Bianca Klose: Es ist in jedem Fall richtig, die rechtsextreme Kampfansage ernst zu nehmen. Es gibt eine so genannte Wortergreifungsstrategie, mit der Rechtsextreme bundesweit auf Veranstaltungen gehen, um dort den politischen Gegner auf seinem eigenen Terrain verbal anzugreifen und ihn inhaltlich zu verunsichern. Auf solche gezielten Störversuche müssen alle Demokraten tatsächlich vorbereitet sein.
Sorgfältige Vorbereitung
Man kann die extreme Rechte aber durchaus in ihre Schranken weisen. Je besser eine Veranstaltung vorbereitet ist, desto eher gelingt dies. Das beginnt bei der öffentlichen Ankündigung der Veranstaltung. Denn nach § 6 des Versammlungsgesetzes können bestimmte Personen oder Personenkreise in der Einladung und Ankündigung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. Dies gilt aber nur für öffentliche Veranstaltungenmin geschlossenen Räumen. Bei Demonstrationen oder Kundgebungen ? also bei Versammlungen unter freiem Himmel ? gilt diese Vorschrift ebenso wenig wie für Pressevertreter.
Eindeutiger Einladungstext
Wichtig ist, dass schon die Veranstaltungseinladung eine entsprechende Formulierung enthält, die extrem Rechte ausschließt. Beispielsweise den Satz: Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Veranstaltung sind extreme Rechte. Dann kann Neonazis der Zutritt verwehrt werden.Wenn sie schon im Raum der Veranstaltung sind, können sie unter Verweis auf die Ankündigung aus dem Raum wieder entfernt und unter Umständen auch wegen Hausfriedensbruch zur Verantwortung gezogen werden.
Ohne Störer
Auch Störer mit offensichtlich unfriedlichen Absichten dürfen zurückgewiesen werden.
Nach § 11 Versammlungsgesetz kann der Leiter einer Versammlung zudem Teilnehmer ausschließen, „welche die Versammlung gröblich stören“. Maßgeblich ist ein wiederholtes Störverhalten, das auf eine Behinderung, Unterbrechung oder Auflösung der Veranstaltung zielt. Einfache Zwischenrufe oder harsche Kritik reichen nicht aus.
Mobile Beratungsteams unterstützen dabei alle, die uns anfragen: Lehrer und Lehrerinnen, Politiker, Gewerkschaften und kleine Initiativen. Wir liefern ihnen Argumente und Checklisten. So können sie sicherstellen, dass ihre Veranstaltung den Rechtsextremisten nicht als Plattform dienen kann.
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| Eine Handreichung mit Checklisten für Veranstaltungen finden Sie hier zum Herunterladen
Weblinks
| Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremen auf Saalveranstaltungen
