In Wuppertal existiert seit vielen Jahren eine gewaltaffine Neonazi-Szene. 2011 war es in Wuppertal-Vohwinkel zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Linke gekommen, der bundesweit Aufsehen erregte. Drei Jahre später wurden vier Neonazis, darunter der damalige Kreisvorsitzende von „Die Rechte“, Matthias Drewer, zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten wieder frei.
100 Neonazis statt der angemeldeten 150 aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) hatten sich am Samstag in Wuppertal-Unterbarmen zu einer Kundgebung – Motto: „Gegen Überfremdung & Sozialabbau“ – versammelt. Redner war unter anderem Matthias Drewer. Zahlreiche Demonstrant*innen waren aus Dortmund angereist, darunter der Neonazi-Veteran Siegfried Borchardt. Der größte Teil der Kundgebungsteilnehmer bestand aus rechtsextremen „Dauerdemonstrant*innen“, viele von ihnen sind schon seit über einem Jahrzehnt bei solchen Veranstaltungen dabei. Ihnen entgegen stellten sich 500 Gegendemonstrant*innen, darunter zahlreiche Vertreter*innen von SPD, Gewerkschaften und von lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Auch während des knapp drei Kilometer langen Neonazi-Demonstrationszugs kam es sehr häufig zu lautstarken Gegenprotesten.
Immer wieder strafbare Parolen gerufen
Bereits im Vorfeld war es zu starken Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung gekommen, da der Kundgebung unweit eines Tanztheaterprojektes von Jugendlichen führte. Dieses musste daraufhin von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.
Während des braunen Marschs wurden immer wieder strafbare Parolen gerufen, wie etwa „Neun Millimeter für linkes Gezeter!“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ sowie Aufrufe zum Straßenkampf. An der Spitze der Demonstration prangte ein Transparent „Kapitalismus zerschlagen“.
Als während der Kundgebung, an der sich auch offenkundig Minderjährige beteiligt hatten, mehrfach die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gebrüllt wurde, stoppte die massiv auftretende Polizei den Zug. Die Veranstalter mussten per Mikrofonanlage darauf hinweisen, dass dies eine verbotene Parole sei. Dennoch wurde dieser Satz 20 Minuten später erneut mehrfach wiederholt. Ein Polizeisprecher informierte nach der Kundgebung darüber, dass eine Anzeige wegen Volksverhetzung und drei Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Neonazis gefertigt wurden.
T-Shirts mit Schriftzug „Aachen, Heinsberg, Düren“
Wegen ihres primitiven Charakters besonders aus dem Rahmen fiel der Redebeitrag des Düsseldorfer Neonazis Manfred Breidbach, langjähriger NPD-Funktionär, der heute Mitglied der „Rechten“ ist. Breidbach sprach davon, dass „unsere deutsche Jugend“ von „Fremden vergewaltigt“ werde und dass dies unser Land „stärker verändert“ habe als „beide Weltkriege“. Den „alten Parasiten“ – womit er erkennbar die Juden meinte – brauche er „gar nicht zu benennen“, weil er ansonsten einem „politisches Verfahren“ ausgesetzt sei. Er sprach vom „BRD Regime“, das „uns „knechte“; wir müssten „wie Lemminge“ den „eigenen Volkstod“ befürchten.
Auch die übrigen Redebeiträge, so des Wuppertaler DR-Vorsitzenden Kevin Koch, mit seinem Diktum von der „arroganten Kanzlerin und ihrem Gefolge“, waren durchgehend von Neonazi-Begriffen, Geschichtsrevisionismus, antisemitischen Anspielungen und rassistischen Verschwörungstheorien geprägt: Kein Geschäft in Wuppertal sei mehr in deutscher Hand, Deutschland sei „ein Moloch an Überfremdung“, stehe „seit Jahrzehnten“ unter dem „Einfluss von Besatzern“; Flüchtlinge wurden mehrfach u.a. als „Invasoren“ beschimpft.
Zahlreiche Teilnehmer trugen Shirts mit Aufschriften wie „HknKrz“, „I love NS“, „Freiheit für Ursula Haverbeck“, „Blut Eisen“ und „Wotan Jugend“. Mehrere Demonstranten waren mit gleichförmigen T-Shirts kleidet, auf denen ein abgewandeltes Neonazi-Symbol und dem Schriftzug „Aachen, Heinsberg, Düren“ prangte – eine offenkundige Anspielung auf die 2012 verbotenen Kameradschaften aus diesen Städten.
Dirlewanger-Symbol als Tattoo
Für Unverständnis sorgte ein als Ordner gekennzeichneter Demonstrant, der im Umfeld des NSU-Prozesses als Brieffreund Beate Zschäpes bundesweite Bekanntheit erlangte. Auf seinem Hals trug er, deutlich sichtbar, das Dirlewanger-Symbol als Tattoo (vgl. BTN). Ein Filmemacher wies darauf hin, dass dies ein verbotenes Symbol sei, wenn es mit Bezug zum Nationalsozialismus verwendet wird.
