In rechtspopulistischer Denke macht die aktuelle Praxis der USA gegen Einwanderung vermutlich Sinn: Menschen sollen nicht illegal über die Grenze in die USA kommen (wobei ein größerer Teil allerdings Flüchtlinge sind und keine „Illegalen“). Wer das tut, ist kriminell und muss ins Gefängnis. Weil im Gefängnis kriminelle Menschen sind, sind Gefängnisse keine Orte für Kinder. Deshalb werden Kinder von Ihren Eltern getrennt. „Wie im Ferienlager“ gehe es Ihnen, berichtet US-Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, und auch aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump heißt es, ihm würden vor allem Fotos von zufriedenen Kindern beim Videospielen oder bei Fitness-Übungen präsentiert. Andererseits ist auch klar, dass die Trump-Regierung genau kalkuliert, dass die Trennung von Eltern und Kindern mit unkalkulierbarem Ende eine ultimative Abschreckung darstellt. Seit Mitte Mai wird die „Null-Toleranz-Politik“ praktiziert. Justizminister Jeff Sessions argumentiert: „Familien, die illegal in die USA einreisen, werden getrennt. Wenn euch das nicht passt, dann hört damit auf, Kinder über die Grenze zu schmuggeln.“ Er unterstellt den Eltern entsprechen kriminelle Intentionen: Sie würden die Kinder nur mitnehmen, um damit in den USA einen Aufenthalt zu „erpressen“. Auch hier offenbart sich bereits der in den Kinder-Lagern gelebte Gedanken, Kinder bräuchten ihre Eltern wohl nicht so dringend und könnten deshalb gut zurückgelassen werden.
Über die Praxis der Eltern-Kinder-Trennungen wurden in den vergangenen Tagen grausame Details bekannt. Praktisch ist die Rede von Eltern, denen nach dem Aufgriff an der Grenze erzählt wird, ihre Kinder würden gebadet oder neu eingekleidet – und dann sehen sie diese nicht wieder. Die Kinder werden – schlimmstenfalls in überforderen Grenzgebieten – in Auffanglagern untergebracht, in denen sie in Käfigen unterkommen. Ursprünglich waren solche Lager für Teenager gedacht, die unbegleitet über die Grenze in die USA kommen. Aber jetzt sind hier Kinder, die noch sehr jung sind. Auch Ein- bis Zweijährige sind dabei. Die meisten sprechen kein Englisch. Es gibt keine entsprechend ausgebildete Betreuung – weshalb sollen laut Berichten von Augenzeug*innen ältere Kinder die jüngeren versorgen, etwa Windeln wechseln. Es gibt auch weder Beschäftigung noch Spielzeug, und wenn, wie eine Augenzeugin berichtet, eine Gruppe von Fünfjährigen es trotzdem schafft, sich zwischen Matratzen auf dem Boden und Folien-Decken ein Spiel auszudenken, werden sie angeheischt, sich auf Bänke zu setzen und still zu sein (vgl. Guardian). Eine Tonaufnahme taucht auf, die weinende Kinder dokumentiert, die nach ihren Eltern fragen – und Grenzschützer, die sich über sie lustig machen (vgl. Pro Publica, auf Video). Ein ehemaliger Mitarbeiter einer solchen Einrichtung berichtet, dass es etwas Anweisung gab, die Kinder nicht zu berühren oder zu halten, um sie zu beruhigen. Er verließ die Einrichtung, als er angewiesen wurde, zu verhindern, dass sich zwei 6 und 10 Jahre alte Geschwister gegenseitig zur Beruhigung umarmten – denn Berührungen zwischen den Kindern seien auch verboten (vgl npr.org).
