#wirsindmehr: Wer gegen Neonazis demonstriert ist nicht „Linksextrem“, sondern Demokrat*in!

Die Vorabversion des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2018 ist 302 Seiten lang. In einigen Sätzen geht es darin überraschenderweise auch um das #wirsindmehr-Konzert vom 3. September. Es wird im Kapitel zu „Linksextremismus“ geführt, weil hier unter anderem Parolen wie „Alerta, alerta Antifascista!“ (“Alarm, Alarm, Antifaschist*innen”) und „Nazis raus!“ gerufen wurde. Laut Verfassungsschutz stehe das Konzert exemplarisch dafür, wie „Linksextreme“ Musikveranstaltungen für sich vereinnahmen. Die Behörde brandmarkt so Menschen, die maßgeblich für den Schutz unserer Werte einstehen.

Rechtsextreme Demonstrationen in Chemnitz

Eine Woche vor dem Konzert wurde in der Nacht auf Sonntag den 26. August ein junger Mann in der Chemnitzer Innenstadt erstochen, mutmaßlich von zwei Migranten. Rechtextreme nahmen das zum Anlass, um wenige Stunden nach der Tat in der Stadt Jagd auf Migrant*innen zu machen. Am Montag zog dann ein rechtsextremer Mob aus etwa 6.000 Personen, Parolen grölend durch die Chemnitzer Innenstadt. Teile der Rechtsextremen waren vermummt und mit Quarzsandhandschuhen, Baseballschlägern und Feuerwerkskörpern ausgestattet, was jedoch gegen das Versammlungsverbot verstieß. Die Polizei, wegen einer massiven Fehleinschätzung mit gerade einmal 591 Einsatzkräften vor Ort, konnte den Mob nicht besänftigen. Dass die Neonazis die spärlich besetzte Polizeikette nicht durchbrachen, lag letztendlich am Eingreifen der rechtsextremen Ordner*innen, die wahrscheinlich schlimmere Angriffe auf uns Journalist*innen und die rund 1.500 Gegendemonstrant*innen verhindern konnten.

Tage der Gewalt in Chemnitz

In den folgenden Tagen kam es immer wieder zu rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz, bei denen besonders Journalist*innen massiv angegriffen wurden. Auch auf der AfD-Demonstration am 1. September erreichte die Gewalt wieder ein ähnliches Ausmaß. Und immer wieder wurden Berichte von Übergriffen auf nichtdeutsch-aussehende Menschen bekannt. Spät abends nach einer solchen Demonstration bekam ich beispielsweise mit, wie ein Pulk aus etwa einem Dutzend vermummter Neonazis eine Gruppe aus fünf jungen Punks in einer dunklen Ecke zusammenschlugen. Von den massiven Beleidigungen, Drohungen und auch Morddrohungen während der Aufmärsche will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.  

Ausnahmezustand in Chemnitz

Die rechtsextreme Szene sah sich in diesen Tagen im Aufwind. Sie wähnten sich gar schon im so lange herbeigesehnten Bürgerkrieg. Kurz um: in diesen Tagen regierte in Chemnitz eine Art Ausnahmezustand. Hitlergrüße, ekelhafte Sprechchöre, Angriffe und Jagdszenen machten die Stadt zu einem weiteren Symbol für den katastrophalen Umgang der Landesregierung und der Polizei mit Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen. Viele Bürger*innen waren verunsichert und wussten nicht, was sie glauben sollen. In einer Art Schockstarre wussten sie nicht, was gerade mit ihrer Stadt passiert. Auf den Straßen beäugen sich die Passant*innen kritisch. Diese Bilder aus Chemnitz prägten sich bei mir und bei vielen anderen ein. Während dieser Tage glich die Stadt einem Pulverfass.  

#wirsindmehr-Konzert war ein wichtiges Zeichen

Umso wichtiger war das Konzert vom 3. September. Kraftklub, Trettmann, Feine Sahne Fischfilet, K.I.Z., Nura von SXTN, Marteria, Casper und Die Toten Hosen, sie alle traten gratis in Chemnitz auf. Um die 65.000 Menschen kamen – aus dem ganzen Bundesgebiet reisten die Menschen an. Plötzlich prägten nicht mehr Neonazis in Szene-Kleidung und aufgepumpte rechte Hooligans das Bild vom Platz um das Karl-Marx-Denkmal. Die Straßen waren nun gefüllt mit bunten, jungen Menschen. Was sie alle einte war natürlich zum einen die Musik, aber auch der Wille, diesem braunen Mob zu zeigen, dass sie noch lange nicht die Mehrheit sind. Sie gingen auf die Straßen, um zu tanzen und um sich gegen rechte Ideologie und rechte Gewalt zu positionieren.

