Die Fragen stellte Valentina Huthmacher.
Rechtsextreme bauen Webseiten und schreiben Postings in sozialen Netzwerken. Ist das gefährlich?
Generell gesagt, hat das Internet den Vorteil, dass es im Gegensatz zu herkömmlichen Medien wenig reglementiert wird. Es hat eine dezentrale Struktur und es gibt wenig Hierarchien, also können sich viele Personen dort äußern. Deshalb ergänzt es andere Medien eigentlich ganz gut.
Problematisch wird die Nutzung des Internets, wenn dort verfassungsfeindliche Äußerungen gemacht werden, die dann offen zugänglich sind. Dass es rechtsextreme Internetauftritte gibt, ist ein bedauerliches Phänomen, muss aber auf Grund des offenen Charakters des Internets in Kauf genommen werden. Die rechtsextreme Präsenz im Internet ist zwar beträchtlich, Websites verschwinden aber auch schnell wieder. Das Internet expandiert ohnehin immer noch stark, so dass die Zunahme von rechtsextremen Internetauftritten mit diesem Expansionstrend zusammenhängen kann.
Solang es keine Plattformen gibt, in denen große Teile der rechtsextremen Szene vernetzt sind, ist die Präsenz von Rechtsextremen im Internet noch nicht übermäßig bedrohlich.
Wenn man davon ausgeht, dass das Internet ein demokratisches Medium ist, wie kann man dann mit der Existenz von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Internetauftritten umgehen?
Das Internet ist ein pluralistisches Medium und entspricht insofern dem Kerngedanken der Demokratie. Es ist aber nur formal demokratisch, nicht zwangsläufig auch inhaltlich. Formal ist es insofern demokratisch, als es vielen Menschen ermöglicht, sich auszutauschen, ohne dass viele Ressourcen nötig wären und ohne zum Beispiel redaktioneller Kontrolle zu unterliegen.
Bei sozialen Netzwerken ist das etwas anders, denn da gibt es ja sehr wohl Regeln und auch Monitoring. Soziale Netzwerke können zum Beispiel Selbstverpflichtungserklärungen von ihren NutzerInnen einfordern, die rechtsextreme Äußerungen unterbinden.
Ob rechtsextreme Auftritte im Internet toleriert werden sollten oder nicht, ist eine normative Frage. Solang die Veröffentlichungen keine bedrohlichen Ausmaße annehmen, muss von Fall zu Fall entschieden werden, wie mit ihnen umgegangen werden soll. Bei volksverhetzenden Veröffentlichungen sollten die Seiten gesperrt werden, sofern dies möglich ist. Generell würde ich sagen, dass im Internet erlaubt sein müsste, was sonst auch erlaubt ist.
Um rechtsextreme Internetauftritte zu verhindern, müsste eine stärkere Zensur eingeführt werden, was aber wiederum die demokratische Funktionalität des Internets einschränken würde und aufgrund seiner grenzüberschreitenden, dezentralen Architekur auch nur schwer umsetzbar ist. Und eine stärkere Zensur würde vermutlich alle Veröffentlichungen betreffen, nicht nur rechtsextreme. Der Grat zwischen einer Eindämmung des Rechtsextremismus und einer schädlichen Einschränkung des Pluralismus ist schmal. Statt Zensur wäre es wünschenswert, dass es eine stärkere Gegenöffentlichkeit zu rechtsextremer Internetpräsenz gäbe.
Wie stark wirkt rechtsextreme Internetpräsenz auf RezipientInnen?
Medieninhalte wirken auf das Wissen und die Vorstellungen von RezipientInnen, weniger auf deren Meinung. Internetpräsenz dient also eher der Informationsvermittlung als der Überzeugung neuer Rezipienten von einer rechtsextremen Ideologie. Die Voreinstellung prägt auch das Rezeptionsverhalten. Das heißt, dass rechtsextreme Inhalte bewusst von denjenigen ge- und besucht werden, die ohnehin ähnlich denken.
Wie geeignet ist das Internet für Rechtsextreme dafür, neue UnterstützerInnen zu finden?
Das Internet hat zwar den Vorteil, Kommunikation losgelöst von raum-zeitlichen Zwängen zu ermöglichen, ist aber auf Grund seiner eben beschriebenen Wirkung eher ungeeignet, UnterstützerInnen neu zu werben. Schon rechtsextrem eingestellte Personen können allerdings durch rechtsextreme Internetauftritte in ihrer Meinung bestärkt werden. Sie können sich mit Gleichgesinnten austauschen und dadurch ihr Selbstbewusstsein steigern. Das Internet dient also eher dem Anwerben von SympathisantInnen. Darüber hinaus dient es auch der Vernetzung innerhalb der Szene, der Selbstdarstellung und der Profilierung.
Peter Maurer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Kommunikationstheorie/Medienwirkungs- und Mediennutzungsforschung des Instituts für Publizistik der Freien Universität Berlin.
Mehr im Internet:
Trotzdem stärkt Engagement gegen Rechtsextremismus im Internet die demokratischen Userinnen und User. Jugendschutz.net und die Onlineberatung gegen Rechtsextremismus haben heute einen Videospot gegen Neonazis veröffentlicht, um auf Ihre Beratungs- und Informationsarbeit (www.hass-im-netz.info) hinzuweisen:
