Wochenrückblick 03/2010: Rechtsaußen wird es eng – alle wollen wählbar werden

NPD

Die NPD hat am 16. und 17. Januar einen „Strategieparteitag“ in Berlin durchgeführt, um hinterher wenige recht nichtssagende Kernsätze eines „Empfehlungskatalogs“ dazu verlauten zu lassen. Dazu gehört, dass die NPD sich – selbstverständlich – als „einzige authentische Oppositionspartei“ sieht, aber gleichzeitig für „alle volks- und heimattreuen Kräfte“ offen sei – Ziel: „um einer Einheit aller nationalen Kräfte nicht im Weg zu stehen„. Da es um die Einheit in der Szene bisher nicht so weit bestellt ist, hat sich die NPD offenbar entschlossen, jetzt den weniger nazistisch agierenden Teilen der Szene entgegenzukommen. Sie will sich mit den „Problemen der Gegenwart“ auseinandersetzen, was als Abkehr von nationalsozialistisch-rückwärtsschauenden Positionen à la Jürgen Rieger gelesen werden kann, und möchte künftig als Parteinamenszusatz nicht mehr „Die Nationalen“, sondern „Die soziale Heimatpartei“ tragen. Das klingt nach Klöppeldeckchen statt Hakenkreuzfahne, meint sicher bieder-bürgerliches Auftreten mit dem Ziel der politischen Einflussnahme an Stelle von martialischem Marschieren mit Machtübernahmefantasien der „Systemüberwindung“ im politischen Abseits. Die allerdings schätzen oft die sogenanten „Freien Kräfte“ der rechtsextremen Szene, die bisher noch, wenn einer Partei, dann der NPD zugeneigt waren – es bleibt abzuwarten, ob die NPD mit dieser Ausrichtung nicht nur die Gräben im rechtsextremen Lager neu zieht. Allerdings handelt es sich bei der „Neuausrichtung“ wohl nur um eine Verpackungsfrage: Inhaltlich agiert die NPD auch dort, wo eine „Biedermann-Image“ gepflegt wird, neonazistisch, revisionistisch, rassistisch wie eh und je.

Die NPD-Fraktionen, die bisher mit diesem Image der „volksnahen Kümmerer-Partei“ gut gefahren sind, sind Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – so dass die Strategie der politischen Einflussnahme auch als „Sächsischer Weg“ in die Szene einging. Entsprechend gehört Holger Apfel, Kopf der sächsischen NPD und 2009 bei der Parteiführung in Ungnade gefallen, weil ein radikalerer Weg versucht werden sollte, nun wieder zur Spitze der Parteiideologen. Wie Beobachter allerdings feststellten, waren unter den 31 Teilnehmenden des Strategieparteitages allerdings keine Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach Zeitungsberichten war deren Vorsitzender Udo Pastörs, der 2009 erfolgslos gegen den langjährigen NPD-Chef Udo Voigt kandidiert hatte, nicht eingeladen, geladene Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern blieben dagegen laut Medienberichten der „Strategiekommission“ fern – Einheit ist eben nicht einfach unter den Neonazis.

DVU

Wahrhaft gebeutelt ist diese Woche die DVU: Erst verkündet der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann, der erst Anfang vergangenen Jahres als Hoffnungsträger zur DVU gekommen war, er wechsle zu „Pro Köln“. Als DVU-Chef Matthias Faust daraufhin versucht, zu retten, was zu retten ist, und auf der DVU-Website verkündet, dann sei Brinkmann nun als ?verbindenden Doppelmitglied? ein wichtiges Bindeglied zwischen DVU und Pro-Bewegung, antworterte Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: ?Es gibt keine Zusammenarbeit und die wird es auch in Zukunft nicht geben? – und selbstverständlich sei Brinkmann kein DVU-Mitglied mehr. Dabei hätte dessen Vermögen der DVU gut zu Gesicht gestanden. Nach Medienberichten muss diese nämlich durch die Wahlschlappen 2009 Zahlungen in fünfstelliger Höhe an die Staatskasse zurückzahlen und verliert zudem rund 25 Prozent der bisherigen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung . Noch dazu muss die Partei beim ehemaligen Parteivorsitzenden und Gründer Gerhard Frey einen Kredit in Höhe von rund 980.000 Euro abbezahlen. Intern sollen DVU-Mitglieder auch dagegen protestieren, dass der amtierende Parteichef Faust und sein Pressesprecher Andreas Molau sich zu hohe Gehälter auszahlten.

Pro-Bewegung

Die „Pro-Bewegung“ erhält durch ihr neues Mitglied Patrik Brinkmann nicht nur Öffentlichkeit, sondern in Köln mutmaßlich auch eine „Herberge für die Opfer des Islam“ als „Zufluchtsort für Opfer der islamischen Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc.“, wie einschlägige Internetseiten berichten. Brinkmann soll dafür eine Immobilie erwerben und das Projekt auch finanzieren. Der fühlt sich bei den Islamfeinden von der bisher in Nordrhein-Westfalen ansässigen Pro-Bewegung offenbar zu Hause: „Ich möchte, dass meine Kinder nicht in eine islamisierte Welt hineinwachsen“, begründet er etwa seinen Wechsel und meint: „Wir brauchen eine moderne, demokratische Rechtspartei ohne den NS-Irrsinn.“

Für sich selbst hat der deutsch-schwedische Unternehmer große Ziele bei Pro. Bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2011 will er als Vorsitzender eines Berlin-Ablegers der Pro-Bewegung in den Berliner Senat einziehen. Eine Villa in Berlin-Zehlendorf besitzt der mutmaßliche Millionär bereits.

Republikaner

Ähnlich wie bei der DVU scheint auch bei den Republikaner derzeit das Chaos zu regieren. Anfang Januar gab eine Pressemitteilung den Rücktritt des seit 16 Jahren amtierenden Vorsitzenden Rolf Schlierer bekannt – eine gefälschte Meldung, wie sich später herausstellte. Aus den eigenen Reihen wird Schlierer immer offener attackiert. So forderte etwa der Kreisvorsitzende der Republikaner (REP) im Nürnberger Land und Beisitzer im Bundesvorstand der Republikaner, Alexander van Drage, jüngst von Schlierer den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Bundesvorsitz im März 2010. Hauptkritikpunkt ist dabei offenbar Schlierers Weigerung, mit rechtsextremen Parteien und Organisationen zusammen zu arbeiten.

Gesellschaft

Wichtige Entscheidungen mit zweifelhafter Ausstrahlung: Der Sächsische Landtag beschließt ein Versammlungsrecht, das es erleichtert, Aufmärsche in der Dresdener Innenstadt zum 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, zu verbieten – rechtsextreme, aber auch die von Gegendemonstranten. Dafür gibt es Kritik, ob damit die Versammlungsfreiheit nicht zu sehr beschnitten sei, doch die Praxis zeigt, dass die Gesetzesänderung für Verbote gar nicht notwendig ist: Dresden verbietet den Neonazi-Aufmarsch wie auch die geplante Gegendemonstration nicht durch das neue Versammlungsrecht, sondern in Befürchtung eines „polizeilichen Notstandes“. Kritiker sehen in der Kriminalisierung des Widerstandes gegen Neonazis, die vom Staat auch mit Hausdurchsuchungen bei einem Anti-Nazi-Bündnis untermauert, und der lediglichen Verdrängung der rechtsextremen Demonstration aus der Innenstadt problematische Signale in die Gesellschaft.