Gemeinsam mit Kolleg*innen beobachtete ich das Konzert von einer Feuerleiter an einem Hochhaus aus. Und während ich die bunte Menschenmenge sah und die Musik durch die Lautsprecher zu mir durchdrang, ging mir das Herz auf. Besonders die Momente, als im Chor aus zehntausenden Kehlen Parolen wie „Nazis raus!“ gerufen wurden. Eine Woche lang hatten Neonazis den Eindruck erweckt, ihnen gehöre die Stadt. Tage lang waren wir hier in einer gefühlten Minderheit gegenüber den Nazis auf den Straßen. Nun waren wir endlich sichtbar mehr Menschen.

Nach all den schrecklichen Tagen in Chemnitz, die geprägt waren von Gewalt, Einschüchterungen, Rassismus, und rechtsextremer Ideologie waren dieser Bilder aus Chemnitz wichtig. So wie mir ging es vielen meiner Kolleg*innen, die die vergangenen Tagen ebenfalls in Chemnitz verbracht haben, aber auch den Chemnitzer*innen, die sich seit langem gegen rechts engagieren. Es war wie ein ‚Dankeschön, für eure wichtige Arbeit‘.

„Nazis raus!“

Daher ist es so fatal, dass der sächsische Verfassungsschutzbericht das Konzert nun in der Kategorie zu „Linksextremismus“ aufführt. „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ‚Nazis raus!‘ und ‘Alerta, alerta, Antifaschista!‘ skandiert“, heißt es im Verfassungsschutzbericht aus Sachsen. Der Behörde ist es wohl auch nicht geheuer, dass die angeblich „linksextremistische Band“ Feine Sahne Fischfilet dort auf der Bühne stand und dass das Berliner Hip-Hop Trio K.I.Z. „der Antifa“ dafür dankte, dass sie die „Arbeit der Polizei“ übernommen hätten.

Wie viele andere frage auch ich mich, wieso ein Satz wie „Nazis raus“ in einem Verfassungsschutzbericht im Kapitel zu Linksextremismus auftaucht. Zwar müsste „Nazis raus“ doch eigentlich gesellschaftlicher Konsens sein, für den Verfassungsschutz ist sie jedoch offenbar ein Indiz dafür, in den „Linksextremismus“ abzudriften. Das Engagement gegen Rechtsextremismus, das Engagement für Demokratie und den Schutz von Minderheiten ist, wird so  kriminalisiert, obwohl es doch eigentlich gestärkt werden müsste – gerade an einem Ort wie Chemnitz. Gleichzeitig bestärkt der Verfassungsschutz mit diesen Passagen Rechtsextreme und Rechtspopulist*innen, die stark gegen dieses Konzert gewettert hatten. Am kommenden Mittwoch, den 22. Mai, wird darüber hinaus im sächsischen Landtag ein Antrag der AfD von 2018 behandelt, „die Antifa“ verbieten zu lassen – die es in organisierter und verbietbarer Form gar nicht gibt.  

Engagement gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden

Zwar beteuerte der sächsische Verfassungsschutz in einer Stellungnahme von Mittwoch, er wolle das Konzert gar nicht pauschal diffamieren. Doch genau das tut er, wenn er 65.000 Menschen als Teilnehmer eines in Teilen „linksextremistischen“ Konzerts diffamiert. Besonders auch in Sachsen müssen Menschen empowered werden, sich mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu positionieren. Wenn die Behörde das Konzert nun im Nachhinein in Teilen kriminalisiert, tut der Verfassungsschutz genau das Gegenteil: Er verunsichert Menschen darin, eine klare Haltung gegen menschenfeindliche Ideologie einzunehmen.

Wie mein Kollege Robert Lüdecke im DLF-Kultur bereits treffend sagte: „Wenn das Rufen von der Parole ‚Nazis raus‘ schon ein Zeichen von Linksextremismus ist, dann haben wir gesellschaftlich ein Problem. Denn das muss einfach demokratischer Konsens sein, dass wir Nazis in unserer Gesellschaft nicht dulden.“