sven Skoda den Vorsitz – und auch Christian Worch gehört als Beisitzer wieder dem Bundesvorstand an.
Offiziell bekennt sich die Partei sich in ihrem größtenteils von der DVU übernommenen Parteiprogramm zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jedoch sind einige Programmpunkte extrem nationalistisch und rassistisch. So spricht sich die Partei u.a. für ein „Zurückdrängen der Amerikanisierung“ und anderer „übermäßiger fremder Einflüsse“ aus, um die Identität der Deutschen zu wahren und das „deutsche Staatsvolk“ zu schützen. Außerdem fordert sie die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ und ein „Werbeverbot in ausländischen Sprachen“. Des Weiteren präsentieren sich die Rechten als Revanchisten: Die Gebiete östlich von Oder und Neiße gehören für sie zu Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten“ fest. Experten schätzen Die Rechte als „Vertreterin des Typus der neonazistischen Bewegungspartei“ ein, deren Praxis über den parlamentarischen Rahmen hinausweise und durch eine „ständige Protestmobilisierung“ geprägt sei.
2014 wurde der bundesweit bekannte Neonazi Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt für Die Rechte in den Dortmunder Stadtrat gewählt. Zur Europawahl 2019 stellte die Partei die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf.
Der III. Weg
„Der III. Weg“ ist eine Neonazi-Partei, die 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Vorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Die Partei verfügt über rund 500 Mitglieder, strebt aber auch keine starke Vergrößerung an; ihre jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“. Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.
„Der III. Weg“ versteht sich selbst als „nationalrevolutionär“ und hat weitgehende inhaltliche Überschneidungen mit der NPD. Das auf der Homepage der Partei veröffentlichte „Zehn-Punkte-Programm“ (in Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP) beinhaltet Ziele wie die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“ oder die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Auch andere klassische Forderung der Rechtsextremen, wie „Heimat bewahren“ und „Deutsche Kinder braucht das Land“ werden dort gestellt. „Der III. Weg“ gilt vor allem als Auffangorganisation für die Aktivist_innen der im Juli 2014 verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“.
Aufbruch der Patrioten – Mitteldeutschland (AdP)
„Aufbruch der Patrioten – Mitteldeutschland“ ist eine Kleinstpartei, die der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Anfang 2019 gegründet hat, nachdem er aus der AfD ausgetreten war. Bereits im März 2018 war Poggenburg nach Kritik an mehreren offen rassistischen Reden von seinen Ämtern im Bundesland zurückgetreten. Poggenburg gehörte zur Parteirechten und war gemeinsam mit Björn Höcke maßgeblich an der „Erfurter Resolution“ und der Gründung der weit rechts stehenden Parteiströmung „Der Fügel“ beteiligt. Poggenburg ließ mitteilen, ein Anliegen der neuen Partei sei das „Zusammenarbeiten mit Bürgerinitiativen“. Gespräche mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Organisation sowie der seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachteten Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die während der dortigen Ausschreitungen 2018 die zentralen Demonstrationen organisiert hatte, seien geplant. Unter den Parteien sei nur die AfD ein „möglicher Partner“, den Republikanern wurde hingegen eine Absage erteilt.
Rechtspopulistische Parteien
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine nationalistisch-völkische, rechtspopulistische Partei – mit einzelnen Vertreter*innen, die rechtsradikale Töne anschlagen. Sie wurde 2013 als EU-skeptische, rechtsliberale Partei gegründet, radikalisierte sich aber ab 2014 parallel zu „Pegida“ und insbesondere ab 2017, seit sie mit 12,6 % der Stimmen in den Bundestag einzog, zugleich aber demokratiefeindlich argumentierende Teile der Partei die Meinungsführung übernahmen („Flügel“). In der Folge fielen die Hemmungen, auch offen mit rassistischen, islamfeindlichen, rechtsradikalen und rechtsextremen Gruppierungen zusammen zu arbeiten, etwas mit der islamfeindlichen „Pegida“-Gruppierung, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, rechtsextremen Thinktanks wie „Ein Prozent“ und dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda, entsprechenden Burschenschaften und „Alternativmedien“ (vgl. BTN). Inhaltlich steht die AfD für EU-Skepsis, (teilweise völkischen) Nationalismus, Islamfeindlichkeit, christlichen Fundamentalismus, Anti-Modernismus und Vielfalt-Feindlichkeit, Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit, Anti-Establishment-Argumentationen und Geschichtsrevisionismus („Schlussstrich“ unter die Geschichtsaufarbeitung, Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ usw.), Leugnung des Klimawandels. Die AfD sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Von ursprünglich sieben Abgeordneten gehört heute nur noch einer der AfD an (Jörg Meuthen, der für Beatrix von Storch nachgerückt ist, als diese in den Bundestag gewählt wurde).
„Die Republikaner“ (REP) ist eine extrem rechte Partei, die 1983 in München von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet wurde. Die Partei hat nach eigenen Angaben rund 6.500 Mitglieder.
Das Programm der Republikaner besteht vor allem aus rechtspopulistischen Thesen. Sie fordern “Sicherheit und Ordnung” und Maßnahmen “gegen Überfremdung“. Die Republikaner wurden 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und standen deshalb unter Beobachtung. Im Jahr 2005 wurde diese Einstufung aufgehoben. Für die rechtsextreme Szene haben die Republikaner heutzutage kaum noch Bedeutung. Das kommt nicht zuletzt dadurch, dass die Partei sich in den letzten Jahren von rechtsextremen und offen antisemitischen Positionen der NPD und anderen Organisationen offiziell distanziert hat. Dabei betonte die Partei stets, dass sie verfassungstreu sei. Darüber hinaus haben die REP kaum junge Mitglieder und sind für die jugendliche Neonaziszene unattraktiv. Nennenswerte Wahlerfolge der Partei sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.
„Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR)
Die Partei um Ex-AfD-Chef Bernd Lucke seien hier der Vollständigkeit halber aufgeführt, bisher sind sie vor allem eine europaskeptische Partei. Die LKR sind eine Partei-Neugründung vom ehemaligen Gründer der AfD, Bernd Lucke (2015 als „Allianz für Fortschritt und Aufbruch /Alfa“ gegründet, ab 2016 LKR). Sie sind bisher in Deutschland nicht nennenswert politisch in Erscheinung getreten und bekennen sich zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten, sind dabei EU-skeptisch und für die Abschaffung des Euro und für starke Nationalstaaten. Durch Übertritte von AfD-Mandatsträgern gehören der Partei ein Abgeordneter im Europäischen Parlament (Bernd Lucke, der wieder gewählt werden möchte), ein Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sowie einige kommunale Mandatsträger an.
Einige rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien haben sich in den vergangenen Jahren aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv und werden hier nur der Vollständigkeit halber noch erwähnt:
- die Pro-Bewegung, am bekanntesten Pro Deutschland, Pro NRW und Pro Köln
- Die Freiheit mit u.a. dem islamfeindlichen Aktivisten und PI-News-Autoren Michael Stürzenberger