Aufsehen erregte am Samstag die mit massiven Mitteln durchgeführte Festnahme des Chefs des Jobcenters Wuppertal, Thomas Lenz, am Rande der Gegenproteste. Der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas postete einen 30 Sekunden langen Kurzfilm der Festnahme – drei Polizeibeamte saßen auf ihm – und kommentierte um 17.00 Uhr auf Facebook: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenters Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“ Unklar ist allerdings, was vor dieser Szene geschah. Die Polizei gibt an, die Festnahme sei nach einem Platzverweis erfolgt und „nicht ungewöhnlich“. Lenz gibt an, eine Anzeige vorzubereiten und will sich nicht äußern.
Auch eine Reiterstaffel wurde eingesetzt und positionierte sich zwischen Gegenprotesten und den extremen Rechten. Der Gegenprotest wurde mehrfach zurückgedrängt, „Nazi raus“-Rufe waren dennoch sehr häufig zu hören. Plakate von Nazigegner*innen wandten sich unter anderem „Gegen jeden Antisemitismus“. Um 16:40 Uhr wurde die Kundgebung unweit der Wuppertaler Oper mit der „Ode an die Freude“ empfangen. Das Wuppertaler „Bündnis gegen Rechts“ hatte an einem Gebäude weithin sichtbar ihr riesiges Banner angebracht, verbunden mit der Losung „Kein Fußbreit den Faschisten“.
Ergänzung, 21.06.2018
Der während der Proteste gegen die Neonazis in Wuppertal auf sehr rabiate Weise von drei Polizisten festgenommene Thomas Lenz, Leiter der Wuppertaler Jobbörse, hat zwischenzeitlich gegenüber der Wuppertaler Rundschau (20.6.2018) eine deutlich andere Version der dramatisch anmutenden Geschehnisse rund um seine Festnahme gezeichnet als sie der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl vor drei Tagen gegenüber der WDR-Lokalzeit dargeboten hat. Lenz wird in Wuppertal hoch geschätzt und gilt als ein besonnener Mann.
Lenz wurde im Bereich des Wuppertaler Geschwister-Scholl-Platzes wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ niedergerungen und festgenommen, da er einem Platzverweis nicht Folge geleistet haben soll; zuvor war behauptet worden, dass sich Lenz an einer Sitzblockade beteiligt und diese auf Aufforderung nicht verlassen habe. Nach einer wohl zweistündigen Festsetzung und einer Feststellung seiner Personalien war er wieder entlassen worden und hatte sich anfangs nicht gegenüber der Presse geäußert. Stattdessen hatte Lenz die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben und nach eigenen Angaben ca. 50 Zeugenaussagen sowie zahlreiche Videos der Geschehnisse erhalten.
Lenz verwies im Gespräch mit der Wuppertaler Rundschau auf die Videos und stellte die Geschehnisse in entschieden anderer Weise als die Polizeibeamten und auch als der Polizeipräsident dar.
Er habe in Höhe des Geschwister-Scholl-Platzes von weitem gesehen, wie eine ihm bekannte Frau, die unter Rückenproblemen leide, von einem Polizeibeamten gestoßen worden sei. Er habe der Frau helfen wollen, dies sei ihm jedoch von der Polizei untersagt worden. Er habe mehrfach darum gebeten, zu der Frau gehen zu dürfen, was ihm aber untersagt worden sei. Schließlich habe er sich umgedreht, um wegzugehen. Beim Weggehen sei er von dem Polizeibeamten gestoßen worden. Dagegen habe er sich mit den Worten „Ich lasse mich nicht schubsen“ zur Wehr gesetzt. Daraufhin sei es zu der im Video – welches sich viral verbreitete und binnen weiger Tage über 100.000 mal aufgerufen worden ist – dokumentierten Eskalation gekommen, an der fünf Beamte beteiligt gewesen seien.
Thomas Lenz sprach weiterhin davon, dass er „richtig misshandelt“ wurde. Dies sei in einem demokratischen Rechtsstaat ein „ungeheurer Skandal“.
Lenz zeigte sich „tief empört“ darüber, dass Polizeipräsident Röhrl gegenüber dem WDR die Version wiederholt hatte, dass er sich an einer Sitzblockade beteiligt und einem Platzverweis nicht Folge geleistet habe: „Nichts davon sei wahr.“ Wegen des Verhaltens des Polizeipräsidenten in einem laufenden Verfahren suche er deshalb nun auch den Weg der Öffentlichkeit, so die Wuppertaler Rundschau.
Sein Fazit: Vielleicht ist „fast gut“, dass ihm dies passiert sei und nicht einem „ganz normalen Betroffenen“, der sich nicht helfen könne. Das Ganze sei „ein unglaublicher Skandal.“
vgl.: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/unglaublicher-skandal-aid-1.7619120
Auch der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der sich bereits während der Nazidemonstration gegenüber Belltower erschrocken über die Vorgänge gezeigt hatte, betonte gegenüber der Wuppertaler Rundschau, dass er noch immer „unter dem Eindruck der Ereignisse vom Wochenende“ stehe. Ihn habe das Vorgehen einiger Polizeibeamter gegenüber den friedlichen Demonstranten „sehr irritiert“.
Diese Vorgänge müssten „lückenlos aufgearbeitet werden“. Es dürfe auf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass „Teile der Polizei in Wuppertal den Rechten Geleitschutz geben und gegen die prodemokratischen Gegendemonstranten unverhältnismäßig hart vorgehen!“
Die Proteste gegenüber den Neonazis seien ein „gelebtes Beispiel für direkte Demokratie! Und das macht mich als Wuppertaler sehr stolz!“