2.300 traumatisierte Kinder – für Taktik
Nach jüngsten US-Angaben wurden vom 5. Mai bis 9. Juni insgesamt 2.342 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt – fast 67 pro Tag. Es sind Kinder, die im Namen einer harten Grenzpolitik schwer traumatisiert werden. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation-League befragte angesichts der Entwicklung Überlebende, die den Holocaust als „Versteckte Kinder“ überlebt haben – also in der Regel versteckt ohne Kontakt zu ihren Familien. Die Überlebenden berichten von den lebenslangen Traumata des Von-den-Eltern-Getrennt-Seins in einer feindlichen Situation. Die „Hidden Child Foundation“ schreibt in einem Statement (vgl. ADL): „ Wir wissen, dass das Trauma, von seinen Eltern getrennt zu werden, ein Leben lang anhält. Wir sind nun alle um die 70, 80 Jahre alt und leiden immer noch unter dem Verlust, den diese Trennung darstellte. Es ist für uns sehr schwierig, solche Unmenschlichkeit an der südlichen Grenze der USA zu sehen. Um klar zu sein: Wir wollen nicht die Situationen vergleichen. Aber mit Gewalt Kinder von ihren Eltern zu trennen ist ein Akt der Grausamkeit unter allen Umständen.“ Es brauche mehr als ein Bett und drei Mahlzeiten am Tag: „Kinder können alle möglichen Grausamkeiten ertragen, solange sie mit ihren Eltern zusammen sind (…). Alle Versteckten Kinder leiden ihr Leben lang an Angst-Attacken, die aus der frühen Trennung resultieren. Besonders die Jüngsten sind zutiefst getroffen über das „Verschwinden“ ihrer Eltern.“
Es gilt also, genau hinzusehen: Kinder, die im eigenen Land lebenslang traumatisiert werden, sind der Preis für vermeintlich geschlossene Grenzen. Im Mai 2018 musste die US-Regierung darüber hinaus zugeben, dass sie von rund 6.000 Kindern, die unbegleitet in die USA eingereist waren und die damit in die Obhut des Staates gelangen, von 1.475 nicht mehr wissen, wo sie sind. Man habe sie „aus den Augen verloren“, so Steven Wagner vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Dienste vor einer Kommission des US-Senats. Und auch hier geht es nicht nur um Teenager, sondern auch um kleine Kinder, von deren Verbleib niemand weiß.
Die Praxis der Eltern-Kind-Trennungen begründet Justizminister Sessions mit einem Bibelzitat, das historisch bereits für die Rechtfertigung der Sklaverei verwendet wurde: „Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat.“ Immerhin will ihn seine heimatliche Kirchengemeinde nun ausschließen: Zumindest den Anschein des Christlichen soll sich diese menschenfeindliche Politik nicht geben können. In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Amerikaner die Familientrennung ab, acht US-Bundesstaaten verweigerten aus diesem Grund jetzt auch den Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. Für den 30. Juni haben mehrere Gruppen zu Massenprotesten in Washington und Dutzenden weiteren US-Städten aufgerufen.
Während inzwischen in den USA also landesweit gegen die Eltern-Kind-Trennungen protestiert wird, offeriert die Trump-Regierung weitere klassische rechtspopulistische Volten: Es sei wirklich eine sehr traurige Situation, so der Präsident, aber das aktuelle Einwanderungsgesetz sei ja ein Gesetz der Demokraten – was zwar stimmt, aber bisher galt eine „Catch and Release“-Politik, also die Praxis, illegale Einwanderer zu verhaften, zu registrieren und zu verwarnen, aber auch wieder freizulassen. Die mitleidlose Durchsetzung nebst Eltern-Kind-Trennungen gibt es erst unter Trump. Dessen Täter-Opfer-Verwirrung geht aber noch weiter bis zur Umkehr: Nun lässt Trump verlautbaren, es läge ja in den Händen der Demokraten, seinem neuen Einwanderungsgesetz zuzustimmen und der schrecklichen Situation der Kinder und ihrer Eltern ein Ende zu setzen – dafür müssten sie ja „nur“ seinen Mauerbau-Plänen zwischen den USA und Mexiko zustimmen…
Democrats are the problem. They don’t care about crime and want illegal immigrants, no matter how bad they may be, to pour into and infest our Country, like MS-13. They can’t win on their terrible policies, so they view them as potential voters!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Juni 2018
It’s the Democrats fault, they won’t give us the votes needed to pass good immigration legislation. They want open borders, which breeds horrible crime. Republicans want security. But I am working on something – it never ends!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. Juni 2018
Für seine weitere Rechtfertigung verwandte Donald Trump übrigens Desinformationen über Deutschland, wo sich das Volk gegen die Regierung wenden würde wegen der Flüchtlingspolitik (dabei ist es doch nur Innenminister Horst Seehofer) und auch die Kriminalität ansteige (was schlicht nicht stimmt).
Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be smart America!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Juni 2018
The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juni 2018
Die CSU versucht es derweil hierzulande mit ähnlichen rechtspopulistischen Erzählungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht gern in emotionalen und bedrohlichen Bildern von flüchtenden Familien als „Asyltourismus“, als kämen Geflüchtete ohne Not und Druck nur zum eigenen Vergnügen nach Deutschland (vgl. Faktenfinder). CSU-Glück allerdings: Sie kann die Ghettoisierung von Geflüchteten anderen europäischen Ländern überlassen, wenn sie Geflüchtete, die über Drittstaaten gekommen sind, in diese zurück-abschiebt, was ihr Plan ist. Verantwortlich für die Frage, welche Politik wir noch für mit den Menschenrechten konform gehend halten, sind allerdings wir alle – zumindest über Wahlentscheidungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden geflüchtete Kinder in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht unterrichtet, auch wenn sie dort bis zu zwei Jahren verbringen – auch dies entspricht dem Kinderrecht auf Bildung nicht und wird in den meisten Bundesländern anders gehandhabt (vgl. ndr).
Schlussendlich funktioniert Abschreckung übrigens eh nicht, wenn die Grundumstände schlimm genug sind. In El Salvador herrschen in den Armenvierteln Jugendbanden, die Maras. Eine Mutter, die mit ihrem siebenjährigen Sohn tausende Kilometer nach Mexiko geflohen ist und von dort den Grenzübertritt in die USA wagen will, sagt dem Deutschlandfunk zur Bedrohung, dass ihr Sohn ihr genommen werden könnte: „Ich bin bereit, dieses Opfer zu bringen. So habe ich zumindest die Hoffnung, meinen Sohn eines Tages wiederzusehen. Wenn ich zurück in mein Land gehe, werde ich ihn verlieren. Dort wurde ich so oft bedroht. Dort habe ich Angst um unser Leben.“
Mehr zu den Zuständen in den Lagern:
Video: Now this: https://www.facebook.com/NowThisNews/videos/2107688312595981/
Video: ZDF: https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10156565940045680/
Video: Occupy democrats: https://www.facebook.com/OccupyDemocrats/videos/2142612402498469/
Kampagne gegen die Trennung der Familien von Amnesty International
Tell the U.S. and President Trump: families belong together
https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/tell-the-usa-families-belong-together/
Ergänzungen:
AfD nimmt an, Trump kenne sich besser aus als Bundesregierung. „US-Präsident Donald Trump ist durch seine Nachrichtendienste über die Kriminalität in Deutschland offenbar exakter informiert als die deutsche Regierung“, sagte Parteivize Georg Pazderski am Mittwoch in Berlin. (stern.de). Eine Kommentatorin des US-Fernsehsenders Fox News, Ann Coulter, kommentiert: In den Videos aus den Lagern seien nur „Kinder-Schauspieler“ zu sehen, die angehalten worden wären, die Situation schlimm erscheinen zu lassen: „Lassen Sie sich nicht erweichen von den Kinder-Schauspielern, die in den anderen Fernseh-Kanälen 24 Stunden lang, 7 Tage die Woche weinen und schreiben, Mr. President“. Die Kinder bekämen Anweisungen von „Liberalen“, das stände in der „New York Times“. Dort steht allerdings nur, dass die Kinder von ihren Eltern vorbereitet werden, was sie in einer Asyl-Anhörung sagen sollen (vgl. Newsweek).
Ergänzung 21.06.2018
US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein Dekret, dass die Trennung von Familien an der US-Südgrenze beenden soll. Darin wird festgelegt, dass zukünftig Familien gemeinsam inhaftiert werden sollen – das allerdings unbegrenzt. Bisher durften Kinder maximal 20 Tage in Haft-ähnlichen Zuständen bleiben. Nun werden sollen Lager für ganze Familien errichtet werden.Besonders erschütternd: Für die 2.300 Kinder, die derzeit in den Lagern allein untergebracht sind, gibt es keinen Plan zur Wiedervereinigung mit den Eltern. „Bestehende Fälle werden nicht rückwirkend gelöst“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch unter Berufung aufs Weiße Haus. Was mit diesen Kindern geschehen soll, ist also völlig offen. Verantwortlich für die Familienzusammenführung, so das unglaubliche Argument, seien die Eltern.http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-was-hinter-seinem-einwanderer-dekret-steckt-a-1214131.html
